Berufspolitiker als volksferne Kaste Das Steinmeier-Syndrom

Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch

Kein anderer Bundespräsident hat jemals so wenig versucht zu versöhnen, kein anderer hat jemals so nachhaltig gespalten: Frank-Walter Steinmeier vertieft die Gräben in der Gesellschaft. Er kann das tun, weil sich unsere politische Klasse zunehmend vom Volk entkoppelt.

„Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben.“

(Frank-Walter Steinmeier im „stern“, Nr. 44/2008)

Wenn man einen Politiker einschätzen will, sollte man auch auf dessen Gegner hören.

Im Sommer 2012 lädt der damalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP eine Handvoll Journalisten zum Hintergrundgespräch. Die anstehende Bundestagswahl 2013 wirft lange Schatten voraus. Deutschland diskutiert, wen die SPD wohl zu ihrem Kanzlerkandidaten macht (am Ende wird es Peer Steinbrück, aber das ist eine andere Geschichte).

 

Zwischen einem der Medienvertreter und Niebel entsteht dieser kurze Dialog:

Journalist: „Wen wünschen Sie sich als SPD-Kanzlerkandidaten?“

Niebel: „Steinmeier.“

Journalist: „Warum?“

Niebel: „Weil er bei der letzten Wahl 23 Prozent geholt hat.“

Tatsächlich hatte der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei der Bundestagswahl 2009 seinen Sozialdemokraten deren bis dahin historisch schlechtestes Ergebnis beschert. (Bis heute hat nur Martin Schulz noch weniger eingefahren.)

Bei Volkswahlen ist Steinmeier also vor allem bei seinen Gegnern beliebt.

Als für den gebürtigen Westfalen eine neue politische Heimat in Brandenburg gefunden werden musste, teilte ihm die SPD für 2009 den Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) zu. Der galt seinerzeit als bombensicher: Seit 1990 war er immer vom jeweiligen SPD-Kandidaten gewonnen worden, von Steinmeiers Vorgängerin mit mehr als 41 Prozent.

Der Kandidat Steinmeier, trotz seiner unstrittigen bundesweiten Bekanntheit, stürzte auf etwas über 32 Prozent ab, verteidigte den Wahlkreis nur knapp und hinterließ ein bestenfalls zwiespältiges Erbe: Die einst unverlierbare SPD-Hochburg im tiefroten Brandenburg ist heute in der Hand der CDU.

Das Volk ist nicht so Steinmeiers Sache.

Das zeigt sich nicht nur in Wahlergebnissen. Selbst in der SPD käme wohl niemand auf die Idee, den heutigen Bundespräsidenten als volksnah zu bezeichnen. Ein zentraler Grund für das lebenslang – hm, sagen wir mal höflich: schwierige Verhältnis zum Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt genau darin. Für Gabriel muss ein erfolgreicher Politiker „südkurvenfähig“ sein. 

Steinmeier ist das nicht. Man tritt ihm vermutlich auch nicht zu nahe, wenn man feststellt: Er will es nicht sein.

Was diesen Bundespräsidenten auszeichnet, ist seine einzigartige Einseitigkeit.

Ganz offenkundig versteht er sich nicht als Präsident aller Deutschen – jedenfalls redet und handelt er nicht so. Keine Distanz, kein Ausgleich, nirgendwo. Er bewertet, und er urteilt (genauer: Er verurteilt). Er teilt die Deutschen (und die Welt) in Gut und Böse. Er spricht nur zu den Guten – das sind die, die seine Weltsicht teilen. Zu den anderen spricht er nicht, nur über sie.

Der Drang zur Belehrung ist für ihn eine Art Leitmotiv. Die auch von renommierten Völkerrechtlern zuweilen als Schlepperin bezeichnete Kapitänin Carola Rackete verstieß 2019 offensichtlich gegen geltendes italienisches Recht, um Flüchtlinge an Land zu bringen (und rammte dabei möglicherweise absichtlich ein Schiff der italienischen Marine). Daraufhin wurde sie festgenommen.

Das macht man mit Verdächtigen öfter so, übrigens auch in Deutschland. Unbeeindruckt nahm Steinmeier dies trotzdem zum Anlass für einen diplomatischen Frontalangriff: 

„Wir dürfen von einem Land wie Italien erwarten, dass es mit einem solchen Fall anders umgeht. (…) Wer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein.“

Nochmal zum Mitschreiben: Das Staatsoberhaupt von Deutschland erklärt öffentlich dem Nachbarland Italien – einem souveränen Staat, EU-Mitglied, NATO-Partner und anerkannter demokratischer Rechtsstaat – wie dessen von der Politik unabhängige Justiz in einem ganz speziellen Fall zu verfahren habe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Steinmeier fordert. Vor allem fordert er die Deutschen ständig zu irgendetwas auf. 

