FDP – Beliebig wie ein „Zahnpastahersteller“ Berliner Ein-Mann-Opposition verlässt die Liberalen

Seine Anhänger nennen ihn „Berlins Ein-Mann“-Opposition: Marcel Luthe schafft es, im Landesparlament der Hauptstadt ständig die Regierung auf Trab zu halten und in die Schlagzeilen zu kommen. Böse Zungen sagen, dass dies der Grund dafür war, dass Luthe im Sommer aus der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wurde. Und ein Nutzer auf twitter schrieb damals in einer Art Hilfe-Ruf an die FDP-Fraktion: „Ihr schließt den einzigen Grund, warum man überhaupt noch die Berliner FDP wählen sollte, aus eurer Fraktion aus?“

Ins Internet stellte die Fraktion ein Video, das gespenstig ist: Fraktionschef Sebastian Czaja ist darauf zu sehen, ganz vorne, und hinter ihm in Reih und Glied die zehn weiteren verbleibenden FDP-Abgeordneten. Czaja erklärt, warum sie Luthe ausgeschlossen haben. Genauer gesagt, er erklärt es eben nicht. Denn außer dem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“ nennt er keinen Grund. Die Abgeordneten stehen da wie Bio-Roboter, regungslos, ohne eine Miene zu verziehen. Das erinnert an Szenen, wie man sie aus autoritären Systemen kennt. Aber nicht an eine lebendige Demokratie und noch weniger an eine liberale Partei.

Seit dem Ausschluss ergab sich eine absurde Situation: Luthe war zwar noch FDP-Abgeordneter, da er der Partei noch angehörte. Insofern wurde seine aktive Oppositionsarbeit von vielen weiter seiner Partei zugerechnet. Jetzt zieht Luthe einen Schlussstrich. Am Samstag erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Mit einer Abrechnung, die es in sich hat (und die Sie in voller Länge unten finden).

„Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr“, schreibt Luthe: „Als ich vor über zwei Jahrzehnten Mitglied der Partei wurde, hatten wir Grundsätze, konkret die Wiesbadener Grundsätze. Nun hat diese Partei – wie ein Zahnpastahersteller – ein ,Leitbild´. Statt Haltung eine Ansammlung von leeren Worthülsen, die sich in ihrer Beliebigkeit so adaptieren lassen, dass damit jede Sachentscheidung begründet werden kann. Liberalismus ist jedoch das Gegenteil von Beliebigkeit: das klare, entschlossene Bekenntnis zur Freiheit als dem zentralen Ausdruck der Menschenwürde.“

Marcel Luthe

Luthe wirft der FDP vor, darauf zu schielen, ob eine Position gerade populär ist, statt im Zweifel auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe, ihre Überzeugungen zu verteidigen, Haltung zu zeigen und gegen den Strom zu schwimmen: „Statt konsequent für die Durchsetzung des Tegel-Volksentscheids zu kämpfen, will man den Berlinern den nächsten Volksentscheid auftischen, der letztlich das Gegenteil von dem ist, wofür wir mit Tegel gekämpft haben.“

Massiv kritisiert der Abgeordnete auch die Position der FDP in der Corona-Krise: „Statt rational und faktenbasiert die Verhältnismäßigkeit all der erratischen Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte der Bürger deutlich und wirksam zu hinterfragen, in den Parlamenten die Tatsachengrundlagen der Verordnungen zu prüfen und transparent zu debattieren und gegen die Eingriffe, die sodann als rechtswidrig angesehen werden, die Verfassungsgerichte anzurufen, befassen sich die Fraktionen in Land und Bund mit ,Umsetzung des Regenwassermanagements beschleunigen´, ,Bürohunden in den Senatsverwaltungen´ und ´Der ersten klimaneutralen Fraktion´.“

