Stuttgarter Krawalle: Schwere Vorwürfe gegen Stadtregierung

Nach der Krawallnacht von Stuttgart, bei der Teile der Innenstadt verwüstet und zahlreiche Polizisten verletzt wurden, erhebt die Deutsche Polizeigewerkschaft schwere Vorwürfe gegen die Stadtregierung, die von dem Grünen-Oberbürgermeister Fritz Kuhn geführt wird.

Sie widerspricht deutlich der Darstellung von Polizeiführung und großen Teilen der Politik und Medien, es habe sich bei den Tätern lediglich um die „Party- und Eventszene“ gehandelt und es stimme nicht, dass sie vorwiegend migrantischen Hintergrund hatten – was etwa gerade die „Bild“-Zeitung in einem „Faktencheck“ widerlegen wollte („Fakt ist: Die Hälfte der Randalierer hat einen deutschen Pass“ – dass auch von denen mehrere einen Migrationshintergrund haben, verschweigt Deutschlands größte Zeitung in dem Beitrag ihren Lesern.)

Die Gewerkschaft wirft der Stadtregierung schwere Versäumnisse vor. “Jugendlichen und heranwachsende Täter mit überwiegendem Migrationshintergrund” hätten die Polizei bereits länger beschäftigt, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer in einem Interview dpa. Forderungen der Polizei seien demzufolge ignoriert worden.

Nach Aussagen des Polizeigewerkschaftlers dürfte niemand an der Spitze der Stadt überrascht sein über die massiven Ausschreitungen im Herzen der schwäbischen Metropole, die ein Polizist in einem Augenzeugenbericht, für den er nun von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen wird, mit einem Krieg verglich. Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet, so der Gewerkschaftler. Probleme besonders mit “jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund” hätten die Ordnungsbehörden in den vergangenen Wochen immer wieder in Atem gehalten. Auch die Stadtverwaltung habe darüber Bescheid gewußt.

“Die Problemszene versammelt sich dort auf öffentlichen Grünflächen, um nahezu ungehindert auch Drogen und Alkohol zu konsumieren”, sagte Kusterer dpa mit Blick auf die Gegend, an der die Ausschreitungen am Wochenende begangen. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun. Schon seit längerem habe die Polizei die Stadt aufgefordert, ein Grünflächenverbot einzuführen, doch diese Forderungen seien verhallt. Weiter sagte Kusterer: “Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.” Auch eine nächtliche Ausleuchtung des Parks habe die Polizei schon lange angestrebt, ebenso erfolglos.

Die Aussagen Kusterers belegen, dass Wegsehen, Vertuschen und Negieren der vorhandenen Probleme in Politik und Medien einen erheblichen Teil der Verantwortung an den Zuständen haben. Solange diese Verdrängungs-Kultur nicht überwunden wird, wird es noch viele “Stuttgarts” geben, mit wachsender Intensität.


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