9. Oktober 2020, Halle: Es ist die Gedenkstunde ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge. Der Bundespräsident fordert von allen Deutschen aktives Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus: „Wir müssen uns einmischen – in der U-Bahn, im Café, auf dem Schulhof, auf der Straße, im Netz.“

In genau diesem Netz kommt Steinmeiers Aufforderung an seine Bürger, gefälligst mutiger zu sein, allerdings nur so mittelgut an. Viele, sehr viele Kommentare sind geradezu empört:

„Klar. Ich sehe Herrn Steinmeier schon vor mir, wie er ohne Leibwächter in der Berliner U-Bahn sitzt, mitbekommt, wie acht Araber oder Türken über Juden reden, aufsteht und mit fester Stimme sagt: ‚Meine Herren – SO NICHT!‘

(Twitter-User @shlomosapiens)

Es wird auch daran erinnert, wie der Bundespräsident 2019 zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ per Telegramm seine Glückwünsche an das militant antisemitische Regime des Iran übermittelte – „auch im Namen meiner Landsleute“. Viele dieser Landsleute hätten dieses Telegramm aber wohl eher nicht verschickt.

9. November 2018, Bundestag: Es ist die Feierstunde zum 9. November 1918. Da fordert er von den Deutschen einen „Patriotismus mit gemischten Gefühlen.“

30. August 2019, Schloss Bellevue: Der Präsident gibt ein sogenanntes „Bürgerfest“. Da fordert er die Politiker und die Wähler (!) dazu auf: „Treibt unser Land nicht auseinander.“

05. März 2020, Hanau: Bei der Trauerfeier für die Opfer des Anschlags fordert er von den Bürgern, das Klima im Land zu ändern. Das Hanauer Verbrechen habe „eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden.“

Am 3. Oktober 2020, beim Festakt zu 30 Jahren Wiedervereinigung, erreicht Steinmeier selbst für seine Verhältnisse einen Tiefpunkt. Da sagt er:

„Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, (…) gestützt auf preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus. (…) Es war ein kurzer Weg von der Gründung des Kaiserreiches bis zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges.“

Das Staatsoberhaupt des wiedervereinigten Deutschlands macht sich hier praktisch vorbehaltlos die einst von der SED verordnete DDR-Geschichtsauffassung zu eigen: Nach der gab es 1871 eine „großpreußisch-militaristische Reichsgründung“, und der dabei entstandene präfaschistische Staat habe dann ohne Umwege zu Hitler, Massenmord und Vernichtungskrieg geführt.

Diese Sichtweise ist unter Historikern, vorsichtig gesagt, umstritten. Trotzdem kann man sie natürlich vertreten – nur nicht als angeblich überparteilicher, vermittelnder und ausgleichender Bundespräsident. Und erst recht nicht, wenn man keine gute (und auch keine schlechte) Gelegenheit auslässt, die Spaltung in der Gesellschaft zu beklagen.

Selbst der nicht eben als impulsiver Wutbürger bekannte Herausgeber des Berliner „Tagesspiegel“, Stephan-Andreas Casdorff, zeigte sich angemessen entgeistert:

„Kein Bundespräsident hatte je so viele Redenschreiber wie der amtierende. Und doch war seine Rede missglückt; denn sie war groß nur in der Enttäuschung, die sie hinterließ.“

Und kein Bundespräsident war je so parteiisch, unausgewogen und einseitig. Bei einem Abendessen zum 80. Geburtstag seines Amtsvorgängers Joachim Gauck sagte Steinmeier am 11. Februar 2020 im Schloss Bellevue, die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen sei missbraucht worden, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“.

Zur Erinnerung: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich – sehr wahrscheinlich auch mit Stimmen aus der AfD – war politisch tatsächlich umstritten. Aber sie war völlig unumstritten legal. Wie kommt ein Staatsoberhaupt dazu, eine absolut rechtskonforme, formal einwandfreie Wahl in einem Landesparlament derart herabzuwürdigen?

Dieser Bundespräsident behandelt das Volk wie eine Horde schwer erziehbarer Halbwüchsiger. Bei Steinmeier wird aus dem mündigen Bürger ein Pädagogik-Projekt für die politische Klasse.

Das kommt nicht von ungefähr.

Steinmeier stammt aus dem bei allen Parteien berüchtigten Polit-Biotop Niedersachsen. Hannover gilt bundesweit wahlweise als Haifischbecken oder als Schlangengrube. Was Durchtriebenheit, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit angeht, halten nicht wenige das noch für viel zu freundliche Umschreibungen.

So eine Umgebung geht nicht spurlos an einem vorüber. Im Sommer 2007 sprach sich Steinmeier für Kurt Beck als SPD-Kanzlerkandidaten aus und nannte ihn seinen Wunschkandidaten. Das hielt bis September 2008; dann wurde Beck zum Rücktritt gedrängt, und Steinmeier erklärte, die Sozialdemokraten bräuchten einen „Neuanfang“. Er schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor – und sich selbst als neuen Kanzlerkandidaten.

Böse Welt.

Steinmeier ist der wohl linkeste Bundespräsident in Deutschlands bisheriger Geschichte. Auch das kommt nicht von ungefähr: Er gehörte während des Studiums zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR), die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.

