„Rechte Gruppen, die Verschwörungstheorien verbreiten und hetzen“ Presserundschau

Weil es immer Sinn macht, verschiedene Sichtweisen und Perspektiven kennenzulernen, haben wir für Sie eine Übersicht über das Medienecho zu der Berliner Demonstration gegen die Corona-Demo am Mittwoch erstellt. Sie hat dabei nach bestem Wissen und Gewissen die Aussagen aus den großen Blättern zusammengestellt, die ihr besonders relevant erschienen. Ich stelle sie unkommentiert online.

Corona-Demonstrationen in Berlin, 18.11.2020, 18:41

„Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menschenansammlung zu zerstreuen. Es kam zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten und mehr als 200 Festnahmen. Zehn Polizisten wurden verletzt, außerdem gab es verletzte Teilnehmer.“

„16.45 Uhr: Geisel zu Wasserwerfer-Einsatz bei Demo: „Keine andere Wahl“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig verteidigt. „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“, sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. „Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.“

Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“. Die Polizei hatte die Versammlung etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht für beendet erklärt, die Teilnehmer wollten aber nicht abziehen. Daraufhin zogen Wasserwerfer auf.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor der Bundestagsabstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor Übergriffen antidemokratischer Gruppen auf Parlamentarier gewarnt. „Kritik und Widerspruch gegen Gesetze sind legitim. Eine Grenze ist überschritten, wenn Abgeordnete in ihrer freien Mandatsausübung behindert oder eingeschüchtert werden sollen“, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ich finde es perfide, wie insbesondere rechte Gruppen Verschwörungstheorien verbreiten und hetzen“, sagte sie.“

Widersprüchliche Aussagen zu Wasserwerfer-Einsatz, 18.11.2020, 18:44

„Die Polizei sagt, die Wasserwerfer seien eingesetzt worden, um die Auflösung der Versammlung durchzusetzen. Der Innensenator sagt etwas anderes.“

Gefährliches Schutzverständnis, 18.11.2020 (keine Zeitangabe)

„Wieder haben Zehntausende gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung demonstriert, und nicht wenige vergleichen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.“

„Dahinter steht ein fundamentales Misstrauen gegen staatliches Handeln, eine politische Paranoia und Hysterisierung, die so schrill ist, dass den Beteiligten selbst nicht auffällt, wie menschenverachtend sie argumentieren. Sie demonstrieren für einen Staat, der die Schwächsten nicht schützen, sondern verrecken lassen soll. Für einen Staat, der menschliches Leben in lebenswertes und nicht lebenswertes unterteilen soll.“

„…Viele Menschen stürben ja nicht an Corona, sondern mit. Stimmt. Gehört zum Allgemeinwissen über Corona. Die meisten Verstorbenen hatten auch noch andere Krankheiten. Diabetes. Haben chronische Lungenkrankheiten. HIV. Hepatitis. Krebs. Deren Tod zählt offenbar in den Augen vieler Demonstrierender nicht. Weil sie ohnehin bald gestorben wären? Die selbsternannten Querdenker, die mit dem Grundgesetz rumfuchteln: Sie treten seinen Inhalt mit Füßen.“

Das dreiste Spiel der AfD, 18.11.2020, 18:18

„Drinnen Gauland, draußen seine Anhänger: In Berlin sollte am Mittwoch der Bundestag eingeschüchtert werden – im Namen des Parlamentarismus. Wilde Übertreibungen leisten diesem Spiel Vorschub.“

„Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über digitale Kanäle war zuvor dazu aufgerufen worden, was vor Wochen noch als spontane Aktion gescheitert war: die Erstürmung des Reichstagsgebäudes. Dass es Verbindungen zwischen draußen und drinnen gab, daran ließ die AfD gar keinen Zweifel.“

Tritt gegen Kopf, Arm ausgekugelt, Hand gebrochen – drei Polizisten schwer verletzt, 18.11.2020, 20:48

„Mehrere Tausend Corona-Leugner, Rechtsextreme und andere Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrierten am Mittwoch in Berlin. Weil Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, löste die Polizei die Großdemo am Brandenburger Tor auf. Dabei kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. Es gab viele Festnahmen und verletzte Polizisten.“

Über 100 Festnahmen, neun verletzte Polizisten – Berliner Corona-Demo erst nach Stunden beendet, 18.11.2020, 18:34
„Fast sieben Stunden dauerten die Proteste von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes, die Auflösung der Demo misslang zunächst. Die Polizei setzte deshalb Wasserwerfer ein – aber nur eingeschränkt, denn einige Demonstranten hatten Kinder dabei.“

