Berlins Justizsenator lässt Gesinnung beschnüffeln Stasi reloaded?

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will künftig anonym „demokratiefeindliche Tendenzen bei Strafvollzugsbeamten erfassen“. So die offizielle Sprachregelung. Unter den Beamten geht nun die Angst um vor dem  „Spitzelsystem“ des obersten Dienstherren, wie es behördenintern genannt wird.

Das neue System des grünen Politiker steht laut Tagesspiegel  „abseits der üblichen Verfahren: Selbst wenn kein Anlass besteht, gegen Bedienstete disziplinarrechtlich und strafrechtlich vorzugehen, sollen dennoch entsprechende Vorfälle der Senatsverwaltung gemeldet werden.“

Ein entsprechendes Schreiben der Justizverwaltung ging am 14. August an sämtliche Leiterinnen und Leiter der Berliner Justizvollzugsanstalten, das der Zeitung vorliegt. „In der Belegschaft wird deshalb der Vorwurf erhoben, Behrendt installiere ein Spitzel- und Denunziationssystem nach DDR-Vorbild“, heißt es in dem Blatt.

Wegen der „allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen“ sollen dem zweiseitigen Schreiben zufolge ‪ab 1. September „alle Vorfälle mit demokratiefeindlichen Tendenzen“ oder auch nur Hinweisen auf solche Tendenzen „in anonymisierter Form“ erfasst und ausgewertet werden. Ziel der Maßnahme sei es, einen Überblick, zu bekommen, „in welchem Umfang sich die gesellschaftlichen Entwicklungen im Justizvollzug“ abbilden.

Dem Bericht zufolge sollen die Leiter der Berlinger Gefängnisse der Justizverwaltung „unaufgefordert“ anonymisiert Vorfälle melden. Doch „soweit eine personenbezogene Zuordnung möglich ist“, sollen die Meldungen auch „Angaben zur Laufbahnfachrichtung, Alter und Geschlecht“ der gemeldeten Mitarbeiter enthalten, heißt es in dem Bericht.

Insofern wäre es nicht schwierig, einzelne Beamten ausfindig zu machen, über die berichtet wurde. Der Tagesspiegel schreibt weiter: „Vor allem aber sollen die JVA-Leiter auch Vorfälle mit ‘demokratiefeindlichen Tendenzen‘ melden, bei denen noch völlig unklar ist, ob es sich um ein Dienstvergehen oder ein Verstoß gegen die Beamtenpflichten handelt. Diese sollen erfasst werden, auch wenn noch völlig offen ist, ob gegen die betroffenen Beamten überhaupt ein Disziplinarverfahren eröffnet oder die Vorfälle strafrechtlich relevant sind.“

„Demokratiefeindliche Tendenzen“ können nach Auffassung der Justizverwaltung „in Handlungen, Äußerungen, dem äußeren Erscheinungsbild oder anderen Verhaltensweisen von Mitarbeitenden abbilden, die demokratiefeindlich sind und eine Ablehnung der Werteordnung des Grundgesetzes und des demokratischen Verfassungsstaates beinhalten“.

Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, bislang gebe es „keine aussagekräftigen Zahlen“, ob und in welchem Umfang solche demokratiefeindlichen Tendenzen auch im Justizvollzuges verbreitet sind. Deshalb wolle sich die Justizverwaltung im Rahmen ihrer Informationsrechte ein „genaueres Bild“ machen. Das sei auch unabhängig davon möglich, dass sie über Disziplinarverfahren informiert werden müsse.

Faktisch bedeutet die Neuregelung nichts anderes als die staatlich initiierte und beauftragte Errichtung eines Spitzel-Systems.flyer tagesbriefing

Glaubt man Google-News, so berichtet kein anderes deutschssprachiges Medium über diese Nachricht. Zumindest ist mit den Suchworten „Berlin“ und „Justizsenator“ nichts zu finden. Berichte wären auch dazu angetan, aus dem Wohlfühl-Befinden aufzuwecken. Denn viele haben immer noch die Illusion, mit der Meinungsfreiheit gebe es in Deutschland keine Probleme.

