Berlin-Anschlag: Täter ausreisepflichtig, aber mit eigenem Auto Unfassbare Details einen Monat nach der islamistischen Tat

Nach dem islamistischen Anschlag eines Irakers auf der Berliner Stadtautobahn werden nun brisante Umstände bekannt: Obwohl der Mann ausreisepflichtig war, konnte er den Führerschein machen und ein Auto auf sich anmelden. Der 30-Jährige Sarmad A. hatte am 18. August mit seinem Auto auf der A100 absichtlich Motorradfahrer angefahren. Sechs Menschen erlitten dabei Verletzung, drei von ihnen schwer. Der Mann führte zum Tatzeitpunkt ein Küchenmesser sowie einen Gebetsteppich mit sich. Am Tatort soll er auf Arabisch gesagt haben, dass „alle sterben“ müssten. Zudem wird von „Allahu akbar“-Rufen berichtet. Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge war „bizarrer religiöser Wahn“ das Tatmotiv.

Wie aus einer Antwort der Berliner Stadtregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht, machte der mutmaßliche Täter noch am 9. August 2019 seinen Führerschein – zu einem Zeitpunkt, als er sich bereits außerhalb der Bundesrepublik hätte aufhalten müssen. Insgesamt hat der Mann fünf Mal eine Duldung von der Berliner Ausländerbehörde erhalten, die erste im Juni 2017, die letzte im Mai 2019 ausgesprochen. Auch wer eine so genannte „Duldung“ hat, ist weiter zur Ausreise verpflichtet.

Sarmad A. habe eine Duldung gehabt, weil Deutschland grundsätzlich keine Menschen in Bürgerkriegsgebiete abschiebe, hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) nach der Tat gesagt. Nun stellt sich aber heraus, dass auch fehlende Ausweispapiere eine Rolle gespielt haben. „Für die Beschaffung irakischer Rückreisedokumente war die Vorlage eines irakischen Ausweises im Original sowie eine Freiwilligkeitserklärung des Ausreisepflichtigen erforderlich. Beides lag in Bezug auf den Betroffenen nicht vor“, schreibt der Senat in seiner Antwort an Luthe.

Diese enthält auch Angaben zur Einreise des mutmaßlichen Attentäters. Demnach reiste Sarmad A. am 16. März 2016 aus Finnland nach Deutschland ein. Der skandinavische Staat ist ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes, sein Asylgesuch dort war abgelehnt worden. Laut Grundgesetz hatte Sarmad A. damit keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Sein Asylantrag wurde denn auch von den bundesdeutschen Behörden am 27. Februar 2018 abgelehnt.

Interessant auch: Laut Senat verfügte Sarmad A. über „Aliaseintragungen“ in den behördlichen Unterlagen „aufgrund leicht unterschiedlicher Schreibweisen des Namens, die bei arabischen Namen häufiger vorkommen“. Unklar ist, wie Sarmad A. von seinen Bezügen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 351 Euro pro Monat einen Opel Astra finanzieren und die Führerscheinprüfung machen konnte. Führerscheine aus dem Irak werden in Deutschland nicht einfach umgeschrieben – es ist eine neue theoretische und praktische Prüfung notwendig, die bezahlt werden muss. Zudem ist davon auszugehen, dass Sarmad A., wenn er keine Personaldokumente besaß, auch nicht im Besitz eines Führerscheins war. Dann musste er die gesamte Führerscheinausbildung mit allen Pflichtstunden durchlaufen. Die Kosten hierfür sind erheblich.

Bemerkenswert ist auch, dass jemand, der von Bezügen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz lebt, ein Auto auf sich zulassen kann. Laut Behörden wird  der Aufenthaltsstatus des Antragstellers nicht erfasst, wenn jemand ein Auto auf sich zulässt. Insofern gibt es auch keine Angaben darüber, wie viele abgelehnte Asylbewerber und Geduldete im Besitz eines eigenen Kraftfahrzeuges sind.

