Der linkshändige Besen im Präsidialamt Warum Steinmeiers politische Einseitigkeit so gefährlich ist

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Neue Besen kehren gut, sagt man. Allerdings hat man noch nicht von einem solchen gehört, der nur die rechten Ecken ausfegen kann und die linken schmutzig lässt. Der linkshändige Besen, der derzeit vom Bundespräsidenten propagiert wird, scheint ein solches Modell zu sein und vor allem mit der linken Hand bedient zu werden.

Es mag vielleicht stimmen, dass der Anschlag vom Oktoberfest 1980 rechtsradikal motiviert war, es stimmt ganz sicher, dass die NSU-Morde lange Zeit verharmlost und nicht in den richtigen Zusammenhang gestellt wurden, dass dies auch ein Versagen des Verfassungsschutzes war. Was aber ganz sicher nicht stimmt, ist, dass in jüngster Zeit ausgedehnte, rechtsextreme Netzwerke in der Polizei aufgedeckt wurden. Selbst ein Dutzend Polizisten, die politisch rechtsextreme Mails austauschen, sind kein rechtsextremes Netzwerk und auch nicht automatisch Verfassungsfeinde oder gar Staatsfeinde. Die Darstellung von Einzelfällen dieser Art wird vom Bundespräsidenten deutlich überdehnt.

Extremistische Tendenzen gibt es auf der rechten und der linken Seite. Die Antifa besteht beispielsweise aus einem lockeren Netz linksextremistischer Gruppen, die immer wieder Angriffe auf Polizisten verabreden und Demonstrationen gewalttätig eskalieren lassen.

Nun ist ein Polizist kein Regierungspolitiker und auch kein Bundespräsident, jedoch ein vollkommen gleichrangiger Vertreter unseres Rechtsstaates, unserer Verfassung und Verteidiger unserer Freiheit. Sie werden in letzter Zeit medial, politisch und handgreiflich auf Demonstrationen sowie während ihrer normalen Arbeit auf der Straße vor allem von Linken und Islamisten, aggressiven Migranten, angegriffen, beleidigt und bedroht, kaum von Rechtsextremisten.

Polizisten gehören also vor Linksextremisten dem politisch linken Mob, Islamisten und aggressiven Migranten ebenso geschützt, wie Politiker vor Rechtsextremisten. Beides ist ein gleichwertiger Schutz unseres Rechtsstaates. Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr ist ein linkshändiger Besen und folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

P.S. Übrigens war zum damaligen Zeitpunkt des Attentates Franz Josef Strauss Ministerpräsident in Bayern und damit oberster Dienstherr der Ermittlungs- und Justizbehörden.

Strauss hatte damals Glück, dass er nicht das Opfer von Linksextremisten wurde. 1980 las man in Kreuzberg noch jede Menge terroristische Graffities an den Wänden, z.B. „Buback, Ponto, Schleyer, der nächste ist ein Bayer!“ oder etwas danach „Für die Zusammenlegung von Strauss und Barschel“ Wortspiele, die zeigten, wie tief der Linksterrorismus sich in die Öffentlichkeit eingegraben hatte. 

Alternativ zum Linksterrorismus schrieb der Spiegel damals von schweren rechtsextremistischen Tendenzen bei bis zu vierzig Prozent der deutschen Bevölkerung. „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ 

Allgegenwärtiger Linksterrorismus

Wenn man sich das heute so klar macht, wie sehr die damalige Bundesrepublik unter dem Eindruck eines allgegenwärtigen Linksterrorismus stand, der sich wahrlich in weite Kreise der Linksdenkenden fortpflanzte (die Graffitis konnten ja nicht von Andreas Baader und Ulrike Meinhof stammen), kann man sich eventuell vorstellen, dass ein rechtsterroristisches Attentat vielleicht nicht richtig eingeordnet wurde. 

mvgDas Land litt einfach unter den Folgen der RAF und war auch durch ein breites Sympathisantentum von links brüskiert. Damals verlor auch die SPD unter Schmidt ihre Regierungsmacht, weil die FDP zur Union umschwenkte. Linke Politik galt als terrorismusfördernd oder gar selbst terroristisch.

Die medialen und politischen Ikonen des linken „Bürgertums“, also der ehemaligen Basis des Linksterrorismus, holen sich nun die Bestätigung, dass sie damals schon richtig lagen. (Der Linksterrorismus war ja berechtigt, um gegen den „braunen Sumpf“ zu kämpfen.) 