Der Mann hat eine zu 100 Prozent politische Biografie. Steinmeier hat in seinem Leben keine Minute in der Wertschöpfung gearbeitet. Er ist ein Paradebeispiel für das, was man mit einiger Berechtigung den neuen Klassenkampf in Deutschland nennen könnte:

Immer mehr Menschen werden mit öffentlichen Geldern (also außerhalb der Wertschöpfung) alimentiert: im Beamtentum, im Öffentlichen Dienst, in staatlichen und quasi-staatlichen Betrieben, in Parteien, in Stiftungen, in Instituten – und, nicht zu vergessen, in sogenannten NGOs, die immer häufiger nur durch staatliche Zuwendungen überleben.

Demgegenüber stehen immer weniger Menschen, die in der Wertschöpfung ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und zusätzlich jenes Geld erarbeiten (müssen), von dem all jene außerhalb der Wertschöpfung leben.

Die Kluft zwischen beiden Gruppen wird tiefer, der Ton wird rauer. Ein aufrichtig vermittelnder Bundespräsident täte dem Land durchaus gut. Frank-Walter Steinmeier ist nicht so ein Präsident. Er ist nicht der Präsident aller. Er ist auch nicht der Präsident des Volkes. Er ist der Präsident der politischen Kaste.

reitschuster.live
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Diese Kaste ist eine kleine, aber bedeutende Teilmenge der erschütternd großen Gruppe von öffentlich Alimentierten. Und sie macht sich von der Zustimmung und Akzeptanz der breiten Bevölkerung zunehmend unabhängig.

Im politischen Berlin ist es schon sehr lange ein offenes Geheimnis, dass die Bundestagswahlen für etwa zwei Drittel aller Abgeordneten mit der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten und Landeslisten der Parteien de facto beendet sind – denn diese Politiker haben ihr Mandat in der kommenden Legislaturperiode mit der Aufstellung quasi schon sicher: Sei es, weil sie in einem für ihre jeweilige Partei „sicheren“ Wahlkreis kandidieren; sei es, weil sie einen der vorderen und somit ebenfalls „sicheren“ Plätze auf der Landesliste ergattert haben.

Diese Politiker sind faktisch nicht mehr von der Bestätigung durch den Bürger abhängig, noch nicht einmal von der Bestätigung durch ihre jeweilige Partei – sondern nur noch von der Bestätigung durch die für die Kandidatenaufstellung zuständige Parteigliederung. Die Menschengruppe, der sie Rechenschaft abzulegen haben, ist dementsprechend absurd klein: Während es in einem Bundestagswahlkreis durchschnittlich um die 200.000 Wahlberechtigte gibt, haben die Parteiversammlungen, auf denen Bundestagskandidaten aufgestellt werden, selten mehr als 100 Mitglieder.

Viele, sehr viele Angehörige der deutschen politischen Klasse brauchen also im Prinzip nur 51 Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen – und sie müssen dafür außerhalb ihrer eigenen Partei mit keinem einzigen Wähler sprechen. Deutschlands Berufspolitiker, man kann es nicht anders sagen, sind heute eine volksferne Kaste.

Und Frank-Walter Steinmeier ist ihr Präsident.

In Hannover, nach dem Studium, war er Beamter, dann Spitzenbeamter unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Volkswahlen hatte er da nicht zu bestehen. Als Schröder Bundeskanzler wurde, folgte er ihm als Spitzenbeamter nach Berlin – wieder keine Volkswahlen. Er wurde Kanzleramtsminister und Außenminister – ohne Volkswahlen.

Erstmals für ein politisches Mandat kandidierte Steinmeier 2009 – mit dem bekannten desaströsen Ergebnis für seine Partei und dem ebenso bekannten blauen Auge in seinem Wahlkreis. 2013 kandidierte er noch einmal – das ging für seine SPD erneut verheerend aus und endete für ihn mit dem zweiten blauen Auge im Wahlkreis.

2017 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt – von der Bundesversammlung, in der sich Berufspolitiker mit ein paar bunten Vögeln aus dem richtigen Leben den Anstrich von Volksnähe geben. Steinmeier ist nunmehr ausschließlich der politischen Kaste gegenüber verantwortlich: Sie allein hat ihn gewählt, sie allein kann ihn wiederwählen.

Das ist das Steinmeier-Syndrom:

Weder ist der Politiker Steinmeier dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig, noch kann das Volk den Politiker Steinmeier zur Rechenschaft ziehen. Zustimmung oder Ablehnung durch das Volk spielen für den Präsidenten Steinmeier keine Rolle mehr. Der einzig bedeutende Bezugskreis des Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands politische Kaste.

Und so benimmt er sich auch.


Alexander Fritsch, Jahrgang 1966, studierte Volkswirtschaft und Philosophie in Frankreich und Deutschland und arbeitet seit 25 Jahren als Journalist. Außerdem berät er als Business Coach Unternehmen und Verbände, vorrangig bei den Themen Kommunikation und Strategie.

