Merkels Potemkinsche Bataillone


"Sie wollen mit dem großen Hunden pinkeln gehen - aber sie bekommen das Bein nicht hoch" - unter diesem Motto lässt sich derzeit die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zusammenfassen. Wenn man noch hinzufügt, dass sie entweder nicht bemerken oder geflissentlich ignorieren, sie sehr sie sich dabei nass machen, und wie unübersehbar das ist - bzw. unüberriechbar, um im Bild zu bleiben.

"m Sog der Libyen-Konferenz wird im Berliner Politikbetrieb munter über neue Einsatzaufgaben für die Bundeswehr spekuliert", schreibt heute die "Welt": "Diskutiert wird über eine Beteiligung deutscher Soldaten an Missionen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, zu Land oder zur See, um die diplomatisch ausgehandelten Ergebnisse wie einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo zu kontrollieren." Solche Ansätze sind zwar per se begrüßenswert, heißt es in dem hinter einer Bezahlschranke versteckten Artikel: "Allerdings sollten Politiker dabei auch die Dimension der Herausforderung und den Zustand ihrer Instrumente berücksichtigen." Eine EU-Mission in Libyen wäre ein sehr riskanter Schritt. Die Zahl der Kämpfer, die in Libyschen Milizen unter Waffen stehen, wird auf bis zu 150.000 geschätzt; sie werden zumindest teilweise von ausländischen Staaten unterstützt, etwa von Russland, der Türkei, den arabischen Golfstaaten und Ägypten. Allein diese Zahl gibt eine Vorstellung von der Größenordnung, die für einen EU-Einsatz nötig wäre.

Wäre die Bundeswehr für so einen Einsatz überhaupt in der Lage? Das darf bezweifelt werden. Zumal offenbar gründlich gemogelt wird - das jedenfalls berichtet die Welt: "Die Bundesregierung hat den Partnern angezeigt, ab diesem Januar zwei Kampftruppenbataillone, 40 Kampfflugzeuge und drei Kampfschiffe für die NRI bereitzuhalten. Tatsächlich aber sind das noch Fantasiegebilde, wie das Verteidigungsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber einräumt. Es handele sich ,bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände´, heißt es in dem Schreiben."


Der FDP-Abgeordnete findet das Faber Vorgehen dem Bericht zufolge „paradox“: „Das Verteidigungsministerium meldet überwiegend nicht einsatzbereite Verbände als einsatzbereite Kräfte für die schnelle Reaktionsfähigkeit der Nato. Ich frage mich ernsthaft, ob Deutschland überhaupt eine einzige Forderung der Nato vollumfänglich erfüllt.“


Aber es geht noch weiter: Es gab eine deutsche Zusage an die NATO, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20.000 Soldaten aufzustellen. Den dritten Großverband soll es so jetzt gar nicht geben - er soll im Ernstfall schnell mit Reservisten aufgefüllt werden. Damit werde die Division „so eine Art Papiertiger“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) WELT.


Ich muss ganz ehrlich gestehen: Am Anfang des Artikel dachte ich, es müsse sich um einen Scherz handeln - dass die Bundeswehr Fantasietruppen und Papiertiger als einsatzbereit bei der NATO meldet, und und unsere Politiker, allen voran Merkel große Reden schwingen über internationale Verantwortung und Einsätze. Nach etwas Nachdenken wurde mir aber klar, dass dies geradezu typisch ist für die heutige deutsche Politik: Potemkinische Dörfer, große Reden schwingen - und nichts dahinter. Das Klima und die Welt retten wollen, aber nicht einmal einen Flughafen bauen können. Dafür aber groß planen, wie diese Bauruine, von der vielleicht nie ein Flugzeug starten wird, klimaneutral zu machen ist


Willkommen im Tollhaus Deutschland 2020. Die Liste des ganzen Irrsinns, des Scheins statt Seins in unserer Politik ließe sich lange fortsetzen. Bestes Beispiel ist die Libyen-Konferenz, bei der de facto nichts neues rauskam, und deren Ergebnis höchst fragil ist - was die Mehrzahl der Medien nicht hinderte, Angela Merkel groß zu feiern. Deutschland im Jahr 14 nach Amtsantritt der Bundeskanzlerin ist zu einer bizarren Mischung als Potemkinschen Dort und Schilda geworden. Die Verantwortlichen in Medien und Politik verschließen zu einem großen Teil ihre Augen und preisen die großen Errungenschaften und Statistiken, die sie selbst bestellen und nach Belieben interpretieren (siehe meinen Beitrag "Steuer-Umfrage als journalistisches Hütchenspiel" hier). Die Schildbürger ahnen zwar, dass etwas nicht stimmt - aber die einen ziehen das Wohlbefinden vor, und reden sich ein, es müsse schon alles gut sein, wenn Medien und Politiker das ständig vorbeten, und wer etwas dagegen sage, sei "Nazi". Sie flüchten sich gemeinsam mit den Verantwortlichen in eine Scheinwirklichkeit. Die Geschichte zeigt, wie gefährlich das enden kann. Die Mehrheit der Menschen durchschaut zwar das Spiel, aber die meisten von ihnen trauen sich nicht, den Mund aufzumachen und offen zu sagen, dass die Kanzlerin und ihre Paladine in Politik und Medien nackt sind. Nicht mal in der Wahlkabine.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: GrüneSH, CC BY-SA 3.0


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