Wählerbetrug für die linke Volksfront?

Aktualisiert: Juli 4


Braucht sich da noch irgend jemand über Politikverdrossenheit wundern? Vor der Wahl in Thüringen im Oktober erklärte der Erfurter CDU-Chef Mike Mohring, eine Zusammenarbeit mit der "Linken" sei kategorisch ausgeschlossen. Unmittelbar nach der Wahl schloss er dann aus, dass ein bisheriger Ausschluss auch wirklich ausgeschlossen bleibe - und brachte doch eine Zusammenarbeit mit der Linken ins Spiel. Im Handumdrehen schloss er dann aber wieder das bisher ausgeschlossene und dann vom Ausschluss ausgeschlossene wieder aus. Ich gebe zu - das ist kompliziert. Aber Sie wissen, was ich meine.


Denn bahnt sich die nächste Volte an: Es soll nun doch eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken geben, die nach eigenem Bekunden mit der SED rechtsidentisch ist, Die beiden Parteien überlegen jetzt eine gemeinsame „Projektregierung“. Und damit einen gigantischen Etikettenschwindel. Denn was anderes als eine Zusammenarbeit sollte eine gemeinsame "Projektregierung" sein?


Dabei ist der Druck auf Mohring, wortbrüchig am Wähler zu werden, enorm. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis hinein in den rotgrünen Flügel der CDU wurde mit erstaunlicher Vehemenz auf das hin gearbeitet, was wohl alte gestandene Unions-Größen von Adenauer über Strauß bis hin zu Kohl im Grab rotieren ließe: Die für Mauerbau und Diktatur verantwortliche SED durch den Schulterschluss mit der CDU endgültig weißzuwaschen und in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft zu bringen.


Mit geradezu missionarischem Eifer sprachen sich dafür viele noch am Wahlabend, dem 27. Oktober 2019, aus. Etwa Jana Hensel von der Zeit, neue Lieblingsautorin der Kanzlerin, seit sie in einem Artikel für einen "lässigeren Umgang" mit der DDR warb und dafür prompt von Merkel im Kanzleramt eine Audienz gewährt bekam:

Einen ähnlichen Duktus - die SED-Erben als neue Mitte der Gesellschaft, wurde in vielen Medien und von vielen Politikern geradezu gebetsmühlenartig wiederholt. Der Spiegel rief angesichts des Wahlergebnisses gar zu einer "Volksfront" auf. Ein Leitmedium machte sich damit 30 Jahre nach Ende der linken Diktatur für etwas stark, was für eine kommunistische Revolution steht (siehe Brockhaus-Auszug hier):

Im Oktober und November war der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der einzigen im Bundestag vertreteten Partei, die für eine Diktatur verantwortlich war, noch zu groß. Das Projekt wurde abgeblasen. Oder zumindest schien es so. Nun wirkt es eher so, als sei es mehr um eine Schamfrist gegangen.


Bei Markus Lanz im ZDF, der gerade noch Hans-Georg Maaßen massiv ins Kreuzverhör genommen hatte, durfte sich Bodo Ramelow, Ministerpräsident der "Linken", einer Kuschelbehandlung von Moderator und (maßgeschneidertem?) Publikum sicher sein und kräftig für schwarz-dunkelrot trommeln.


Die Kräfte, die auf die neue "Volksfront" drängen, sind allem Anschein nach nach so gewaltig, dass jetzt im Windschatten des alles überlagernden und praktischerweise alles rechtfertigenden "Kampfs gegen Rechts" eines der letzten DDR-Tabus aufgebrochen werden könnte, einer der letzten Dämme gegen die Normalisierung der linken totalitären Vergangenheit - loben darf man die linke Diktatur ja schon lange, und ihre Enkel sitzen in diversen Regierungen.


Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Schweigen der CDU-Kanzlerin. Es sagt mehr als viele Worte. Denn wer weiß, wie stramm sie immer noch ihre Strippen zieht, kann sich nicht der Illusion hingeben, diese Annäherung mit der "Linken" geschehe gegen ihren Willen.


Thüringen zeigt: Der Geist der DDR, die "Volksfront" ist weiter auf dem Vormarsch. Und scheint schier unaufhaltsam. Und dagegen zu wehren, sind wir den Toten und Gefangenen der linken Diktatur in Deutschland schuldig.

David gegen Goliath


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Bilder: CDU Fraktion Thüringen/Wikipedia/CC BY-SA 4.0,

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