 

 



Bild: Matthias Wehnert/Shutterstock
Text: Gast

 

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67 Kommentare zu Berufspolitiker als volksferne Kaste
    S V
    18 Oct 2020
    02:54
    Kommentar:

    ich frage mich, was der Autor als Wertschöpfung definiert

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      Boris Reitschuster
      18 Oct 2020
      02:59
      Kommentar:

      Ich nehme mal an, im wesentlichen Jobs in der freien Wirtschaft, zumindest aber abseits der Berufspolitik.

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        Mario
        18 Oct 2020
        10:35
        Kommentar:

        Herr F. schreibt doch klar wie er das definiert. Da braucht es gar keine Annahme mehr durch Herrn Reitschuster, denke ich. Herr F. schreibt: "Immer mehr Menschen werden mit öffentlichen Geldern (also außerhalb der Wertschöpfung) alimentiert: im Beamtentum, im Öffentlichen

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        Herr F. schreibt doch klar wie er das definiert. Da braucht es gar keine Annahme mehr durch Herrn Reitschuster, denke ich. Herr F. schreibt: "Immer mehr Menschen werden mit öffentlichen Geldern (also außerhalb der Wertschöpfung) alimentiert: im Beamtentum, im Öffentlichen Dienst, in staatlichen und quasi-staatlichen Betrieben,[...]"
        Also ist für diesen ehemaligen Philosophie und Volkswirtschaftsstudenten (also Zeugs was dann wohl seiner Definition von "Wertschöpfung" dann auch "wertlos" wäre, oder?) da die Tätigkeit einer Krankenschwester (w/m/d)* oder einer Müllfrau (w/m/d)* im öffentlichen Dienst dann wertlos? Volker Pispers hat über Menschen mit so einer Einstellung da vor vielen Jahren schon mal ein Stück gebracht wo er da sinngemäß sagte "Was erwirtschaftet so eine Krankenschwester denn da fürs Bruttosozialprodukt?! Richtig, einen Haufen Scheiße, und deswegen wird ihre Tätigkeit in unserem System nicht gewertschätzt." *generisches Femininum

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          Alexander Fritsch
          18 Oct 2020
          17:49
          Kommentar:

          Hallo, vielen Dank für Ihren Kommentar. Woher Sie die Ansicht nehmen, ich betrachtete die Arbeit einer Krankenschwester als wertlos, ist mir nicht ganz klar. Im Text steht jedenfalls nichts dergleichen. Sie können die Zahl der aus Steuergeldern finanzierten Krankenschwestern, Polizisten

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            Mario
            19 Oct 2020
            14:25
            Kommentar:

            Werter Herr Fritsch,   Ich nehme gar keine Ansicht her! Ich stellte eine Frage. Wenn Ihnen ggf. nicht bewusst war wen Sie alles im Prinzip mit einschließen wenn Sie den von mir zitierten Satz eben genau so pauschal formulieren ist

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      Norbert Brausse
      18 Oct 2020
      08:41
      Kommentar:

      Wer nicht weiß, was Wertschöpfung ist, der hat offenbar noch nie richtig gearbeitet.

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        Steffen Rascher
        18 Oct 2020
        09:45
        Kommentar:

        Bergbau und Landwirtschaft bringen Werte ein, alles, was daraus entsteht, ist Mehrwert. Den kann man allerdings auch als Wertschöpfung bezeichnen, weshalb ein Unternehmen die Mehrwertsteuer der eingekauften Materialien und Energien absetzen kann. Etwas schwammig das Ganze. Es hängt vom Standpunkt

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          Norbert Brausse
          18 Oct 2020
          10:15
          Kommentar:

          Herr Rascher, das ist simpler als Sie denken: Herr Bauer sät ein Korn und erntet 40 Körner, die er zu Herrn Müller bringt, der sie zu Mehl mahlt, woraus wiederum Herr Bäcker ein Brotchen bäckt, welches dann Herr Steinmeier ißt.

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            Norbert Brausse
            18 Oct 2020
            10:26
            Kommentar:

            ... oder auch Herrn Reitschuster, wie aus seinem gekauften Ish ein betriebs- und verkehrssicheres Fahrzeug geworden ist.ü

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            Steffen Rascher
            18 Oct 2020
            10:54
            Kommentar:

            Herr Brausse, da ist was dran. Die Steinmeiers durchbeißen also in die Wertschöpfungskette und bringen nichts wieder ein. Ob die das wissen? Trotzdem muss ich mal ein wenig auf die Bremse treten. Man versuche sich vorzustellen, selber an den Hebeln

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            Rainer
            18 Oct 2020
            11:12
            Kommentar:

            Herr Brause, erlauben Sie mir eine kleine Ergänzung: Herr Bauer, Müller und Bäcker zahlen Mehrwert-, Einkommen-, Mineralöl- und viele andere Steuern, Umlagen und Zwangsgebühren, die Steinmeiers Organisationen eintreiben und großzügig unter Ihresgleichen verteilen. Davon kauft u. a. Frank-Walter dann Brötchen.