Bild:Gvoon Arthur Schmidt Urheber: Gvoon Arthur Schmidt /www.gvoon.de, (CC BY-NC-ND 4.0)
Text: red

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44 Kommentare zu Berlins Justizsenator lässt Gesinnung beschnüffeln
    Peter Tanner
    2 Sep 2020
    19:02
    Kommentar:

    Schon krass. Bei Mercedes gibt's das schon länger.

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      Dagmar Hansen
      2 Sep 2020
      20:00
      Kommentar:

      Ehrlich, Herr Tanner?! Mir stehen gerade die Haare zu Berge. Gibt es Erfahrungswerte, wie sich das auf das Miteinander dort auswirkt?

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        Peter Tanner
        2 Sep 2020
        22:38
        Kommentar:

        Die Stimmung ist wohl am Tiefpunkt. Die haben dort (Standort Mannheim) wohl auch eine ziemlich strikte Maskenpflicht, zumindest in seiner Abteilung (Gießerei). Also dauerhaftes Tragen - kann man sich vorstellen dass das im Gießerei-Umfeld nicht gerade angenehm ist. Die meisten

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    Frank Danton
    2 Sep 2020
    19:27
    Kommentar:

    Dieser Justizsenator hat nur ein einziges Ziel, aus normalen Menschen die kritisieren was sie sehen, Wiederständler zu machen. Nur Blinde sehen hier keinen Sozialismus in seiner reinsten und denunziatorischsten Weise.

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      Sabine Lotus
      2 Sep 2020
      19:33
      Kommentar:

      Ist das nicht der Vogel der neulich verkündete, daß 'System' mit 'total dufte Leuten' besetzt zu haben? Ein Mann mit Ambitionen. p.s.: #istGeiselnochimAmt?

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        Irmgard Heller
        2 Sep 2020
        20:24
        Kommentar:

        Das war ein anderer Vogel, Benny Lux, aber aus dem selben verkommenen Haufen, anders kann man die wirklich nicht mehr nennen.

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          Miriam
          2 Sep 2020
          20:43
          Kommentar:

          Diese ungeniert ehrliche Aussage von Benedikt Lux (GRÜNE) sollte meiner Ansicht nach vollständig wieder gegeben werden - je mehr Menschen das lesen, um so besser. “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute

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            Sabine Lotus
            3 Sep 2020
            08:06
            Kommentar:

            Vielen Dank für die Korrektur. Stimmt, der Lux war das.

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            Leah
            3 Sep 2020
            23:24
            Kommentar:

            Was für "gute Leute" sind das? Ist da näheres bekannt oder hat man da irgendwie das Anrecht, die Vita dieser "guten Leute" zu erfahren? Und warum wurde überhaupt "ausgetauscht"? Das würde mich sehr interessieren.

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            Miriam
            4 Sep 2020
            03:01
            Kommentar:

            "Gute Leute" kann auch mit Gesinnungspartnern ersetzt werden, sie werden also politisch gleiche Ansichten wie die Politiker haben - Polizeiführung, Justiz und Verfassungsschutz (Die Leitung beim Verfassungsschutz Berlin hat Michael Fischer, SPD) Hand in Hand mit Linken. Von den "guten

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    Alois Fuchs
    2 Sep 2020
    19:42
    Kommentar:

    Da der Justizsenator als Kopf des stinkenden Fisches zum Strafvollzug gehört, werde ich morgen ihn selbst wegen demokratiefeindlicher Handlungen und Äußerungen melden.

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      Florian
      2 Sep 2020
      19:56
      Kommentar:

      Es ist eine Schande wie Merkel, Staatsfunk & Co. dieses Land auf stramm Links gekämmt haben. Es wäre dringend ein Neuanfang nötig, mit Leuten aus der echten Mitte der Gesellschaft, für die echte Mitte der Gesellschaft, mit dem politischen Kompass

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    Irmgard Heller
    2 Sep 2020
    19:55
    Kommentar:

    Hat der auch bei der Stasi gelernt?