Luthe weiter: „Wer wenn nicht eine liberale Partei sollte erkennen – und aussprechen! -, dass hier nicht rational gehandelt wird, sondern derselbe autoritäre Geist, den man spätestens 1989 überwunden glaubte, noch immer durch unser Land weht, sich allerdings inzwischen eines antiautoritären Gestus bedient?
Was geht es den Staat an, wie ich selbst leben und sterben will? Mit welchem Recht hindert jemand einen Sterbenden daran, seine Freunde und Familie zu sehen? Mit welchem Recht will man durch Listen kontrollieren, welche Journalisten wann mit welchen Abgeordneten gesprochen haben?
Entgegen einer jüngst immer öfter wiederholten Dummheit steht mitnichten „Gesundheit“ über allem. Gesund und wohlgenährt ist auch ein Leibeigener. Ihm fehlt es aber an dem Wert, der tatsächlich über allem steht: der Würde des Menschen.“

Am 9. Oktober hatte sich die FDP „geschlossen“ von dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich distanziert und ihm jede Unterstützung versagt (siehe hier). Auslöser war eine Rechfertigung Kemmerichs der zeitweiligen Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar auf twitter. Er schrieb dort, er empfinde die Annahme der Wahl nicht als Fehler. „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“.

Luthe ist noch bis zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses 2021 als Abgeordneter im Amt. Hier seine Austrittserklärung im Original:
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Bild: PHOTO FUN/Shutterstock / Reitschuster/ Screenshot Youtube
Text: gast

 

 

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47 Kommentare zu FDP – Beliebig wie ein „Zahnpastahersteller“
    Peewee Bretzelmann
    10 Oct 2020
    11:20
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, Wie immer in erster Reihe. So geht Journalismus. Top! Herr Luthe Ihnen muss man heutzutage Respekt zollen. Sie sind noch ein Abgeordneter im Namen des Volkes! Leider ist die FDP wie alle Altparteien unwählbar geworden. Alles eine Merkel

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    144
    1
      Dieter Fuss
      10 Oct 2020
      15:22
      Kommentar:

      @Peewee Bretzelmann , mir wie aus der Seele gesprochen. Kein weiterer Kommentar nötig.

      31
      0
    Falk Kuebler
    10 Oct 2020
    11:30
    Kommentar:

    Donnerwetter! Welch eine fulminante Erklärung zum Austritt! Nochmal: Donnerwetter! Ich selbst war 2013 nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP ausgetreten (kurz der AfD beigetreten, aber als Lucke abserviert wurde, wieder ausgetreten). Manchmal, selten, habe ich mich gefragt, ob die

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    76
    1
      Wolfgang Jäger
      12 Oct 2020
      11:58
      Kommentar:

      Stimme voll zu.

      4
      0
    Hans Marner
    10 Oct 2020
    11:43
    Kommentar:

    Dankeschön, kann der Mann denn trotzdem seine Ämter innehalten? Und wenn nein, ‚warum lässt er uns im Stich?‘ Will für mich heißen: Wenn ich aktiv bin, ändere ich auch etwas, zuerst in mir. Ich möchte von der Abhängigkeit vom Engagement

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    22
    0
      Boris Reitschuster
      10 Oct 2020
      11:47
      Kommentar:

      Ja, Herr Luthe bleibt bis zur Neuwahl 2021 Abgeordneter.

      33
      0
    Falk Kuebler
    10 Oct 2020
    11:51
    Kommentar:

    "kann der Mann denn trotzdem seine Ämter innehalten? Und wenn nein, ‚warum lässt er uns im Stich?". Nun, Herr Marner, Luthe hat eine - nicht ganz leichte - Güterabwägung gemacht. Sein Abgeordnetenmandat behält er, andere wohl nicht. Alles enthält Chancen

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    24
    0
    Joerg Gerhard
    10 Oct 2020
    11:56
    Kommentar:

    Dem muss man nichts hinzufuegen. Ausser, dass man als solcher Mensch derzeit politisch komplett heimatlos ist.

    43
    0
      Alois Kroth
      11 Oct 2020
      05:28
      Kommentar:

      Lieber politisch heimatlos mit guten Absichten als ein willenloser Mitläufer!

      31
      1
    Peter Tanner
    10 Oct 2020
    12:12
    Kommentar:

    Respekt! Ich kann mir vorstellen, dass das keine einfache Entscheidung war. Wenn nur noch mehr Menschen solch ein Rückrat und Integrität hätten wie Herr Luthe wären wir als Menschheit schon um einiges weiter.

