Die große Gleichtaktung


Ein befreundeter Politologe rief mich an und fragte mich: „Was ist nur los in Deutschland, warum ist von der Opposition in der Krise nichts zu hören, warum erfüllt sie ihre Rolle nicht, die Regierung zu kritisieren?“ Weil offenbar insbesondere die Grünen, aber auch Linke und FDP heute ihre Rolle weniger darin sehen, was Demokratie und Grundgesetz ihnen vorschreiben – die Regierung zu kritisieren und kontrollieren, sondern sie zu unterstützten. Und weil die Partei, die sie kritisiert, in den Medien regelrecht todgeschwiegen wird – die AfD. Wann ist zum letzten Mal die AfD in Tagesschau oder heute zu Wort gekommen oder zumindest zitiert worden? Wie man auch immer zu der Partei stehen mag - sie ist Oppositionsführerin im Bundestag. Und hat als solche ein Recht darauf, in der Krise nicht einen Maulkorb auferlegt zu bekommen.


Natürlich ist in Krisenzeiten Verantwortungsbewusstsein gefordert. Politiker und Medien sollten alles unterlassen, was Panik schürt. Aber auch und gerade in Krisenzeiten gilt: Nur Kritik an den Regierenden kann diese auf Fehler aufmerksam machen. Das ist der große Vorteil freier, demokratischer Gesellschaften gegenüber autoritären: Die Zwangs-Rückkoppelung der Mächtigen mit der Realität durch Presse und Opposition. Diese lebenswichtige Rückkoppelung ist der Grundpfeiler der Demokratie. Im Merkel-Deutschland ist er fast ausgeschaltet. Wir erleben im Moment die Vollendung eines Prozesses, der seit Jahren im Laufen ist: Die große Gleichtaktung.



Kaiser Wilhelm sagte zu Beginn des ersten Weltkrieges, er kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Wenn ein Staatsoberhaupt dies sagt, ist es eine Sache. Wenn ein Oppositionspolitiker wie Konstantin v. Nötz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der sein Geld dafür bekommt, die Regierung zu kontrollieren, dies sinngemäß tut, ist es eine andere Sache.



Wenn Ex-Ministerin Renate Künast einen – zugegeben in der Form polemischen, aber das ist das Recht der Opposition - Hinweis der AfD darauf, dass in Südkorea das Krisenmanagement weitaus erfolgreicher ist, auf twitter als widerlich an den Pranger stellt, und dafür fast 10.000 Likes bekommt, zeigt dies, wie stark demokratische Mechanismen in Deutschland ausgeschaltet, ja verpöhnt sind. Der Blick auf Südkorea, wo ein demokratisches Land das Virus erfolgreich in Griff bekam, könnte lebensrettend sein.


Eine Selbstkastration (FDP, Grüne und LINKE) sowie Mundtotmachen (AFD) der Opposition ist zutiefst gefährlich. Mir macht die aktuelle Entwicklung nicht nur wegen Corona Angst. Ich sehe eine massive Bestrebung, die Einschränkung demokratischer Grundregeln im Windschatten des Virus durchzusetzen – genauso wie das mit der Gebührenerhöhung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen geschehen ist. Hinter vorgehaltener Hand äußern auch Bundestagsabgeordnete diese Befürchtung –und zwar keine von der AfD (die das möglicherweise auch tun). Es ist schon die Rede von einer Grundgesetzänderung und von einem „Pausieren“ des Parlaments. Das hieße nichts anderes, als dass faktisch die Legislative ausgeschaltet zu werden droht. Die seit langem laufende, stufenweise Aufweichung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist erschreckend weit fortgeschritten und droht jetzt ein neues Ausmaß zu erreichen.


Innenminister wie Boris Pistorius in Hannover fordern die Bekämpfung von Fake-News: Dafür bräuchte es wie bei George Orwell eine „Wahrheitsbehörde“, die entscheidet, was Fake und was Realität ist. Was für ein Irrsinn! Was vor einer Woche noch als „Fake“ galt – massive Warnungen vor dem Virus und Kritik der Untätigkeit der Behörden – hat sich als Realität herausgestellt, und war bitter nötig, um die Regierenden aus ihrem Corona-Dornröschenschlaf zu wecken. Setzt sich Pistorius durch, würde diese Frühwarnsystem wohl ausgeschaltet. Seine Pläne könnten die Ausschaltung der Meinungsfreiheit bedeuten. Denn sie würden sich wohl auch gegen kritische Stimmen richten – ob das nun die Achse des Guten, Tichys Einblick oder meine Seite hier ist.


Auf facebook und auf youtube kam es bereits massenweise zu Zensur, auch von Artikeln aus großen Medien, die in ihrer Grundaussage der offiziellen Linie zu Corona widersprechen, aber alles andere als offizielle Fakenews waren. Die Netzwerke begründeten das mit Fehlern der künstlichen Intelligenz. Waren sie das wirklich? Betroffen waren selbst Grüne wie der Abgeordnete im EU-Parlament Sergey Lagodinski. Er schrieb: "Facebooks künstliche Intelligenz sorgte gestern für viele Zensurvorfälle auch in meiner FB-Community. Viele mit inhaltlichem Bezug zu Covid."


