Jelzins Sündenfall

Heute vor 25 Jahren ließ Russlands Präsident Jelzin das eigene Parlament aus Panzern beschießen. Im Westen wurde das als “Niederschlagung eines Putsches” und Sieg über finstere Altkommunisten gefeiert. In meinen Augen war es der traurige Höhepunkt eines Staatsstreiches Jelzins – der das Parlament per Federstich auflöste, und das Verfassungsgericht, das dieses Vorgehen verurteilte, gleich mit. Damit legte Jelzin die Weichen zum System Putin: Mitverantwortlich war auch das Wegsehen des Westens gegenüber Gewalt und Rechtsbruch, und die Vereinfachung, ja Verzerrungen in der Berichterstattung.*

 

 

*) So wurde in der Berichterstattung im Westen das Parlament durchwegs als Ansammlung finsterer Kräfte dargestellt. Die gab es dort zwar sicher auch – doch war es eben dieses Parlament, das dem als strammen Antikommunisten Jelzin zu seinem Vorsitzenden gewählt und ihm so erst den Weg an die Macht geebnet hatte. Das Parlament wehrte sich vor allem gegen den radikalen Wirtschaftskurs Jelzins, der in einem Ausverkauf und der Entstehung der unbeschreiblich reichen Oligarchen und Verelendung von großen Teilen der Bevölkerung endete; viele der Abgeordneten machten sich für einen sozialere Politik stark und hätten lieber ein schwedisches oder bundesdeutsches Modell der sozialen Marktwirtschaft gesehen statt des US-Modells, das teilweise völlig realitätsferne Harvard-Absolventen in Russland einführten.

 

P.S.: Ich habe das alles damals in Moskau aus unmittelbarer Nähe miterlebt und mitgelitten. Mit der neuen Verfassung, die Jelzin kurz n nach seinem Staatsstreich vorlegte, ebnete er den Weg für eine Rückkehr zur autoritären Herrschaft in Russland – das neue Regelwerk hat zahlreiche Schwächen, die dann auch entsprechend ausgenutzt wurden. Nur ein Beispiel: Die legendäre Regelung, dass niemand “mehr als zweimal HINTEREINANDER” Präsident sein dürfte – womit etwa im Gegensatz zur USA die Rückkehr eines Präsidenten nach kurzer Auszeit ermöglicht wurde – was Putin dann auch nutzte.

 

Sehr interessanter Artikel der NZZ zum Thema: https://www.nzz.ch/international/im-sturm-auf-das-weisse-haus-in-moskau-liegt-das-fundament-fuer-putins-herrschaft-ld.1425355

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