Teufelsaustreibung statt Demokratie

Aktualisiert: vor 6 Tagen


Der Frevel nahm seinen Verlauf zunächst ganz harmlos. Im mittelfränkischen Höchstadt mit seinen 13.422 Einwohnern wurde der Sozialdemokrat Günter Schulz zum zweiten Bürgermeister gewählt. In geheimer Wahl bekam er 13 von 25 Stimmen. So weit, so gut. Normalerweise freuen sich Parteien, wenn jemand aus ihrer Reihe gewählt wird. Nicht so im Falle Schulz: Den behandeln die Parteifreunde jetzt wie einen Aussätzigen. Und möchten ihn ausschließen. Sein Verbrechen: Eine der Stimmen, mit denen er gewählt worden ist, soll „befleckt“ gewesen sein: Zumindest behauptet ein AfD-Stadtrat, in der geheimen Wahl für Schulz gestimmt zu haben. Und natürlich hätte nach der herrschenden Politik-Doktrin im Jahr 15 unter Merkel allein so ein Verdacht dazu führen müssen, dass die Wahl unverzüglich rückgängig gemacht wird - durch Schulz selbst.


Allerdings wäre das gar nicht so einfach gewesen für den armen Mann. Auslöser des Skandals, der über Bayern hinaus die Gemüter erhitzt und manchen mehr empört als die Wahl einer bekennenden Linksextremen zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern mit Stimmen der CDU: Die erhoffte und benötigte Stimme von den Grünen für Schulz soll angeblich ausgeblieben sein. Dafür schrieb AfD-Politiker Christian Beßler nach der Wahl im Stadtrat, er mache „keinen Hehl daraus, dass ich Herrn Günter Schulz für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis halte.“


Das schlug so ein, wie wenn vor ein paar hundert Jahren jemand gesagt hätte, der Kandidat habe höchstpersönlich mit dem Teufel paktiert. Dass Beweise fehlen? Dass Schulz vielleicht gar nicht Bescheid wusste? Alles Kinkerlitzchen, wenn es um die Rettung vor dem Bösen, also vor "Rechts" geht. Wie weiland bei der Ketzerverfolgung dürfen beim Kampf für Toleranz, Buntheit und Offenheit Details oder gar Grautöne nicht stören!


Die SPD Erlangen-Höchstadt bekreuzigte sich eiligst, bzw. distanzierte sich hastig von der Wahl. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Genossen drückten ganz offen ihre Verachtung aus für eine freie, demokratische, geheime Wahl, weil der Verdacht besteht, eine der geheimen Stimmen könnte vom Falschen stammen. Und sie glauben dabei auch noch (und die meisten wohl sogar aufrichtig), das sei demokratisches Verhalten. Dass es weniger an Demokratie erinnert als an Teufelsaustreibung, scheinen sie gar nicht mehr zu merken.

Schulz wurde von seinen Parteioberen schriftlich aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Doch der Lokalpolitiker zeigte sich renitent und tat etwas gänzlich Unerhörtes und Unverzeihliches im "besten Deutschland aller Zeiten": Er pochte auf das Ergebnis der demokratischen Wahl. Und sagte, mit der AfD seien im Vorfeld „keinerlei Vereinbarungen“ getroffen worden. Schlimmer noch: Er sei sich keiner Schuld bewusst, führte der Delinquent aus, denn es gehe auf kommunaler Ebene um Sachpolitik. Er sei der Meinung, „die Oberen, egal bei welcher Partei, die wissen gar nicht mehr so recht, was läuft und welche Probleme hier auftauchen“.


In der heutigen „Alternativlosigkeit“ muss so eine Ketzerei natürlich geradezu zum Scheiterhaufen bzw. Parteiausschluss führen. Wo kämen wir da hin, wenn unterschiedliche Sichtweisen im Klassenkampf erlaubt wären! Sorry, ich meinte natürlich im „Kampf gegen Rechts.“


Dabei ist Höchstadt nur ein Exempel von vielen. Auch in anderen Kommunen herrscht die Angst, irgendjemand könne vom Falschen gewählt werden. Was früher die Furcht vor einem Fluch oder einem bösen Auge war, ist heute die vor einer Stimme von der AfD. Wen es erwischt, und wer sich nicht schnell genug bekreuzigt bzw. lossagt von der Wahl, der ist politisch vogelfrei. Faktisch wird damit ein Grundpfeiler der Demokratie in Frage gestellt: Die Unabhängigkeit von Mandatsträgern und die geheime Wahl.


Die allgegenwärtige, von nüchternen Machtstrategen geschürte Hysterie in Medien und Politik ist absurd und eine Beleidigung für die Intelligenz von mündigen Bürgern: Faktisch könnte in vielen Bürgervertretungen die AfD die Situation taktisch nutzen, und mit Angaben, für jemanden gestimmt zu haben, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine Wahl sehr einfach ad absurdum führen. Allein dieses Gedankenspiel zeigt, wie abwegig und undemokratisch der Umgang mit AfD-Stimmen ist. Ganz abgesehen davon, dass mit Stimmen von Linksextremen nur noch wenige Probleme haben in Medien und Politik.


Was soll als nächstes kommen? Eine Reinheitsbescheinigung bei Wahlen, also eine Art Zertifikat, dass jemand nur von den Richtigen gewählt wurde? Verbot von geheimen Wahlen? Und müssten, wenn man die heutige Logik zu Ende denkt, AfD-Wähler nicht auch vom Zahlen von Steuern ausgeschlossen werden - wenn schon ihre Stimmen faktisch unbrauchbar sind? Denn wie war der Leitspruch der Amerikaner bei ihrem Unabhängigkeitsstreben? Keine Steuern ohne politische Vertretung!


Kommt es irgendwann so weit, dass man als „Unbefleckter“ Geschäfte meiden soll, die „Befleckten“, also AfD-Leuten gehören? Entschuldigung, das hatten wir ja bereits - in Sachsen, bei Boykott-Aufruen gegen eine „AfD-Mühle“. Um den Volkszorn schön zu inszenieren, wurde da im ZDF sogar eine Grünen-Bundestagsabgeordnete als normale, „besorgte Bürgerin“ vorgestellt. Verzeihung, in dem Kontext heißt das natürlich anders - als mutige Kämpferin gegen Rechts. Faszinierend vor diesem Hintergrund ist, dass es kaum jemand aufregte in diesem Land, dass ausgerechnet Bodo Ramelow von der Linkspartei 2014 offenbar selbst mit der Stimme eines AfD-Manns im Landtag in Thüringen zum Ministerpräsident gewählt wurde. Als jemand vom linken Rand darf man das offenbar. Die SED war ja schon immer "antifaschistisch", selbst die Flüchtlinge an der Mauer ließ sie im Namen des "Antifaschismus" umbringen, ebenso wie die Aufständischen am 17. Juni 1953.


Wenn man seinen Verstand zum Nachdenken einsetzt, differenziert statt schwarz-weiß zu denken und keine Scheuklappen trägt, kann man am politischen Leben in Deutschland 2020 verzweifeln.


P.S.: Auf twitter empört sich der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen über die Wahl des Kulturamtsleiters in Radebeul mit Stimmen der AfD. Die Wahl der Linksextremen Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin war dem Kollegen dagegen keinen tweet wert.

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Bild: Wolfgang Sauber/Wikicommons/GNU-Lizenz

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