Ist Deutschland jetzt ein linker Terrorstaat?

Mit nur dreizehn Worten (im englischen Original) schaffte es US-Präsident Donald Trump, auf twitter wieder einmal, eine Bombe platzen zu lassen. „Die Vereinigten Staaten werden die Antifa zur Terror-Organisation erklären“, schrieb der Staatschef am Pfingstsonntag. Auslöser für seine Entscheidung sind die jüngsten Unruhen in den Staaten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd, für die er militante Antifa-Truppen verantwortlich macht. “Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt”, hatte Trump bereits am Samstag gesagt.

Andy Ngô, Editor at Large bei TPostMillennial, schrieb dazu: „Die Ermittlungsbehörden des Bundes müssen die Netzwerke und Hunderte von Antifa-Zellen in den USA abbauen, die organisierte extremistische Gewalt radikalisieren, ausbilden und durchführen. Sie haben auch internationale Verbindungen zu Antifa-Zellen in Westeuropa. Es ist nationaler und internationaler Terrorismus.“

Weiß man in Amerika, dass die Antifa in Deutschland ein Hätschelkind von Rot-Grün ist, ja sogar manche unsere Kanzlerin als „Königin der Antifa“ bezeichnen?

Weiß man in Amerika, dass bei uns erst kürzlich eine frühere Ministerin, Renate Künast von den Grünen, im Bundestag ganz offen forderte, die Antifa müsse zuverlässiger finanziert werden?

Künast sagte vor dem hohen Haus: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“. Damit räumt die Ex-Ministerin ein, dass die Antifa gefördert wird – aber halt noch um das “Geld ringen” muss. Ist Deutschland damit ein Staat, der Terrororganisationen finanziert? Zitat der Ex-Ministerin aus einem Interview mit der “Zeit”: “Es geht auch um Prävention und zivile Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen oder Antifa-Gruppen. Die müssen alle zusammen unterstützt werden.”

Weiß man in Amerika, dass bei uns sogar eine Verfassungsrichterin, Barbara Borchardt, mit der Antifa gemeinsam demonstrierte? “Zwischen Antifa-Flagge und roten Kampfparolen steht sie in der ersten Reihe mit gewaltbereiten Linksradikalen. Ein Banner-Motto lautet: ‘Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt‘, berichtet die “Bild”: “Aufgrund ihres Auftritts, Anfang 2016 in Parchim, wurde die DDR-Diplom-Juristin wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ sogar angezeigt.”

Weiß man in Amerika, dass bekannte Aushängeschilder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wie Monitor-Chef Georg Restle und ARD-Chef-Faktenfinder Patrick Gensing früher “antifa-mäßig unterwegs” waren und viele ihnen vorwerfen, das habe sich nicht geändert?

Weiß man in Amerika, dass es hierzulande fast schon regelmäßig Vorwürfe gibt, dass die Polizei die Antifa mit Samthandschuhen anfasst, und etwa erst vor kurzem ein Fall in Köln für Aufsehen sorgte, als eine Bloggerin von Antifa-Leuten attackiert wurde, und die Beamten anschließend laut Augenzeugen sie festnahmen, aber nicht die Angreifer (siehe hier)?Weiß man in Amerika, dass über Gewalttaten der Linksextremen und über deren Terror gegen Menschen mit anderen Ansichten, die sie als “Rechte” diffamieren, in den Medien oft nur wenig oder verharmlosend berichtet wird?

Weiß man in Amerika, dass die Chefin einer der zwei Regierungsparteien in Deutschland öffentlich von sich sagt, sie sei Antifa?

Weiß man in Amerika, wie prominente Politiker und Bundestags-Mitarbeiter hierzulande ganz offen ihre Antifa-Beziehungen bzw. Sympathien demonstrieren?

Weiß man in Amerika, dass eine Abgeordnete im Bundestag mit einem Antifa-Anstecker ihre Rede hielt? Und dass es in Teilen der Presse Empörung darüber gab, dass sie dafür vom liberalen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki einen Ordnungsruf erhielt (hätte Alt-Kader Petra Pau, Thomas Oppermann oder Claudia Roth in diesem Moment die Sitzung geleitet, hätte sie wohl eher mit Wohlwollen rechnen dürfen).

Weiß man in Amerika, was für ein linksgrüner Proteststurm sofort ertönte, als jetzt die Pläne für das Verbot der Antifa bekannt wurden?

Der Grünen-Politiker v. Notz offenbart damit wie viele seiner Gesinnungsgenossen eine erstaunliche Geschichts-Ignoranz. Der “Antifaschismus” ist ein Begriff, der vom Massenmörder Stalin gekapert und später auch geprägt wurde, mit dem schreckliches Unrecht wie der Mauerbau und die blutige Niederschlagung von Aufständen gegen die kommunistische Unterdrückung gerechtfertigt wurden (siehe hier).

Ebenso geschichtsvergessen und geistig schlicht zeigten sich auch Kollegen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

Hier etwas Geschichts-Nachhilfe für die Antifa-Beschwichtiger aus der Zeit unter der Überschrift “Antifaschismus – ein deutscher Mythos” von 1991 (heute könnten man sich so etwas dort eher schwer vorstellen: “Der Begriff Antifaschismus entstand in den zwanziger Jahren mit der Machtergreifung Benito Mussolinis in Italien. In Deutschland, wo die Kommunisten den Nationalsozialismus in Faschismus umbenannten, bezeichnete er vor 1933 den Zusammenschluss der Kommunisten gegen die erstarkende nationalsozialistische Bewegung; aber er richtete sich auch gegen die Sozialdemokraten, die von der KPD als ‘Sozialfaschisten‘ beschimpft wurden. Stalin hatte gehöhnt, die SPD sei eine ‘Zwingburg des Faschismus‘. Ein Antifaschist war also gleichermaßen ein Gegner der Sozialdemokraten wie der Nationalsozialisten. Auch die Kinder lernten dies schon. In der KPD-Pionierzeitung erschien 1929 die Parole: ‘Verjagt die kleinen Zörgiebel von den Spielplätzen!‘”

Die Ankündigung von Trump sollte für unsere Medien und Politik in Deutschland ein Weckruf sein, bei linksextremer Gewalt, für die die Antifa steht, endlich nicht mehr zu verharmlosen oder wegzusehen und mit dem „Kampf gegen Rechts“ von der Gefahr vom linken Rand abzulenken. Die Antifa steht für „Terror“ im ursprünglichen Sinne des Wortes, und der ist strikt zu bekämpfen, egal von wo er kommt. Auch die Sympathisanten der Antifa, die in Medien und Politik allgegenwärtig scheinen, sollten klar als das benannt werden, was sie sind: Feinde der Demokratie und eine Gefahr von links.

P.S.: Der Tenor bzw. das Framing in den meisten unserer Medien ist, die USA seien nach rechts abgedriftet, ebenso wie die meisten unserer Nachbarstaaten (Polen, Ungarn, Großbritannien, Italien, Dänemark, etc.). Als selbstkritischer Mensch sollte man sich in solchen Fällen immer auch die Kontrollfrage stellen: Könnte es sein, dass die (Selbst-)Wahrnehmung täuscht und wir nach links abgedriftet sind?


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Bild: Montecrulz Foto/flickr

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