EXKLUSIV - wie die Regierung heimlich Medien finanziert


Der Tipp kam direkt aus einer Redaktion. Ein kritischer Kollege (m/w/d) machte mich darauf aufmerksam, dass offenbar auf besonders raffinierte Weise Geld vom Staat an private Medien fließt - zumindest in seinem Haus. Über Werbung bzw. Anzeigen, die von der Bundesregierung bezahlt werden. Und zwar massiv.

Dass es solche Anzeigen auf Kosten der Steuerzahler gibt, ist kein Geheimnis. Aber, so sagte ich mir, die Summen sind sicher unerheblich. Als ich mich etwas umhorchte, bemerkte ich, dass bei dem Thema schnell gemauert wird. Ich erzählte dem parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch von meinen Recherchen.


Der stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage aus dem Bundestag an die Regierung: „Welche Beträge setzt die Bundesregierung seit 2015 jährlich ein, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV schalten zu lassen?“


Als mir Mieruch die Antwort schickte, traute ich meinen Augen kaum: Allein 2019 zahlte die Bundesregierung für „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ sage und schreibe 43,59 Millionen Euro. 2018 waren es noch 26,58 Millionen Euro, in den Jahren zuvor 39,47 Millionen Euro (2015), 38,56 Millionen Euro (2016) und 36,23 Millionen Euro (2017) Euro. So lethargisch die Auskunft von Tilman Seeger, dem stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist, so viel Sprengkraft hat sie.


Dass die Bundesregierung mit Steuergeldern Werbung für ihre Arbeit macht, ist ohnehin umstritten. Kritiker sehen darin einen versteckten Wahlkampf für die Parteien, die die Regierung stellen. Der Sinn der Anzeigen, der vor allem für das Arbeits-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium geschaltet werden, erschließt sich vielen Beobachtern nicht.


Angesichts der Höhe der Millionen-Summen, die auf diesem Wege an die privaten Medien fließen, ist allerdings der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, den der Kollege aus der Redaktion, der mich auf das Thema brachte, hat: Dass es sich hier um eine Art verdeckte Subvention und eine Art Tauschgeschäft handelt für die einst stolze und heute massiv angeschlagene Branche, der die Kunden davon schwimmen. Die Regierung gibt den Medien, die nicht in den Genuss von Gebühren kommen wie ARD, ZDF und Co., über den Umweg Reklame eine kräftige Millionen-Finanzspritze. Und ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die so beglückten Zeitungen und Sender oft so eine enorme Beißhemmung gegenüber der Regierung haben, die für sie ins Füllhorn greift.


Zumal es sich bei den Anzeigen nicht um den einzigen Griff in die Steuerkasse zu Gunsten von Medien handelt: So ist ein Millionen-Budget der Regierung für die Förderung der Zeitungszustellung geplant. "Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein“, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, dem NDR. Für 2020 war erst einmal von 40 Millionen die Rede. Zudem gibt es Spekulationen über Pläne, wie für das Fernsehen auch für die Zeitungen eine Art Zeitungs-GEZ zu erheben, also Gebühren.


Wie passt das zusammen? Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, als deren Kostgänger? Die Unvereinbarkeit liegt auf der Hand. „Die Absatzschwierigkeiten der Printmedien im Internet-Zeitalter sind ja überall sichtbar“, meint der Abgeordnete Mieruch: „Wie praktisch ist es dann doch, wenn die wegfallenden privaten Werbeeinnahmen durch die öffentliche Hand ersetzt werden. Da geht einem dann auch der unkritische Text zur Regierung leichter aus der Feder.“

Der Volksmund bezeichne die Medien als vierte Macht im Staate, so Mieruch: „Wenn Politik und Medien aber zum gegenseitigen Selbsterhalt eine Symbiose eingehen, wird Journalismus zu Propaganda. Damit haben wir in Deutschland nun wirklich genug schlechte Erfahrungen gemacht.“


Da die Regierung in der Antwort auf die Bundestags-Anfrage so wortkarg blieb, habe ich bei 13 Sendern und Verlagen nachgefragt, wie hoch ihre Einnahmen durch Reklame der Bundesregierung sind bzw. waren. Und ob sie im laufenden Jahr Anzeigen im Zusammenhang mit Corona von staatlichen Stellen („Wir bleiben Zuhause“) veröffentlicht haben und wie hoch Ihre Einkünfte aus diesen waren?


