CDU: Nibelungentreue zu linksextremer Richterin

Erinnern Sie sich noch an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar? Die hat Angela Merkel aus dem fernen Südafrika als „unzulässigen Vorgang“ kritisiert. Und gefordert, sie rückgängig zu machen. Weil der Richtige mit den falschen Stimmen gewählt wurde. Ganz anders in Mecklenburg-Vorpommern. Da wurde die Falsche mit den richtigen Stimmen gewählt. Barbara Borchardt, Mitglied und Mit-Gründerin der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Antikapitalistischen Linken“, DDR-Nostalgikerin und Relativiererin des DDR-Unrechts einschließlich des Mauerbaus. Den bezeichnete sie als alternativlos – und schimpfte über „Antikommunismus in der Bundesrepublik.

Im Mai wurde die Verfassungsfeindin von der Links-Partei zur Verfassungsrichterin in Schwerin gewählt. Möglich machten das nur die Stimmen der CDU. Kein Wort dazu von der Kanzlerin. Die kennt Borchardt wohl ganz gut: Beide waren zur gleichen Zeit in der selben Schule in Templin. Merkel machte dort 1973 das Abitur, Borchardt 1974. Und beide waren wohl schon damals stramm auf Linie. Zunächst gab es kaum Echo auf die Personalie in den meisten Medien. Bis auf die „üblichen Verdächtigen“ wie auch diese Seite. Deren Sperrfeuer wurde so stark, dass auch die großen Medien nicht mehr umhin kamen, die Causa Borchart aufzugreifen. Bis auf die öffentlich-rechtlichen, für die alle Regeln des Journalismus ausgeschaltet scheinen, und die sich offenbar alles erlauben (können).

Die AfD hat nun im Schweriner Landtag einen Dringlichkeitsantrag auf Abwahl des DDR-Altkaders Borchart aus dem Verfassungsgericht gestellt. Der scheiterte heute. Und zwar erneut an den Stimmen der CDU. Dass sie einmal den Fehler machte, eine linksextreme Verfassungsfeindin zur Hüterin der Verfassung zu machen, ist schlimm genug. Dass sie dann auch noch auf diesem Fehler besteht, ja ihn sogar bekräftigt, zeigt, wie weit sich die CDU von ihrem alten Kern entfernt hat. Ein Konrad Adenauer, ein Ludwig Erhard, ein Helmut Kohl: Sie alle würden sich im Grabe umdrehen.

Der Schritt ist umso verwunderlicher, als der CDU-Verband in Mecklenburg-Vorpommern, dem auch die Kanzlerin angehört, noch im Februar im Grundsatzprogramm entschieden hatte: „Einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke wird sich die Rechtsstaatspartei CDU auch in Zukunft verweigern, weil die Partei Die Linke ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung noch nicht geklärt hat.“

Selbst Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) hatte ihre Parteifreunde im Norden öffentlich gerüffelt („nicht nachvollziehbar“). Und auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich kritisch.

Konsequenzen? Null. Für die Fassade schöne Worte, in der Realität genau das Gegenteil: Paktieren mit Linksextremen. Das zeigt: Angela Merkel hat die CDU zurückverwandelt in eine Blockpartei. Wie sich die Christdemokraten von der ehemaligen Sekretärin des sozialistischen DDR-Jugendverbandes FDJ nach links treiben und vorführen haben lassen, ist ebenso faszinierend wie traurig. Und extrem gefährlich für die Demokratie in Deutschland, wo es offenbar kaum noch eine Immunität gegenüber linksextremem Gedankengut gibt. Im Gegenteil: Wo dieses mehr und mehr den Ton angibt.


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Bilder: Jonas Rogowski/Wikicommons/CC BY-SA 3.0, https://publicdomainvectors.org

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