"Rechts-freie Räume"

Aktualisiert: Juli 5


2005 war ich mit dem Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garry Kasparow auf Wahlkampf-Reise im Kaukasus. Während des gesamten Trips konnte das Schach-Genie kein einziges Mal in einem der vielen Säle auftreten, die seine Leute zuvor angemietet hatten. Meistens hieß es von den Vermietern diskret, sie seien unter Druck gesetzt worden und es sei zu gefährlich für sie, ihren Vertrag zu erfüllen. Kasparow und seine Leute standen auf der Straße. So etwas sei in einer echten Demokratie wie Deutschland nie denkbar, versicherte ich damals enttäuschten und empörten Mitarbeitern und verhinderten Zuhörern Kasparows.


Weil ich solche Szenen in meinen 16 Jahren als Korrespondent in Russland in einer Art Dauerschleife erlebt habe, weil ich mich immer darüber empörte und immer auf meine Heimat als Gegenbeispiel verwies, bin ich besonders sensibel, was solche Methoden im politischen Kampf angeht. Und so war ich einigermaßen entsetzt, als ich gerade im Spiegel las, dass die AfD in Berlin seit September vergeblich versucht, einen Raum für einen Parteitag zu finden. Die Kollegen vom Spiegel schreiben darüber mit kaum verschleierter Häme.


In dem Bericht heißt es: "Der Fall illustriert ein Problem, das nicht nur auf Berlin beschränkt ist: Der AfD fällt es zunehmend schwer, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden....Auf einer aktuellen Antifa-Seite im Internet, die sich der Aktion "Kein Raum der AfD" verschrieben hat, wird der jüngste Vorgang so kommentiert: "Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein."

Ich halte es für einer Demokratie für völlig unwürdig, dass Gewalt Veranstaltungen von zugelassenen Parteien unmöglich macht. Wenn mit Gewalt unterlegte Forderungen nach "rechts-freien" Räumen erfolgreich sind, wird unser Land zum rechtsfreien Raum. Es ist unerträglich, wenn die Gesellschaft und der Staat vor dieser Gewalt einknicken, ja, sich der Eindruck aufdrängt, sie stünden ihr zumindest in Teilen wohlwollend gegenüber. Ich vermisse den Aufschrei der Öffentlichkeit, der Demokraten. Demokratie besteht darin, auch dem politischen Gegner das Recht zu gewährleisten, öffentlich angstfrei seine Meinung auszusprechen - die einem nicht passt,


Stellen Sie sich die Situation einmal umgekehrt vor: Rechtsextreme, mit denen viele Politiker schmusen, würden mit massivem Druck und Gewalt bzw. Gewaltandrohung verhindern, dass die einzige im Bundestag vertretene Partei, die für eine blutige, viele Menschenleben auf dem Gewissen habende Diktatur steht - die mit der SED rechtsidentische "Linke" - einen Saal für ihre Parteitage anmieten kann. Der Aufschrei wäre gewaltig. Ebenso, wenn prominenten Linke, wie Sarah Wagenknecht, die sich nie überzeugend von ihren Sympathien für den linken Massenmörder Stalin distanziert hat, Lokalverbot in Restaurants bekämen, wie dies für AfD-Politiker keine Seltenheit ist.


Im Falle der AfD weigert sich aber selbst der Berliner Senat, eine kommunale Räumlichkeit als Ersatz bereit zu stellen. Das zeigt: Der Minimalkonsens, der eine Demokratie ausmacht, ist in unserem Lande aufgekündigt. Die von den Rändern ebenso wie von oben geschürte Spaltung unserer Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, das in seinen Konturen schon erschreckend an die Weimarer Republik erinnert.


Die Fronten sind dabei derart verhärtet und ideologisiert, dass viele nicht mehr zwischen Sympathien für die AfD und der Forderung, die Grundrechte auch für diese Partei gelten zu lassen, unterscheiden können. An die Stelle von sachlicher Abwägung treten zunehmend Pawlow´sche Reflexe.

Wer dafür eintritt, dass die Grundrechte auch für die AfD und ihre Mitglieder und Sympathisanten gelten, wird umgehend als Sympathisant hingestellt und dazu aufgefordert, den Gessler-Hut zu grüßen wie Wilhelm-Tell im Gründungsmythos der Schweiz. Diese Forderung ist undemokratisch und absurd. Insbesondere, wenn sie sich an Journalisten richtet - die zu JEDER Partei Distanz halten müssen, wenn sie ihr Berufsethos ernst nehmen.


Die AfD wird von vielen ihrer politischen Gegnern nicht als Partei mir ihnen fremden Positionen betrachtet, die es politisch zu bekämpfen gilt - sondern als Inkarnation des Bösen, als eine Art Wiederkehr der Nationalsozialisten. Weil das - bei aller berechtigten Kritik an der Partei, und obwohl Teile von ihr auf sehr unschöne Weise damit kokettieren - absurd ist, wird die Stigmatisierung mittelfristig in sich zusammen brechen, wenn die nicht-radikalen Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen (genauso wie seinerseits bei den Grünen, die pauschal als Kommunisten diffamiert wurden). Mehr noch: Der infantile, schwarz-weiße Umgang mit der Partei treibt ihr neue Wähler und Sympathisanten regelrecht zu.


Wichtigster Erfolgs-Garant der AfD ist die Tabuisierung von Themen, die sehr, sehr viele Menschen bewegen, wie Migration, Ausländerkriminalität, Sicherheit und Europolitik durch die anderen Parteien. Aus Angst vor sachlicher Diskussion sehen viele als einzigen Ausweg das Verteufeln (bis hin zum Entmenschlichen) derjenigen, die diese Tabu-Themen ansprechen. Das ist ein Indiz dafür, dass in weiten Teilen unserer Politik und Medien die totalitären Ungeister der Vergangenheit noch erschreckend lebendig sind und die vermeintlichen Bekenntnisse zur Demokratie fragwürdig - also genau das, was der AfD vorgeworfen wird.


Besonders dramatisch ist, dass diese schlimmen Erscheinungen, diese massive Spaltung unserer Gesellschaft von oben stimuliert und gefördert werden - wie gerade erst mit den klaren Schwarz-Weiß-Botschaften des sozialdemokratischen Bundespräsidenten am Holocaust-Gedanktag in Israel. Eine Instrumentalisierung der finstersten Momente unserer Vergangenheit um des eigenen Machterhalts wegen. Die Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie werden verheerend sein.

David gegen Goliath


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