Ende Mai schickte ich die Anfrage an ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSAT1, Axel Springer, Spiegel, Stern, Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine, Madsack (Redaktionsnetzwerk Deutschland), die Funke Mediengruppe, die Augsburger Allgemeine und den Focus.


Auf eine Antwort von der Frankfurter Allgemeinen, vom Focus, von Funke, von Madsack und vom Stern warte ich bis heute. RTL verwies auf seine Medienagentur, und ließ die dann das Nicht-Antworten übernehmen. Journalisten fragen zwar gerne, ihre Verlage mögen aber offenbar oft keine Fragen.


Der Tagesspiegel fragte nach, für wen ich die Antwort benötige - was eigentlich nichts zur Sache tut. Auf meine korrekte Antwort hin - „für mich und meine Seite“ - kam nie mehr eine Rückmeldung. Eine merkwürdige Auffassung von Journalismus bei einem Haus, das sich für ein Flaggschiff desselben hält.


Wirklich auskunftsfreudig zeigten sich nur ARD und ZDF. Die sind auch fein raus, wie ihre Antworten zeigen: „Dazu lässt sich sagen, dass es in dem betr. Zeitraum bis auf eine Stellenanzeige/-spot der Bundeswehr im Hörfunk (das war klassische Wirtschaftswerbung) bei uns in TV und Radio keine Schaltungen staatlicher Institutionen gab. Wir sind ja vom Gesetzgeber gehalten, im Werberahmenprogramm nur klassische Wirtschaftswerbung auszustrahlen, da diese Teil der Mischfinanzierung von ARD und ZDF ist.“


Ähnlich die Antwort des ZDF: „Laut Rundfunktstaatsvertrag darf in den Werbeblöcken des ZDF ausschließlich Wirtschaftswerbung ausgestrahlt werden. Gemäß § 7 Absatz 9 Satz 1 RStV ‚Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig.’ Wir können Ihnen somit bestätigen, dass wir in den Werbeblöcken des ZDF in den Jahren 2015 bis 2020 keine Werbung politischer Art von staatlichen Stellen ausgestrahlt und somit auch keine Einnahmen daraus generiert haben.“

ARD und ZDF haben dank üppigem Gebühren-Fluss solche Werbeblöcke auch kaum nötig.


Von den anderen, privaten Medienhäusern zeigte sich ProSiebenSat.1 noch am auskunftsfreudigsten: „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesbildungs- sowie das Innenministerium Kampagnen auf unseren TV-Sendern und Digital-Plattformen Kampagnen gebucht. Darüber hinaus liefen zuletzt TV-Spots des Bundesministeriums für Gesundheit (Aufklärungskampagne zum Thema Corona) auf unseren Sendern.“


Die wirklich spannende Antwort aber bleibt auch ProSiebenSat1 schuldig: „Zu einzelnen Buchungsvolumina äußern wir uns grundsätzlich nicht – bei keinem Kunden. Hier müssten Sie also ggfs. direkt bei den entsprechenden Ministerien anfragen.“ Dabei wäre es überaus spannend, zu erfahren, wie viel Geld etwa für die Corona-Spots geflossen ist, die allgegenwärtig scheinen.


Der Spiegel antwortete: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir grundsätzlich keine Angaben über die Buchungen unserer Anzeigenkunden an Dritte weitergeben.“


Ähnlich auch die Auskunft von Springer: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Anzeigenerlöse einzelner Kunden oder Branchen grundsätzlich nicht veröffentlichen. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die entsprechenden Institutionen des öffentlichen Sektors.“


Die Bilanz: Sieben von elf angefragt privaten Medien reagieren nicht auf die Anfrage, und auch die restlichen vier sind zwar höflich, wollen aber nichts sagen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die öffentlichen Zahlungsgeber geben keine Auskunft, wohin genau unsere Steuergelder fließen in die privaten Medien, die privaten Medien hüllen sich entweder ganz in Schweigen und ignorieren Anfragen arrogant oder sagen höflich, dass sie nichts sagen.