Der Liberale Luthe wirft den Behörden Versagen vor und sieht eine Ähnlichkeit zum Anschlag auf den Breitscheidplatz. Der dortige Attentäter, Anis Amri, war zuvor Drogenhändler. Und obwohl ihn die Polizei als Gefährder erfasst hatte, überwachte sie ihn nicht. „Schon wieder ist ein Islamist aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist, und schon wieder gelang es den Behörde nicht, ihn abzuschieben, und obwohl seine Identität nicht zweifelsfrei geklärt war, konnte er ein Auto auf sich zulassen und einen Führerschein erwerben“, sagt Luthe. Die Causa belege, dass Berlins rot-rot-grüner Senat seine eigene Einwanderungsbehörde nicht im Griff habe.

Sarmad A. war bereits vor dem Anschlag auf der Stadtautobahn zweimal Gegenstand von Ermittlungen wegen Körperverletzung, die aber einmal eingestellt wurden und einmal mit einem Freispruch endeten. In einer Parlamentssitzung Ende August musste Innensenator Geisel auf Nachfrage Luthes eingestehen, dass es gar keine gesicherten Erkenntnisse gibt, dass der Mann wirklich Iraker ist: „Die Situation ist tatsächlich so, dass wir uns auf die Schilderungen des Täters beziehen, der geschildert hat, dass er aus dem Irak stammt. Da er aber über keinen Pass verfügte, sind entsprechende Nachweise in den letzten Jahren nicht verifiziert worden.“ Nach dem Anschlag wurde dieser in den Medien teilweise verharmlost (siehe den Artikel „Anschlag in Berlin: Hauptsache, den Terror verharmlosen„). Luthe wollte Anfang September dem Berliner Senat in einer Rede vorwerfen, dass er lieber Bürger statt Kriminelle verfolgt. Die Rede wurde im Abgeordnetenhaus aber nicht zugelassen. Sie ist hier zu finden.  


Bild: 360b/Shutterstock
text: red

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31 Kommentare zu Berlin-Anschlag: Täter ausreisepflichtig, aber mit eigenem Auto
    Peter M3
    21 Sep 2020
    14:22
    Kommentar:

    Möglicherweise dachte der Täter mit dem Gebetsteppich türmen zu können?

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    Giovanni Olivier
    21 Sep 2020
    14:30
    Kommentar:

    Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, aber keine Papiere hat, an seiner Identifizierung nicht mitwirkt u. aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden kann, hat bis zur Ermöglichung der Abschiebung in einem geschlossenem Zentrum sistier zu werden, dort erfolgt eine unentgeltliche Verpflegung u.

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    1
      Romi
      21 Sep 2020
      15:23
      Kommentar:

      Ja, so würden wir, die an Recht und Gesetz glauben, handeln. Aber in Berlin (sowohl Stadt als auch Bundesregierung) gilt Gesinnungsethik mehr, wobei man in diesem Fall kaum noch von Ethik, vielmehr von grenzenloser Verantwortungslosigkeit sprechen muß. Mein Vorschlag: Könnte

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      Karl Ungenannt
      21 Sep 2020
      18:03
      Kommentar:

      NEIN - so ein Kerl soll arbeiten, damit die von uns "Ungläubigen" für solch ein Subjekt aufzubringenden Kosten nicht überhand nehmen!

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        RB B
        21 Sep 2020
        23:41
        Kommentar:

        jeder anständige Mensch arbeitet für seinen eigenen Lebensunterhalt. Bei den Eskimos gehen die Alten, die das nicht mehr können "in den Schnee".

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          Ralf
          22 Sep 2020
          13:25
          Kommentar:

          gut dass wir nicht bei den Eskimos leben. Wenn ich in ca. 4 Jahren in Rente gehe, habe ich fast 50 Jahre gearbeitet, Sozialabgaben und Steuern bezahlt. Durch meine finanziellen Beiträge konnten unter anderem viele junge Menschen eine kostenlose Schulausbildung

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    Karin c
    21 Sep 2020
    14:37
    Kommentar:

    Hallo lb. Boris meine persönliche Meinung ist folgende: Wir können uns in stundenlangen Diskussionen und zig Kommentaren für oder wider einer Feststellung oder Tatsache die Köpfe heissreden. Letztendlich wird unser aller Kampf um Gerechtigkeit (so wie wir sie sehen und

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    2
    Paul J. Meier
    21 Sep 2020
    14:43
    Kommentar:

    Wenn man diesen Geisel verstehen will, muss man schon über sehr laterales Denkvermögen verfügen! Auf die friedlichen Querdenker wird eingeprügelt, Gewalttäter werden gepampert. In "Kriegsgebiete" wird nicht abgeschoben, es ist besser man lässt sie hier weiter kämpfen. Hartz4 Empfänger dürfen

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    macrotrader
    21 Sep 2020
    14:46
    Kommentar:

    Er rot rot grüne Senat will offensichtlich seine Einwanderungsbehörde gar nicht im Griff haben. Das ist sonst durch nichts zu erklären. Wie viele solcher Ereignisse müssen wir noch über uns ergehen lassen ???

