Gericht: Sperrstunde in Berlin rechtswidrig Juristische Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat

Die vom rot-rot-grünen Berliner Senat verhängte Sperrstunde verstößt gegen das Gesetz. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag in einer Eilentscheidung festgestellt. Das Gericht wurde tätig, weil mehrere Gastronomen gegen die angeordnete Schließung ihrer Lokale geklagt hatten. Der Gerichtsentscheid ist bis auf weiteres nur für die elf Kläger gültig, nicht aber für andere Gastronomen in der Hauptstadt. Damit entsteht eine paradoxe Situation in der Millionenmetropole: Während Tausenden Bewirtungsbetrieben die Arbeit zwischen  23 Uhr und 6 Uhr morgens verboten bleibt, darf ein knappes Dutzend arbeiten. Das Alkoholausschankverbot ab dieser Zeit bleibt aber auch bei ihnen bestehen. Sie hatten gegen dieses auch nicht geklagt.

Kläger-Anwalt Niko Härting hatte die Sperrstunde laut „Welt“ als unverhältnismäßig kritisiert: Aus Sicht der Kläger „gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.“

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Sperrstunde zwar ein legitimes Ziel verfolge: die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu verringern. Aber es sei nicht ersichtlich, so heißt es in dem Beschluss, dass die Maßnahme „für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens“ erforderlich sei. Dabei stützen sich die Richter auf Daten des Robert-Koch-Instituts. Nach dessen Informationen haben Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht wesentlich zum Infektionsgeschehen beigetragen.

Auf Nachfrage wollte sich ein Sprecher des Gerichts laut „Welt“ nicht auf die Frage äußern, ob die Sperrstunde nun auch für alle anderen Gastronomiebetriebe aufgehoben werde. Angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzs scheint dies aber kaum vermeidbar. Es sei denn, der Senat legt gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Einspruch ein  und kommt damit durch. Insofern ist hier erst abzuwarten, ob der Richterspruch rechtskräftig wird.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga geht laut Welt davon aus, dass alle Betriebe in der Hauptstadt wieder wie üblich auch nach 23 Uhr geöffnet werden. „Eine absolut richtige Entscheidung! Die erratischen Verbotsarien des kopflos agierenden Senats sind teils nutzlos und teils sogar schädlich. Und – wie auch hier – rechtswidrig“, kommentiere der parteilose Berliner Abgeordnete Marcel Luthe gegenüber reitschuster.de die Entscheidung: „Es wird dringend Zeit für evidenzbasierte Vernunft statt hektischer Hysterie.“


Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV/Shutterstock
Text: red


 

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27 Kommentare zu Gericht: Sperrstunde in Berlin rechtswidrig
    Wahl1
    16 Oct 2020
    22:27
    Kommentar:

    Soviel zu dem PCR-Test: Kary Mullis Nobel Chemistry Prize Winner Inventor of the PCR Test Sollte wirklich JEDER gesehen haben! Der Nobelpreisträger und ERFINDER des PCR Tests, sagt, dass ein positiver Test weder aussagt, ob jemand krank ist, noch, dass

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    Tobi
    16 Oct 2020
    15:34
    Kommentar:

    Die Justiziare im Berliner Senat scheinen auch nur Hüpfen und Klatschen gelernt zu haben, sonst würden nicht sämtliche Anordnungen von den Gerichten wieder kassiert werden. Vielleicht sollte man sich mal besser mit den Grundlagen des Rechts vertraut machen, anstatt den

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      Suse
      16 Oct 2020
      15:39
      Kommentar:

      Da befindet sich Berlin allerdings in bester Gesellschaft anderer Bundesländer.

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    RUDI
    16 Oct 2020
    15:37
    Kommentar:

    Der Berliner Senat mach doch was er will. Oder besser sie versuchen es. Das hat man doch schon bei den Querdenker Demos in Berlin gesehen.

