Der Tabu-Bruch: Die Scholz-Kandidatur und der Flirt der SPD mit den SED-Erben

Für die politischen Großväter der „Linken“ in Moskau waren die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“ – und der „antifaschistische“ Kampf Stalins umfasste auch die SPD. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirkten die SED – die rechtsidentisch ist mit der heutigen Linken – bzw. ihre Gründer daran mit, dass Sozialdemokraten wieder in die alten Konzentrationslager der Nazis, die weiter betrieben wurden, kamen. Für manchen aufrechten Sozialdemokraten bedeutete das Kriegsende deswegen keineswegs eine „Befreiung“, sondern den Weg von einem Konzentrationslager ins nächste. Der legendäre SPD-Chef Kurt Schumacher hatte gute Gründe dafür, die Kommunisten als „rot lackierte Nazis“ bzw. „rot lackierte Faschisten“ zu bezeichnen.

Es wäre unfair, dies auf die heutige „Linke“ zu übertragen. Doch die Partei hat sich nie überzeugend von ihrem DDR-Erbe distanziert. Auch nicht vom finanziellen. Der Verbleib von Milliarden wurde nie aufgeklärt, die Partei schien daran nicht interessiert. Viel spricht dafür, dass sie immer noch Zugriff auf das gestohlene Vermögen hat. Sechs Gruppierungen der „Linken“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der SPD-Parteiführung heißt es: Ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei sei Scholz‘ Zugeständnis an die SPD-Parteilinken für seine Kandidatur. Die beiden Parteichefs erklärten explizit, eine Koalition mit den SED-Erben sei möglich. Scholz selbst versuchte zwar, die Botschaft in blumigen Formulierungen zu verstecken – aber seine Worte waren beim aufmerksamen Zuhören ein Bekenntnis, dass ein solches Bündnis für ihn möglich ist. Das ist ein Tabubruch. Ein Blick in das Programm der „Linken“ zeigt, was ein solches Bündnis bringen könnte:

  • Verstaatlichungen in großem Ausmaß. Die DDR-Geschichte zeigt, wie diese zum vollständigen Verfall von Infrastruktur, Gebäuden und Wirtschaft führen:
  • Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln sowie damit faktisch auch des freien Unternehmertums,
  • Auflösung der NATO, verbunden mit einem aggressiven Antiamerikanismus und Anbiederung an Putin,
  • Ablehnung der EU,
  • Grenzenlose Asylpolitik,
  • Ungebremster Antiisraelismus.

Um zu sehen, wohin eine rot-rot-grüne Koalition führt, muss man nur nach Berlin blicken. Gewaltbereite Linksextreme werden dort hofiert und terrorisieren Nachbarn, Wohnungsbesitzer können nicht mehr über ihr Eigentum verfügen, auf Behördentermine muss man monatelang warten, Polizei und Sicherheit werden abgebaut, Drogenhandel ist faktisch legalisiert, Autofahrer werden schikaniert….die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen.

Die SPD hat fertig.

Allerdings strahlt auch die Union nicht. CSU-Chef Markus Söder nannte die Scholz-Nominierung „verheerend“, weil die Corona-Bekämpfung im Vordergrund stehen müsse. Ich finde Söders Aussage verheerend. Wir leben in einer Demokratie. Die lebt von politischer Konkurrenz. Auch in der Krise. Söder will die offenbar vermeiden. Das spricht Bände. Die SPD hat mit der Kandidaten-Nominierung die Union überrumpelt, die sich um eine Entscheidung noch lange herum mogeln und die Demokratie weiter in Anästhesie halten wollte. Das könnte die Demokratie reanimieren. Und das ist die gute Nachricht des heutigen Tages.


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Bild: Olaf Kosinsky/Wikicommons/CC BY-SA 3.0 de/bearbeitet/ReitschusterText: br

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