    54
    1
      Pa per la Pap
      11 Oct 2020
      10:45
      Kommentar:

      Es bestünde dann aber die Gefahr, dass Deutschlands Parlament recht leer wäre. Die sind doch alle nur Mitläufer und Pöstchenjäger.

      9
      0
        Peter Tanner
        12 Oct 2020
        18:52
        Kommentar:

        Es steht nirgendwo geschrieben dass Parlamentarier einer Partei angehören müssen. Die Wähler könnten sich ja auch für Parteilose entscheiden.

        5
        0
    Paul J. Meier
    10 Oct 2020
    12:16
    Kommentar:

    Es wird der Tag kommen, wenn sich die Lemminge im freien Fall befinden, dass Leute mit aufrechter Haltung zu deren Strohhalm werden. Und ich behaupte, dass diese dann trotz alledem die Größe haben, den Fallenden die rettende Hand entgegenzustrecken, dass

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    33
    0
    xandru
    10 Oct 2020
    12:19
    Kommentar:

    Ein Aufrechter verlässt das Kollektiv der traurigen Gestalten.

    43
    0
    Herbert Schmidt
    10 Oct 2020
    12:27
    Kommentar:

    Aufrichtig, ehrlich und wahrhaftig zu sein, ist in diesem Land, das von Lüge, Heuchelei und Opportunismus besonders im Bereich der etablierten Parteipolitik durchdrungen ist, leider nicht mehr die Regel. Herr Luthe erweist sich als eine der wenigen aber dennoch vorhandenen

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    21
    2
    Manne
    10 Oct 2020
    12:33
    Kommentar:

    Zitat aus der Pressemitteilung "Wir Freie Demokraten stehen für Freiheit. Wir wollen ein Land, das jeder und jedem bestmögliche Chancen bietet. Wir stehen für Bürgerrechte, für die Soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können,

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    51
    1
      Manne
      10 Oct 2020
      12:34
      Kommentar:

      Unwählbar.

      29
      0
      Norbert Brausse
      10 Oct 2020
      14:47
      Kommentar:

      ... Kurzfassung: unzählbar (dank der Autokorrektur), also unwählbar, aber das Lustige daran ist, dass in der letzten Zeile „einklappen“ steht, was die Aussage der Kurzfassung noch zusätzlich unterstreicht.

      9
      0
    Andreas Grewe
    10 Oct 2020
    12:35
    Kommentar:

    Sehr geehrter Herr Reitschuster, Vielen Dank dafür dass Sie (auch mit diesem Bericht) eine aufrechte und liberale Berichterstattung machen und den deutschen Lesern eine unzensierte Informationsmöglichkeit geben. Ich habe gerade sämtliche Abos anderer Medien gekündigt und Ihnen diesen Betrag überwiesen.

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    6
    0
      10 Oct 2020
      13:48
      Kommentar:

      1000 Dank, Lieber Herr Grewe! Das freut mich sehr, es ist sehr motivierend und aufbauend! Und auch eine Verpflichtung für mich! Herzlich Ihr Boris Reitschuster

      0
      0
    Angeli
    10 Oct 2020
    12:53
    Kommentar:

    Respekt ! Das gibt mir den Glauben zurück, dass es noch integere Politiker gibt.

    12
    0
      Jo
      10 Oct 2020
      18:08
      Kommentar:

      und Demokraten!

      0
      0
    Reinhard Westphal
    10 Oct 2020
    13:04
    Kommentar:

    Wer noch wirklich liberal gesinnt ist, kann nicht in einer solchen Partei bleiben, denn er geht dort kaputt. Die Erklärung, mit der sich gestern das Bundespräsidium der FDP vom Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich distanziert hat, ist an Widerwärtigkeit

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    6
    0
    Johannes Schumann
    10 Oct 2020
    13:29
    Kommentar:

    Ein konsequenter Schritt. Ich bin ja FDP-Wähler. Viele Jahre überzeugter Mitglied. Als ich begann, mich für Politik zu interessieren, habe ich mir die Wiesbadener Grundsätze runtergeladen, ausgedruckt und durchgelesen. Die FDP von Gerhardt und später Westerwelle war jene, für die

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    3
    1
      Falk Kuebler
      10 Oct 2020
      13:55
      Kommentar:

