Corona-Demo: Geheime Polizeiunterlagen belegen Doppelmoral Polizeipräsidentin wollte "robustes Vorgehen"

Berlins Polizeiführung und Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) haben allen Grund, in sich zu gehen: Der interne Polizei–Einsatzplan gegen die Demo am 30.8.2020, also die Fortsetzung der Großdemo am 29.8., ist offenbar an die Organisatoren von “Querdenken 711” durchgestochen worden. Die Berliner Morgenpost berichtet darüber ausführlich – hat aber das interne Papier offenbar nicht einsehen können und kann deswegen nur Mutmaßungen anstellen.

Leser von reitschuster.de sind da besser informiert: Ich konnte den ganzen Einsatzplan mit allen Hinweisen einsehen.

Die dort genannten Details decken sich mit polizeiinternen Informationen, wonach Polizeipräsidentin Barbara Slowik, wie schon vor dem 01.08., ein “robustes Vorgehen” von ihren Beamten verlangt hat. Slowik ist eine politische Beamtin und war selbst nie bei der Polizei; sie gilt als politisches Ziehkind des Innensenators. Der hatte ihren Vorgänger entlassen, um eine treue Erfüllungsgehilfin am Schalthebel des Berliner Polizeipräsidiums zu haben, wie es polizeiintern heißt.

Entscheidend an den internen Unterlagen ist der dritte Absatz auf Seite vier. Die Einschreitschwelle wird dort – selbst für Ordnungswidrigkeiten – niedrig gesetzt. “Mit Entschlossenheit” ist eine nette Umschreibung für das “robuste Vorgehen”, von dem Slowik intern gesprochen haben soll. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil die Berliner Polizei etwa im Umgang mit Linksextremen, Drogendealern oder islamischen Antisemiten für ihre Deeskalations-Strategie geradezu berüchtigt ist. Hier im Umgang mit Kritikern der Corona-Maßnahmen setzt sie nun erstaunlicherweise haargenau auf die gegenteilige Strategie.

mvg

Michael Ballweg, der Leiter der Initiative „Querdenken 711“, sagte in einem auf YouTube veröffentlichten Interview über die undichte Stelle bei der Berliner Polizei: „Uns sind nämlich am Tag der Demo noch durch einen Insider von der Polizei die Einsatzpläne zugespielt worden”.

Tatsächlich wirkt das Papier völlig authentisch. Auch das dort angesprochene „frühzeitige und offensive Vorgehen gegen sich ansammelnde Personengruppen“ spricht für die Anweisung zum harten Vorgehen gegen die Demonstranten.

Das Papier wurde am 26. August erstellt, drei Tage vor der Demonstration. Damals ging die Polizei noch von einem Verbot aus. Dieses wurde aber später vom Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt. Laut Ballweg handelte die Polizei aber trotzdem nach dem Einsatzbefehl, der auf ein Verbot ausgerichtet war.

Die Polizei bestreitet das.

Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte gegenüber der Morgenpost, der Polizei sei “der Fall” bekannt – also die Weitergabe eines internen Dokuments. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte der Behördensprecher. “Womöglich sei das Papier einem der bei der Demonstration eingesetzten 3000 Beamten heruntergefallen und sei dann gefunden worden”, schreibt die Morgenpost: “Anhaltspunkte für ein gezieltes Durchstechen lägen nicht vor, hieß es.” Das klingt sehr nach Wunschdenken.

Die Schweigespirale: Wie Polizei und Medien in Berlin Gewalt vertuschen

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kommentierte den Vorfall auf Anfrage von reitschuster.de wie folgt: “Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, Gleiches gleich zu behandeln. Das völlig unterschiedliche Vorgehen gegen linksextremistische Ausschreitungen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit – wie am 01. Mai in Friedrichshain oder aktuell in Leipzig oder am 28.08. im Berliner Schillerkiez – und die Demonstranten am 29. und 30.08. andererseits wirft Fragen auf: Wie rechtsstaatlich handelt der Senat als Exekutivorgan noch?”

Bild: Reitschuster
Text: red

56 Kommentare zu Corona-Demo: Geheime Polizeiunterlagen belegen Doppelmoral
    Angeli
    6 Sep 2020
    16:23
    Kommentar:

    Ernsthaft, Herr Luthe, da gibt's noch Fragen ? Für mich ist eigentlich alles klar.

    1
    0
    David
    6 Sep 2020
    16:44
    Kommentar:

    Dieser Geisel muss eigentlich vor Gericht gestellt werden !

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    0
      Roger
      6 Sep 2020
      17:35
      Kommentar:

      ich behaupte mal das "eigentlich" gestrichen werden kann und es in kürze soweit ist mit ihm seine Chef's und seine Schergenkollegen

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    Ete
    6 Sep 2020
    17:03
    Kommentar:

    Das bestätigt ja nur nochmal das was ohnehin schon viele dachten. Würde mich auch nicht wundern, wenn noch raus kommt, dass der "Reichstagssturm" auch nur ein billiges Schmierentheater war.

