NDR-PanoramaGate: Wehrbeauftragte duckt sich weg


„Als Anwältin der Soldaten“ nimmt die Wehrbeauftragte „eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein“, heißt es auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestags: „Tätig wird die Wehrbeauftragte aus eigener Initiative“. Seit Mai 2020 hat die Sozialdemokratin Eva Högl das Amt inne. Was sie dazu befähigt, ist aus ihrem Lebenslauf nicht ersichtlich. Ihre Themengebiete als Vize-Chefin der SPD-Fraktion im Bundestag waren Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Sport sowie Kultur und Medien. Ihr Wikipedia-Eintrag enthält zudem einen ganzen Absatz über ihre „Prostitutionspolitik“. Das beweist Engagement auch in heiklen Themengebieten.


Das neue Amt, so behaupten böse Stimmen, habe Högl vor allem bekommen, weil sie mit einem Posten versorgt werden musste. Högls Vorgänger Hans-Peter Bartels (SPD) war bei der Truppe beliebt und hätte gerne weiter gemacht. Dass die SPD ihn nicht wieder nominierte, sorgte für breites Kopfschütteln. Selbst die ARD setzte sich in der Tagesschau sehr kritisch mit Högls Wahl auseinander (siehe hier). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe Högl als seinen verlängerten Arm in das Amt gehievt, so der Vorwurf der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bundesweit bekannt wurde Högl, als der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Pressekonferenz seine Trauer über den Terroranschlag in Barcelona am 17. August 2017 ausdrückte, während sie im Hintergrund zu sehen war, wie sie lachend gestikulierte und einem Parteikollegen zuwinkte.

In der Truppe sorgte Högl für Stirnrunzeln, nachdem das Ministerium massiv gegen das „Kommando Spezialkräfte“ vorging. Viele Militärs hätten sich da von einer Wehrbeauftragten Zuspruch erwartet. Doch die Sozialdemokratin machte sich eher die Position des Ministeriums zu eigen. Sie forderte, man solle darüber nachdenken, wie man mehr Vielfalt in das KSK bekommen könne. Vielfalt mag eine schöne Sache sein, aber warum sie ausgerechnet bei der härtesten Truppe besonders im Vordergrund stehen soll, die im Zweifelsfall im Krieg den Kopf hinhalten muss, wirft durchaus Fragen auf.


Auch die Angriffe des NDR-Magazins Panorama in der ARD auf den Oberstleutnant Marcel B. wären ein klassischer Fall für die Wehrbeauftragte, um sich vor die Truppe und den Offizier zu stellen. Denn faktisch geschah hier nichts anderes als Rufmord: Marcel B. war auf Instagram dem Account eines Rechten gefolgt und hatte dort ein Like unter zwei Fotos gesetzt. Eines zeigte einen Wasserfall, und darunter stand klein gedruckt eine ganze Reihe von Hashtags, also Stichwörtern. Eines lautete „schützt Europa“. Damit habe der Offizier seine Nähe zum Rechtsextremismus offenbart, so der NDR - ohne sein Opfer auch nur zu den Vorwürfen zu befragen. Marcel B. ist inzwischen eingeknickt, leistete öffentlich Abbitte und nahm sogar die Journalistinnen in Schutz. Dies mag wohl auch damit zu tun haben, dass er so gut wie keinerlei Rückendeckung bekommen hat.

Diese Rückendeckung oder zumindest die kritische Auseinandersetzung mit den Methoden des NDR wäre die ureigenste Aufgabe der Wehrbeauftragten. Von ihr was bisher jedoch nichts zu hören in der Sache. Ich schickte ihr deshalb eine Presseanfrage: „In Medien gab es Vorwürfe gegen den Oberstleutnant Marcel B., die ihn in Verbindung mit Rechtsextremismus brachten. Umgekehrt gab es massive Kritik an diesen Berichten und ihren Methoden. Gestatten Sie mir die Anfrage, wie und wenn ja in welcher Form die Wehrbeauftragte in dieser Sache tätig wurde und wie sie diese einschätzt.“

Ich bekam folgende Antwort von Högls Büro: „Im Auftrag der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, danke ich Ihnen für die Email. Aufgrund dienstlicher Abwesenheit steht Frau Dr. Högl für die Anfrage nicht zur Verfügung.“

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: ARD/Tagesschau/Screenshot/Publicdomainvectors/Boris Reitschuster

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