Corona-Schikane: Ignoriert Aldi die Gesetze? Forderung von Masken–Attesten – Mitarbeiter zum Regelverstoß angehalten?

Die Rechtslage ist eindeutig: Mitarbeiter von Geschäften oder anderen privaten Unternehmen haben kein Recht, von Kunden die Vorlage eines Attests zu verlangen, um die Befreiung von der Maskenpflicht zu überprüfen. Zumindest in Berlin nicht. Eine entsprechende Auskunft gab der Berliner Senat dem seit Samstag parteilosen früheren FDP-Abgeordneten Marcel Luthe auf seine parlamentarische Anfrage hin. reitschuster.de berichtete darüber exklusiv. Den Ausführungen des Senats zufolge, die rechtsverbindlich sind, ist niemand verpflichtet, „nicht hoheitlich tätigen Personen“ gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tragen von Masken darzulegen. „Hoheitlich tätigen Personen“ sind etwa Beamte oder bei bestimmten Behörden wie dem Ordnungsamt angestellte Mitarbeiter. Details finden Sie hier, das Original-Schreiben des Senats im Anhang unter diesem Artikel.

Die Regelung hat auch mit Datenschutz zu tun. Supermarkt-Mitarbeiter geht der Gesundheitszustand ihrer Kunden nichts an. Ebenso wenig umherstehende andere Kunden. Das Problem: Bestimmte Unternehmen ignorieren offenbar die geltenden Regeln. Und es steht sogar der Verdacht im Raum, dass sie damit wissentlich gegen die Gesetze verstoßen. Eine Leserin schrieb mir heute: „Ich möchte ihnen gerne eine Nachricht vom Aldi Kundenservice weiterleiten. Da ich massive Probleme habe, in deren Filallie einkaufen zu gehen und auch schon die Polizei vor Ort war. Ich habe ein Attest, das mich von der Maskenpflicht befreit. Die Kassierer fordern mich jedes Mal dazu auf, mein Attest vorzulegen, und es einzusehen. Und sie wollen sogar meinen Ausweis einsehen. Ich habe eine Beschwerde an Aldi Nord geschrieben und dies ist dabei herausgekommen (die Vorfälle haben sich in Berlin ereignet).“

Hier die Antwort von Aldi-Nord an die Leserin: „In den Regelungen der Bundesländer werden Ausnahmen von der Maskenpflicht definiert, die selbstverständlich auch in unseren Märkten gelten. So können etwa kleine Kinder oder medizinisch beeinträchtigte Personen von der Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes ausgenommen sein. Doch auch hier sind unsere Mitarbeiter auf die Mithilfe und das Verständnis unserer Kunden angewiesen. Denn auf den ersten Blick ist es meist nicht ersichtlich, dass jemand unter die jeweils geltenden Ausnahmeregelungen fällt. Unsere Mitarbeiter sind deshalb dazu angehalten, bei berechtigten Zweifeln einen Nachweis einzufordern und – wenn nicht anders möglich – von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen, um die Maskenpflicht in unseren Märkten bestmöglich umzusetzen. Sollten Zweifel bestehen, dass das Attest nicht für den Kunden ausgestellt wurde, können unsere Mitarbeiter auch ein entsprechendes Ausweisdokument verlangen.“

Aldi-Süd schrieb auf eine ähnliche Anfrage einer anderen Leserin von reitschuster.de. „Leider ist das Thema Maskenpflicht in jedem Bundesland anders geregelt, Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir in diesem Zusammenhang keine Stellung beziehen möchten. Bei Unsicherheiten, wenden Sie sich gerne an die Kollegen in der Filiale vor Ort. Aufgrund behördlicher Auflagen, bitten wir alle Kunden, unsere Filialen nur noch mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zu betreten. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sind, sprechen Sie bitte einfach unsere Kollegen vor Ort an. Diese prüfen gerne, welche Lösung hier möglich ist.“

