13. August: Merkels neue Mauern – und wie sie unser Land spalten

Heute vor 59 Jahren errichtete das verbrecherische SED-Regime die Berliner Mauer. Sie richtete unendliches Leid an. Familien wurden getrennt. Viele Menschen starben beim Versuch, dieses menschenverachtende Bauwerk zu überwinden. Es mahnt uns, zu welch schrecklichen Taten Menschen fähig sind, wenn sie verblendet glauben, mit Gewalt das vermeintlich Gute zu tun. Besonders zynisch ist, dass die Täter, die Herrscher der sozialistischen Diktatur, den Mauerbau damit rechtfertigten, er sei ein „antifaschistischer Schutzwall“. Die alte DDR-Version dessen, was heute „Kampf gegen rechts“ genannt wird.

Es ist schwer zu ertragen, dass die Mauerbauer von einst heute in der Mitte der Politik angekommen sind. Nur umbenannt, sitzen „Linke“, nach eigenem Bekenntnis rechtsidentisch mit der SED, nicht nur im Bundestag und in den Talkshows, sondern auch in diversen Regierungen in den Ländern. Sie stellen sogar einen Ministerpräsidenten, den ausgerechnet Kanzlerin Merkel durchgedrückt hat: Bodo Ramelow in Thüringen. Die Medien schreiben die Mauerbauer von einst schön. Die SPD liebäugelt gar auf Bundesebene mit einer Koalition mit der „Linken“. Letztes Jahr wurde in diversen Berichten zum Jahrestag des Mauerbaus gar nicht oder kaum auf den politischen Hintergrund hingewiesen, etwa in der Tagesschau in der ARD: Dort wurde mit keinem Wort auf die SED bzw. die Linke verwiesen. Das verbrecherische Bauwerk wurde verharmlosend als „Bollwerk“ bezeichnet – was erschreckend an den DDR-Jargon „Schutzwall“ erinnert.

Der Wiederaufstieg der DDR-Erben hat weitaus dramatischere Züge angenommen als die Karrieren von Altnazis in der Bundesrepublik: Denn die waren wenigstens nicht für eine nur umbenannte NSdAP aktiv und zeigten sich zumindest geläutert. Heute werden DDR-Nostalgiker, die den Mauerbau schönreden, zu Verfassungsrichtern gewählt, mit Stimmen der CDU.

Die Nachwuchsorganisation der umbenannten SED verhöhnt ausgerechnet zum Jahrestag auf eine geradezu unerträgliche Weise die Mauertoten und instrumentalisiert sie für ihre Politik:

Am schlimmsten ist aber, dass gerade auch mit Hilfe der Alt-Kader heute in Deutschland neue Mauern entstanden sind. Die Politik von Angela Merkel, die ihr politisches Handwerk in der Nachwuchsorganisation der SED, der FDJ gelernt hat, spaltet Deutschland zutiefst. Sie betreibt mit Ausgrenzung und dem Schüren von Angst vor Teilen der Bevölkerung Politik. Wie in der DDR Kritiker der Regierung „Klassenfeinde“ bzw. „Faschisten“, waren, so sind sie heute „Rechte“ oder „Nazis“. So absurd eine Gleichsetzung der heutigen Bundesrepublik mit der DDR-Diktatur wäre: Die Denkmuster von damals kriechen aus allen Ritzen. Nur modern und schick verpackt, etwa als „Kampf gegen rechts“. Bei dem ausgerechnet eine alte Stasi-Informantin federführend ist, die schon damals vermeintliche „Rechte“ der Stasi meldete: Anetta Kahane mit ihrer Amadeu Antonio Stiftung, die vom Staat finanziert wird.

Auch bei Corona haben Merkel und ihre Paladine eine neue Mauer errichtet: Kritiker ihrer Virus-Politik und selbst Zweifler werden nicht etwa ernst genommen und in einen Dialog eingebunden. Sie werden diffamiert, ja entmenschlicht, etwa als „Covidioten“. Es wird massiv Hass geschürt. Ausgerechnet von denen, die sich selbst die Bekämpfung von Hass auf die Fahnen geschrieben haben. Dieser massive Zynismus ist ebenfalls nur zu durchschauen, wenn man die DDR kennt oder zumindest studiert hat.

Dass 59 Jahre nach dem Bau und 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Spaltung, also geistige Mauern, wieder eines der wichtigsten Elemente unserer Politik sind, zeigt, dass wir nichts aus der linken Diktatur gelernt haben. Das hat verheerende Folgen und fliegt uns schon jetzt um die Ohren. Wir sind gerade dabei, wieder auf die alten Mistgabeln zu treten: Im Namen des vermeintlich Guten werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, Andersdenkende ausgegrenzt und Diskussionen und Konkurrenz, das Lebenselixier einer Demokratie, unterbunden.


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: DoD photo, USA/Wikicommons / Ninian Reid/flickr.com/CC BY 2.0Text: br

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