Fast ohne Ende wird aus Berlin von linksextremer Gewalt berichtet. Polizisten werden attackiert, geschlagen, mit Feuerwerkskörpern beschossen, immer wieder verletzt. Deswegen sollte man eigentlich meinen, in der Polizeistatistik müsste es viele linksextreme Hassdelikte geben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe zur Erfassung von politischer Kriminalität. Dabei kam auch heraus: In Berlin verüben Linksextreme deutlich mehr politisch motivierte Gewaltvergehen als Rechtsextreme: 2019 waren es 257 gegenüber 153. In den Medien wird dagegen oft der umgekehrte Eindruck erzeugt. Dass bei den politisch motivierten Vergehen insgesamt, also wenn man nicht nur Gewaltdelikte nimmt, die Zahl der von Rechtsextremen begangenen höher ist als die von Linksextremen, liegt ausschließlich an den so genannten „Propagandadelikten“, wie die Antwort des Senats auf Luthes Anfrage zeigt. Dazu zählen etwa auch Hakenkreuz-Schmierereien. Die werden in der Regel auch dann als rechtsextrem erfasst, wenn sie etwa von Islamisten oder als Provokation von Linksextremen begangen werden. Zudem wird hier jeder Vorfall einzeln gezählt – also etwa auch wenn ein Rechtsextremer im Rausch viele Hakenkreuze schmiert.
Luthe brachten die Antworten der Regierung ins Stutzen. „Auffällig ist, dass kaum Hassdelikte als links motiviert erfasst werden, obwohl der Hass gegen Menschen wegen ihres sozialen Status – etwa des Berufs als Polizist – vielen Linksextremisten eigen ist“, kommentierte der kürzlich aus der FDP-Fraktion, aber nicht aus der Partei ausgeschlossene Luthe die Antwort des rot-rot-grünen Berliner Senats auf seine Anfrage.
Die Statistik der Hasskriminalität wirft tatsächlich viele Fragen auf. „Auch, dass linker Antiamerikanismus und Israelhass nicht erfasst wurde, ist überraschend; wer den Hass der linken BDS-Bewegung gegen Israel sieht, muss an der Präzision der statistischen Erfassung zweifeln“, so Luthe.
Auch in den Medien wird regelmäßig Hasskriminalität als ausschließlich rechtes Vergehen hingestellt. Im Hinblick auf die Definitionen und die Statistik wirkt das wie eine Mogelei durch eine politische genehme Definition.
Der Liberale mahnt: „Die größte Quelle sogenannter ,politischer Gewalt‘ in Berlin ist mit großem Abstand der Linksextremismus; diesen konsequent zu bekämpfen muss Aufgabe aller Demokraten sein.“ Und weiter: „Es gibt keine ‘politische Gewalt‘. Wer zu Gewalt greift, handelt nicht politisch, sondern verlässt den politischen Diskurs und ist schlicht ein Gewalttäter.“
Die gesamte Antwort auf die Anfrage Luthes finden Sie hier. Das Dokument belegt auf anschauliche Weise, wie mit der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität Stimmung gemacht und manipuliert wird. Besonders bitter ist, dass viele Medien genau diese Stimmungsmache und Manipulation übernehmen, statt sie zu hinterfragen, wie es ihre Aufgabe wäre.PS: Kurz nach Verfassen dieses Beitrag bekam ich den Hinweis, dass nach einer großen Gefahrenanalyse Linksextreme radikaler werden: Die Antifa soll demnach Anschläge auf Polizisten vorbereiten.
Bild: Doctor Popular/flickr.com/CC BY-SA 2.0/SYMBOLFOTOText: red