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«Der Putin-Merkel-Pakt»
Moskau, 25.8.2014


Man muss Wladimir Putin  Tribut zollen- für die Durchführung seiner Projekte  gelingt es ihm überaus symbolische Termine zu wählen. Zur Zeit des 75. Jahrestages des Molotow-Ribbentrop-Paktes über  die Kontrolle über die Mittel-und Osteuropa hat  Herr Putin gemeinsam mit Frau Merkel , und dies zurecht mit einer Chance auf Erfolg, einen Putin-Merkel-Pakt zur Kontrolle über die Ukraine vorbereitet.

Putins Plan
Die Veröffentlichung von  Schlüsselbestimmungen des Putinplanserfolgte durch ein wichtiges Mitglied der Gruppe der  Putinvertrauten - Zbigniew Brzezinski. In einer Reihe von Publikationen und Reden "des eisernen  Zbig" ertönte ein dreifaches Nein Putins  zur Ukraine:
- ein "Nein" zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO,
-ein "Nein" zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU,
- ein "Nein"  zur Rückkehr der Krim zur Ukraine.

Die nicht nur einmalige Popularisierung von Putins Plan erfolgte durch Brzezinski so makellos, dass er dafür in den höchsten Tönen vom  ehemaligen Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei der RSFSR und gegenwärtigen Führer der Kommunistischen Partei (ab der 4. Minute) gelobt wurde:
Video Gennadi Sjuganov

Hätte man es noch vor kurzem  erwarten können, dass der "unflexible" Zbig  aus dem Mund von Sjuganow gelobt wird? Aber nun konnte er, verdientermaßen …

Der von der Instruktion aus Jalta zurückgekehrte S.Dorenko  verpackte Putins Wünsche ("ein Rezept für den Frieden") in einer für ihn üblichen herzlichen und emotionalen Form (ab der 4. Minute):
Video S. Dorenko

Das Wesentliche  ist dem  "Plan Brzezinski-Sjuganow" ähnlich:
- blockfreier Status der Ukraine (d.h. keine  Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO).
- gemeinsam  mit Russland stattfindende synchrone Annäherung an die Europäische Union (Russland baut die sogenannte Zollunion auf, de facto keine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU).
- Wahl der Gouverneure, die Föderalisierung des Budgets, eine regionale russische Sprache (d.h .die Beteiligung Russlands an bestimmten innen politischen Fragen der Ukraine).

Schließlich wurde eine Woche vor dem Treffen in Minsk die Position Putins für diese Verhandlungen durch den Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“  F.Lukyanow verbreitet, und wie oft in solchen Fällen auch gleichzeitig  in den wichtigen Medium der beiden Verhandlungs partner

Im „Spiegel ":
„ Im Weiteren skizziert Lukjanow  die Konturen eines Ausweges aus der Krise:" Jeder wird, Zugeständnisse machen müssen. Der  Osten der Ukraine sollte Autonomie bekommen ... Es wäre sinnvoll, einen politischen Flügel der Rebellenbewegung zu schaffen, wie Sinn Fein in Irland ... Das Gasproblem ist in seiner Gesamtheit zu betrachten, es sind zu klären: die Schulden der Ukraine, die Gaspreise, das Problem des Transits. Eine weitere wichtige Frage ist: Wer wird für die Wiederherstellung der Ukraine bezahlen? Der  vierte Verhandlungsbereich - ist die Unabhängigkeit der Ukraine von  Militärbündnissen ... Es ist notwendig, schriftlich zu fixieren, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird".

und in der  "Rossijskaja Gaseta":

"Auf dem Tisch liegen  einige Themen. Das erste - das politische System der Ukraine, das dem Osten des Landes einen besonderen Status zur  die Erhaltung der kulturellen und historischen Besonderheiten garantieren würde. Zweitens – der blockfreie  Status der Ukraine, der Verzicht auf den Wunsch nach einem NATO- Beitritt, den  Russland als fundamentale Bedrohung wertet. Drittens - die ganze breite Palette von Problemen, die mit Gas verbunden  sind, d.h. Schulden, Preis, Transit und so weiter.  Viertens : der wirtschaftliche Aufschwung der Ukraine nach dem Krieg, der im Fall eines  vollständigen Abbruchs der Beziehungen mit Russland  unglaublich schwer werden wird.“

Merkel-Plan
Die negative Einstellung Merkels  zur Annäherung Georgiens und der Ukraine zur NATO, ist aus dem Bukarest-Gipfel im Jahr 2008 bekannt, als es die Frau aus Berlin die Aktionsplänen beider Staaten für die NATO-Mitgliedschaft blockierte - MAP (MAP).
Im Frühsommer dieses Jahres beeindruckte Merkel die Beobachter durch den Vorschlag als "Verhandlungsführer" in den ukrainisch-russischen Verhandlungen Putins Vertrauten Medwedtschuk einzusetzen.
Als  Reaktion auf das Angebot von Putin, Sjuganow, Brzezinski und Lukjanow formulierte Merkel ihre Position.

Zu Beginn der "diplomatischen  Offensive" Berlin berichtete „Reuters":

Nach Monaten des  zunehmenden  Druckes  auf Wladimir Putin wächst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Sorge, dass die ermutigenden militärischen Erfolge der Ukraine im Osten reduzieren die  Chance darauf, dass der russische Präsident auf dem Weg aus der Krise sein Gesicht bewahren kann. Im  Zentrum der diplomatischen Bemühungen, die von Deutschland angeführt werden, steht nach Aussage von hohen Beamten, das Ausüben von Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit dem Ziel Selbstbeherrschung  zu zeigen, um eine demütigende Niederlage der pro-russischen Rebellen zu vermeiden, die, so fürchtet Berlin, eine starke Reaktion von Putin hervorrufen könnte..

