Verschmelzung mit dem linken Rand

Aktualisiert: Mai 8


Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD wurde 1946 mit den Methoden durchgedrückt, die für kommunistische Regime seit Lenin typisch sind: Tricks und Terror. Sozialdemokraten, die sich der politischen Zwangsehe widersetzten, wurden in Lagern und Zuchthäusern inhaftiert oder anderweitigem physischen oder psychischen Druck ausgesetzt.

Für viele Sozialdemokraten war die Zwangsvereinigung „ein Weg direkt dorthin zurück, wo sie auch während der Nazi-Zeit für ihre Überzeugungen eingesessen hatten, – in denselben Konzentrationslagern und Zuchthäusern litten sie jetzt erneut“, schrieb Werner Sonne 2014 im Tagesspiegel. Denn die Sowjets hatten die alten Konzentrationslager wieder eröffnet – nur kurz, nachdem die letzten Insassen, die noch unter Hitler dort einsaßen, frei gekommen waren: „Es gab keine Gaskammern, keine Massenhinrichtungen. Aber es gab die Dystrophie, den durch Mangelernährung verursachten schleichenden Tod.“

Der legendäre Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der unter Hitler gemeinsam mit den Kommunisten im Konzentrationslager saß, hatte schon 1930 der KPD vorgeworfen, sie sei eine „rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“. Nach 1945 wiederholte Schumacher diesen Vorwurf, und nannte die Kommunisten „rot-lackierten Faschisten“.

Die heutige Linkspartei ist nicht nur, wie so oft geschrieben wird, die Rechtsnachfolgerin dieser Kommunisten bzw. der unter Stalins Ägide gegründeten SED. Sie ist nach eigenem Bekenntnis immer noch diese Partei, nur umbenannt.


So absurd es wäre, auf die heutige „Linke“ noch Schumachers Spruch von den „rot-lackierten Faschisten“ anzuwenden – so falsch wäre es, die Herkunft dieser Partei zu ignorieren und zu verharmlosen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie sich nie überzeugend von ihrer brutalen Diktatur-Geschichte distanziert hat. Und dass sieben Untergliederungen der Partei noch heute vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und dass noch in diesem Jahr auf einem Strategiekongress der Partei schlimmste verfassungsfeindliche Parolen laut wurden, vor den Augen der Parteiführung. Unter anderem forderte ein Mitglied, die Reichen zu erschießen. Der Parteichef meinte dann, Zwangsarbeit würde reichen. Zumindest letzteres war ein Witz. Aber wer bitte scherzt so? Vor allem in einer Partei, mit so einer Vergangenheit.

Dass die heutigen Sozialdemokraten in mehreren Bundesländern in Koalitionen gemeinsam mit der Partei regieren, die ihre politischen Vorfahren in Konzentrationslager sperren ließen, ist schlimm genug. Ebenso der Schmusekurs der CDU mit den SED-Erben, den Kanzlerin Merkel, ein politischer Sprössling der SED-Jugendorganisation FDJ, durchgedrückt hat.

Ausgerechnet in meiner Heimatstadt Augsburg, wo selbst die Sozialdemokraten immer recht bodenständig und konservativ waren, hat die unanständige Politik-Ehe zwischen SPD und SED-Erben jetzt ein ganz neues Ausmaß erreicht: Die beiden Parteien arbeiten in der Fuggerstadt nicht nur zusammen. Nein, sie bilden im Stadtrat jetzt sogar eine gemeinsame Fraktion. Das ist der allerletzte Schritt für einem Zusammenschluss. Mehr politische Nähe geht also kaum noch.

„Um die neue Fraktion bilden zu können, mussten die Parteien einige Abstriche aus ihrem Wahlprogramm machen. Denn die Bildung der Fraktion beruht auch darauf, dass man politisch ein gemeinsames Ziel verfolgt und sich in den Inhalten nicht zentral widerspricht“, schreibt die Augsburger Allgemeine, die offenbar kein allzu großes Problem in der dubiosen Politik-Hochzeit sieht: „Themen waren hier unter anderem Straßenprostitution und Videoüberwachung. Die Linken konnten sich mit einer Lockerungsforderung nicht durchsetzen, dafür aber beim Nein zur Videoüberwachung.“

Der Name der neuen Fraktion: „SPD/Die Linke – die soziale Fraktion“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Freund begründete den Zusammenschluss wie folgt: „Diejenigen, die für eine progressive Politik in Augsburg stehen, sollten sich nicht in der Opposition gegenseitig erklären, wer jetzt im letzten Jota recht hat“. Aber muss man dazu wirklich ins politische Bett steigen? Fraktionen bestehen laut Geschäftsordnung des Stadtrats aus „politisch gleichgesinnten Mitgliedern“.

„Die SPD muss sich die Frage stellen lassen, wie glaubwürdig der neue Linkskurs ist“, schreibt die Augsburger Allgemeine: „Wenige Tage, bevor das Bündnis mit der Linken besiegelt wurde, wäre man noch zu gerne bereit gewesen, in einer Stadtregierung unter CSU-Führung zu bleiben.“

Wenigstens eine Genossin machte den Schritt nicht mit: Die langjährige Stadträtin Margarete Heinrich trat aus Protest aus der Partei aus. Die SPD kam im Augsburger Stadtrat bei der Wahl im März noch auf 9 von 60 Sitzen, also 15 Prozent. In einer Stadt, die früher eine SPD-Hochburg war und lange von SPD-Oberbürgermeistern regiert wurde. In diesem Jahr kam der SPD-Kandidat für den Chefsessel im Rathaus nur mit Mühe und Not (18,8 Prozent) in die später verlorene Stichwahl, mit nur 0,3 Prozentpunkten Vorsprung vor der Grünen-Kandidatin.

Die Entscheidung aus Augsburg hat Bedeutung weit über die Fuggerstadt hinaus. Sie ist ein Signal, ein Menetekel. Dafür, dass die SPD vor nichts mehr zurückschreckt, wenn es um die Nähe mit den umbenannten Kommunisten geht. Und der fehlenden Aufschrei in den Medien, wo der Schritt kaum Beachtung fand, zeigt: Die Wachsamkeit gegenüber dem linken Rand in Deutschland geht gegen null. Um sich das zu verdeutlichen, muss man sich nur einmal vorstellen, wie die Reaktionen ausgefallen wären, hätten die CSU mit der AfD eine gemeinsame Fraktion gebildet.


Der antitotalitäre Grundkonsens des Grundgesetzes ist faktisch zerstört. Statt einer Abgrenzung gegen alle Ränder, ob links, rechts oder religiös, wird unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" - der längst auch Konservative und Bürgerliche erfasst - der linke Rand hoffähig gemacht. In die Geschichtsbücher wird das wohl einmal als eine der größten Fehlentwicklungen unter einer schon im Elternhaus kommunistisch sozialisierten Kanzlerin eingehen.

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Bild: Wikicommons, Pxhere

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