„Getroffen hatten sich die Demonstranten rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik. Der Berliner „Tagesspiegel“ meldete im Laufe des Mittwochvormittags eine Teilnehmerzahl von 5000 Menschen. Im Laufe des Tages wuchs diese Zahl noch einmal deutlich an, zeitweilig war von 14.000 Menschen die Rede. Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte, nach einer ersten vorsichtigen Schätzung hätten sich rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt.“

„Schnell wurde klar, dass sich etliche der Teilnehmer nicht an die Abstandregeln und die Vorschriften zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hielten. Die Polizei erließ nach eigenen Angaben rund 30 Anzeigen wegen fehlender Masken. Bereits um kurz nach 11 Uhr hieß es zudem vonseiten der Einsatzleitung, dass bei wiederholten Verstößen auch eine Auflösung der Veranstaltung drohe.“

Hier geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen Corona-Demonstranten in Berlin vor , 18.11.2020

„Die Einsatzkräfte begannen am Mittwochmittag mit dem Besprühen der Menschen, nachdem diese mehrfach zum Gehen aufgefordert worden waren. dpa-Reporter berichteten auch von Rangeleien und dem Einsatz von Tränengas. Demonstranten schrien und pfiffen mit Trillerpfeifen.“

Weiter hieß es von der Behörde: „Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nachkamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet.“

Wie die deutschen »Bible Belts« die Anti-Corona-Proteste befeuern, 18.11.2020, 20:38

„Die Reise zum Widerstand wird komfortabel, verspricht ein gewisser Steffen in einem Corona-Leugner-Chat beim Messengerdienst Telegram. »Wir fahren von Dresden mit großen Reisebussen«, schreibt er, »voll klimatisiert mit Bordtoilette!« Es gebe mehr als zehn Busse, auch aus Pirna und dem Erzgebirge, »Pinkel- und Raucherpause« auf dem Weg nach Berlin seien eingeplant. Um 9 Uhr wolle man in der Hauptstadt sein. »Sind von der AfD«, schreibt Steffen noch, »nehmen aber auch andere Patrioten mit.““

„Die AfD hat sich früh in ein Netzwerk aus konservativen Christen und neurechten Medien eingebettet. Vor allem Sven von Storch hat hier maßgeblich mitgewirkt. Der Ehemann der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch hat über die Stuttgarter »Demo für alle« eine ultrakonservative Ideenwelt geschaffen, die das Christliche eng mit der Parteipolitik verbindet. Nicht umsonst hatte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 in den Wahlkreisen im Schwäbischen frühe Hochburgen.

Am Ende gehe es darum, eine Bewegung rechts der Mitte zu schaffen, die gleichermaßen auf der Straße wie in den Parlamenten am Umsturz des Staates arbeitet, sagt Lühmann. Die Akteure der Bewegung würden sich »immer neue Krisen suchen«, Corona sei da einfach nur die jüngste Ausprägung. »Es geht darum, die Demokratie in Zweifel zu ziehen und kaputt zu schießen«, sagt der Politikwissenschaftler. “

Fast 200 Festnahmen bei Corona-Demo, 18.11.2020, 19:58

„Die Proteste in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen sind beendet. Nach Verstößen hatte die Polizei die Kundgebung aufgelöst – mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Es gab Verletzte. Fast 200 Menschen wurden vorläufig festgenommen.“Mehrere Hundert Demonstranten sollen sich am Abend Richtung Schloss Bellevue aufgemacht haben, dem Amtssitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Hier war die Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes geplant.

„Die Polizei hatte bei ihrem Einsatz Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, die wiederum Beamte mit Steinen, Böllern und Flaschen bewarfen. Zahlreiche Menschen weigerten sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, die Versammlung zu verlassen. Die Sicherheitskräfte waren mit mehr als 2000 Polizisten im Einsatz, darunter Einsatzkräfte aus neun anderen Bundesländern und der Bundespolizei.“

„Anlass der Proteste war die Abstimmung über ein neues Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat. Skeptiker der Corona-Maßnahmen und Leugner der Pandemie, darunter Verschwörungsideologen, Impfgegner und Rechtsextremisten, mobilisierten seit Tagen bundesweit zu den Protesten. In den sozialen Netzwerken wurde zum „Tag X“ aufgerufen und zur Blockade des Bundestages.“