Corona: Wenn die Bundeswehr an der Haustür klingelt


Stellen Sie sich vor - bei Ihnen klingelt es an der Tür, da stehen Männer oder Frauen in Uniform bzw. Schutzuniform, aber keine Polizisten, sondern Soldaten der Bundeswehr. Und die erklären Ihnen, dass Sie, egal ob Sie wollen oder nicht, Fragen beantworten müssen. Etwa: Wo arbeiten Sie? Haben Sie Sympthome? Wie viele Menschen leben hier? Wie viele Schlafzimmer haben Sie? Da ist dem Autor wohl die Phantasie durchgegangen, werden Sie jetzt vielleicht sagen. Weit gefehlt. Im Kreis Gütersloh geschieht genau das. "Plötzliche Corona-Tests an der Haustür: Bürger werden von Bundeswehr überrascht" - so lautet der Titel eines Beitrags in der Neuen Westfälischen, der im Internet nur hinter einer Bezahlschranke zu lesen ist - was angesichts der Brisanz des Themas bemerkenswert ist. Weiter heißt es da: "Jeden Tag testen Soldaten und Ehrenamtler derzeit mehr als 1.000 Bewohner im Kreis Gütersloh. In voller Schutzausrüstung tauchen sie an den Haustüren auf – angekündigt sind ihre Besuche meist nicht."


Wie die Besuche ablaufen, wird in dem Beitrag wie folgt beschrieben: "Stäbchen rein. Bis in den Rachen, und am besten noch ein kleines Stückchen weiter. Tim Kötter* muss würgen. Seine Augen werden groß. ‘Danke, das war’s schon.‘ Geschafft.". Und weiter: "Kötter hustet und wischt sich den Mund ab. Das Teströhrchen verschwindet in einer Tüte – Aufkleber drauf, fertig. Es ist gerade mal halb zehn, als die Bullis von Bundeswehr und Deutschem Roten Kreuz (DRK) in die idyllische Siedlung in Rheda-Wiedenbrück einbiegen. Fünf Adressen stehen heute Vormittag auf der Liste von Team 13."


Über diesen Inlands-Einsatz der Bundeswehr wird zwar regional berichtet - wie heikel das Thema ist, wird dabei aber meist allenfalls beiläufig erwähnt. In den überregionalen Medien wird das Thema kaum aufgegriffen. Dabei klagen Kritiker, die Bundeswehr solle im Windschatten von Corona als eine Art „Zusatzpolizei“ eingeführt werden - was die Väter des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus explizit verhindern wollten. Das Grundgesetz ist deshalb sehr restriktiv, was Inlandseinsätze der Bundeswehr angeht. Artikel 35, Absatz 2 lässt Amtshilfe nur „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ zu. Von Seuchen ist dort nicht die Rede.


Dennoch gab es schon im März im Baden-Württembergischen Innenministerium in Stuttgart Planspiele, die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten, weil zu viele Polizisten in Corona-Isolation waren. Im „Behörden-Spiegel“, einem "Forum des öffentlichen Dienstes", forderte schon im April ein Oberstleutnant der Reserve, Im Zuge von Corona die Bundeswehr als „Zusatzpolizei“ einzusetzen – „mit allen landesrechtlichen Befugnissen, also auch Schusswaffeneinsatz“. Ebenfalls im April meldete die Nachrichtenagentur dpa: "Bundeswehr hält 32 000 Soldaten für Einsatz bereit".


Konnte man damals solche Gedankenspiele noch damit relativieren, dass mit einer großen Katastrophe zu rechnen war, ist es umso befremdlicher, dass nun wirklich die Bundeswehr eingesetzt wird. Zumal im Fall von Gütersloh Armin Laschets (CDU) Landesregierung von der Justiz Rüffel bekam: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für den Kreis Gütersloh aufgehoben. Die Begründung der Richter laut tagesschau.de: "Das Land habe nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen. Ein "Lockdown" für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig und auch nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren. Ein Spielhallenbetreiber hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt." Damit erscheint auch der Bundeswehr-Einsatz an der Haustüre der Bürger in einem noch fragwürdigeren Licht. So sinnvoll eine begleitende Mitarbeit der Bundeswehr sein mag - so fragwürdig ist ein Einsatz wie der in Gütersloh bei Hausbesuchen. Und so merkwürdig ist es, dass genau diejenigen das fast schweigend durchwinken, die etwa bei Plänen für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland lautstark protestierten.


Das Virus scheint nicht nur die Gesundheit anzugreifen, sondern auch die Demokratie und die Freiheit. Oder etwa gar auch noch den Verstand? Während die Bundeswehr-Einsätze kaum Widerhall finden in den Medien, wird eine andere Nachricht vom Bund breit wiedergegeben - vom Spiegel über die Frankfurter Allgemeine bis hin zur Welt. Die melden unisono, die Bundeswehr richte Hunde darauf ab, Corona-Infizierte zu erschnüffeln. Im Rahmen eines Corona-Projekts wolle man erforschen, ob die Hunde möglicherweise bestimmte Komponenten im Speichelgeruch eines Infizierten wahrnehmen können, die bei einem Nicht-Infizierten nicht vorliegen, so die Welt. Weiter heißt es in dem Bericht: "Es ist also noch ein langer Weg, bis Vierbeiner der Bundeswehr vollständig als Corona-Spürhunde einsatzfähig sein könnten." Ob die feine Nase der Hunde "fein genug für eine Coronavirus-Infektion ist, wird sich herausstellen."


Bereits herausgestellt hat sich, dass wir ganz schön auf den Hund gekommen sind.

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