EU-Parlament zahlt Medien Millionen Journalismus als Wunschkonzert

„Das gibt’s in keinem Russen-Film“ – das war in der DDR eine Redewendung für Ungewöhnliches, was man sich kaum vorstellen konnte. In diesen Tagen ist der Spruch wieder hoch aktuell – trifft er doch für Vieles zu. Insbesondere auch dafür, wie der Staat genau diejenigen finanziert, die ihn eigentlich kontrollieren sollten: die Medien. Anfang Juni habe ich hier auf meiner Seite exklusiv darüber berichtet, wie die Bundesregierung eher still und heimlich Funk, Print und Online aufpäppelt – allein in den vergangenen fünf Jahren mir rund 200 Millionen Euro für Reklame. Und zwar nur bei privaten Anbieter – für die üppige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sorgt der Staat als Gesetzgeber ja auf andere Weise, durch die Gebührenpflicht. Zudem ist ein Budget in dreistelliger Millionenhöhe für „die Förderung der Zeitungszustellung“ geplant. Und darüber hinaus gibt es auch noch Pläne, wie für das Fernsehen und das Radio auch für die Zeitungen von den Bürgern eine Art Zeitungs-GEZ zu erheben, also Gebühren.

Wie soll Kontrolle funktionieren, wenn der Kontrolleur am Futternapf des zu Kontrollierenden hängt? Hat die merkwürdige Beißhemmung so vieler Medien im Umgang mit der Regierung neben ideologischen etwa auch finanzielle Gründe? Und ebenso ihr Hinterher-Hecheln hinter dem quasiamtlichen linksgrünen Zeitgeist? Für den ausgerechnet eine formell zur CDU gehörende Kanzlerin aus einem sozialistischen (Familien-)milieu steht. Und ist die Scham über die Staatsfinanzierung inzwischen völlig verflogen? Wie anders kann es sein, dass das EU-Parlament jetzt ganz offen Journalisten, die es eigentlich kontrollieren sollen, für ihre Berichterstattung über das Parlament bezahlt und das auch noch offen heraus posaunt? Das hohe Haus hat für „unparteiische und sachliche Informationen“ über das hohe Haus eine Medienförderung von insgesamt 8,8 Millionen Euro für 2020 und 2021 ausgeschrieben. Einreichfrist bis zum 31. Juli.

Das EU-Parlament übernimmt im Rahmen des Programms bis zu 80 Prozent der Kosten für Projekte, die „sein Wirken und die Auswirkungen und die Relevanz der Maßnahmen des Parlaments und der EU auf das tägliche Leben der Menschen darstellen“, heißt es in den Bedingungen. Und sodann folgt die offene Verhöhnung der Intelligenz des Steuerzahlers: Den Medien werde „völlige redaktionelle Freiheit eingeräumt, die ihrerseits eine unparteiische, ausgewogene und offene Debatte garantieren soll“, so die offizielle Angabe. Als wäre durch die Definition des Projekts nicht schon der Rahmen – neudeutsch „Framing“ völlig abgesteckt.

Weiter heißt es in den Bedingungen, die Reichweite, das Publikum und die Wirkung des Projekts seien Schlüsselkriterien für die Vergabe der Zuschüsse. Es gehe um „Projekte mit transeuropäischer Dimension“ und solche, „die zur Überprüfung von Fakten und zur Bekämpfung von Desinformation beitragen und ein hohes Maß an Publikum bieten“.

Zum Vergleich hier die Definition des Begriffs „Propaganda“ aus dem Duden: „systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Klingt das nicht genau so wie die Ausschreibung für die EU-Millionen an die Medien?


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Bild: RossHelen/Shutterstuck

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