17. Juni: Wir brauchen einen Kampf gegen Links(-Extremismus)

Heute vor 67 Jahren haben mutige Menschen den Aufstand gegen die Diktatur gewagt: In der ganzen DDR – an rund 500 Orten – kam es zu Streiks und Demonstrationen gegen das SED-Regime. Laut unterschiedlichen Schätzungen nahmen zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen an den Protesten teil. Neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude der Stasi wurden erstürmt. Auch Volkspolizisten liefen zu den Protestierenden über. Die DDR-Regierung flüchtete unter den Schutz der sowjetischen Behörden in die Gebäude der früheren Festungspionierschule in Berlin-Karlshorst. Auslöser des Aufstands war eine Erhöhung der Normen für die Arbeiter; aber schnell wurden die Ziele politisch.

Der Aufstand hätte das Ende der linken Diktatur bedeutet, wäre er nicht mit brutalster Gewalt von der Sowjetarmee niedergeschlagen worden. Dazu wurde das Kriegsrecht ausgerufen; Panzer rollten gegen Demonstranten. 55 Todesfälle sind belegt, weitere wahrscheinlich; die Justiz startete eine Racheaktion, Hunderte Menschen kamen ins Gefängnis.

Die DDR-Propaganda drehte die Realität um und machte den 17. Juni zu einem Umsturzversuch „faschistischer Kräfte“. Schon damals wurde Kritik an der Regierung und den Zuständen als „faschistisch“ diffamiert. Es ist traurig, dass diese Tradition heutzutage wieder belebt wird – und sich viele Menschen vor allem im Westen gar nicht bewußt sind, woher sie stammt. Ebenso wie die Diffamierung von Kritik als „Hetze“ – eine Tradition der Nationalsozialisten, die dann die internationalen Sozialisten übernahmen („staatsfeindliche Hetze“ war in der DDR Straftatbestand). Auch hier ist vielen Menschen die Tradition dieses Begriffs in seiner heute häufigen Verwendung unbekannt

30 Jahre nach der friedlichen Revolution wird die DDR wieder massiv verharmlost. Altkader und Neu-Linke steigen in höchste Positionen auf; linksextremes Denken ist allgegenwärtig, und in vielen Bereichen tonangebend. Das Berliner Abgeordnetenhaus mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit verhamlost die Verbrechen vom 17. Juni mittlerweile als „konsequentes Durchgreifen“.

Nein, wir haben keine neue DDR. Das zu behaupten würde die Opfer des SED-Regimes verhöhnen. Aber das Denken der DDR, Linksextremismus und totalitäre Sichtweisen quellen heute aus allen Poren. Vieles, was überwunden schien, kehrt zurück. Die Bundesrepublik hat bei der Aufarbeitung der linken Diktatur versagt. Sie sind wieder da. Genauer: Sie waren nie weg. Genauso wie Diebe von sich ablenken, indem sie „haltet den Dieb“ schreien, lenken die Linksextremen von sich ab, indem sie ständig zum Kampf gegen „rechts“ aufrufen und dabei „rechts“ und „rechtsextrem“ absichtlich vermischen.

So absurd es wäre, eine Gefahr von Rechtsaußen zu leugnen: Hier besteht hohe Immunität und Wachsamkeit. Die fehlen völlig bei der Gefahr von Linksaußen. Das wurde salonfähig. Auch bei höchsten Repräsentanten des Staates. Der 17. Juni mahnt uns zum Kampf gegen jede Art von Extremismus. Und besonders gegen den linken.


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Bilder: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040 / CC-BY-SA 3.0

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