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    0
    Oscar
    21 Sep 2020
    14:54
    Kommentar:

    Man kann es auch anders interpretieren. Deutsche Behörden arbeiten eng mit multikriminellen internationalen Tätern zusammen , versorgen sie und bieten Schutz vor Strafverfolgung. Berlin ist ein selten politisch kriminelles Pflaster. Dort lebt der Ungeist der Vergangenheit, wie zu seinen besten

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    0
    M.H.
    21 Sep 2020
    14:55
    Kommentar:

    All das ist so unglaublich !! Das ist Berlin !!

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    0
      Giovanni Olivier
      21 Sep 2020
      14:59
      Kommentar:

      Es wird alle getan, sowohl von der Politik, als auch von den Medien u. "Eliten", dass es nicht nur Berlin bleibt!

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      0
      Karl Ungenannt
      21 Sep 2020
      18:09
      Kommentar:

      Na sehnse, dat is Berlin! Wie sagte doch dieser ehemalige schwule OB: Berlin ist arm - aber sexy!

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      6
    Hansgeorg Voigt
    21 Sep 2020
    15:04
    Kommentar:

    Man muss hier schon staunen, wie das gehen kann. Ich gehe davon aus, dass die Behördengänge nicht alleine durch Sarmad A. gemacht wurden, sondern das es eine wohlwollende Begleitung durch einen Betreuer gegeben hat. Vielleicht lässt sich das herausfinden. Wenn

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    16
    0
    Norbert Brausse
    21 Sep 2020
    15:21
    Kommentar:

    Was sagt eigentlich die FDP dazu? Herr Luthe könnte seine ehemaligen Mitabgeordneten einmal befragen. Ich glaube deren Antwort wird unioso lauten: In unserem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte, wie diese Tat zu bewerten ist. Aber wehe es würde gefragt, wie man

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    0
      Ein Leser
      21 Sep 2020
      18:06
      Kommentar:

      An so ein heißes Eisen wird sich wohl kein FDPler trauen. Dafür sind die Liberalen per se zu opportun und zu gerne die Kofferträger der Altparteien.

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      0
    Smilla
    21 Sep 2020
    15:29
    Kommentar:

    Also ich mache ihm Ausreisepapiere fertig. :-/ Keine Ahnung, wie man sich bei diesen Totalausfällen der Verantwortlichen noch jeden Tag auf die Schulter klopft und mehr Aufnahmen fordert. Ich wäre für eine Aufnahme von XYZ in eine geschlossene Einrichtung mit

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    18
    1
      Ein Leser
      21 Sep 2020
      18:19
      Kommentar:

      Zitat: "Ich wäre für eine Aufnahme von XYZ in eine geschlossene Einrichtung mit Schlüsselwegwurf." Mit einem entsprechendem bilateralem Abkommen wäre z. Bsp. die Russische Föderation östlich dem Ural eine Option.

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      1
      Sabine Neuhäuser
      22 Sep 2020
      06:44
      Kommentar:

      Es sind keine Totalausfälle, Das ist gewollt. Ich glaube langsam, dass die Regierenden auf diese Art und Weise, die autochthone Bevölkerung dezimieren möchte.

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      0
    M. Sachse
    21 Sep 2020
    15:51
    Kommentar:

    Behördenversagen heißt Mitschuld - wie eben auch am Breitscheidplatz. Der Autor Stefan Schubert hat in seinem Buch zu Amri detailliert Hintergründe dargelegt- die bis heute zu keinen Konsequenzen für die Verantwortlichen führten.