Gerade in einem Bereich wie den Medien, wo Vertrauen eine immense Rolle spielt, ist dieses Vertuschen fatal. Wie soll man den Medienhäusern ihre Aufgabe als Kontrolleure der Regierung abnehmen, wenn sie nicht verraten wollen, wie stark sie von dieser finanziell unterstützt werden? Besonders interessant wäre eine Antwort von Madsack gewesen, das hinter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland steht, das mehr als fünfzig Zeitungen mit Artikeln beliefert und über eine Beteiligungsgesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil der SPD gehört. Schon per se ist das eine höchst problematische Konstruktion. Umso mehr, wenn dieser Umstand wohl einem großen Teil der Leser nicht bekannt ist. Denn fair wäre ein Hinweis: An dieser Zeitung ist als Miteigentümerin indirekt eine Partei beteiligt, über die diese Zeitung berichtet.

Interessant ist auch, was die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion antwortete: Dass sie in diesem Jahr 42,8 Millionen Euro für Werbung und PR in eigener Sache ausgeben will. Das sind fast 800.000 Euro weniger als die Summe, die sie 2019 allein für „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ ausgegeben hat. Die erste Gedanke, die sich aufdrängt: Wird das Budget für solche Werbung verringert? Schaut man sich die Antwort auf die FDP-Anfrage etwas genauer an, bekommt man daran Zweifel. Dort heißt es, im Vergleich zum Vorjahr würden die Ausgaben um 4,7 Prozent sinken. Bei 43,59 Millionen für Anzeigen 2019 müssten das dann 41,54 Millionen sein - aber nicht die angegebene Summe von 42,8 Millionen. Handelt es sich um unterschiedliche Etats? So zumindest wirkt es, denn die 42,8 Millionen 2020 sind „für Werbung in eigener Sache mit Plakaten, Flyern oder Social-Media-Kampagnen“ anvisiert - und Plakate und Flyer sind keine Anzeigen „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ (für die 2019 noch 43,59 Millionen flossen).


Insofern kann man sich hier nicht des Verdachts erwehren, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird und eher Verschleierung als Transparenz angesagt ist. So bleiben Fragen über Fragen. Etwa, ob die Steigerung der Ausgaben für PR um sage und schreibe 60 Prozent seit dem Jahr 2014 nur für die „Werbung in eigener Sache mit Plakaten, Flyern oder Social-Media-Kampagnen“ gilt? Oder ob auch die „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ derart gestiegen sind? Und wie derartige Steigerungen der Werbeausgaben zu rechtfertigen sind? Man muss hier an den alten Werbe-Spruch denken, je schlechter der Produkt, umso mehr Geld muss in die Reklame fließen.

Ein Trost bleibt: Im Vergleich mit den mehr als 548 Millionen Euro (kein Tippfehler), die alle Ministerien zusammen im vergangenen Jahr für externe Berater ausgegeben haben, sind die PR-Summen eher Kinkerlitzchen.


Der Abgeordnete Mieruch will sich mit der Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden geben: "Ich hatte explizit nach Print, Online und TV gefragt und nur eine Gesamtzahl erhalten. Es ist schon spannend, wie auf diese Weise alles in Länge gezogen wird, aber jetzt werde ich erst recht detailliert nachhaken.“


Ob Mieruch als Einzelkämpfer im Bundestag die Front des Schweigens durchbrechen kann, ist zu bezweifeln. Steht er doch einer geschlossenen Front gegenüber - aus Regierung und denen, die eigentlich diese Regierung kontrollieren sollten. Da wächst zusammen, was in einer Demokratie nie zusammen wachsen darf. Und kaum jemanden scheint es zu stören. Weil sich wohl die Wenigsten bewußt sind, wohin eine Demokratie ohne funktionierende Kontrolle fast schon zwangsweise führen muss.

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Bilder: Pxhere, Pixabay

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