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              Norbert Brausse
              18 Oct 2020
              15:12
              Kommentar:

              Richtig Rainer, in meiner vereinfachten Betrachtung stiehlt Herr Steinmeier offenbar das Brotchen (mit Absicht nur mit o und nicht ö), bei Ihnen gibt es schon ein System für einen legalen Diebsthl, so wie wir es kennen und ertragen müssen.

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          Indigoartshop
          18 Oct 2020
          10:44
          Kommentar:

          Nach der reinen Lehre leistet der Unternehmer, der morgens den Lichtschalter in der Maschinenhalle anknipst aber ansonsten nichts leistet, Wertschöpfung.  Das ist immerhin 100 Prozent mehr, als dieser Buprä je geleistet hat. Aber Hand aufs Herz: würden Sie diesem Vogel

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            Gert Friederichs
            18 Oct 2020
            18:30
            Kommentar:

            Oh, oh, oh.... !!!! Der sonst nichts leistet? Der hat meist ja wohl sein (böööses) Kapital eingesetzt, indem er die Firma aufgebaut hat. Der sieht zu, dass die weiterläuft und prosperiert. Und damit auch alle darin Beschäftigten. Und wenn er

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        Felizitas
        19 Oct 2020
        13:31
        Kommentar:

        Na da bin ich aber froh! Ich habe 40 Jahre in der Pflege gearbeitet und unter anderem im Team auch Menschenleben gerettet. Ich denke das zählt auch! Oder? Sehr viele Kollegen haben den gleichen schweren Beruf ausgeübt....

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          Steffen Rascher
          19 Oct 2020
          15:53
          Kommentar:

          Hallo Felizitas, was man mit den Steuern einkauft, ist der Dreh und Angelpunkt. Kauft oder unterstützt man damit z.B. Pflegeleistungen oder Propaganda von irgendwelchen Jubelpersern. Am Krankenbett möchte man keine Perser jubeln hören, da braucht man Hilfe. Wir müssen aktuell

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      Peter Tanner
      18 Oct 2020
      11:08
      Kommentar:

      Das ist gar nicht mal so sehr die Frage. Die Frage ist eher was man als "Wert" definiert. Wirtschaftsleute haben da m.E. ihre ganz eigene, sehr abstrakte, Definition. Ein Buddistischer Mönch vielleicht ein ganz anderer. Die Werte der Berufspolitiker will

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      Karl Heinz Siber
      18 Oct 2020
      17:48
      Kommentar:

      Das scheint mir ziemlich klar. Wertschöpfend ist Arbeit, die einen Beitrag zur Erzeugung eines Produkts oder einer Dienstleistung leistet, das/die auf dem Markt angeboten und verkauft werden kann. Ob diese Produkte oder Dienstleistungen  einen reellen Nutzen für die Gesellschaft haben,

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    Ulrike Heucken
    18 Oct 2020
    03:25
    Kommentar:

    Gute Analyse, es kommen nur solche Typen nach oben, seit Jahrzehnten.... alle anderen wurden und werden "weg gemobbt". Ich hoffe sie/diese arroganten Typen "stolpern über die eigenen Füße" und wir bekommen die Chance eine menschenfreundliche demokratische Gesellschaft einzurichten, die bescheiden

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      Steffen Rascher
      18 Oct 2020
      09:56
      Kommentar:

      Ich befürchte, dass wir diese "demokratische" Gesellschaft schon haben. Demokratie schützt nicht vor Fehlern, macht sie im besten Fall nur unwahrscheinlicher und deshalb sollte man daran festhalten und nicht diese Beliebigkeit und diese Willkür der komischen Frau im Kanzleramt durchgehen

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      10
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      Paul J. Meier
      18 Oct 2020
      11:09
      Kommentar:

      Ihre Hoffnung teile ich, dieser arrogante Fatzke sollte sich einmal klar darüber sein, dass er zum Präsidenten für ALLE Deutschen gewählt wurde und kein Monarch ist, der sich seine Lieblinge aussuchen und die anderen verstossen kann. Auf Reitschusters Unbeliebtheitsumfrage habe

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      0
    Smilla
    18 Oct 2020
    04:43
    Kommentar:

    ...der " billige " Narzisst arbeitet seinem Psychopathischen Chef zu und hechelt um Anerkennung bei ihm und liebt es beklatscht zu werden. Ich finde Suzanne Grieger Langer bringt es gut auf den Punkt. Auch interessiert wäre sich als Journalist der

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    23
    1
    altersblond
    18 Oct 2020
    04:51
    Kommentar:

    Steinmeier, als Person und in seiner Funktion als Grüßaugust, ist einer der Gründe für die Politikverdrossenheit der Wähler. Die restlichen Gründe sitzen in den verschiedenen Parlamenten, wie sie dort hin kamen ist im Text ausführlich beschrieben worden. Wahlen sind, wenn

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    42
    1
      Karlo
      18 Oct 2020
      12:13
      Kommentar:

      Stgb Paragraph 129 bildung einer kriminellen vereinigung....... (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

      3
      0
    Tjalfi
    18 Oct 2020
    06:39
    Kommentar:

    Der böse Geist, gewissermaßen der Mephisto hinter der Jammergestalt Steinmeier - Faust, ist der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Stefan Steinlein, eine Figur, die mir als Kommilitone in meinen Studententagen am Sprachenkonvikt Berlin nahe bekannt, ja befreundet war. Ein Superintendenten -

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    29
    0
    poeti
    18 Oct 2020
    06:51
    Kommentar:

    Das eigene Volk absaufen zu lassen und immer schön mit Forderungen und Vorwürfen kommen ist eh deren Tagesration. Wenn der Landesvorturner doch keinen Rassismus will warum setzt er nicht die Leute an die Luft,  die Deutschland, dem Volk, Schaden zufügen?