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    Peter Tanner
    16 Oct 2020
    15:59
    Kommentar:

    Na ja, da muss man nur kreativ sein. Wie wär's mit Toilettenbenutzungsverbot ab 18 Uhr. Oder ein Beleuchtungsverbot von nicht privat genutzten Gebäuden. Oder es dürfen nur Lokalitäten öffnen die einen Hygienebeauftragten (mit entsprechender Ausbildung) benennen der die ganze Zeit

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    Peter Tanner
    16 Oct 2020
    16:03
    Kommentar:

    Oder noch einfacher, dass das Verbot rechtswidrig ist wurde ja nur für die Kläger festgestellt. Die könnten die Sperrstunde doch jetzt einfach für die, für die es nicht festgestellt wurde, erhalten. Dann müssen die auch klagen, und natürlich recht bekommen,

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    Julia
    16 Oct 2020
    16:03
    Kommentar:

    Herrlich, das ganze wird zu einer Posse! Eins muss man Corona lassen, Unterhaltswert vom Feinsten. Wenn es nur nicht so traurig wäre...

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    Marc Dolde
    16 Oct 2020
    16:25
    Kommentar:

    Eigentlich müssten die verantwortlichen Politiker sofort zurück treten: wer wie in Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Saarland verfassungswidrige Anordnungen (Beherbergungsverbot), die gegen die Bevölkerung gerichtet sind, trifft und dies gerichtlich so bestätigt wird, hat die Leitungskompetenz als Regierung verloren. Nichts anderes gilt

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      Silke
      16 Oct 2020
      19:15
      Kommentar:

      Die Medien sind ja leider Gottes insgesamt ein großer Teil des Problems. Durch deren tendenziöse Berichterstattung haben sie die Regierenden doch noch selbstherrlicher gemacht, als die sich eh schon gefühlt haben.

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        Marc Dolde
        17 Oct 2020
        12:31
        Kommentar:

        Ja genau, Silke, und da ist die Frage, wo wir ansetzen. Reitschuster macht es gut: er demaskiert mit journalistischen Mitteln das Framing des Mainstreams. Die andere Seite ist aber die politische: Wo und wie können wir hier eingreifen ? Eine

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    Smilla
    16 Oct 2020
    16:53
    Kommentar:

    Gleichbehandlungsgrundsatz: sehr gut gemacht. Weiter so. Lasst Euch nicht das Atmen, arbeiten, erholen, feiern und den Kindern nicht das zusammenspielen verbieten. Das Virus ist in seiner Virulenz längst nicht mehr so gefährlich. Die Virulenz nimmt bekanntlich an mit der Zeit.

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    0
      Smilla
      16 Oct 2020
      16:54
      Kommentar:

      ...nimmt AB mit der Zeit...sorry für immer wieder Fehlerteufel bei mir.

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    Holger Kammel
    16 Oct 2020
    16:57
    Kommentar:

    Ich halte nicht viel von den Corona-Einschränkungen und habe deshalb auch die Great-Barrington-Declaration unterschrieben, aber die gegenwärtige Situation sollte man ausnutzen. Ich schlage vor, Berlin aus Hygienegründen komplett abzuriegeln. Am besten mit einer Mauer. Und Bayern wird überdacht.

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      Peter Tanner
      16 Oct 2020
      17:13
      Kommentar:

      Hessen verlegen wir unter die Erde und nennen es um in "Fuchsbau". Deutschlandweit maximale Höhe der Gebäude, überirdisch, 1m. Da wir ja alle wissen, dass unter dieser Höhe der Virus nur bei Kindern aktiv ist ;) Schleswig-Holstein wird zukünftig "Octopussy-Hausen"

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      Holger Kammel
      16 Oct 2020
      17:35
      Kommentar:

      Geschätzter Herr Tanner! Mich erfreut Ihr Sinn für Humor, aber ich fürchte, Sie haben meine Intentionen nicht verstanden. Egal! Bezüglich Ihres vorangegangenen Posts hätte ich noch folgende Idee: Die Wirte werden gezwungen, ab 18:00 Uhr eine übelriechende und übel schmeckende

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        Peter Tanner
        16 Oct 2020
        19:49
        Kommentar:

        Sehr geehrter Herr Kammel, das kann gut sein dass ich Ihre Intention mißverstanden haben könnte. Ich fand Ihre Idee mit dem Dach über Bayern so genial, dass es etwas mir mir durch ging. Ich hoffe Sie verzeihen Sie mir das