Die Antwort von Aldi-Nord klingt so, als ob der Discounter gegen die staatlichen Vorgaben verstößt. Schlimmer noch: Hier besteht der Verdacht, dass er seine Mitarbeiter dazu auffordert, dies zu tun. Denn der Berliner Senat stellt ganz klar fest: „Eine Pflicht, Tatsachen geltend zu machen, die die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 3 – insbesondere der Nr. 2 – SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung untersetzen, gibt es nicht.“ Und weiter: “ Eine Mitteilungsobliegenheit wegen Pflichten aus der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung besteht nur gegenüber hoheitlich tätigen Personen.“

Auf Anfrage von reitschuster.de kommentiere Luthe das Verhalten von Aldi wie folgt: „Die Antwort des Senats auf meine Anfrage ist doch eindeutig. Aldi betreibt die Erosion des Rechtsstaates, wenn da nun jeder seine eigenen Regeln macht und irgendwem ungeschützt Gesundheitsdaten offenbart werden sollen – oder man Behinderte diskriminiert, weil irgendein Angestellter ‘Zweifel‘ an der Krankheit hat. Neben der auch sozial unhaltbaren Diskriminierung dürfte sich Aldi Schadenersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO in Millionenhöhe ausgesetzt sehen. Auf die Klagewelle wäre ich gespannt!“

Luthe sagte schon im September: „Ob ein Mensch an einer chronischen Krankheit oder Schwerbehinderung leide, geht natürlich den Supermarktmitarbeiter nichts an. Das eine solche Selbstverständlichkeit einer Klarstellung durch eine Staatssekretärin bedurfte, ist schlimm genug. Wichtig ist nun aber, dass diese unzulässigen Diskriminierungen chronisch Kranker und Schwerbehinderter sofort beendet werden und die Unternehmen, die diese Menschen wegen ihrer Krankheit diskriminieren, auch zur Verantwortung gezogen werden.“

Pfeift Aldi einfach auf die rechtlichen Vorschriften? Oder weiß man dort einfach nicht Bescheid? Beides würde ein dunkles Licht auf den Discounter werfen. Auf eine Anfrage an Aldi Nord kam eine Zwischennachricht: „Bitte geben Sie mir etwas Zeit, um den Vorgang intern nachzuvollziehen. Ich melde mich mit einem Statement wieder bei Ihnen.“ Sobald diese Antwort vorliegt, wird sie hier ergänzt.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht? Besten Dank im Voraus für Berichte in den Kommentaren hier, die dann ggf. ergänzt werden.

Hier ein besonders drastisches Beispiel – ein Brief von Getränke Hoffmann an einen Leser, der sich beschwerte, dass er trotz Attests sehr unfreundlich regelrecht aus der Filiale des Geschäfts geschmissen wurde:

„Unsere Priorität ist es, die Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern bestmöglich zu bewahren und dabei behördliche Vorgaben und Empfehlungen zu beachten.

Der Mitarbeiter dieser Filiale hat durchaus richtig gehandelt, da in unseren Filialen für Kunden eine Maskenpflicht gilt. Kann dieser, auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen, nicht nachgekommen werden, muss dieses durch Vorzeigen eines Attestes vor dem Einkauf nachgewiesen werden.

Sollten Sie dem nicht nachkommen wollen, möchten wir Ihnen folgende Alternative, um weiterhin Ihre Einkäufe zu ermöglichen, anbieten.

Nach Möglichkeit kann Ihr Einkauf am Eingang abgewickelt werden. Bitte nehmen Sie dafür unbedingt vorab telefonischen Kontakt zu Ihrer Filiale auf und teilen Ihre Einkaufswünsche dem Personal mit. Die Mitarbeiter werden dann alles für Sie zur Abholung bereitstellen. Zur gegenseitigen Unterstützung empfiehlt es sich, einen Abholtermin außerhalb der Stoßzeiten zu vereinbaren.

An dieser Stelle möchten wir auch gern auf unser Hausrecht aufmerksam machen und bitten höflichst um Einhaltung der o.g. Maßnahmen für zukünftige Einkäufe. Bitte sehen Sie von weiteren Emails mit Verweisen auf Verordnungen ect. ab, wir werden darauf nicht mehr eingehen und bitten um Verständnis.