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    27
    1
    Hansgeorg Voigt
    18 Oct 2020
    07:20
    Kommentar:

    Steinmeier ist Teil der Taktik möglichst unbedarfte Politiker in Amt und Würden zu bringen. Damit wird eine klassische Fixierung auf die Kanzlerin als letzte Entscheidungsinstanz gesetzt. Sprich: Es sind eine Reihe nützlicher Idioten installiert worden, die eine bestimmte Agenda verfolgen,

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    28
    0
      Johannes Schumann
      18 Oct 2020
      19:32
      Kommentar:

      Deswegen wollte Merkel damals auch den profillosen Wulff und lehnte Gauck ab. Nach Köhlers hieß es ungefähr: "So ein Risiko dürfen wir nicht wieder eingehen." - Köhlers Vergehen: Eigener Kopf und er hat damals die Wahrheit gesagt, dass auch wirtschaftliche

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      3
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    aufrechter Ostpreuße
    18 Oct 2020
    07:46
    Kommentar:

    Steinmeier ist nicht mehr noch minder Alibi-Politiker als der ganze restliche Kasperverein vor, mit und - leider- nach ihm. Ohne ernsthafte Aufgabe, ohne Pflicht zur Haftung ruft er turnusmäßig die Deutschen entweder zur Buße, zum ewigen Gedenken oder zum Teilen

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    32
    1
    M. Sachse
    18 Oct 2020
    07:56
    Kommentar:

    In der Kürze liegt die Würze. Der Beitrag hat zwar Länge, liefert aber keine neuen Erkenntnisse.

    3
    24
      Pueblo
      18 Oct 2020
      08:22
      Kommentar:

      Ich finde den Beitrag sehr interessant und vor allem in den Kommentaren gibt es einiges lesenswertes. Der von Tjalfi z.b.

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      Norbert Brausse
      18 Oct 2020
      08:45
      Kommentar:

      Die Frage ist immer „Für wen?“, denn der eine weiß etwas, was der andere noch nicht weiß.

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      0
        Mario
        18 Oct 2020
        10:41
        Kommentar:

        Die Frage ist immer „Für wen?“, denn der eine weiß etwas, was der andere noch nicht weiß. Genau so ist es! WIR, die seinen Kommentar gelesen haben wissen jetzt was M. Sachse dann wohl schon vorher wusste. *zwinkersmiley*

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        Die Frage ist immer „Für wen?“, denn der eine weiß etwas, was der andere noch nicht weiß.
        Genau so ist es! WIR, die seinen Kommentar gelesen haben wissen jetzt was M. Sachse dann wohl schon vorher wusste. *zwinkersmiley*

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    Viva
    18 Oct 2020
    07:57
    Kommentar:

    Das politische System in Deutschland, mag sehr gut nach dem Krieg funktioniert haben, hat aber damals auch sehr andere moralische und traditionelle Werte bei Politikern vorausgesetz. Und genau dieses System wird von heutigen Politikern einfach missbraucht. Ob Steinmeier, Merlel, Ursula

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      Tobi
      18 Oct 2020
      09:24
      Kommentar:

      Damals, also im Kalten Krieg, hatte jeder seinen Feind und damit sein Feindbild. War es im Osten der böse Kapitalist und Faschist im Westen, waren es im Westen die Angst vor dem Kommunismus im gesamten Osten. Damit waren die Fronten

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      1
        Viva
        18 Oct 2020
        10:13
        Kommentar:

        Mit Krieg meinte ich zweiten Weltkrieg. Ab da startet unsere heutige Politsystem. Damals waren Familie und Kinderkriegen selbstverständlich und Homoehe und eine Frau als Kanzler unvorstelbar.  Damals gabs fast nur Politiker aus Berufung, die wollten die Welt zum besseren ändern.

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    Lupus
    18 Oct 2020
    09:06
    Kommentar:

    Hier mal eine andere Meinung zu dem   Hei mal eine andere Meinung von einer, die es wissen muss. „Er ist für mich ein bisschen so ein Anti-Trump. In der heutigen Zeit können wir viel mehr Steinmeiers gebrauchen.“ (Die von

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    Otto Fischer
    18 Oct 2020
    09:13
    Kommentar:

    IM-Larve sagt doch alles aus.

