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Fragen über Fragen an Putin
Moskau, 30.8.2014


An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin

28.08.2014

Herr Präsident,

die Informationen über den Einsatz regulärer Streitkräfte der Russischen Föderation in den Gebieten Donezk und Luhansk in der Ukraine häufen sich. Einige russischen Medien veröffentlichen heute mit Verweis auf Vertreter und Vertreterinnen des Komitees der Soldatenmütter und Mitglieder des Präsidentenrates für Menschenrechte Informationen darüber, dass sich Soldateneltern, deren Söhne zu „Militärübungen“ ins Gebiet Rostow geschickt wurden und jetzt nicht mehr zu erreichen sind, an die Menschenrechtsorganisationen wenden. Diese Meldungen kommen aus den Regionen Stawropol und Krasnodar sowie aus den Gebieten Astrachan und Tscheljabinsk, aus Sankt-Petersburg und aus dem Nord-Kaukasus und beziehen sich sowohl auf Wehrpflichtige als auch auf Berufssoldaten. Zu den Militäreinheiten, deren Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt wurden und nicht mehr zu erreichen sind, sollen die 76., 98. und 106. Garde-Luftlandedivision und die 18. motorisierte Infanteriebrigade gehören.

In diesem Zusammenhang wurde viel über die geheime Beisetzung von Soldaten von 76. Garde-Luftlandedivision in Pskow berichtet, die vermutlich bei den Kämpfen in der Ostukraine gefallen sind. Ukrainische Quellen veröffentlichen Videos mit russischen Kriegsgefangenen, die zurzeit auf sich allein gestellt zu sein scheinen. Die Vertreterin des Komitees der Soldatenmütter Ljudmila Bogatenkowa behauptet, Informationen über mehr als 400 in der Ukraine verwundete und gefallene russische Soldaten zu besitzen.
Ungeachtet der Tatsache, dass es sich dabei um eine äußerst ernste Angelegenheit, nämlich um das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten handelt, herrscht in den von Ihnen kontrollierten Medien diesbezüglich ein absolutes Berichtsverbot. Die Frage der Beteiligung russischer Soldaten an den Kämpfen in der Ukraine findet in regierungstreuen Medien überhaupt keine Erwähnung. Es gibt auch keine ernsthaften Kommentare von Regierungsvertretern dazu. Stattdessen hat sich das Verteidigungsministerium vor kurzem mit der empörenden Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, einige Soldaten hätten sich in die Ukraine „verirrt“; Ihr Pressesprecher sagt nur, die Informationen müssten noch überprüft werden.

In Ihrem Kommentar zu dieser Angelegenheit, den Sie während des Treffens der Staatsoberhäupter in Minsk abgegeben haben, spiegelt sich eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Bürger Ihres Staates sowie eine Vernachlässigung Ihrer Pflichten als oberster Befehlshaber der russischen Streitkräfte wider. In Ihrer Antwort auf die Frage nach den in der Ukraine gefallenen und gefangengenommene Fallschirmjägern aus Pskow sagten Sie lapidar, Sie „hätten diesbezüglich noch keinen Bericht vom Verteidigungsministerium und vom Generalstab erhalten“ und „hätten gehört, die Fallschirmjäger könnten sich beim Patrouillieren der Grenze in die Ukraine verirrt haben“ (zitiert nach: http://kremlin.ru/transcripts/46495).

So eine Antwort, Herr Präsident, spricht, gelinde gesagt, nicht für Ihre Kompetenz als Staatsoberhaupt und für Ihre Fähigkeit, sich ein Bild von der Lage in Ihrem Staat und dessen Nachbarstaaten sowie von den Handlungen Ihrer Streitkräfte zu machen, geschweige denn davon, diese unter Kontrolle zu haben und russische Bürger vor Gefahren für Leib und Leben zu bewahren. Ein Präsident, der behauptet, etwas vom Tod bzw. von der Gefangennahme seiner Soldaten „gehört zu haben“, macht nicht nur einen hilfloses, sondern einen empörend inkompetenten Eindruck.

Es muss Ihnen klar sein, Herr Präsident, dass mit dem Leben und der Gesundheit russischer Soldaten und mit dem Seelenfrieden ihrer Angehörigen nicht zu scherzen ist. In solchen Fragen ist es keinesfalls zulässig, die russischen Bürger im Regen stehen zu lassen und die von Ihnen kontrollierten Medien dazu zu missbrauchen, um die Wahrheit über die tragischen Umstände zu vertuschen und weitere propagandistische Gehirnwäsche zu betreiben.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass entsprechend Paragraph G Teil 1 Artikel 102 der russischen Verfassung die Entscheidung über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb der Russischen Föderation im Kompetenzbereich des Föderationsrats liegt und dass zurzeit keine rechtskräftige Erlaubnis dazu vorliegt.

In Zusammenhang mit obigen Ausführungen bitte ich Sie um Folgendes:
1)    Beantworten Sie die Frage über den gegenwärtigen Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine mit einem klaren und offenen „Ja“ oder „Nein“.
2)    Falls die Antwort bestätigend ausfällt, erklären Sie, wie diese Handlung begründet ist und welche Rechtsgrundlagen hierfür bestehen, da die Ukraine weder die Souveränität und Integrität der Russischen Föderation bedroht noch unseren Staat angegriffen hat und keine entsprechende Erlaubnis des Föderationsrats zum Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland gemäß Paragraph G Teil 1 Artikel 102 der Verfassung der RF vorliegt.

Wladimir Milow,
Vorsitzender der Partei „Die Demokratische Wahl“



 

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