Und auf Nachfrage meines Lesers und Verweis auf die Rechtslage und die Rechtsauskunft des Senats:

Sehr geehrter Herr XX,
wie bereits geschrieben, möchte ich Sie bitten von weiteren Emails dazu abzusehen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
xxxxx
info@getraenke-hoffmann.de


Bild: igorstevanovic/ bearbeitet/ Reitschuster
Text: red


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157 Kommentare zu Corona-Schikane: Ignoriert Aldi die Gesetze?
    Benny
    12 Oct 2020
    18:54
    Kommentar:

    Es ging mir in unserem regionalen Supermarkt hier ebenfalls so. Die Filialleiterin meinte sogar "sie sei berechtigt dies zu tun". Sie wollte dies sogar mehrfach an drei verschiedenen Besuchen sehen (keine Ahnung was sie damit bezweckte). Mir fehlt dann leider

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      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      18:59
      Kommentar:

      Mir wurde auch persönlich gesagt, dass die Verordnung oder irgendwelche Gesetze nicht interessieren, ich mach das so und baste. Und ja, er kann es zur Zeit ungestraft, sogar mit Unterstützung des Ordnungsamts, gegen den Wortlaut der Coronaverordnung. Und das sind

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      0
      Michaela Hörmann
      12 Oct 2020
      19:05
      Kommentar:

      Mediamarkt Berlin, Wilmersdorfer Str. 3 Security Mitarbeiter haben mich am 10.10.2020 abgewiesen. Auch mit Attest, einkaufen ist dort nur mit MNB oder Face Shield möglich. Keine Ausnahmen. Telefonische Nachfrage in der Zentrale brachte keine neuen Erkenntnisse, auch de Hinweis auf

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        12 Oct 2020
        19:40
        Kommentar:

        Unglaublich! Danke für den Hinweis!

        10
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          Jan
          13 Oct 2020
          00:26
          Kommentar:

          Ähnliches gilt für Gravis (Händer von Apple Produkten). Wer keine Maske trägt, wird nicht bedient (sprich einkaufen geht nicht) und man wird aufgefordert die Filiale zu verlassen. Anfrage beim Kundenservice hieß inhaltlich: "Ja so ist es und Kunden müssen Maske

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        Angelika Ahrens
        12 Oct 2020
        21:07
        Kommentar:

        Die Vorfälle häufen sich bundesweit und statt auf die ohnehin umstrittene "Maskenregelung" zu verzichten wird sie vielerorts noch verschärft. Ob Ikea oder unsere städtische Veranstaltungsgesellschaft "Fun Food", ob im Supermarkt oder einem Bekleidungsgeschäft...immer sind es Angestellte oder bei "Fun Food"

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          Peter Tanner
          12 Oct 2020
          21:48
          Kommentar:

          In Frankfurt/Main und Offenbach fahren jetzt Polizei-Ansage-Wagen durch die Straßen und nötigen die Spaziergänger die Maske aufzusetzen. Im Freien, alleine unterwegs. Kein Scherz. Leider bin ich aus Überzeugung kein Smartphone Nutzer, ich hoffe jemand anderes hat es gefilmt.

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          Kathy
          12 Oct 2020
          22:43
          Kommentar:

          Ich habe bei ALDI und Rossmann in Berlin positive Erfahrungen gemacht. Wurde noch nicht einmal angesprochen und freundlichst bedient.

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            Frau Schmidt
            13 Oct 2020
            13:37
            Kommentar:

            Ich arbeite selber bei einer Lebensmittelkette, deren Namen ich hier nicht nennen kann, ohne meinen Job zu riskieren. Es kommt darauf an, welches Team gerade Dienst hat. Wenn ein Kollege, der Sie heute ohne Maske durchwinkt, seinen freien Tag hat,

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        Nadine Faerber
        12 Oct 2020
        22:14
        Kommentar:

        "Es wird das Hausrecht ausgeübt: Badbesuchern, die im Bereich der Kasse keinen zugelassenen Mund- und Nasenschutz tragen, wird der Zutritt zum Waldschwimmbad untersagt. Denn wer schon an der Kasse das Tragen verweigert, wird auch im Sanitärtrakt so handeln. Dies gilt,

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        20
        0
          12 Oct 2020
          22:27
          Kommentar:

          Das ist wirklich heftig! Danke für diese Information!

