Böser Haß und guter Haß


Man stelle sich für einen Moment vor: Ein Brandanschlag - Gott bewahre - auf das Auto von Grünen-Chef Robert Habeck, in dessen Folge er selbst verletzt wird, und den er als Anschlag auf seine Familie wertet. Die Tat wäre – völlig zurecht – in den Medien ein großes Themen, es hätte wohl Sondersendungen gegeben, wenn nicht sogar Lichterketten.


Genau das Gleiche ist jetzt dem Vorsitzenden der "Alternative für Deutschland", Tino Chrupalla widerfahren. Die Reaktion? Auf tagesschau.de in der gebührenfinanzierten ARD eine kleine Meldung, in der in der Überschrift von einem „Vorfall“ die Rede ist, und von „Auto abgebrannt“, so als habe es sich von selbst entzündet:

Das ist Framing, also der Versuch, die Gedanken der Zuschauer in eine bestimmte Richtung zu lenken – und zwar in die Richtung Harmlosigkeit. In der 20-Uhr-Tagesschau wurde der Brandanschlag auf das Auto des Chefs der größten Oppositionspartei im Bundestag gar nicht erst vermeldet – dafür aber bekamen die Zuschauern einen fast zweiminütigen Beitrag zum Tod des sozialistischen Priesters und Schriftstellers Ernesto Cardinal aus Nicaragua zu sehen, der einer Heiligenchronik gleicht. Man setzt Prioritäten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Auch im ZDF heute-Journal um 19 wurde der Anschlag verschwiegen.


Erstaunlich ist auch, mit wie viel Häme nach dem Anschlag im Internet laut wurde:


Diese Reaktionen zeigen: Viele derjenigen, die sich so sehr für Toleranz, Offenheit und Buntheit aussprechen und gegen Hass und Hetze zu kämpfen vorgeben, sind ganz offensichtlich überhaupt nicht gegen Hass, sondern schüren genau diesen – solange er gegen die aus ihrer Sicht „Richtigen“ geht.


SPD-Lautsprecher Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag, twitterte: "Gewalt muss in unserer Gesellschaft geächtet werden: Egal von wem sie ausgeht, gegen wen sie sich richtet und wie sie begründet wird! Das ändert nichts daran,dass die permanente Opferpose der rechten Gewalthetzer widerwärtig ist. AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus."


Was für ein Zynismus. Denn der AfD eine "Opferrolle" zu unterstellen, ist manipulativ - tatsächlich zeigen Zahlen aus verschiedenen Bundesländern, "dass die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist", wie sogar der sonst sehr linke "Faktenfinder" der ARD konstatieren muss. In vielen Medien wird allerdings haargenau der gegenteilige Eindruck vermittelt - dass vor allem Politiker anderer Parteien Ziel von Gewalt seien.


Auch die Justiz scheint auf diesem Auge teilweise blind: Nach einem Anschlag auf ein Parteibüro der AfD in Döbeln im Januar 2019 sind die Täter - allesamt der linken Szene zuzurechnen - am Donnerstag zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, wie der MDR berichtete: "Das Trio hatte während des Prozesses gestanden, am Abend des 3. Januar 2019 eine aus Tschechien mitgebrachte Kugelbombe mit mehr als einem Kilo Sprengstoff auf dem Fensterbrett des AfD-Parteibüros in Döbeln gezündet zu haben." Bewährungsstrafen für einen so heftigen Sprengstoffanschlag - das grenzt an Anstiftung zu weiteren Straftaten dieser Art. Es steht auch in klarem Kontrast zu Urteilen bei Anschlägen aus der rechten Szene, bei denen völlig zurecht hart durchgegriffen wird, meistens mit langjährigen Haftstrafen.

Erfreulich ist, dass es auch Gegenstimmen gibt: „Ich verurteile den Anschlag auf Tino Chrupalla und wünsche ihm schnelle Genesung, schrieb Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsfrüher der SPD im Bundestag, auf twitter: „Wer meint, politische Auseinandersetzungen so lösen zu können, tritt die Werte unserer Demokratie mit Füßen. Der Streit um die richtige Politik wird mit Worten geführt, nicht mit Gewalt!“


Auch Schneiders FDP-Kollege Marco Buschmann äußerte sich ähnlich: „Ich halte so ziemlich alles für falsch, wofür Tino Chrupalla politisch steht. Aber Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - gegen niemanden. Die AfD muss man mit Argumenten und Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen und nicht mit Brandsätzen.“

In der Bild kommentiert Michael Deutschmann: „Kein Demokrat darf dazu schweigen!“ Leider tun es viel zu viele. Auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident, dessen ureigenste Aufgabe es wäre, in so einem Fall sein Wort zu erheben. Niemand hat das Amt des Staatsoberhaupts so beschädigt wie der sozialdemokratische Apparatschik Steinmeier mit seiner parteiischen, spaltenden Amtsführung. Alle, die jetzt schweigen, entlarven damit, dass der vermeintliche Kampf gegen Hass für sie nur ein Vorwand ist, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen und ihre Hegemonie zu sichern.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: UNSPLASH

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