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          Holger Kammel
          17 Oct 2020
          14:34
          Kommentar:

          Bruder im Geiste, es gibt nichts zu verzeihen. Einige Ihrer Ideen finde ich erwägenswert. Den Anschluß des Saarlandes an Rußland hat etwas Geniales. Mein Hessen ist bereits heute ein Fuchsbau. Getreu dem Motto "Fuchs mußt Du sein und nicht nur

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    xandru
    16 Oct 2020
    17:59
    Kommentar:

    Überhaupt ist jeder Lockdown ein Luxus, den sich nur der wohlstandsverwahrloste Norden glaubt leisten zu können. Im hungernden und armen Süden wird er um Größenordnungen mehr reale Tote fordern als die wenigen Alten, die bei uns nach einem fragwürdigen Test

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      Petra Stüben
      16 Oct 2020
      19:15
      Kommentar:

      Es geht um Ideologie und so langsam habe ich den Eindruck das die Kirche da mit drin steckt- und zwar die im Vatikan. https://www.youtube.com/watch?v=2q-H6mOJB2Q

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      Holger Kammel
      16 Oct 2020
      19:17
      Kommentar:

      Solange ich denken kann, wurden mir Bilder von hungernden Kindern aus Afrika gezeigt. In der gleichen Zeit stieg die Bevölkerungszahl Afrikas von 200 Millionen auf mehr als 1 Milliarde. Entschuldigen Sie, wenn ich als prinzipiell empathischer Mensch kein Verständnis mehr

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      0
      caesar
      16 Oct 2020
      19:48
      Kommentar:

      Sie irren sich ,Sie können weder weiße alte Senioren retten -jeder muß sterben - noch geht es darum.David Rockefeller hat es schon vor über 20 Jahren gesagt :"Wir brauchen die eine große Krise ,damit die Menschen die Weltregierung akzeptieren."Frau Merkel

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    Peter Tanner
    16 Oct 2020
    19:08
    Kommentar:

    Was mich besorgt ist die forcierte Erzählung, ja fast schon Drohung, der letzten Tage dass die böse alles vernichtende zweite Welle kommt, wenn die Bürger nicht brav mitspielen, die Regeln einhalten und dafür sorgen dass alle anderen auch Regeln einhalten,

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    Simone
    16 Oct 2020
    19:48
    Kommentar:

    Langsam wird es auch Zeit, dass die Gerichte hier korrigierend eingreifen. Der Irrsinn ist ja nicht mehr zum Aushalten. Es kann aber auch nicht sein, dass der Bürger sich erst vor Gericht wehren muss. In NRW wird die Coronaschutzverordnung mittlerweile

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    caesar
    16 Oct 2020
    19:51
    Kommentar:

    Wir können hier nur erkennen ,daß die Gerichte noch nicht ausreichend unterwandert sind. Frau Merkel wird das unverzeihlich finden.Das muß geändert werden.

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    Paulsen, Sönke
    16 Oct 2020
    21:18
    Kommentar:

    Deutschland ist bei der 7 Tage Inzidenz derzeit in etwa gleichauf mit Schweden (0,3) Beide Länder schneiden dabei relativ am besten in Europa ab! Über Schweden wird nicht mehr diskutiert, weil es mit einem völlig anderen Konzept genauso erfolgreich ist,

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    Matthias Steen
    17 Oct 2020
    08:00
    Kommentar:

    Wer glaubt, die Regierungspolitiker wüssten nicht, dass viele ihrer Gesetze und Anordnungen schon im Ansatz verfassungswidrig sind, der irrt. Sie machen es bewusst und mit voller Absicht und haben teilweise Erfolg damit. Heiko Maas Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist immer noch gültig, obwohl

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      Holger Kammel
      17 Oct 2020
      14:18
      Kommentar:

      Heiko "Ich bin wegen Ausschwitz in die Politik gegangen" hat noch ganz andere Dinge gedreht, als er Justizminister war. Er hat einen Vertrag mit der Antonio-Amadeu-Stiftung zum Aufbau eines Verzeichnisses vermeintlich rechter Personen und Organisationen abgeschlossen. Das muß man sich

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