Rettet Berlin - stoppt den Länderfinanzausgleich


Berlin ist immer für eine Nachricht gut, fast täglich für eine aus dem Polit-Panoptikum, und heute sogar für eine ernste. Deutschlands unscheinbarster Länderchef, der regierende Bürgermeister Michael Müller, hat angekündigt, nicht mehr für sein hohes Amt in der Party-Hauptstadt zu kandidieren und seine Altersabsicherung künftig im Bundestag zu genießen. Das könnte man einerseits begrüßen, weil der gelernte Drucker mit dem Charisma eines Aktenordners mit dem Regieren ganz offensichtlich überfordert ist. Man kann es aber auch bedauern, weil mit ihm einer der letzten Sozialdemokraten vom alten Schlag abtritt, der nicht zur akademischen, sozialistischen Funktionärskaste gehört, von der die SPD feindlich übernommen wurde.


Müllers Nachfolgerin soll Franziska Giffey werden, die Frau mit dem Doktortitel, den sie nur mit Ach und Krach und einer Rüge behalten durfte. "Die Bundesfamilienministerin ist der letzte Strohhalm, nach dem die Berliner SPD greift. Sie ist Projektionsfläche der Genossen, die nach einem Ausgang aus dem Jammertal suchen und in Amtsinhaber Michael Müller keine Hoffnungen mehr setzen", heißt es im stramm linken, öffentlich-rechtlichen RBB, wo die amtierende Familienministerin auch gleich über den grünen Klee gelobt wird: "Sie ist fröhlich, bisweilen witzig, geht auf die Menschen zu und kann überzeugen. Aber sie kann auch klare Kante zeigen." Doch selbst mit so einer medialen Meistbegünstigungsklausel sind Giffeys Aussichten mäßig, wie selbst der RBB-Kommentator einsehen muss: "Ob Franziska Giffey aber auch das Rote Rathaus erobert, ist fraglich."


Dabei ist das wohl aber auch gar nicht entscheidend. Denn in den Umfragen, auch Anfang Januar wieder, zeigt sich, dass die Koalition aus SPD, Grünen und der Linke, die einst für die Mauer in der Stadt und den Schießbefehl verantwortlich war, auf eine stabile Mehrheit in der Bundeshauptstadt bauen kann. Verwaltung und Justiz arbeiten zwar am Rande des Zusammenbruches, und ganz Deutschland lacht über die regelmäßigen Polit-Katastrophen der Berliner Landespolitiker (um nur den Flughafen zu nennen, der nicht funktioniert, aber klimaneutral werden soll) - aber die Mehrheit der Wähler hält stramm zu den Verantwortlichen.

Neben der Gewohnheit etwa von Alt-Genossen liegt das wohl daran, dass Rot-Rot-Grün aus dem Füllhorn der Steuergelder massiv Euro verteilt - ob das kostenlose Kinderkrippen-Plätze sind und kostenlose Nahverkehrs-Tickets für alle Schüler, ob es die geplante Befreiung der Eltern vom Zuschuss fürs Essen in der Grundschule oder der geplante Mietendeckel ist - Rot-Rot-Grün ist in sozialer Geberlaune, wie die Welt schrieb.


Und daran wird sich auch kaum etwas ändern, solange Dritte für die Party an der Spree bezahlen müssen: Die Spendierfreudigkeit bezahlen nämlich andere Länder über den Länderfinanzausgleich. 11,2 Milliarden Euro wurden so etwa 2017 umverteilt; 37,8 Prozent davon gingen an Berlin. Das meiste Geld kommt aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Was ursprünglich einmal dazu da war, um die Lebensbedingungen anzugleichen in den unterschiedlichen Bundesländern, ist längst zu einem Irrsinn geworden: In Bayern etwa müssen Steuerzahler aus der eigenen Tasche für die sozialen Wohltaten wie Kita-Plätze etc. bezahlen - die mit ihren Steuergeldern die Berliner umsonst erhalten.


Dieses System ist geradezu eine Anstiftung zum unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern und zu der sozialen Klientelpolitik, wie sie Rot-Rot-Grün betreib. Der Anreiz ist in etwa so, wie wenn Eltern den ausschweifenden Lebenswandel ihres längst erwachsenen Sohn zwangsfinanzieren müssten. Ebenso wie in der Politik wären die Folgen wohl Verantwortungslosigkeit und Infantilität. Solange die Hauptstadt per Länderfinanzausgleich von den Folgen einer verantwortungslosen Politik befreit ist, wird sie wohl nie erwachsen werden.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: Pixabay

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