Schon überwachen einige Staaten im Zuge der Krise die Bewegungen ihrer Bürger anhand von deren Mobiltelefonen. Die Deutsche Telekom hat Bewegungsdaten ihrer Kunden an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet. Eine Verletzung des Datenschutzes, wie sie noch vor wenigen Tagen in Deutschland undenkbar schien. Und das könnte nur der erste Schritt sein, wie Kritiker warnen. Was sich hier an möglichen Überwachungs-Szenarien auftut, lässt einen erschaudern.


Auch die massive Schuldenpyramide könnte im Zuge der Corona-Krise durch kapitale Einschnitte wie etwa eine Währungsreform aufgelöst werden – sozusagen ein Kollateralnutzen der Krise für die verantwortungslosen Staatsverschulder und Geld-Drucker der Europäischen Zentralbank. Schon ist von möglichen Verstaatlichungen die Rede. Die Einschnitte in die Wirtschaft und Eigentumsverhältnisse können im schlimmsten Fall Ausmaße erreichen, wie man sie sonst eher nach sozialistischen Umstürzen kennt. Hier ist Kontrolle und Kritik geradezu existenziell notwendig.

Alfred Koch, der früher Vize-Regierungschef von Russland war und als Russland-Deutscher heute Bundesbürger ist und in Oberbayern lebt, greift zu drastischen Worten – aus denen zu spüren ist, dass er die Ausschaltung der Demokratie in Russland hautnah miterlebt hat und deshalb besonders sensibilisiert ist: „Werden die Bundestagswahlen 2021 stattfinden oder verschoben? Die Regierung hat ja gesagt, die Pandemie könne ein bis zwei Jahre dauern. Wer wird die Entscheidung treffen, ob die Wahlen stattfinden? Merkels Herausforderer Friedrich Merz ist zum ungünstigsten Zeitpunkt an Corona erkrankt! Ist im Moment auf dem Territorium Deutschlands das Grundgesetz mit seinen Grundrechten überhaupt noch in Kraft? Wie sind die Schritte, die Frau Merkel mit regelrechtem Enthusiasmus durchgesetzt hat, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Haben wir noch einen Bundestag? Oder befindet sich dieser völlig unter Kontrolle der Regierung? Und meine letzte Frage: Worin sind die Unterschiede zu 1933 und erinnern die Reaktionen auf diese Epidemie nicht auf die auf den Brand des Reichstages?“


Starker Tobak. Aber auch der muss erlaubt sein in einer Demokratie, auch in der Krise. Und bevor jemand in Schnappatmung verfällt: Koch fragt nach Unterschieden zu 1933, er setzt nicht gleich (was völlig absurd, ja unverantwortlich wäre). Die Frage ist mehr als provokativ, ich würde sie in dieser Form nicht stellen – aber ich maße mir auch nicht an, Zensor zu sein, und sie zu streichen. Eine Demokratie lebt davon, dass auch sehr provokative Äußerungen erlaubt sind. Denn manchmal können nur sie wachrütteln.


Wir müssen nicht nur gegen das Virus kämpfen und eine Immunität entwickeln – sondern auch gegen die Demokratie-Feinde, die es ausnutzen für undemokratische Zwecke. Leider ist das Gefühl für die Gefahr bei vielen eingeschlafen: Sie denken, Angriffe auf die Demokratie würden offiziell verkündet, und solange alles auf dem Papier demokratisch ist, wird das schon so sein. Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil. Wenn wir uns die Gefahr nicht bewußt machen und nicht ganz genau hinsehen und uns wehren, können wir sehr schnell in einer unfreien Gesellschaft aufwachen, in einer Diktatur im Schafspelz.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Im ersten Monat hatte diese Seite mehr als eine Million Aufrufe und mehr als 300.000 Leser. Und sie hat mächtige Feinde: ARD-Chef-"Faktenfinder" Gensing hat mich verklagt, und ein bekannter linker Aktivist geht gegen reitschuster.de vor. Helfen Sie mit! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte "Haltungsjournalisten" und leisten einen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern - und hunderttausendfach zu verbreiten.

1000 Dank!


Unterstützen können Sie:

Via Paypal (Link hier) oder

via Banküberweisung (Boris Reitschuster, IBAN DE20 1203 0000 1007 5717 53, DKB Bank, Verwendungszweck: reitschuster.de)


P.S.: Auf Wunsch erhalten Sie für jede Spende ab 20 Euro ein e-Book (PDF) meines ausverkauften Buches "Russki Extrem. wie ich lernte, Moskau zu lieben" oder ab 30 Euro ein Druck-Exemplar meiner "Briefe aus einem untergehenden Imperium" mit persönlicher Widmung oder wenn Sie einen entsprechenden Hinweis machen und Ihre Adresse angeben.

Bild: PIXABAY

Seiten-Besucher :