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    Alois Fuchs
    18 Oct 2020
    09:16
    Kommentar:

    Und wer hat ihn dort hin gebracht, wo er sich jetzt aufführt wie der Elefant im Porzellanladen und unserem Land - innen- und außenpolitisch - schwersten Schaden zufügt? Richtig: diese "Schwarze Witwe", diese "Königin der Nacht" im Hosenanzug, die auch

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    L. Bridges
    18 Oct 2020
    09:21
    Kommentar:

    Also ganz klar: Copy and Paste bei Wikipedia geht gar nicht! Wenn der Autor Sachverhalte nicht in eigene Worte fassen kann, soll er gefälligst nicht öffentlich schreiben sondern in der Wertschöpfung arbeiten (etwas mit Beton oder Autos oder so). Kostprobe

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      18 Oct 2020
      13:13
      Kommentar:

      Ich finde die Übernahme von zwei kurzen Sätzen aus Wikipedia, zumal wenn sie umformuliert sind und die Quellen überprüft, nicht tragisch: Etwas anderes wäre die Übernahme ganzer Passagen. Ich denke, man sollte sich auf das Inhaltliche konzentrieren.

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        L. Bridges
        18 Oct 2020
        18:26
        Kommentar:

        Es sind eben nicht nur zwei Sätze, praktisch die ganz Vita Steinmeiers ist abgekupfert. Ein Halbsatz davor, z.B. "Laut Wiki ..." und die Sache wäre klar. Es geht auch nicht ums Umformulieren mit aller Gewalt, sondern um Quellenangaben, da wo

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      Bernd Eck
      18 Oct 2020
      18:06
      Kommentar:

      Verstehe ehrlich gesagt Ihr Problem nicht so ganz. Feststehende Tatsachen werden nicht besser wenn man krampfhaft versucht, sie anders zu formulieren. Und da die Quellen verlinkt sind.... Steinmeier ist das Problem, ein linker Spalter, der niemals an das Wohl des

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    Churchill
    18 Oct 2020
    09:22
    Kommentar:

    Steinmeier ist ein Dampfplauderer- allerdings nicht nur Wasserdampf versprühend, sondern giftige Dämpfe.

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      Leonhard
      19 Oct 2020
      07:28
      Kommentar:

      Da geb ich ihnen zu 100% recht. Viel reden, aber nix sagen. Er ist nicht mein Präsident.

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    Matthias
    18 Oct 2020
    09:31
    Kommentar:

    Sehr guter und interessanter Artikel. Zeigt dieser doch deutlich auf, wie die Demokratie vom etablierten  Parteiensystem unterminiert und schlussendlich ausgehöhlt wurde. Das Volk spielt dabei nicht einmal mehr eine untergeordnete Rolle, hat man doch die Verflechtungen mit den Regierungsmedien sowie

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    Franz Schubert
    18 Oct 2020
    09:48
    Kommentar:

    Erhält man von Ihnen eine Spendenquittung, Herr Reitschuster?

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      18 Oct 2020
      13:12
      Kommentar:

      Nein, ich bin kein gemeinnütziger Verein und kann deshalb leider keine Spendenquittungen ausstellen.

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    Adam
    18 Oct 2020
    10:20
    Kommentar:

    Sehr gute Veranschaulichung unserer "demokratischen" Verhältnisse am Fall Steinmeier.

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    Siegfried
    18 Oct 2020
    10:27
    Kommentar:

    Exzellenter Beitrag

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    Wilfried Düring
    18 Oct 2020
    10:45
    Kommentar:

    Unser Herr Bundespräsident ist eine moralische Instanz! Steinmeier ist ein Mann, der in den 80-er Jahren gemeinsam mit seiner späteren SPD-Minister-Kollegin Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht des Pahl-Rugenstein (auch bekannt als Pahl-Rubelschein) Verlags gehörte, welcher unter

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      oldman_2
      18 Oct 2020
      11:00
      Kommentar:

      Apropos Außenminister :  "Joschka Fischer ließ sich 1984 im Bundestag gegenüber Richard Stücklen zu dem Kraftausdruck hinreißen: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“" (Deutschlandfunkkultur) Sollte er diesen Ausdruck dem Herrn Steinmeier gegenüber heute gebrauchen, (natürlich undenkbar) , würde

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    Facherfahrener
    18 Oct 2020
    10:48
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, haben Sie als Journalist nicht gelernt, dass man sich immer einen schwächeren aussucht um selbst sich stärker darstellen zu können. Das war Niebels Aussage. Merkel u.a. verfahren ebenso. Nach der Wahl wird dem dummen erklärt, was dieser gewählt

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    Agnes Ster
    18 Oct 2020
    11:44
    Kommentar:

    Steinmeier ist in meinen Augen nicht links, sondern neoliberal, kriegstreiberisch, undemokratisch, hetzerisch, abgehoben, spalterisch. M. E. alles andere als "links". Er gehört zur Liga der New-Deal-Schröderianer, Totengräber der SPD, die in dieser Partei bis heute das Sagen haben. Unter links

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      Steffen Rascher
      18 Oct 2020
      12:26
      Kommentar:

      Hallo Frau Ster, Steinmeier ist jedenfalls Teil des Problems, er zerstört eher als zu bewahren und dient so nicht der Wertschöpfung. Die vielen direkt und indirekt finanzierten NGOs und andere nicht im Sinn des Gemeinwohls tätigen (Beispiel Umwelthilfe, AAS, Gender

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    Corinne Henker
    18 Oct 2020
    12:18
    Kommentar:

    Sie haben recht. Partei-Bonzen wie Steinmeier und Merkel haben sich den Staat unter den Nagel gerissen und betrachten uns Netto-Steuerzahler als ihre zum bedingungslosen Gehorsam verpflichteten Leibeigenen. Sie sind damit keinen Deut besser als die Kaste um Honecker & Co.