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        Jürgen
        12 Oct 2020
        23:21
        Kommentar:

        Nun, ich hätte einen Funkwagen gerufen und die Sachlage klären lassen. Je mehr Wirbel die Kunden machen umso besser ist es doch für die Sache.

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        0
        Andreas E.
        14 Oct 2020
        13:09
        Kommentar:

        Beim MediaMarkt in Göttingen habe ich genau die selbe Erfahrung gemacht. Trotz medizinischem Attest wurde ich genötigt eine Stoffmaske oder ein Face-Shield anzuziehen, beides habe ich verweigert und musste leider gehen. Diskussionen waren unerwünscht und die "Freundlichkeit" der Mitarbeiter nicht

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        2
        0
        Erdmann
        15 Oct 2020
        09:13
        Kommentar:

        Hallo, genau diese Erfahrung musste ich am 12.10.2020 auch im Media Markt in schwerin machen. Wurde des Hauses verwiesen. Auch eine Beschwerde beim Konzern brachte nichts.

        1
        0
      D.F.
      12 Oct 2020
      19:05
      Kommentar:

      War heute bei Aldi Süd , Kasse ,Plexiglas von der Decke bis 50 cm über dem Band und der Kasse, Kassiererin hatte keine Maske auf . Sollte es beim nächsten Einkauf wieder so sein , fällt meine auch unter das Kinn.

      12
      0
        S.L.
        12 Oct 2020
        21:20
        Kommentar:

        Bei unserem Aldi-Süd haben die meisten Kassiererinnen auch keine Maske auf (hinter Plexiglas). Habe mir auch schon überlegt, meine zumindest mal unter die Nase zu schieben, um zu sehen, wie die Reaktion ist.

        7
        1
          Veronika Deutsch
          13 Oct 2020
          11:15
          Kommentar:

          Erst keine Maske aufsetzen, ich mache s immer so, weg mit dem Maulkorb.

          7
          0
        Berta
        15 Oct 2020
        11:24
        Kommentar:

        Das schlimme ist ja gerade, dass sich niemand darum schert wenn die Maske unter der Nase, unter dem Kinn oder sonstwie getragen wird. Nur irgendwie Aufgaben muss man sie und da geht die Logik des Schutzes gänzlich verloren und es

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        0
        0
      Tobi
      12 Oct 2020
      19:13
      Kommentar:

      Edeka hat hier in der Nähe sogar eine Security zur Masken-Kontrolle angestellt. Die schaffen es nicht mal, regelmäßig ihre versifften Einkaufswagen sauber zu machen, aber mit Bodybuildertypen die Leute einschüchtern. Hauptsache die political correctness wie seinerzeit bei dem Kopftuchmädchen passt.

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      31
      0
        Sabine Lotus
        12 Oct 2020
        21:10
        Kommentar:

        Schön, daß Sie das mit den Einkaufswagen mal erwähnen. Dummes Getanze und Machtdemonstration für Masken aber flächendeckend mal die sinnvolle Maßnahme (wenn das überhaupt sinnvoll sein sollte, aber laßen wir das) -Desinfektion für die 'Superspreader' Einkaufswagen und Hände vorm Einkaufen

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        1
          Veronika Deutsch
          13 Oct 2020
          11:18
          Kommentar:

          Leute seit mutig, weg mit der Maske, einfach nicht aufsetzen. Probiert es doch einmal, beim zweiten mal wird nicht mehr gefragt. Nur Mut , Nur Mut gehört dazu, es gibt auch andere Supermärkte.

