Corona-Maßnahmen: Gleiche und Gleichere

„Quod licet Iovi, non licet bovi“, sagten die alten Römer: Was frei übersetzt so viel bedeutet, wie: „Einige sind gleicher als die Anderen“. Die wörtliche Übersetzung ist etwas gröber: „Was Jupiter erlaubt ist, ist einem Rindvieh nicht erlaubt“. In den Zeiten von Corona ist das 2000 Jahre alte Sprichwort wieder besonders aktuell. Haben Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon einmal mit Mundschutzmaske gesehen? Oder kennen Sie die Bilder aus dem Bundestag oder von der bekannten Lift-Fahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wo auf Maske ebenso wie auf Mindestabstand verzichtet wurde? Erinnern Sie sich an die Szene, als Steinmeier die Maske abnahm, sobald die Kameras aus waren (siehe hier)? Bremens Wirtschaftssenatorin ging zu einem Fußball-Spiel ihrer Werder und hatte nicht mal das Taktgefühl, die Bilder für sich zu behalten – sie postete sie per twitter für ihre Follower, die selbst nicht zu Bundesligaspielen dürften. Befällt das Virus selektiv nur Gemeinsterbliche und schreckt es vor Regierenden zurück, so dass diese keinen Schutz brauchen?

Einen drauf setzt jetzt noch Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD. Per Amt ist er für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen verantwortlich. Sollte es wieder zu Verschärfungen kommen, müsste er diese verkünden und durchsetzen. Das hinderte ihn nicht daran, seine Bestätigung in dem hohen Amt in einer Bar der Hamburger Hafen-City mit 30 Gästen zu feiern: Für Kritiker war das eine „Corona-Party“.

Der Fall nimmt inzwischen absurde Züge an. Nach Informationen des „Abendblattes“ wurde nach einer Anfrage der Zeitung zu der Feier bei der Senatsverwaltung ein Eintrag zu den Corona-Regeln auf der offiziellen Website der Hansestadt (hamburg.de) so geändert, dass Grotes Feier legal wirkte: eine Lex Grote?

Vorher hieß es auf der offiziellen Seite: „Bei allen Treffen dürfen nicht mehr als 10 Menschen aus diesen Haushalten zusammenkommen. Die Kontaktbeschränkung gilt auch für die Gastronomie“. Nach der Änderung steht da: „Bei allen Treffen dürfen nicht mehr als 10 Menschen aus diesen Haushalten zusammenkommen. Die Kontaktbeschränkung gilt auch für die Gastronomie, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann oder keine geeigneten Trennwände vorhanden sind.“

Die Stadtregierung rechtfertigte sich damit, der alte Text auf der Seite sei „missverständlich“ gewesen. Die Opposition glaubt das nicht: „Dass der Senat Grotes Feier nachträglich legitimieren will, ist unerträglich“, sagt Denis Gladiator von der CDU. Die Opposition in der Hansestadt fordert nun den Rücktritt des Senators.

Der Sozialdemokrat verhielt sich widersprüchlich nach der Corona-Party-Affäre. Einerseits betonte er immer wieder, die Feier mit 30 Personen sei rechtens gewesen und machte Ausflüchte: Eine Party habe nicht stattgefunden, es habe sich um eine “gemeinsame Verabredung zum Besuch eines Gastronomiebetriebs” gehandelt. Von insgesamt 30 Gästen seien zeitgleich maximal 15 gleichzeitig anwesend gewesen – wegen Fluktuation. Das erinnert an den legendären Ausspruch von US-Präsident Bill Clinton, er habe zwar Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert. Offenbar merkte Grote, dass er mit dieser Taktik nicht durchkommt. Jedenfalls gab es eine 180-Grad-Wende: Er entschuldigte sich für die Feier und nannte sie einen „dummen Fehler“. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.


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Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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