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    Martina Grundig
    18 Oct 2020
    12:32
    Kommentar:

    Zitat Spiegel: "Nun musste sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, welcher Sprache er sich bedient, in der Gedenkstätte Yad Vaschem, am 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers in Ausschwitz: Er entschied sich komplett gegen die deutsche Sprache. Er begrüßte die Anwesenden auf

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    Stefan
    18 Oct 2020
    12:36
    Kommentar:

    Aus eigenem Erleben wurde ich seinerszeits in einem Arbeitsrechtsverfahren in meiner Eigenschaft als AG gefragt, ob ich mich in der Lage sähe dem AN ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu schreiben- was ich trotzig verweigerte. Ich hätte zu viele Wahrheiten dort einbringen

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    Carsten ExJanitschar
    18 Oct 2020
    17:11
    Kommentar:

    Bravo, mal Einen der Hundegang beleuchtet, der die Schafherde mit zusammenhält. Fast noch zu harmlos, hat doch der Leitwolf richtig Blut an den Lefzen. Ich erinnere an seine EU-weit abgestimmte Rolle im Ukrainekonflikt!

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    Johannes Schumann
    18 Oct 2020
    19:26
    Kommentar:

    Das ist nicht fair. Er kam schon mit richtigen Menschen in Kontakt, z. B. mit Murat Kurnaz. Mein Präsident ist er dennoch nicht. Ich lehnte ihn seit seinem ersten Amtstag ab.

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    René Maçon
    18 Oct 2020
    21:59
    Kommentar:

    Steinmeier hat heute auch eine Rede zur Verleihung des Friedenspreises an Amartya Sen (einer der geistigen Posterboys des sozialökologischen Mileus...) gehalten und dabei so getan, als ob es nur "die" Gerechtigkeit, genauer "die" globale Gerechtigkeit gibt. Ich hatte in einem

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    Helmut Sandmann
    19 Oct 2020
    05:04
    Kommentar:

    Sehr guter Artikel, genau so ist es mit Steinmeier und der politischen Kaste, keine Volknaehe, die grosse Mehrheit unserer Politiker leben in einem Paralleluniversum. Vor Monaten hatte ich meinen Freunden gesagt, dass ich Steinmeier fuer den schlechtesten Bundespraesidenten aller Zeiten

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    Peter Nordmann
    19 Oct 2020
    09:22
    Kommentar:

    Dieser Mullah-Kollaborateur Steinmeier, der in den Hinterzimmern der Macht ausgeschacherte Karrierist, der auch nicht vor Verbrüderungsszenen mit massenmörderischen Islamisten im Iran zurückschreckt, der sich die befohlene Maske runterreißt, sobald er sich von Kameras unbeobachtet wähnt, ist der Prototyp der menschlichen

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    Rolf
    19 Oct 2020
    11:24
    Kommentar:

    Steinmeier ist "Shoaist", wie die meisten der heutigen Politiker und somit Feind des Volkes. Den Begriff sollte man über METAPEDIA  heraussuchen und intensiv studieren.

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    Michael
    19 Oct 2020
    19:14
    Kommentar:

    Offensichtlich reicht für die Qualifikation des Bundespräsidenten weißes "Weisheitshaupthaar". Dies beweist nach außen Erfahrung, Reife, Güte und wie schon angedeutet, Weisheit! Dem normalen Bundesuntertan reicht dieses völlig aus.Es ist eine Frechheit, das mit aufmümpfigen Texten in Frage zu stellen. Allerding

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    Silverager
    19 Oct 2020
    21:09
    Kommentar:

    Lieber Boris Reitschuster, bei der Abstammung des (nicht meines !) Bundespräsidenten ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Steinmeier stammt nicht aus Niedersachsen, sondern aus dem Duodez-Fürstentum Lippe, das zu Nordrhein-Westfalen gehört. Sein Geburtsort ist Detmold (Lippe-Detmold). Ansonsten volle Zustimmung zur Charakterisierung

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    Gerhart aus TE
    19 Oct 2020
    23:40
    Kommentar:

    Es sind oft nichtmal 100 Kreisdeligierte. Oft tingeln die Abgeordneten, mit allem, was Schlips binden kann, in schwarzen Autos durch die Ortsverbände und lassen sich dort von den schwer beeindruckten Omas, die 7er ( vielleicht wegen BMW ) Ausschüsse abnicken,

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