„Für meine Freunde alles, für meine Gegner das Gesetz“. Dieser Spruch wird unterschiedlichen autoritären Herrschern zugesprochen. Angeblich geht er auf den spanischen faschistischen Diktator Francisco Franco zurück. Doch verbürgt ist das nicht. Es ist auch gar nicht entscheidend. Wichtig ist, dass dieser Ausspruch dafür steht, wie eine selektive Anwendung von Gesetzen und damit auch Regeln ein klares Indiz für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit ist. Und damit in der Moderne – nicht in früheren Zeiten – in der Regel auch für erhebliche demokratische Defizite.
Umso erstaunlicher ist, dass genau diese Missstände sich im heutigen Deutschland breit gemacht haben. Wo man doch meinen sollte, das uns die Geschichte eindringlich gelehrt hat, ein Messen mit zweierlei Maßstäben im Namen des vermeintlich „Guten“ zu unterlassen. Egal, ob dieses vermeintlich absolute Gute sich als „Sozialismus“, „Nationalsozialismus“ oder wie auch immer maskiert. Sobald irgend etwas als absolutes Gutes definiert wird, ist höchste Gefahr im Verzug. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schließen aus, dass irgend jemand die Wahrheit für sich in Anspruch nimmt und diese über das Gesetz stellt.. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – das sagte schon der heilige Augustinus (354-430 nach Christi).
Insofern ist allein eine Aussage von Bundeskanzlerin Merkel aus ihrem Sommerinterview 2018 verdächtig: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Recht und Gesetz, das man nur bei Notwendigkeit anwendet, ist das Gegenteil von Recht und Gesetz.
Man könnte nun diese Aussage der Kanzlerin ihrer (wahltaktisch sehr hilfreichen) verschwurbelten Art zu reden zuschreiben. Wenn da nicht die Fakten wären:
- Die Schulpflicht gilt faktisch nicht mehr für „FridaysForFuture“, zumindest Freitags.
- Die politische Neutralität, die sich der Fußball selbst auferlegt hat, gilt nicht mehr, wenn sich Sportler für das „Richtige“ einsetzen – wie jetzt gerade gegen Rassismus.
- Diverse Gesetze sind im Zuge der Zuwanderung außer Kraft gesetzt (Stichwort: „Grenzöffnung“).
- Die Corona-Regeln gelten nicht, wenn Demonstranten für das „Gute“ demonstrieren – gegen Rassismus.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Das Problem bei dem Ganzen: Wer entscheidet, was das „Gute“ ist?
- Was wäre, würden Schulkinder gegen Massenzuwanderung auf die Straße gehen (Motto etwa: „Müssen sie ja mal bezahlen).
- Was wäre, würden Fußballer für CO2-neutrale Atomkraftwerke protestieren?
- Was wäre, würden Demonstranten gegen die Energiewende oder die EU auf die Straße gehen?
Wenn die Corona-Abstandsregeln bei Demos gegen Rassismus nicht gelten, wirft das zwingende Fragen auf: Riskiert der Staat die Gesundheit seiner Bürger für politische Zwecke? Das wäre Missbrauch.
Ist so eine Massenansammlung ohne Mindestabstand und Masken dagegen keine Gefahr für Gesundheit, drängen sich zwingend andere Fragen auf. Warum dürfen dann
- Schulen nicht im Normalbetrieb arbeiten?
- Kindergärten nicht im Normalbetrieb arbeiten?
- Sport- und Fitness-Einrichtungen nicht im Normalbetrieb arbeiten?
- Sportstadien nicht im Normalbetrieb mit Zuschauern geöffnet werden?
- Geschäfte und der öffentliche Nahverkehr nicht ohne Masken betreten werden?
Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Die größte Frage aber ist in meinen Augen: Warum stellen so wenig Menschen (und gerade auch Journalisten) diese Fragen?
P.S.: Phänomenal, mit welchen Logik-Purzelbäumen auf Kindergarten-Niveau grüne Politiker rechtfertigen, dass Gleichgesinnte über Gesetzen und Regeln stehen. Schuld sind immer die anderen!
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