Framing-Kartenhaus eingestürzt: Laut Verfassungsschutz kaum Rechtsextreme auf Corona-Demo

Das Journalistenleben kann manchmal ganz schön frustrierend sein. Tagelang mühten sich viele Kolleginnen und Kollegen (die diversen mögen mir die Nicht-Erwähnung verzeihen) so gut es ging, die Teilnehmer der Corona-Maßnahmen-Demonstration am 1. August als finstere Gesellen hinzustellen und ihnen zumindest den Stallgeruch des Rechtsextremismus anzuhängen. So als ob es ein gemeinsames Drehbuch gäbe, wurde in den meisten Medien der Eindruck erweckt, es habe geradezu gewimmelt vor Nazis und ihresgleichen bei der Kundgebung. Jeder habe sie dort gesehen und nicht dagegen protestiert. Die Formulierungen waren dabei meist so geschickt gewählt, dass sie einerseits im Ungefähren blieben – andererseits aber zuverlässig beim Leser, Zuhörer oder Zuschauer das hinterließen, was man in Schwaben ein Geschmäckle nennt.

„Coronaskeptiker und Rechtsextreme rufen zu Großdemo in Berlin auf“, framte das linke Hauptstadtblatt „Tagesspiegel“ schon vorab in der Überschrift. „Rechtsextreme nutzen Corona-Demonstration für Mobilisierung – Extremismusforscher Jensen sieht in den Corona-Demos ein gefährliches Potenzial für die Verbreitung rechtsextremer Ansichten. Besonders irritierend sei, dass das Auftreten von Rechtsextremisten von anderen Demonstranten akzeptiert werde“, schrieb das „Migazin“. Man hatte den Eindruck, in den Redaktionen gab es statt einer Sonntagszulage eine „Nazi“-Zulage für jede Formulierung, die die Demonstranten nach rechtsaußen rückte. Den Vogel schoss ausgerechnet die einst konservative „Welt“ ab, von deren (früheren) Lesern sicher viele auf der Demonstration waren. “Mit Adolf Hitler für die Freiheit”, hieß es in einem Kommentar des Blattes zur Corona-Demonstration.

Und jetzt das! Der Framing-GAU – der größte anzunehmende Unfall beim (Des-)Informieren der Bürger. „Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo, nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hatten Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin“, musste jetzt die Frankfurter Allgemeine schreiben. Pikanterweise stammt der Artikel vom gleichen Autor, Philip Eppelsheim, der noch kurz zuvor von einem „kleinen Haufen aus Linken, Rechten, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und verirrten Bürgerlichen“ als Demonstranten schrieb. Der entsprechende Artikel wurde am 9. August noch mal aktualisiert, also nach der Verfassungsschutz-Mitteilung.

An der Demonstration hätten nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der Süddeutschen Zeitung: “Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren.” Sie hätten geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. “Aber das hat nicht funktioniert.“ Bei den Demonstrationen würden zwar auch einige Rechtsextremisten mitmischen, sagte der Behördenchef. Es sei aber ein falsches Bild entstanden, weil sie sich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt hätten. “Sie prägen das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht.“

Das Nazi-Framing der meisten Medien und Politiker fällt damit in sich zusammen wie ein Soufflé, wenn die Backofen-Tür zu früh geöffnet wird. Während das Anschwärzen der Demonstranten ganz vorne und oben in den Medien erfolgte, wird das faktische Dementi aus der Behörde eher hinten und unten präsentiert. Es ist wie in einem alten russischen Witz, als bei Familie Feldmann nach dem Besuch der Rosenbergs die Silberlöffel verschwunden sind; sofort wird in der Nachbarschaft gemunkelt, die Rosenbergs seien Diebe. Die Feldmanns finden zwar die Silberlöffel am nächsten Tag wieder. Aber das habe nichts zu bedeuten, heißt es in der Nachbarschaft: „Der Verdacht, dass die Rosenbergs nicht ganz koscher sind, ist geblieben.“

Interessant ist auch die Frage, warum der Verfassungsschutz, der nach dem Rausschmiss von Hans-Georg Maaßen agiert wie ein braver Erfüllungsgehilfe des Kanzleramts, dem Narrativ in den Medien und auch der Regierung widerspricht – schließlich hatte auch Merkel-Sprecherin Ulrike Demmer die Mär von den Rechtsextremen aufgegriffen. Haben Merkels Strategen erkannt, dass sie mit ihrem Nazi-Framing diesmal den Bogen überspannt haben? Und dass sie damit den Unmut in immer weitere Bevölkerungskreise tragen? Oder ist der Verfassungsschutz doch noch unabhängiger vom Kanzleramt, als es scheint? Beides ist zumindest nicht auszuschließen.


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Bild: Lothar Meggendorfer/Pixabay/bearbeitet/ReitschusterText: br

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