Steinmeier merkt gar nicht (oder er merkt es doch und will es so), dass er sich an die Spitze einer linken Hetzbewegung stellt, die zu ihren Wurzeln zurückzukehren scheint. „Macht die Bullen platt wie Stullen“ (Spruch aus den Achtzigern). Er rechtfertigt in seiner heutigen Rede, als Bundespräsident (und früher Sozi), indirekt den damaligen Linksterrorismus, durch gezielte Auslassung der linken Gefahr und einen gleichzeitig massiven Angriff auf unsere Ordnungskräfte und die Justiz. 

Das würde ich schon als so gravierend ansehen, dass ich Frank Walter Steinmeier vom Verfassungsschutz beobachten lassen würde.



Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er veröffentlicht normalerweise in seiner Zeitschrift Heralt.


Bild: Plamen Galabov/Shutterstock
Text: gast

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47 Kommentare zu Der linkshändige Besen im Präsidialamt
    Hermann
    26 Sep 2020
    18:31
    Kommentar:

    Auch der Spiegel tritt diesbezüglich gerade noch einmal nach: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfestattentat-1980-joachim-herrmann-raeumt-fehler-von-franz-josef-strauss-ein-a-854705ce-e012-490b-a3ef-1fe0cf95b5a9-amp?fbclid=IwAR1FRrwEQKXS2EaWnFLK3dn43XlCuFu8B52uo3DxUKAlB962g-MA0sILK9E gegen jemanden, der sich nicht mehr wehren kann. Das ist die typische Wiederwärtigkeit des Spiegels. Weswegen man das macht, ist klar: Strauß war in hellseherischer Weise bekennender Spiegel-Kritiker ("Scheißhausblatt") und

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      Paulsen, Sönke
      26 Sep 2020
      18:57
      Kommentar:

      Strauss hatte damals Glück, dass er nicht das Opfer von Linksextremisten wurde. 1980 las man in Kreuzberg noch jede Menge terroristische Graffities an den Wänden, z.B. "Buback, Ponto, Schleyer, der nächste ist ein Bayer!" oder etwas danach "Für die Zusammenlegung

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        Boris Reitschuster
        26 Sep 2020
        19:18
        Kommentar:

        Lieber Sönke, darf ich das noch als PS in den Artikel einfügen? Finde ich sehr wichtig...

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          Paulsen, Sönke
          26 Sep 2020
          19:23
          Kommentar:

          Klar, das kann auch in den Artikel, aber als PS :)

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            Hermann
            26 Sep 2020
            23:41
            Kommentar:

            Wir leben in einer Zeit der Infantilisierung der Gesellschaft- mindestens 3. Generation. Steinmeier ist hier durch seine Frau aus Gießen (in der Nähe lebe ich- häßlichste Stadt Deutschlands) beeinflusst, wo nur "Aktivisten" herumturnen und als solche Autos während FFF buntsprühen.

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    Peter Backfisch
    26 Sep 2020
    18:41
    Kommentar:

    Wer kann sich erinnern! 2000 holte Joschka Fischer, Staatssekretär war Steinmeier, den Pol Pot Verehrer Joscha Schmierer als Berater ins AA. Nachdem Steinmeier dann selbst Außenminister war bekam Schmierer Nicht nur weiteren Einfluss Man verschafften ihm Pensionsansprüche die er nicht

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      altersblond
      26 Sep 2020
      18:51
      Kommentar:

      "Das ist Genossenfilz." Eigentlich ist das Betrug und strafbar! Aber wo kein Kläger.......

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      Paulsen, Sönke
      26 Sep 2020
      19:17
      Kommentar:

      Vielen Dank für die Info, die ich noch nicht hatte. Aber es passt zu heute. Wir hatten vor ein paar Tagen das Thema, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung trotz ihrer linksradikalen Positionen, die auch Gesinnungsschnüffeleien bei KIndern einschließen, im Familienministerium Giffey (SPD)

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      Hein Noog
      27 Sep 2020
      18:05
      Kommentar:

      Dieser Joscha Schmierer war mir unbekannt. Habe mal seinen Wiki entrag gelesen, der wird seinem Namen mehr als gerecht. Und die, die ihn gefördert haben Spaltmeier und der Steinewerfer Fischer sind auch solche schmierigen Zeitgenossen.