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    Chris B.
    21 Sep 2020
    15:51
    Kommentar:

    Wenn ich als Bio-Deutscher bei einer deutschen Behörde einen Antrag stelle, prüft der Beamte peinlich genau meine Angaben. Alle Angaben müssen belegt werden, sonst droht Ablehnung des Antrags. Die Goldstücke aus dem Orient und Afrika genießen offensichtlich Sonderrechte bei unseren

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    Johann Trifuss
    21 Sep 2020
    15:57
    Kommentar:

    Ich mag Herrn Luthe, er leistet gute, wichtige Arbeit. Aber langsam entwickelt sich reitschuster.de zu seinem persönlichen Tagebuch. Kaum ein Tag vergeht an dem kein Artikel über die Anfragen des Abgeordneten geschrieben wird. Unabhängigkeit sieht anders aus. Zu dem Inhalt

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    2
    margit-kaestner
    21 Sep 2020
    16:37
    Kommentar:

    Weisungsgebundene Staatsanwälten sind nicht nur die Hände gebunden , sondern haben die Ri(e)chtsschnur verlassen . Die Bonpflicht fürs Brötchen ,gegen Millionenunterschlagungen in der Politik ,Corona Anmeldeformulare im öffentlichen Leben , Fremdlinge mit 30 Idenditäten.......Bürokratie und Verwaltung systemrelevant, die Unterwanderung in

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    1
    0
    Michel
    21 Sep 2020
    16:48
    Kommentar:

    Berlin ist weder Deutschland, noch ein Vorzeigebeispiel für die Haltung und Meinung der Bürger aus dem restlichen, großen Land. Leider wird hier ein falscher Eindruck vermittelt, nur weil in Berlin nahezu jede seltsame Kreatur so etwas wie eine Lobby findet.

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    5
    0
    Jo Walter
    21 Sep 2020
    17:35
    Kommentar:

    Es geht noch weiter. Holger Meins schreibt auf der Achse, daß bei einem Gerichtsverfahren wegen Randale und Körperverletzung Februar 2020 gegen Sarmad A. eine drogeninduzierte Psychose diagnostiziert wurde, weswegen er einen Führerschein frühestens nach einem Jahr nachgewiesener Drogenabstinenz hätte erhalten

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    caesar
    21 Sep 2020
    19:22
    Kommentar:

    "Die Rede wurde im Abgeordnetenhaus aber nicht zugelassen." Wie geht das eigentlich ? Zensur ?

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    0
    Udo Schreck
    21 Sep 2020
    19:58
    Kommentar:

    Es findet eine gewollte Transformation der Gesellschaft statt: Zuerst wird die indigene Bevölkerung mittels Durchmischung mit fremden Ethnien, Kulturen und Religionen sowie gesellschaftsspaltenden Themen zersetzt und zerstört. Auf den Trümmern wird eine neue, semisozialistische, multi-ethnische Bevölkerung mit einer ziemlich totalitären

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    Charlotte
    21 Sep 2020
    20:26
    Kommentar:

    Man ist schockiert und sprachlos - aber was bringt es wenn wir vor unserem PC sitzen und und grün ärgern? Wer wählt solche Leute wie den Geisel? In Berlin wohnen dann ja überwiegend Linksradikale....Welches Land möchte man werden?

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      Udo Schreck
      21 Sep 2020
      22:40
      Kommentar:

      Charlotte, wir können NICHTS dagegen tun. Ich bin mir mittlerweile sicher, diese Transformation ist beschlossene Sache. Ich glaube mittlerweile die Intension, das Ziel und die Systematik zum Erreichen des Ziels erkannt zu haben. Es ist wie ein Puzzle, bei dem

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    L. Bridges
    22 Sep 2020
    09:24
    Kommentar:

    Ist Ihnen etwas aufgefallen? Einreise aus Finnland am 16. März 2016, Asylantrag abgelehnt am 27. Februar 2018. Fast zwei Jahre Verfahrensdauer bei einer glasklaren Ausgangslage: Einreise aus einem sicheren Staat. Das ganze Elend der Situation wird an dieser Zeitspanne deutlich.

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    Dr. Norbert Schweig
    25 Sep 2020
    15:17
    Kommentar:

    Hier berlinert es aber sehr: 2 Jahre werden gebraucht, um einem Illegalen, bereits das Asyl abgesprochenen, erneut die Asyl-Anerkennung zu versagen. Und der Pflicht auszureisen muss man freiwillig nachkommen. Spätestens mit der Verhängung der Ausreisepflicht muss die Alimentierung zur Beflügelung

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