CDU-Führung plant Maulkorb für Parteimitglieder

Aktualisiert: Juli 9


Demokratische Parteien macht es aus, dass auch gestritten werden darf - im Gegensatz etwa zu den Blockparteien, wie man sie in der DDR kannte. Von den kommunistischen Parteien gar nicht zu reden. Die CDU war zwar nie so vielstimmig wie etwa die SPD oder die Grünen. Aber dass es öfter krachte, gehörte auch zur Union. Und ebenso, dass solche Streitereien immer wieder an die Öffentlichkeit kamen. Und das war gut so. Denn auch wenn in Deutschland eine gewisse Harmonie-Sucht festzustellen ist: Streit ist das Lebenselixier freier politischer Systeme. Ohne Disput ist keine Demokratie möglich.

Und jetzt das: Die Partei, die formell immer noch von Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet wird, die aber längst eine lahme Ente ist und möglicherweise immer war, während Angela Merkel die Fäden zog und jetzt mehr denn je zieht, will ihre Satzung ändern. Und zwar so, dass künftig Mitgliedern explizit der Ausschluss aus der CDU droht, wenn sie sich in sozialen Netzwerken kritisch über die eigene Partei äußern.


Anlass für die Maulkorb-Pläne seien wiederholte Negativ-Äußerungen über die CDU von Mitgliedern, heißt es aus dem Umfeld der Partei. Wörtlich heißt es in dem Entwurf für die neue Satzung, parteischädigendes Verhalten läge künftig dann vor, wenn ein Mitglied “in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt."


Das ist ein Gummi-Paragraph. Nehmen wir an, jemand findet Missfallen an den Plänen für eine verbindliche 50-Prozent-Quote bis 2025. Oder der beabsichtigten Aufwertung der Schwulen- und Lesbenorganisation (LSU) in der Partei zur Sonderorganisation - was der Werteunion verweigert wird. Oder an anderen rotgrünen Akzenten. Wer so ein Missfallen künftig öffentlich macht und dafür mehrmals hundert Likes auf facebook erhält, könnte künftig als "Parteischädiger" gelten und ausgeschlossen werden. Obwohl er in Wirklichkeit nichts anderes tun würde, als eine Diskussion über Positionen der Partei zu betreiben.


Solche Diskussionen wurden früher vielleicht auf Versammlungen geführt, und heute eben im sozialen Netzwerk. Umso mehr in Zeiten von Corona, wenn Versammlungen kaum noch möglich sind. Wo bitte soll dann überhaupt noch innerparteiliche Kritik und Willensbildung möglich sein ohne abweichende Stimmen in den sozialen Netzwerken? Faktisch klingen die Pläne wie der Versuch einer endgültigen Gleichtaktung der ohnehin kaum noch aufmuckenden Partei. Sie wären damit mittelfristig ihr Todesstoß.


Viel spricht dafür, dass die Neuregelung explizit auf die konservative "Werteunion" abzielt.

Dafür sprechen etwa Formulierungen, wonach ein Rauswurf möglich ist, wenn jemand "den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwendet, der Partei Schaden zuzufügen" oder „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umstand unterstützt“. Ein Schelm, wer da an den Chef der Werteunion Mitsch und seine Spende für die (Luke-)AfD denkt.


Die Werteunion fürchten viele Christdemokraten unter Angela Merkel so sehr wie einst die Sozialisten den Klassenfeind in den eigenen Reihen. Weil sie für das steht, wofür die CDU stand. Vor ihrer Umlackierung in rotgrün. Je stärker eine Partei ihre Ideale verrät, umso größer der Haß auf diejenigen, die an diese erinnern.


Elmar Brok, treuer Wegbegleiter der Kanzlerin, bezeichnete die Werteunion als "Krebsgeschwür", das man rausschneiden müsse. Erstaunlich, dass es die Sprache Stalins unter der früheren FDJ-Sekretärin Merkel bis mitten in die CDU geschafft hat. Und dass Leute wie Brok derartige Hetze und Hass mit dem Kampf gegen Hetze und Hass rechtfertigen.


Wie groß muss die Angst innerhalb der CDU vor anderen Meinungen sein, wie groß die Unsicherheit über die eigenen Positionen, wenn man glaubt, den eigenen Mitgliedern einen Maulkorb verhängen zu müssen? Es ist bitter, in was Angela Merkel diese einst große Partei verwandelt hat. Oder, um es genauer auszudrücken: In was sich diese Partei von Angela Merkel hat verwandeln lassen. In eine Art "Volkseigene Partei Rotgrünrosa" - um das böse Wort Blockpartei angesichts der historischen Belastung nicht in den Mund zu nehmen.


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Bild: Shutterstock (Symbolbild)

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