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    Dagmar Hansen
    2 Sep 2020
    19:56
    Kommentar:

    Schlimmer geht immer, wenn die Grundrechte und die Verfassung auf unbestimmte Zeit ins künstliche Koma gelegt wurden. Das ist eine Erkenntnis, um die ich mich wahrlich nicht gerissen habe, die aber täglich neue Nahrung erhält. Jetzt muss ich mal ganz

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    Lewitzer
    2 Sep 2020
    19:59
    Kommentar:

    Guten Tag Herr Reitschuster, auch ich bin sehr zufrieden mit Ihrer journalistischen Arbeit. Vertiefen könnte man vielleicht nochmal die Sache mit Herrn Thomas Wüppesahl von kritische Polizisten und seiner Straftat. Er selbst stellt es ja anders dar. Vielleicht mal ein

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    Josef Fischer
    2 Sep 2020
    20:07
    Kommentar:

    Nach der Bundestagswahl 2021 werden wir auch das Ministerium für Staatssicherheit wieder sehen. Dann gibt es kein Halten mehr.

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      3 Sep 2020
      12:14
      Kommentar:

      Das hatte die ehemalige Bürgerrechtler in Bärbel Boley schon damals gesagt und es stimmt,sie hatte Echt.

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    Florian Bauer
    2 Sep 2020
    20:19
    Kommentar:

    Es ist dringend ein Neuanfang nötig, mit Volksvertretern die diesen Namen noch verdient haben...

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    Petra Stüben
    2 Sep 2020
    20:22
    Kommentar:

    Also, verstehe ich das richtig, Zitat: “Demokratiefeindliche Tendenzen” können nach Auffassung der Justizverwaltung „in Handlungen, Äußerungen, -------dem äußeren Erscheinungsbild------- oder anderen Verhaltensweisen von Mitarbeitenden abbilden, die demokratiefeindlich sind und eine Ablehnung der Werteordnung des Grundgesetzes und des demokratischen Verfassungsstaates beinhalten“.

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    Dietmar Gaedicke
    2 Sep 2020
    21:01
    Kommentar:

    Wenn ich mal eben in die Zukunft extrapolieren darf: In spätestens 5 Jahren steht in Berlin wieder ein Stalin-Denkmal!

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      2 Sep 2020
      21:09
      Kommentar:

      Ich hoffe inständig, dass Sie sich irren. Stalin vielleicht nicht. Aber Merkel?

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    Rückauer Ingo
    2 Sep 2020
    21:12
    Kommentar:

    Schreibfehler „Berlinger Gefängnisse“

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      2 Sep 2020
      23:45
      Kommentar:

      1000 Dank, jede Korrektur ist sehr wertvoll für mich!!

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    Norbert Brausse
    2 Sep 2020
    21:23
    Kommentar:

    Test: Mein Kommentar kam nicht durch, deshalb dieser Test.

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      3 Sep 2020
      21:27
      Kommentar:

      Das ist merkwürdig, prüfe ich gerne nochmal, Herr Brausse, Ihre Kommentare sind immer eine Bereicherung, die dürfen nicht fehlen!!

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    Ete
    2 Sep 2020
    21:44
    Kommentar:

    Wann wachen die Berliner eigentlich endlich mal auf ? Als Außenstehender kann man den Eindruck haben, ihnen ist es egal, ob sie in einem totalitären Überwachungsstaat leben, solange der von sich behauptet weltoffen, tolerant und bunt zu sein. Ist das

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      Antonius Baßendowski
      3 Sep 2020
      00:59
      Kommentar:

      Hallo Ete, es geht nicht ums Aufwachen, es gibt genug wache Menschen, auch in Berlin. Nur, gerade in Berlin leben viele Staats- und Senatsbeamte und Medienmitarbeiter und viele NGO's mit Leitungskadern und Mitarbeitern (meißtens vom zweiten Arbeitsmarkt besetzt). Das sind

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        Ete
        3 Sep 2020
        09:14
        Kommentar:

        Vielen Dank für diese erkenntnisreiche Antwort. Als Nicht - Berliner kann man an dieser Stadt schon mal den Glauben verlieren.

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        Schappi
        3 Sep 2020
        23:06
        Kommentar:

        Ich habe schon anfangs der 2000 er Jahre vorgeschlagen: Einen großen Betonarsch übrr Berlin zu bauen, das Drecksloch zuzuscheissen. und nach 100 Jahren die Ostsee umleiten und nachsehn wer noch lebt.