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    Hildegard Hardt
    26 Sep 2020
    18:41
    Kommentar:

    Was hat der Autor denn von einem Bundespräsidenten erwartet, der "Feine-Sahne-Fischfilet" würdigt und dem der Sozialist aus allen Knopflöchern guckt, auch wenn er das vehement bestreitet? Die linksorientiert Ideologie in unserem Land hat in Herrn Steinmeier einen perfekten Schirmherrn gefunden.

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      Boris Reitschuster
      26 Sep 2020
      18:52
      Kommentar:

      Ja, leider ist es so. Aber man darf Missstände nicht einfach verschweigen, weil man sie erwartet. Und drum halte ich geradezu für eine Pflicht, Steinmeier jede seiner Unmöglichkeiten unter die Nase zu halten! Und sei es nur für künftige Historiker!

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      Johannes Schumann
      26 Sep 2020
      22:57
      Kommentar:

      Steinmeier unterbietet sogar noch den Wulff. Ich verachte Steinmeier zutiefst. Er ist ein Apparatschik.

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      Karl Ungenannt
      27 Sep 2020
      17:19
      Kommentar:

      Meine anfängliche Vermutung ist also voll bestätigt: dieser Steinmeier ist ein ganz LINKER!

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    Norbert Rahm
    26 Sep 2020
    18:51
    Kommentar:

    Das ist mir heute auch aufgefallen. "Der Gedenkakt zum 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats" stand in der Programmzeitschrift. Es wurde schnell "rechtsradikales Attentat" daraus, gleich nach Beginn der Sendung. Und ich wunderte mich und beobachtete... wie das denn. Aus der Wikipedia:

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    Paul J. Meier
    26 Sep 2020
    18:54
    Kommentar:

    Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen. Sagte einmal ein anderer Präsident: Richard von Weizsäcker Bei Steinmeier scheint es, dass er die Seinen (Patrioten) hasst, die Fremden liebt und dies mit dem Hass der Nationalisten

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    1
      Johann Trifuss
      26 Sep 2020
      20:01
      Kommentar:

      Das war aber schon damals schwachsinnig von Weizäcker. Nationlismus ist das Gegenteil von Globalismus. Mit Hass hat das rein gar nichts zu tun. Aber auch damals wurde schon der Boden bereitet für die Globalisierung der mit solchen hauptamtlichen Sprüchen der

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        Paul J. Meier
        26 Sep 2020
        20:35
        Kommentar:

        Das stimmt so nicht, das ist ihre Definition. Nationalismus bedeutet ein übersteigertes Selbstwertgefühl und Abwertung anderer Nationalitäten. Die Nazis wollten ein Großdeutsches Reich, also auch eine Form von Globalismus, nur unter ihrer Führung. Aber sie können natürlich eine andere als

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          Boris Geiger
          26 Sep 2020
          20:59
          Kommentar:

          Der Vorkommentator hat aber absolut recht. Welche Lehrmeinung meinen Sie? Dieselbe Lehrmeinung, die auch keinen Unterschied zwischen Rechts und Rechtsextrem kennt? Oder sind es dieselben Politiker, die einen der die Corona Maßnahmen ablehnt zu einem Rechtsextremisten macht. Also N*zis haben

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            Paul J. Meier
            26 Sep 2020
            21:36
            Kommentar:

            Genau darum geht es doch, dass Steinmeier nicht zu differenzieren weiß, oder das nicht will. Das Problem was wir hier haben, ist lediglich eine Definition der Begriffe. Noch kein Präsident hat imho seine eigenen Leute so verachtet wie dieser Präsident.

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          Johann Trifuss
          26 Sep 2020
          21:03
          Kommentar:

          Nö. Sie verwechseln Nationalismus mit Chauvinismus. Wo Sie aber leider Recht haben ist, dass sich solche absurden Umformungen von Begriffen mittlerweile als Lehrmeinung etabliert haben.

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            Johann Trifuss
            26 Sep 2020
            21:16
            Kommentar:

            Mein Antwort Kommentar bezieht sich auf Paul J. Meier, ist aber seltsamerweise unter Boris Geiger gerutscht.

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          Johann Trifuss
          26 Sep 2020
          21:13
          Kommentar:

          Nö. Sie verwechseln Nationalismus mit Chauvinismus. Womit Sie aber leider Recht haben ist, dass sich solche absurden Umformungen von Begriffen mittlerweile als Lehrmeinung etabliert haben.