      Guten Tag Herr Schumann, ich finde mich in Ihrem Kommentar fast vollständig wieder. Und wenn Sie sagen "Ich werde jetzt definitiv bei der nächsten Wahl nicht mehr die FDP wählen", dann kann ich nur Ihrer Überlegung anempfehlen, nicht etwa nicht

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      0
      0
      Falk Kuebler
      10 Oct 2020
      14:09
      Kommentar:

      Guten Tag Herr Schumann, in Ihrem Kommentar kann ich mich fast vollständig wiederfinden, und in Ihrem Entschluss "jetzt definitiv bei der nächsten Wahl nicht mehr die FDP [zu] wählen", möchte ich Sie ausdrücklich bestärken. Aber, wenn ich mir noch eine

      weiterlesen
      0
      0
      Norbert Brausse
      10 Oct 2020
      14:54
      Kommentar:

      Herr Schumann, RRG wurde abgewählt, das war das Ergebnis der Wahl, die Bevölkerung hatte so entschieden. Und wenn dann Herr Kemmerich zwar „falsch“ aber doch richtig gewählt wurde, dann ist es seine Aufgabe zum Wohle Thüringens Mehrheiten für eine von

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      0
      0
    Falk Kuebler
    10 Oct 2020
    13:59
    Kommentar:

    Es nervt ausserordentlich, dass Antworten auf Kommentare zwar manchmal funktionieren, machmal aber einfach im Nirvana verschwinden!

    1
    1
    Falk Kuebler
    10 Oct 2020
    14:09
    Kommentar:

    Guten Tag Herr Schumann, in Ihrem Kommentar kann ich mich fast vollständig wiederfinden, und in Ihrem Entschluss "jetzt definitiv bei der nächsten Wahl nicht mehr die FDP [zu] wählen", möchte ich Sie ausdrücklich bestärken. Aber, wenn ich mir noch eine

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    6
    0
      Manne
      10 Oct 2020
      14:29
      Kommentar:

      Auch von mir nochmal die Empfehlung die AfD zu wählen, meine Überlegung dabei ist insbesondere, die CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl auf die Oppositionsbank zu bringen. Für die Umsetzung links-grüner Politik habe ich die CDU/CSU nicht gewählt, daher fühle ich

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      1
      0
      Manne
      10 Oct 2020
      19:15
      Kommentar:

      ...dem kann ich mich nur anschließen. Der links-grüne Block fühlt sich da zu sicher, in der Erwartung, dass nicht viele zur "Nazi" AfD abwandern. Als ehemaliger FDP und später CDU Wähler fühle ich mich verraten und verkauft. Ich will weder

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      0
    Agnes Ster
    10 Oct 2020
    14:19
    Kommentar:

    Respekt für Herrn Luthe - er hat das einzig Richtige getan. "Aufrichtig, ehrlich und wahrhaftig zu sein, ist in diesem Land, das von Lüge, Heuchelei und Opportunismus besonders im Bereich der etablierten Parteipolitik durchdrungen ist, leider nicht mehr die Regel."

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    2
    0
    Norbert Brausse
    10 Oct 2020
    14:33
    Kommentar:

    Bravo Herr Luthe, da sind sie ja doch konsequenter als ich befürchtet hatte. Schon die nichtssagenden Aussage „Der Beschluss ist uns allen nicht leicht gefallen“ offenbart mehr als deutlich, um was für eine „Truppe“ es sich bei der FDP-Fraktion handelt.

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    3
    0
      Norbert Brausse
      10 Oct 2020
      14:38
      Kommentar:

      Sorry, für die vielen Tippfehler, das wäre mir früher so nicht passiert. Ich gelobe Besserung und werde zukünftig keine Kommentare mehr zwischen Tür und Angel abgeben.