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          1
        Joerg Gerhard
        12 Oct 2020
        22:56
        Kommentar:

        Am sinnlosesten ist die Maske ja eh in den Geschäften, Buerogaengen und in den Restaurants. Oder wie oft niest und spuckt einem da einer ins Gesicht?! Von mir aus kann man ja vorschreiben sie dort aufzusetzen, wenn man dort mal

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        4
          Karl Ungenannt
          13 Oct 2020
          00:00
          Kommentar:

          Stop - da wird ganz offensichtlich etwas verwechselt! Diese MNS-Masken schützen einen nicht selbst - sondern den/die Gegenüber! Für Selbstschutz muß mindestens eine FP 2 her.

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          10
            pedro
            13 Oct 2020
            17:29
            Kommentar:

            - besuchens doch mal den Hochsicherheitstrakt ↓↓↓ https://www.bilder-upload.eu/bild-663ea5-1602602769.jpg.html - mal schaun obs mit Spritzlappen (Maulkorb jeglicher Art) dort reinkommen. Viel Glück.

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          Nadine Faerber
          13 Oct 2020
          01:02
          Kommentar:

          Solange auch ein Gesichtsvisier, welches gar keine Luft abhält, akzeptiert wird, kann man den ganzen Quatsch ohnehin lassen. Die Akzeptanz von Gesichtsvisieren sagt mir, dass das alles nur Show ist.

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            Leah
            13 Oct 2020
            07:57
            Kommentar:

            In einem großen Berliner Ärztehaus werden die Gesichtsvisiere abgelehnt und man muss die "Alltagsmaske" aufsetzen.

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    Peter Tanner
    12 Oct 2020
    18:55
    Kommentar:

    Ja, derzeit machen viele ihr eigenes Recht. Und die Gerichte kümmert's nicht. Der Rechtsstaat ist vorbei, sollten sich nicht endlich Polizei und Richter besinnen und Ihre Arbeit tun.

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    0
      Agnes Ster
      12 Oct 2020
      20:30
      Kommentar:

      Wenn man klagen würde, würde man vermutlich recht bekommen - aber wenn man andauernd irgendwo raus fliegt, weil immer mehr ihre eigenen Gesetze machen und ihre Macht ausleben, kann man theoretisch zwar klagen, praktisch schafft man das nicht. Das Leben

      weiterlesen
      15
      1
        Silke Bäuerle
        12 Oct 2020
        20:34
        Kommentar:

        bis so eine Klage vor Gericht entschieden ist, vergehen Monate, was soll sie also bringen? Und wenn du meinst, dass die Geschäfte dir vielleicht eine Entschädigung für ihr unrechtmäßiges Verhalten zahlen müssten so zitiere ich den Richter in meinem Prozess

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        13
        0
          Agnes Ster
          12 Oct 2020
          21:35
          Kommentar:

          Manchmal vergehen auch Jahre, die Justiz in DL ist in einem absolut desolaten Zustand. In der "Coronapandemie" lief an manche Gerichten so gut wie gar nichts mehr. Ich z. B.warte nun schon seit 19 Monaten auf die Verhandlung und das

          weiterlesen
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          0
          Peter Tanner
          12 Oct 2020
          21:52
          Kommentar:

          Es gibt auch einige von der Regierbung beauftragte Rechtsgutachten dass das alles Verfassungswidrig ist. Die Richter können schon, sie wollen nur nicht Recht sprechen. Recht interessiert keine Sau mehr.

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          1
            Joerg Gerhard
            12 Oct 2020
            22:05
            Kommentar:

            Die Make ist halt der Gessler Hut, das ergibt sich ja allein schon daraus, dass komplett nutzlose Schals, Tuecher und Stofffetzen es auch tun. Da muessen die Schergen der Vögte halt selbst Behinderte und deren Aerzte verfolgen und das Patientengeheimnis

            weiterlesen
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            0
        Peter Tanner
        12 Oct 2020
        21:50
        Kommentar:

        Es wird über Eilverfahren geklagt. Aber diese Klagen werden alle verloren weil nichtmal geprüft wird mit dem Argument, dass schon alles rechtens ist. NUr ein Beispiel der KVB-Ansage wo Behinderte als Assis bezeichnet werden dürfen. Richter sagt: ist OK, das

        weiterlesen
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        0
          Peter Tanner
          12 Oct 2020
          22:30
          Kommentar:

          Der Rechtsanwalt will diese Klage (KVB/Behinderte="Assis") bis zum Verfassungsgericht bringen. Hoffen wir mal dass es bis dahin noch eins gibt.