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          Johannes Schumann
          26 Sep 2020
          22:58
          Kommentar:

          Was Sie als Nationalismus bezeichnen, ist Nationalchauvinismus.

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    Klaus Bauner
    26 Sep 2020
    18:55
    Kommentar:

    Steinmeier ist der erste Bundespräsident, der das Land spaltet. Und deshalb ist er für dieses Amt völlig ungeeignet.

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      Karl Ungenannt
      27 Sep 2020
      17:25
      Kommentar:

      Und solche politischen 'Schmierlappen' werden bei uns in höchste Staatsämter gehievt und ihnen gehuldigt - woanders würden sie eine Etage höher geliftet!

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      Karl Ungenannt
      27 Sep 2020
      17:44
      Kommentar:

      Steinmeier ist der mieseste Bundespräsident, den wir je hatten - höchstens dieser Mann mit dem raubtierähnlichen Namen und dem übergestülpten Imam-Käppi kann ihm das Wasser reichen.

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    Klaus Heimann
    26 Sep 2020
    19:13
    Kommentar:

    Steinmeier wird der Würde des Amtes in keiner Weise gerecht. Das Neutralitätsgebot ist ihm offensichtlich wesensfremd. Ob er überhaupt nach auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, sollte wie schon einmal vor über 30 Jahren der Verfassungsschutz überprüfen. Wenn, ja wenn

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    27
    0
      Karl Ungenannt
      27 Sep 2020
      17:40
      Kommentar:

      Dieser Mann ist eine Schande für unser Land! Er war links-orientiert - er ist links-orientiert und er wird immer links-orientiert bleiben!

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    RUDI
    26 Sep 2020
    19:39
    Kommentar:

    Dieser Mann ist völlig fehl am Platz !

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    Leah
    26 Sep 2020
    20:03
    Kommentar:

    Steinmeier halte ich in seiner Position brandgefährlich. Er pflegt auch ein besonderes Verhältnis zum iranischen Mullah-Regime, welches bekanntlich das Auslöschen Israels zur eigenen Staatsräson erklärt. So schickte Steinmeier den Mullahs zum Nationalfeiertag ihrer Machtergreifung, dem Sieg der Islamischen Revolution am

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    0
    Viva
    26 Sep 2020
    20:11
    Kommentar:

    Man fragt sich heute, wie hat es Hitler geschafft die Menschenmassen so zu hinter sich zu bringen ? Hatten die alle Angst, oder folgten die alle dem Führer freiwillig und aus Überzeugung ? Oder war das doch die Nazipropaganda, die

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    0
      Charlott
      26 Sep 2020
      23:28
      Kommentar:

      Es war genauso wie heute, die, die sich von der Partei Vorteile versprachen (meist irgendwelche "Würdenträger") waren sofort dabei. Der Grund, auf dem das Regime aufbauen konnte, war die große Arbeitslosigkeit, da sah man plötzlich Licht mit den ABMs von

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      0
      Hermann
      27 Sep 2020
      11:53
      Kommentar:

      Die Frage mit Hitler hatte ich mir schon auch gestellt. Ich empfehle, Hitler-Zitate zu lesen, die bspw. sinngemäß folgenden Wortlaut haben: "Man muss kein Antisemit sein, um zu erkennen, dass uns die Juden vernichten werden!". Also man erhebt sich auf

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    Smilla
    26 Sep 2020
    20:30
    Kommentar:

    Ich dachte, Bundespräsidenten haben ausschliesslich repräsentative Aufgaben, zur Schulzeit wurde mir das so beigebracht. Es kommt uns hier schon lange so vor, als ob Minister, Kanzler und Präsidenten ihre Aufgaben nicht mehr kennen. Dass er hier übergriffig ist, ist also

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    Ein Leser
    26 Sep 2020
    20:36
    Kommentar:

    Die Auslassungen in dem Artikel sind bemerkenswert. Die zahlreichen Anschläge von Linksextremisten auf freiheitliche bzw. rechte Politiker und Wahlbüros werden vom Autor mit keinem Wort erwähnt. Der Artikel greift zu kurz.

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    0
      Paulsen, Sönke
      26 Sep 2020
      21:36
      Kommentar:

      Gute Ergänzung! Allerdings ist mein Artikel keine Aufrechnung, sondern stellt die persönliche Dynamik vieler Linker, die sich heute etabliert haben und Hetze gegen Rechts bis zum Terrorismus schon vor Jahrzehnten verinnerlicht haben, am Beispiel von Steinmeier dar.