    4
    0
      6 Sep 2020
      17:08
      Kommentar:

      Wundern kann einem bei diesen Senat mit aktiven und ehemaligen SED-lern leider gar nichts mehr....

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      0
        Edith
        6 Sep 2020
        18:02
        Kommentar:

        Es gibt viele Hinweise für ein solches Schmierentheater. Schaut in den YT-Kanal von Kai Stuht, dort „Reichstagsstürmung: Grosser Politik Skandal?“

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      Monika Gartz
      6 Sep 2020
      17:19
      Kommentar:

      Das war es doch auch .Das war alles so abgesprochen und Schauspieler integriert..Die drecksäcke lassen sich immer mehr Schikane einfallen..

      1
      0
      xandru
      6 Sep 2020
      21:33
      Kommentar:

      Die Presse sollte klären, wer die Bühne vor dem Reichstag angemeldet hat. Und wer die Versammlung in der Bannmeile genehmigt hat; dafür ist das Bundesinnenministerium zuständig. Ferner die wäre die Frage zu klären, welche Rechtsfolgen die Stürmung einer Sitzung durch

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      1
      0
    text030
    6 Sep 2020
    17:04
    Kommentar:

    "...wonach Polizeipräsidentin Barbara Slowik, wie schon vor dem 01.08., ein “robustes Vorgehen” von ihren Beamten verlangt hat. Slowik ist eine politische Beamtin und war selbst nie bei der Polizei; sie gilt als politisches Ziehkind des Innensenators...." Robustes Vorgehen wünsche ich

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    0
      6 Sep 2020
      17:07
      Kommentar:

      Bei denen wird aber merkwürdigerweise nur "deeskaliert".

      1
      0
        text030
        6 Sep 2020
        17:15
        Kommentar:

        So ist es! Eben die von Ihnen korrekt beschriebene Doppelstrategie.

        1
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    Roger
    6 Sep 2020
    17:32
    Kommentar:

    klassische Taktik .. suche der undichten Stelle, statt untersuchung des Verfassungsbruchs Wie im Mittelalter mit den Meldeläufern, wenn die Nachricht schlecht wahr musste der Überbringer leiden oder sterben.

    2
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    birgit
    6 Sep 2020
    17:37
    Kommentar:

    ??ist gar nicht überrascht. Selbst ein Blinder mit nem Krückstock würde diese Tasache erkennen. Aber die Erklärung... aus der Tasche gefallen und so... klar! Nun mal ganz ehrlich: Ich bin mir ganz sicher, dass ein Großteil der Polizisten momentan sehr

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      Petra Stüben
      6 Sep 2020
      19:32
      Kommentar:

      Wir sind generell zu nachsichtig mit denen die Emotionen statt Argumente liefern. Wenn jemand in eine Diskussion kommt und "Das hast du gesagt weill du den hasst!" dann ist das kein Argument sondern ein Vorurteil. Mit genug Elan vorgetragen kommt

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        birgit
        6 Sep 2020
        20:08
        Kommentar:

        Sie sagen es richtig: Agitator. Ich habe in meiner Kindheit und Jugend in der DDR gelernt, Agitation ist alles. Darin wurden Leute ausgebildet und es gab spezielle Agitatoren, welche, auf die speziellen Schlagworte gedrillt wurden und die speziellen Schlagworte auswendig

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    Armin Reichert
    6 Sep 2020
    17:41
    Kommentar:

    Die selben Schweine wie vor dem Fall der Mauer.

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    Peter Tanner
    6 Sep 2020
    17:47
    Kommentar:

    Der Zeitstrahl (Anlage 4) mit den vielen handschriftlichen Notizen ist auf 27.09. datiert. Anlage 1 zum Durchführungsplan auf 28.08. Also alles ziemlich nahe am Stichtag. Es ist vermutlich schwer nachzuweisen ob es danach noch ein Update gab. Wenn man allerdings

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      Peter Tanner
      6 Sep 2020
      17:49
      Kommentar:

      Tippfehler 27.08 natürlich.

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      6 Sep 2020
      18:28
      Kommentar:

      Ich frage mich immer wieder, welche Rolle die Polizeigewerkschaften hier spielen. Welche Interessen vertreten die? Warum gibt es keine Streiks? Warum nicht einmal massenhaft NICHT zum Dienst antreten?! Herr Rainer Wendt von der DPolG ist zwar am Puls der Zeit

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    Dr. H. Repke
    6 Sep 2020
    17:52
    Kommentar:

    Keine Überraschung, man hat ja bisher keine Tricks ausgelassen: z.B. ganz kurzfristige Verbote trotz langer Voranmeldungen, Zusammendrängung des Demo-Zuges durch Blockaden, um ihn dann aufzulösen wegen der (durch die Polizei verursachten) Enge etc. pp. Dazu kommt die neue Pflicht, bei

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    Jürgen Zeissler
    6 Sep 2020
    18:09
    Kommentar:

    Irgendjemand kluges sagte einmal: wenn das gleiche Recht nicht mehr für alle gilt, dann gilt es für keinen. D.h.: Anarchie. Dann wissen wir ja, auf was wir uns einstellen müssen.

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