Die deutsche Kanzlerin nutzte ihre Reise auch, um zu versuchen, Poroschenko und die nationalistischen Hardliner in der Ukraine, die ihre militärische Überlegenheit  nutzen und einen separatistischen Aufstand im Osten niederschlagen wollen, dazu zu bringen  denken über die Folgen eines solchen Kurses nachzudenken. Die zentrale Frage der  diplomatischen  Offensive Berlins  bildet die Ansicht, dass die Niederlage von Putins Leuten im Osten der Ukraine eine unvorhersehbare Reaktion aus dem Kreml hervorrufen kann,  die die Krise auf ein  gefährliches  neues Level bringen kann. "Poroschenko sollten wissen, dass es nicht nur Verständnis dafür gibt , wie seine Regierung handelt, sondern auch dafür, dass es keine militärische Lösung für den Osten geben kann", sagte ein Beamter Reuters, der Anonymität nicht preisgeben kann. "Er kann mit Waffen  nicht gewinnen. Putin wird dies  nicht zulassen. ")

Merkels Plan wurde  öffentlich vom  Vizekanzler und Wirtschaftsminister Deutschlands  S.Gabriel geteilt: …

Bereits in Kiew hat Merkel tatsächlich bestätigt, dass ihre Position und die Gabriels - ein und dieselbe ist …

Es sollte jedoch beachtet werden, dass Föderalisierung in Deutschland bedeutet, dass es praktisch gleichberechtigte Bundesländer gibt, und das ist bei Weitem nicht  das, was man in der Ukraine  Dezentralisierung nennt. Diese Föderalisierung gibt es in der Ukraine nicht; und sie würde,  wie man in der Ukraine befürchtet, unter den Bedingungen der subversiven Aktivitäten Putins mit dem Verlust dem Verlust der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes einhergehen.

Merkel bleibt aber nicht nur dabei. Während Putins Konvoi in die Ukraine stand, reagierte Washington Aussage, dass man sofort bereit sei, neue Sanktionen zu verhängen.  Merkel, die bereits in  Kiew war, sagte, dass sie keinen Bedarf an neuen Sanktionen sieht: die Frage der neuen Sanktionen gegenüber  Russland steht momentan nicht auf der Tagesordnung sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew.

Reaktions Poroschenko
Erstens hat Poroschenko schon gesagt, dass bei einem Treffen in Minsk über den Frieden zu verhandeln ist,  denn "die ganze Welt ist des Krieges müde." "Die Ukraine will Frieden", - sagte der Präsident während seiner Arbeitsreise nach Nikolaev.  Er teilte mit, dass er am 26. August mit einem "leistungsstarken“ Team", bestehend aus drei hochrangigen Vertretern der EU, in Minsk werde über Frieden reden werde.

Zweitens hat er bereits das eine halbe Milliarde teure „Bonbon“- ein Schlüsselelement des Paktes Putin und Merkel - Wirtschaftshilfe Donbass angenommen): Präsident Poroschenko informierte nach den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Gründung eines Sonderfonds der Europäischen Union zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Donbass  in Höhe 500 Millionen Euro.


Drittens fiel Poroschenko die Annahme des Paktes Putin und Merkel zugegebenermaßen nicht leicht, denn unmittelbar nach den Gesprächen mit Merkel kontaktierte er den Vizepräsidenten. der Vereinigten Staaten G. Byden. Einerseits hatten die USA  der Ukraine ökonomische Hilfe zugesagt: Der Vizepräsident der USA informierte den  Präsidenten der Ukraine über die Bereitschaft der USA zur Teilnahme an einer Konferenz der Spender und Investoren in der Ukraine, die im Herbst in Kiew stattfinden wird. Er berichtete auch über die Möglichkeit der Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine aus den Vereinigten Staaten und die Bereitschaft  die Position der Ukraine im Vorstand des IWF am 29. August für die Zwecke der Zuteilung der zweiten Tranche des Programms Stand-By zu unterstützen.

Der Putin-Pakt Merkel in Minsk

Somit sieht die gemeinsame Position von Putin und Merkel ungefähr so ​​aus:
- Bilaterale bedingungslose Waffenruhe, die automatisch die Legalisierung der Separatisten und ihre Umwandlung in eine legitime Seite bedeutet für die darauffolgenden  Verhandlungen
- Definition des internen politischen System der Ukraine nicht durch die Ukraine sondern durch Russland und Deutschland, in deren Folge den östlichen Regionen der Ukraine eine Sonderstellung gewährt wird, d.h. die Schaffung eines "ukrainischen Transnistrien", Putins "Neuen Russlands."
- Verzicht der Ukraine nicht nur auf  einen  NATO-Beitritt sondern  auch auf eine Annäherung an die NATO, was sie vor einer ständiger Bedrohung von Angriffen durch aggressive Nachbarn schützt
- Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Europäischen Union.
- Lösung der Gas- Fragen zur großen Zufriedenheit von Gazprom und Deutschland.
- Für ein Einverständnis der Ukraine zu all diesen Punkten erhält das "Neue Russland" im Donbass von der Europäischen Union (Deutschland) 500 Millionen Euro..

Nach den Plänen der aktuellen "Herren Europas", dem Ort und der Zusammensetzung ihrer Mitglieder, scheint die Position Poroschenkos in Minsk am 26. August 2014 ein wenig anders zu sein als die Situation der E.Beneshs in  München am 29.-3.0 September 1938.

Besten Dank an Beate Berg für die Übersetzung

Original: http://echo.msk.ru/blog/aillar/1386424-echo/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
 

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