          13
          0
            Heike
            13 Oct 2020
            09:19
            Kommentar:

            Darauf würde ich nicht spekulieren. Mich nerven diese Ansagen tierisch, zumal sie total überlaut gesendet werden und mit einem Abstand von ca. 5 Minuten. Habe beim KVB-Blog bloß dämliche Antworten geerntet.

            1
            0
              Peter Tanner
              13 Oct 2020
              18:12
              Kommentar:

              Es ist wirklich unfassbar. Meiner Meinung nach ist das Volksverhetzung. Und der erste Richter sagt das ist OK denn jeder wüsste doch wer gemeint ist. Abartig das ganze.

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              0
    Alexander Lenz
    12 Oct 2020
    19:00
    Kommentar:

    Unglaublich! Die wiegen sich durch die Mehrheit der Kunden (mit Maske) in finanzieller Sicherheit. Leider funktioniert ein Boykott in Deutschland nicht

    11
    0
      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      22:50
      Kommentar:

      Die Mehrheit scheint das ja sogar gut zu finden. Letzte woche hat ein Kumpel, der sonst sehr kritisch war, mit einer Design-Maske geprahlt. Ein anderer war ganz Stolz weil er vom Arbeitgeber eine mit Landeswappen bekommen hat und im Zug

      weiterlesen
      19
      0
        Schnatterente
        13 Oct 2020
        05:08
        Kommentar:

        Wir tragen beide Masken von der AFD,uns hat noch keiner angesprochen.....aus Angst vor guten Argumenten???

        12
        2
          Peter Tanner
          13 Oct 2020
          18:19
          Kommentar:

          Wer die Windel aus Überzeugung trägt, soll das tun. So lange es niemandem aufgezwungen wird. Mich wundert es nur sehr, dass Menschen die das Tragen dieser Masken als Symbol der Unterdrückung ablehnen, aber sie dann dennoch freiwillig aufsetzen wo es,

          weiterlesen
          2
          0
    Johannes Schumann
    12 Oct 2020
    19:01
    Kommentar:

    Ich habe vor Monaten schon bei Conrad-Elektronik am Eingang gelesen: "Wir akzeptieren keine Atteste." Selbst wenn das eine schwere Krankheit wäre und Masken hülfen, wäre es schon absolut akzeptabel, wenn 98 % der Leute Masken trügen. Was wollen die mit

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    27
    0
      Boris Reitschuster
      12 Oct 2020
      19:05
      Kommentar:

      Unglaublich! Danke für den Hinweis! Welcher Conrad war das, also ich meine, in welcher Stadt?

      8
      0
        Johannes Schumann
        12 Oct 2020
        22:39
        Kommentar:

        Bremen Obervieland

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        0
      Silke Bäuerle
      12 Oct 2020
      19:48
      Kommentar:

      Beim Globus ist ohne MNS auch kein einkaufen erlaubt https://www.mimikama.at/aktuelles/globus-attest-maskenbefreiung/

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      0
      Agnes Ster
      12 Oct 2020
      21:40
      Kommentar:

      Wenn die Gerichte mitspielen, und das tun sie in weiten Teilen, darf eine Regierung alles. Auch wenn es rechtswidrig ist. In totalitären Staaten funktioniert es nicht, das Recht.

      16
      0
        Peter Tanner
        12 Oct 2020
        21:54
        Kommentar:

        Es ist noch viel schlimmer. Jeder Amtsmann oder Schulrektor kann gerade freidrehen wie er will - ohne Konsequenzen.

