Demo-Auflösung in Berlin: Politischer Missbrauch der Polizei durch rot-rot-grünen Senat

SPD-Chefin Saskia Esken ist ein Gradmesser der Doppelmoral und des politischen Irrsinns in diesem Land. Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin auf jegliche Corona-Beschränkungen pfiffen, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, twitterte Esken: „Zentausende Demonstranten zeigen überall in Europa Solidarität für Black Lives Matter und protestieren friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dank! Auch wenn Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische Diskriminierung“.

Knapp zwei Monate später, bei wesentlich geringeren Infektionsraten, kommentierte Esken eine sehr ähnliche Demonstration in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen wie folgt: „Tausende #Coviditioten feiern sich in Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich.“

Genau von dieser Doppelmoral hat sich auch die Berliner Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (SPD) leiten lassen mit der Entscheidung, die Demonstration aufzulösen. Ich war vor Ort. Ich fand dort nicht mehr und nicht weniger Verstöße gegen die Corona-Auflage als bei der Anti-Rassismus-Demo. Nur dass die Teilnehmer die Polizisten nicht attackierten, sondern selbst in den angespanntesten Momenten Beamte friedlich durch ihre Reihen zur Bühne gehen ließen. Interessant auch, dass der Innensenator laut B.Z. noch am Vorabend der Demonstration gesagt hat: “Wir werden nicht solche Veranstaltungen auflösen können, weil der Mund-Nasen-Schutz nicht getragen worden ist.“

Das Vorgehen der Berliner Polizei wäre zu verstehen, wenn sie die gleichen Maßstäbe generell anwenden würde. So aber ist eindeutig: Sie wurde heute für politische Zwecke instrumentalisiert und damit missbraucht. Das ist in einer Demokratie bandgefährlich. Vielen Polizisten war regelrecht anzusehen, wie widerwillig sie ihre Befehle ausführten. Und auch in direkten Gesprächen deuteten sie das an – für Beamte bereits sehr mutig. Die Politik verspielt das Vertrauen ihrer Beamten, indem sie sie derart verantwortungslos verheizt.

Hier zum Vergleich Bilder von anderen Demos, die politisch korrekt waren, und wo die Verstöße gegen die Corona-Auflagen von der Polizei toleriert wurden (und die übrigens nicht zu einem Anstieg von Corona-Infektionen geführt haben, wie jetzt eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die Stadtregierung ergab, über die ich hier exklusiv berichtete):

Das demonstrative Wegtragen der Veranstalter von der Bühne durch die Polizei hat die Stimmung aufgeheizt und um ein Haar zu einer Eskalation geführt. Nur mit viel Geduld konnten Ordner gereizte Demonstranten stoppen, die die Bühne stürmen wollten. Die Berliner Polizei ist seit Jahren berüchtigt für ihr Deeskalationsprinzip, vor allem im Umgang mit Linksextremen und linker Gewalt. Und nun plötzlich ein Eskalationsprinzip? Wollte man hier unschöne Bilder provozieren? Warum wußte die Presse schon vor den Organisatoren und den Polizisten von den Plänen, die Demo aufzulösen?

In vielen Medien wird die Realität der Demonstration erheblich verzerrt. Ich habe vor Ort in erster Linie das getroffen, was man gemeinhin die bürgerliche Mitte nennt: Familien mit Kindern, junge Menschen, viele Ausländer, viele ältere Menschen. Fast durch die Bank offen und friedlich. Dass bei einer riesigen Menge von Menschen ein paar offen Verrückte und Extremisten anwesend sind, ist leider nie zu vermeiden. Mit persönlich fielen einige wenige von ersterer Kategorie auf, keine aus letzterer. Ganz anders als ich das bei vielen linken Demos der vergangenen Wochen erlebt habe, wo es Gewalt gegen die Polizei gab.

Unabhängig davon, wie man zur Missachtung der Corona-Vorschriften steht und so legitim jede sachliche Kritik in dieser Richtung ist: Wie die Kundgebung unter dem Motto Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit in den Medien als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und diffamiert wird, ist in meinen Augen eine Schande für unseren Berufsstand. Jeder, der vor Ort war, wird danach viele Medien mit anderen Augen sehen. Somit sägt unsere Branche an dem Ast, auf dem sie sitzt.

In der Morgenpost schreibt etwa Jens Anker: „Es ist eine beunruhigende Allianz aus extremer Ignoranz und Nazi-Symbolik, die sich am Sonnabend in Mitte zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Tag der Freiheit“, den schon Filmemacherin Leni Riefenstahl für einen Film über den NSDAP-Parteitag 1935 verwendete, zogen weit mehr als 10.000 Corona-Leugner durch Berlin. Auch rechtsradikale Gruppen hatten dazu aufgerufen.“

Die Tagesthemen haben, offenbar mit viel Suchen, ein paar Menschen mit rechtsradikalen Flaggen unter den Demonstranten gefunden und macht das zu einem Hauptthema in ihrem Bericht – der den Eindruck erweckt, als hätten die Teilnehmer generell Nähe zu Nationalsozialisten. Ein “Fachmann” erklärt dann faktisch, die Teilnehmer seien Opfer von Fehlinformation (siehe hier).

Andere Blätter sind nicht weniger schamlos (und werfen den Demonstranten dabei eben genau jene Schamlosigkeit vor).

Die New York Times macht die ganze Demo gleich zum Neonazi- und Verschwörungstheoretiker-Aufmarsch:

Dabei sind schon die Überschriften grob irreführend. Die Polizei hat die Demo zwar juristisch aufgelöst. Aber nicht faktisch. Dazu waren zu viele Demonstranten vor Ort, die Polizeikräfte waren zur Auflösung ohne massive Gewalt schlicht nicht in der Lage und setzen deshalb nur punktuell Gewalt ein gegen Organisatoren, die sie von der Bühne trugen. Selbst um 22 Uhr waren noch sehr viele Demonstranten vor Ort. Verschwiegen das die Medien, damit nicht noch mehr Menschen kommen? Warum wird so massiv fehlinformiert?

Dass in anderen Städten wie etwa Frankfurt die örtliche “Partyszene”, wie junge Menschen, die mehrheitlich aus Migranten-Familien stammen oder selbst Migranten sind, in der Innenstadt inzwischen genannt werden, seit Wochen unter Missachtung der Corona-Auflagen feiert, ist Zeitungen wie der Süddeutschen seit langem bekannt, wie kürzlich dort zu lesen war. Anders als die Demo in Berlin rief es aber bisher so gut wie keine Empörung hervor.

Sehen Sie hier meine Video-Reportage von der Demonstration. Morgen hören Sie meine Eindrücke auch im Podcast “Indubio” auf der Achse des Guten.

PS: Am Abend kam es noch zu Festnahmen. Im Internet ist eine Szene zu sehen, wo einer Festgenommenen der Kontakt zu ihrem Anwalt verweigert wurde (siehe hier)

PS: Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann bezeichnete die Sorgen der Bürger um Wahrung ihrer demokratischen Grundrechten auf Twitter als “Blödsinn”: “Es wird Zeit, konsequent gegen Leichtsinnige vorzugehen.” Was für eine demokratische Verwahrlosung!


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: Matthew Murdoch/flickr.com/Sebastian Rittau / Wikicommons/CC BY 4.0/ bearbeitet/ ReitschusterText: br

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