Die SPD im sicherheitspolitischen Delirium

Gastbeitrag von Gunter WeißgerberRedner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD,Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009

Malu Dreyer, als Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz eine Spitzenpolitikerin mit Personenschutz, fordert vom Personenschutz der Bevölkerung – der Polizei – Zurückhaltung.

Malu Dreyer ist eine Sozialdemokratin neuer Prägung. Sie lässt die Bevölkerung im Stich und schlägt sich auf die Seite der neudeutschen Eventszene. Wörtlich sagte sie der Funke-Mediengruppe am 25. Juli 2020: »Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen. … Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit.«

Mehr an Verständnis für gewalttätige Randalierer geht nicht! Wer schützt die Bevölkerung vor solchen Spitzenpolitikerinnen?

1989 schüttelten wir in der DDR friedlich eine brutale Diktatur ab. Nicht eine Flasche flog, nicht ein Polizist wurde angegriffen.

Die Spezialdemokratin Dreyer versteht 2020 dagegen angeblichen Corona-Frust als Randale-Grund. Tiefer will sie ohnehin nicht in die Materie einsteigen. Sie müsste in dem Fall auf ›vor 2015 und nach 2015‹ eingehen. So ehrlich ist sie nicht.

Die Gefängniszellen füllen sich

Die Stuttgarter Nachrichten vom 23. Juli 2020 sind hier weiter und schreiben: »Immer mehr Beteiligte der Ausschreitungen in der Nacht zum 21. Juni bekommen jetzt die Konsequenzen zu spüren: Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen steigt. Stuttgart – Die Gefängniszellen füllen sich weiter. Nach der Randale in der Innenstadt in der Nacht zum 21. Juni haben die Ermittler inzwischen vier weitere junge Verdächtige im Alter zwischen 16 und 19 Jahren ausfindig gemacht. Der Älteste soll zu der Gruppe gehören, die am Schlossplatz einen Studenten angegriffen hatte. Gegen ihn wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. … . Ein 17-Jähriger soll eine Schaufensterscheibe und einen Streifenwagen mit massiver Gewalt zerstört haben. Er wurde bereits in der vergangenen Woche festgenommen. Ins Netz sind auch zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren gegangen, die sich an den Sachbeschädigungen beteiligt haben sollen. Dem Jüngeren wird außerdem vorgeworfen, mit einer Flasche auf Polizisten geworfen zu haben.«

»Alle vier Beschuldigte haben einen deutschen Pass«, sagt Polizeisprecherin Monika Ackermann. »Bei den Ermittlungen zu den familiären Verhältnissen ist bei dreien ein Migrationshintergrund hinterlegt. … Alle befinden sich in U-Haft. Damit erhöht sich die Zahl der Tatverdächtigen auf 49. Die zuständigen Richter haben 26 Haftbefehle erlassen, vorwiegend wegen Landfriedensbruchs. Acht sind gegen Auflagen auf freiem Fuß.«

Die alte Dame SPD darbt im sicherheitspolitischen Delirium. Oh SPD, was ist aus dir geworden?


Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de. Dieser Beitrag ist auch beim GlobKult Magazin erschienen.


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2019 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst seit Dezember 2019 gestartet, hat bis zu 520.000 Besucher und eine Million Klicks im Monat. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-„Faktenfinder“ Gensing hat mich verklagt; auch ein bekannter linker Aktivist ging gegen reitschuster.de vor. Helfen Sie mit! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte „Haltungsjournalisten“ und leisten einen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und hunderttausendfach zu verbreiten.

Ganz herzlichen Dank!

Unterstützen können Sie:

Via Paypal (Link hier)

Via Steady, wenn Sie monatlich, auch mit einem kleinen Betrag, unterstützen wollen, für Planungssicherheit der Seite (Link hier)

oder

via Banküberweisung

IBAN DE92 1001 1001 2629 8468 32

BIC NTSBDEB1XXX

N26 Berlin

Verwendungszweck: reitschuster.de

Bedanken kann ich mich bei Überweisungen leider nur, wenn Sie eine (E-Mail-) Adresse angeben.

Auf Wunsch bekommen Sie als kleine Gegenleistung für Ihre Unterstützung auch eines meiner Bücher. Alle Details und Möglichkeiten der Unterstützung finden Sie hier.


Bilder: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0328-303 / Schöps, Elke / Wikicommons / CC-BY-SA 3.0, Sven Mandel/Wikicommons/CC-by-SA-4.0 / Montecruz Foto/flickr.com

Keine Kommentare zu Die SPD im sicherheitspolitischen Delirium

Kommentar schreiben