        13
        0
    Sylvia G
    12 Oct 2020
    19:35
    Kommentar:

    Ein selbständig geführter EDEKA in München - Rausschmiss! Ich hatte mein Arzt Attest dabei, wollten die zwei Mitarbeiter erst gar nicht sehen. Habe mich beschwert und die Antwort vom Inhaber war: Sehr geehrte Frau ... mir persönlich ist das Risiko

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    0
      12 Oct 2020
      19:39
      Kommentar:

      Eine richtige Entscheidung! Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden, wie das ausging!

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        Sylvia G.
        12 Oct 2020
        19:50
        Kommentar:

        Problem ist, das ich 10 Anwälte angeschrieben habe. Alle bis auf einer haben abgelehnt. Grund keine Chance ! Das ist frustrierend und extrem belastend. Man ist irgendwie Machtlos das ist das schlimme

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        L. Bridges
        12 Oct 2020
        21:24
        Kommentar:

        Wahrscheinlich so: Der Markt hat sein Hausrecht wahrgenommen; er ist im Recht. Atteste kontrollieren ist nicht erlaubt, Nicht-Maskenträger gar nicht reinzulassen schon. Man kann natürlich noch einen Fall daraus machen, ob das deutlich genug kommuniziert war und ob es unzumutbar

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          Peter Tanner
          12 Oct 2020
          21:57
          Kommentar:

          Nicht schon wider die Diskussion. Das Hausrecht steht NICHT über dem Grundgesetz oder dem AGG. Also so war es bisher. Da wir faktisch gerade keine Rechtsstaat mehr haben kann eh jeder machen wie er will - jedenfalls im Ordnungsrecht. Die

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            Agnes Ster
            13 Oct 2020
            01:52
            Kommentar:

            Das Problem ist, dass nur Behinderte unter das AGG fallen, Kranke nicht. Ob Einkaufsläden sich auf ihr Hausrecht berufen können, da bin ich mir nicht sicher, weil das ja Versorgung ist.

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            Bettina
            13 Oct 2020
            13:38
            Kommentar:

            Nachdem mir gestern auch ein Einkauf trotz Attest in einem Geschäft verweigert wurde, habe ich einen Rechtsanwalt kontaktiert. Mir ging es um Rechtssicherheit, da es unterschiedliche Meinungen gibt. Die Aussage war ganz klar formuliert: Das Hausrecht ist NICHT ausgeschlossen bzw.

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          Johannes Schumann
          12 Oct 2020
          22:46
          Kommentar:

          Also kann man demnächst auch ein Schild anbringen: "Keine Neger" - Man hat ja schießlich Hausrecht, gelle? Das Hausrecht rechtfertigt selbstverständlich nicht alles, also kein Aussperren von Ethnien, kein Aussperren von Kranken und Behinderten. Wenn jemand eine Maske nicht tragen

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            Josef Fischer
            13 Oct 2020
            06:48
            Kommentar:

            "Keine Neger" - Das funktioniert sicher nicht. Aber bei AfD-Mitgliedern klappt das wunderbar!

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            1
      Silke Bäuerle
      12 Oct 2020
      19:52
      Kommentar:

      Mich hat letzte Woche mein Hausarzt aus der Praxis geschmissen weil ich keine Maske trug und das obwohl er selbst mir eine Maskenbefreiung vor ein paar Wochen ausgestellt hat. Diese sei nur für "normale Zeiten" gültig und nicht jetzt, wo

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        Katscha
        12 Oct 2020
        20:51
        Kommentar:

        Also das ist ja unglaublich!

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          Peter Tanner
          12 Oct 2020
          21:58
          Kommentar:

          Ja, aber leider derzeit die Regel und nicht die Ausnahme.