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      0
    Agnes Ster
    10 Oct 2020
    14:39
    Kommentar:

    Für mich sind ALLE Parteien unwählbar geworden. Noch bei der letzten BT-Wahl hatte ich eine linke Partei gewählt; soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit, Menschenrechte, eine humene Gesellschaft waren mir wichtig, seit ich ein Teenager war. Ich war immer politisch. In Zeiten

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    4
      Angeli
      10 Oct 2020
      14:46
      Kommentar:

      Da gibt es immer noch die Möglichkeit des überdimensionalen Kreuzchens, besser gesagt Kreuzes. Einmal quer über die Seiten. So habe ich das immer getan, wenn ich nicht wusste..... Zu dieser Zeit gibt es allerdings überhaupt keine Frage. Schon um Zeichen

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      0
      Norbert Brausse
      10 Oct 2020
      15:02
      Kommentar:

      Frau Ster, ich versuche auch sozial zu sein, beschränke mich aber heute ausschließlich auf Hilfe zur Selbsthilfe und nur noch dort, wo jemand lokal unverschuldet in Not geraten ist. Aber eine Einstellung hatte ich bereits mein ganzes Leben lang: Zuerst

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      0
    Gabriele
    10 Oct 2020
    14:51
    Kommentar:

    Mal etwas anderes. Kann das mit diesem Patent jemand erklären. Herr Dr. Schiffmann erläutert das sehr glaubhaft, andere schreiben das stimmt nicht, sondern soll für ein gerät gelten: https://dein.tube/watch/UXrazNw92guWvnH

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    1
    Hans-Hasso Stamer
    10 Oct 2020
    15:05
    Kommentar:

    Der letzte Liberale verlässt die Partei der einst Liberalen. Jetzt ist nicht nur die CDU entkernt, sondern auch die FDP. Eine Worthülsenpartei mehr oder weniger, wenn jetzt die FDP verschwände, würde nichts fehlen. Der Umgang mit Kemmerich dürfte wohl dem

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    3
    0
      Wera Stefanie Peters
      17 Oct 2020
      09:24
      Kommentar:

      Dem schliesse ich mich vollinhaltlich an! Wenn mann in einer Demokratie ein Wahlergebnis erhält, dann soll damit auch gearbeitet werden. Immerhin ist die afd von einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung Gewählt worden und diese Wähler als unliebsam abzutun, ist

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      0
    Patrick Kühnel
    10 Oct 2020
    20:17
    Kommentar:

    Ein beeindruckend treffendes und konzises Statement von Hr. Luthe.

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    0
    L. Bridges
    10 Oct 2020
    20:29
    Kommentar:

    Ich habe Herrn Luthe immer sehr geschätzt. Schade, dass er nun wohl vollends in der Wirkungslosigkeit verschwinden wird. Umfragen zufolge ist die FDP in Berlin unter ferner liefen und GRR hat eine satte Mehrheit. Dann hat das Kindchen Berlin ja,

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    0
    0
    Chursachse
    10 Oct 2020
    20:38
    Kommentar:

    Heute Nachmittag habe ich Über livestream eine Zeitlang der Aussprache beim Landesparteitag der FDP Sachsen zugehört. In der Zeit meines zuhörens verteidigte keiner Lindner. Die Kritik war sehr deutlich. „Wer glaubt, mit dem Zeitgeist kuscheln zu müssen, wird von ebendemselben

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    2
    0
    Michel
    10 Oct 2020
    21:24
    Kommentar:

    Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit... Châpeau, Herr Luthe, für diese Geradlinigkeit! Und, Herr Reitschuster, geben Sie bitte Herrn Luthe auch weiterhin eine Plattform - seine Ansichten sind so erfrischend und mutmachend anders als der Einheitbrei, der sonst

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    Daniel
    11 Oct 2020
    11:39
    Kommentar:

    Ich habe meine Erfahrungen mit der Partei kürzlich hier Zusammengefasst: https://www.kraut-zone.de/blog/2020/10/2/meine-abrechnung-mit-der-fdp

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    match90
    11 Oct 2020
    15:04
    Kommentar:

    Mir gings vor Jahren ähnlich, als ich aus der ödp ausgetreten bin. Hatte immer mehr das Gefühl, im falschen Film gelandet zu sein.

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    Felizitas
    11 Oct 2020
    16:36
    Kommentar:

    Schade! Herr Luthe ist ein aufrechter Politiker. Aber so sind die Parteien, wer die Wahrheit sucht( mit diversen Anfragen imBT) ist nicht gelitten. So ging es ja auch Herrn Sarrazin, Auch ein sehr kluger Kopf...Was bleibt Herrn Luthe? Ich denke

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