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      0
      Paulsen, Sönke
      27 Sep 2020
      10:00
      Kommentar:

      Ja, der Artikel greift zu kurz! War allerdings auch nicht als Aufrechnung gedacht. Trotzdem hier noch ein Link zu den G20Prozessen, der die analogen linksextremen Gruppen beleuchtet. Hier mal von der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/g20-randale-berliner-linksextremisten-101.html

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    Hans-Hasso Stamer
    26 Sep 2020
    20:54
    Kommentar:

    Gerade heute habe ich in dieselbe Kerbe gehauen: Das Thema drängte sich wegen Steinmeiers Rede zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfestanschlages geradezu auf: "Und wie sieht es eigentlich mit Gedenkreden hinsichtlich der Anschläge der RAF aus? Die passierten ja auch

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      Paulsen, Sönke
      26 Sep 2020
      23:28
      Kommentar:

      Danke! Ich bin mal Ihrem link gefolgt und könnte den Artikel so unterschreiben. Ich möchte allerdings auch verstehen, was mit Steinmeiers Netzwerken gemeint ist? Können Sie da aufklären? Oder meinen sie seine Interpretation von Fehlverhalten bei der Polizei als rechtsextremes

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    Johannes Schumann
    26 Sep 2020
    22:54
    Kommentar:

    Ich empfinde seit Jahren, dass der Linksextremismus in Deutschland bagatellisiert wird. Frau Schwesig meinte, er sei ein "aufgebauschtes Problem". Im SPON-Forum gibt's immer welcher, die Tote seit 1990 zusammenrechnen. Mit Verlaub: das ist irrelevant. Es jede Tote steht für ein

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    Karl Heinz
    26 Sep 2020
    22:54
    Kommentar:

    Haben sie schon mal -nsu leaks twitter- gegoogelt? Und warum hat noch kein Politiker die gesperrten Akten gelesen(Abgeordnete dürfen es)wenn es sie doch so sehr interessiert?OK,reden dürfen sie eigtl. nicht darüber,aber welche Strafe würde wohl drohen?Etwa eine grössere wie beim

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    Matthias Steen
    27 Sep 2020
    09:10
    Kommentar:

    Warum Steinmeiers politische Einseitigkeit so gefährlich ist? Meiner Meinung nach hat Deutschland einen Linksextremisten als Bundespräsident. https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html

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    Thorsten Maverick
    27 Sep 2020
    10:12
    Kommentar:

    Weder das Oktoberfestattentat noch die Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, wurden je richtig aufgeklärt. Insbesondere bei der NSU Geschichte passen so viele Sachen nicht, daß es zum Himmel schreit. Es gibt immer noch den https://sicherungsblog.wordpress.com . Man muß da

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    Paulsen, Sönke
    27 Sep 2020
    10:37
    Kommentar:

    Vielleicht noch zwei Anmerkungen von meiner Seite: Ich verstehe den Artikel trotz der Erwähnung linksextremistischen Terrors nicht als Aufrechnung, sehe mich auch nicht verpflichtet genauso viel rechts- wie linksterroristische Fakten aufzulisten. Ich begrüße einen Bericht der Tagesschau vom 25.9. wo

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      Hermann
      27 Sep 2020
      12:06
      Kommentar:

      Zwei Kommentare diesbezüglich: 1) Ich empfinde es als hochgradig zynisch, dass sich Polizisten verprügeln lassen müssen und dies insbesondere in Berlin und man sich danach darüber beschwert, dass sie in irgend ein extremes Lager abgleiten. Und wenn sie von Linken

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    Hein Noog
    28 Sep 2020
    09:04
    Kommentar:

    Spaltmeier lässt den Hinterbliebenen von Wolfgang Clement übermitteln: "Mit eigenständigen und auch unbequemen Standpunkten habe sich der ehemalige SPD-Politiker dafür eingesetzt, Deutschland zukunftsfähig zu machen. „Bis zuletzt war Ihr Mann ein Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft“, heißt es in Steinmeiers

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    Maschinist
    28 Sep 2020
    19:05
    Kommentar:

    Was hat Steinmeiser eigentlich am 4. September getan, dem Tag, an dem Hanns-Martin Schleyer entführt und sein Fahrer und drei Polizisten ermordet wurden ? DEN Termin hat er ja dann wohl verpasst. Am 18. Oktober wurde Hanns Martn Schleyer dann

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