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    Harald R.
    2 Sep 2020
    23:47
    Kommentar:

    /Sarkas-modus ein/ Atemberaubend (oder ist es schon Atemnot?) -- Ein dèja-vu nach dem anderen! Ganz wie früher: Berichte zu Stimmungen und Meinungen, anonyme Denunziation, in der Folge nicht-nachweisbare "Zersetzung" der politisch unzuverlässigen Kräfte ... DDR 2.0 ist viel zu farblos,

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      Schupo
      3 Sep 2020
      23:02
      Kommentar:

      Es gibt nur den passiven Widerstand. Sand ins Getriebe. Die Behörden mit Widersprüchen, Eingaben Abmahnungen und kleinlichen Rügen überziehen. Das beste Auto verreckt wenn es nur im 1. Gang gefahren wird. Wir müssen Staatsmotor immer mehr überdrehen.

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    Dietmar Gaedicke
    3 Sep 2020
    00:23
    Kommentar:

    Einverstanden! Eine Merkel-Statue auf dem "Hilde-Benjamin-Platz" sollten wir dann aber wenigstens erwarten dürfen.

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      Harald R.
      3 Sep 2020
      22:40
      Kommentar:

      Klingt gut. Gleich neben der Dzierżyński-Büste?

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    3 Sep 2020
    05:46
    Kommentar:

    Erinnert mich doch sehr stark an die Politik von Frau Honecker,welche auch anordnet,die Kinder von Systemgegnern und Ausreisewilligen zwangsadoptieren zu lassen. Tja,die Geschichte wiederholt sich und gerade in Berlin,wo man oft noch die alten Seilschaften findet,ist es extrem. Stasi wir

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    RB B
    3 Sep 2020
    09:34
    Kommentar:

    So, wie es jetzt in Deutschland ist, kann nur die AFD was ändern. Auch wenn wir im Osten stark sind, die Masse der Westdeutschen zieht (noch) nicht mit. Die haben sich ihren Schneid abkaufen lassen durch Schnäppchenjagd, Kreuzfahrten, Eimersaufen, Abwrackprämien

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    Hildegard Hardt
    3 Sep 2020
    09:59
    Kommentar:

    Mit "Stasi reloaded" hat das noch relativ wenig zu tun. - Sicher herrschten zu DDR-Zeiten Zustände, deren man sich heute nur noch mit Grauen erinnern kann. Aber sie hatten ein Vorbild, und zwar die Jahre 1933-45, an die sich heute

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      3 Sep 2020
      12:09
      Kommentar:

      Sehr gut geschrieben,ich hatte mit meinem Mann viele Repressalien durch diesen menschenverachtend Verein. Mein Mann dass sogar politisch im Knast,ich wurde als Erste im Osten arbeitslos und stand auch kurz vorm Knast,bis ich dann endlich in einer kirchlichen Einrichtung 7

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    A L
    3 Sep 2020
    22:02
    Kommentar:

    Also alleine ist "Boris, die Klinge" nicht... https://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_2422_Justizmitarbeiter-nicht-mundtot-machen.html

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    Leah
    3 Sep 2020
    22:27
    Kommentar:

    Schluss damit!!! Was hier stattfinden soll, ist ein klarer Aufruf zum denunzieren. "Demokratiefeindliche Tendenzen können nach Auffassung der Justizverwaltung [… ]" das "äußeren Erscheinungsbild… [… ]… abbilden". Hallo??? Gehts moch??? Wer stoppt diesen Wahnsinn?? Wurden für das Anscheißen auch Prämien

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    4 Sep 2020
    23:33
    Kommentar:

    Also mich erinnert das alles gar nicht an Stasi und DDR. Kann es ja auch nicht, weil ich nie in der DDR gelebt habe. Aber in der BRD war es genau so, wie hier beschrieben. Die Bundesrepublik war in den

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      Miriam
      5 Sep 2020
      14:35
      Kommentar:

      Die 70er waren doch Glanzzeiten der RAF, womöglich deshalb die konservative Grundstimmung? Was seit Jahren Seitens der sogenannten Linken stattfindet bezieht sich ja nicht alleine auf die BRD, sondern überall dort was wir als Westen bezeichnen – hüben wie drüben.

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