Kommt jetzt die Mundpolizei? Speichel-Entnahmen mit Gewalt?

Stellen Sie sich folgende Szene vor: Polizisten halten am Flughafen Frankfurt einen Urlaubs-Heimkehrer an beiden Händen und an den Füßen, während ein Mann in weißem Kittel ihm die Backen zusammendrückt. So fest, dass er nicht mehr anders kann, als den Mund zu öffnen – dann aber sofort schreit. Der Mann im weißen Kittel will dem Urlauber mit Gewalt einen Wattestab in den Mund schieben. Dieser versucht immer wieder, das durch Beißen zu verhindern. Jetzt greifen auch noch die Polizisten nach seinem Mund, und mit geballter Gewalt schaffen sie es, dem Urlauber den Wattestab zwischen die Lippen zu stecken. Der Mann röchelt.

Was für ein Unsinn, was für eine absurde Szene, wie kann man sich nur so etwas ausdenken, werden Sie jetzt vielleicht sagen. Aber so unvorstellbar ist die Szene leider nicht mehr. Sie ist nur die logisch zu Ende gedachte Konsequenz dessen, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt angeordnet hat: Eine Testpflicht für Rückkehrer aus Corona-Risiko-Gebieten. Bemerkenswert, dass Kritiker, die noch vor ganz kurzer Zeit vor genau solchen Schritten gewarnt hatten, umgehend als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert wurden. Der Übergang von „Verschwörungstheorie“ zu amtlicher Politik war wohl selten so schwindelerregend schnell wie heute.

Im Zweifel müsse die Polizei die Testpflicht auch mit Gewalt durchsetzen, machte jetzt der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, deutlich: Dies sei „als letztes Mittel“ denkbar. Also auch die oben beschriebene Szene, die mir selbst beim Schreiben noch absurd vorkam. Aber es offenbar leider nicht ist. Radek sagte: „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang. Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.“ Interessant ist auch, dass für diese unschöne Nachricht die Polizeigewerkschaft vorgeschickt wird – den Politikern selbst fehlt offenbar der Mumm.

Zwar stelle die Testpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar, so der offenbar an die Medien-Front entsandte Gewerkschafter: „Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.“ Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek.

Aber ist die wirklich so hoch? Vor allem angesichts der immer noch recht großen Fehlerquote der Tests? In den Medien ist zwar von Umfragen die Rede, wonach eine überwiegende Mehrheit der Deutschen die Testpflicht begrüße. Doch wie ernst sind diese Umfragen zu nehmen? Flughafen-Zahlen zeigen: Viele Risiko-Reisende verzichten bisher auf Corona-Tests“, titelt Focus Online. In Düsseldorf ließen sich demnach nur etwa 40 Prozent der „Risiko-Reisenden“ testen – solange der Test noch freiwillig war. Und diese Zahl ist wohl weitaus aussagekräftiger als Umfragen, die ja immer auch gewertet werden.

Auch die Ergebnisse der Tests sind wie so vieles rund um Corona sehr widersprüchlich (siehe auch hier). So machten in Düsseldorf 3.383 Reisende einen Test, in Frankfurt mehr als 38.000. In Düsseldorf fielen 58 Tests positiv aus, in Frankfurt 100 . Damit schlagen die Tests bei Frankfurt-Rückkehrern fünfmal so oft an wie bei Düsseldorf-Rückkehrern. Wie kann das sein? Zufall? Unterschiedliche Test-Sets? Fragen über Fragen…

Bemerkenswert ist, dass in vielen großen Medien, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen, weit überwiegend Befürworter der Testpflicht zu Wort kommen – Kritiker dagegen eher nicht. Obwohl gerade bei einem derart schweren, einzigartigen Eingriff in die Grundrechte und die körperliche Unversehrtheit der Bürger eine umfassende Diskussion notwendig wäre. Warum findet diese nicht statt?

Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte“, sagte der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg in der „Tagesschau“. Ein solcher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei zumutbar und verfassungsrechtlich legitim. Mag sein. Mag aber auch nicht sein. Ich hätte gerne auch eine Gegenstimme gehört, um mir selbst ein Urteil zu bilden.

Rechtsstaat und freiheitliche Demokratie geraten hier ganz eindeutig an ihre Grenzen. Die Abwägung zwischen Eingriffe in die Grundrechte und den geschütztesten Bereich der Intimsphäre des Einzelnen – die Selbstbestimmung über den eigenen Körper – und der Abwehr einer möglichen Gefahr für die Allgemeinheit geht ans Eingemachte unserer Gesellschaft. Ich bin heilfroh, dass ich nicht in der Verantwortung bin, so eine Entscheidung treffen zu müssen. Umso mehr gilt: Wenn so eine Entscheidung im Hauruckverfahren durchgeboxt wird, wenn der Eindruck entsteht, dass kritische Stimmen und Zweifler nicht ausreichend gehört, ja sogar mundtot gemacht werden, bleibt ein sehr fahler, ja unerträglicher Beigeschmack. Corona gefährdet nicht nur unsere Gesundheit. Das Virus hat auch massive Nebenwirkung auf kritisches Denken, auf freiheitliche und und skeptische Grundeinstellung. Es gefährdet damit auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.


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Bild: Pixabay/bearbeitet/ReitschusterText: br

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4 Kommentare zu Kommt jetzt die Mundpolizei? Speichel-Entnahmen mit Gewalt?
    S V
    27 Oct 2020
    17:42
    Kommentar:

    Ob da nicht ein Richter entscheiden muss? oder wird das auch aufgehoben?

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    Heidrun
    27 Oct 2020
    22:15
    Kommentar:

    Ich glaube nicht, daß das Rechtsfragen sind, sondern Machtfragen. Wieso sind so viele Menschen dafür anfällig, lassen sich dazu hinreißen, Macht über andere auszuüben. Und das auch noch im Namen der Gesundheit. Krank, krank, krank - die Grenze ist in

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    Michael
    28 Oct 2020
    11:49
    Kommentar:

    "So machten in Düsseldorf 3.383 Reisende einen Test, in Frankfurt mehr als 38.000. In Düsseldorf fielen 58 Tests positiv aus, in Frankfurt 100 . Damit schlagen die Tests bei Frankfurt-Rückkehrern fünfmal so oft an wie bei Düsseldorf-Rückkehrern." Kann es sein,

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    Oliver Graf
    28 Oct 2020
    18:49
    Kommentar:

    Infektionsschutzgesetz § 5 Absatz 1 spricht von epidemischer Lage von nationaler Tragweite. Nach juristischer und rechtsstaatlicher Auslegung geht es allerdings nicht um den einzelnen Bürger, sondern um eine realexistierende, infrastrukturelle Gefahr im Gesundheitswesen - und die ist evident nicht vorhanden.

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