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        Angelika Ahrens
        12 Oct 2020
        21:19
        Kommentar:

        DAS scheint jetzt überall ÜBLICH zu sein. ALLES nur mit Maske, selbst wenn man von der Maskenpflicht befreit ist. Bei uns wurde die Ausnahmeregelung von der Maskenpflicht "angeglichen", so dass jeder ein Attest benötigt. Tja, da mein Hausarzt (Homöopathie) aus

        weiterlesen
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          Silke Bäuerle
          12 Oct 2020
          21:26
          Kommentar:

          Ich hatte einmal eine Auseinandersetzung mit einem Coronazi im Supermarkt weil ich keine Maske trug. Als ich ihm sagte, dass ich ein Attest hätte und keine tragen müsse meinte er, dass das ja noch schlimmer wäre, denn dann würde ich

          weiterlesen
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            Peter Tanner
            12 Oct 2020
            23:12
            Kommentar:

            Ja das fand ich von Anfang an sehr befremdlich. Immer wieder der Bezug auf "Hygiene"-dies "Hygiene"-das. Hatten wir schon mal. Scheint immer wieder zu funktionieren.

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        cowe
        12 Oct 2020
        21:39
        Kommentar:

        Dem gehört die Zulassung aberkannt als Hausarzt taugt er sowieso nichts.

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          Micha
          14 Oct 2020
          01:18
          Kommentar:

          Bei der Ärtztekammer Anzeigen!!! Hat bei mir sehr gut geholfen!

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    Silke Bäuerle
    12 Oct 2020
    19:35
    Kommentar:

    Ich habe diesbezüglich den "Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" angeschrieben und erhielt folgende Antwort: "Ein Attest ist demnach demjenigen vorzulegen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Maskenpflicht fällt, so zum Beispiel Restaurantmitarbeiter oder Zugbegleiter." Auf meine Nachfrage, auf welchem Gesetz

    weiterlesen
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    1
      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      22:10
      Kommentar:

      Datenschutzbeauftrage ist da die falsche Adresse das ist das Outlet der IT Lobby. Zuständig für Einhaltung von Verordnungen sind nur Ordnungsamt und Polizei. Denen muss man es aber auch nicht vorlegen, wenn man nicht will. Ich würde es niemandem Zeigen,

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        Silke Bäuerle
        12 Oct 2020
        22:14
        Kommentar:

        Wenn du das Attest nicht vorzeigst werfen sie dich raus, aus Bus/Bahn, Supermarkt, Geschäften, etc.

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          Peter Tanner
          12 Oct 2020
          22:36
          Kommentar:

          Ich weiss. Ist nicht jedermanns Ding. Aber wer es sich zutraut, soll es machen. Sich rausschmeissen lassen. Es sollen alle umstehenden sehen welche Unrecht hier geschieht. Natürlich dann Anzeige wegen Nötigung erstatten, das ist eine Straftat und muss aufgenommen werden.

          weiterlesen
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        Facherfahrener
        13 Oct 2020
        12:52
        Kommentar:

        Herr Tanner, Die Polizei ist für nichts zuständig (ausführendes Organ) Angestellte einer Stadtverwaltung haben grundsätzlich keine Rechtsgrundlagen.Man kann keine Rechte weitergeben, die man selbst nicht hat. ABGB Verordnungen sind rein juristische Sache. Zu prüfen ob dafür überhaupt ein Vorschaltgesetz gibt,

        weiterlesen
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      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      22:12
      Kommentar:

      Nochmal. Zuständig sind Polizei und Ordnungsamt. Mit Sicherheit nicht Restaurantmitarbeiter oder Zugbegleiter. So eine Aussage vom Datenschutzheini ist grob fahrlässig. Sind denn alle total Verrückt geworden.

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        Silke Bäuerle
        12 Oct 2020
        22:16
        Kommentar:

        Interessant fand ich die Aussage von ihm, dass es nicht explizit in der Verordnung niedergeschrieben sein müsse. Ja ne is klar.

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          Peter Tanner
          12 Oct 2020
          22:38
          Kommentar:

          Ja abgefahren. Reinste Willkür was gerade passiert. Da muss jetzt was passieren, sonst kommen wir da gar nicht mehr raus aus der Nummer.

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        Joerg Gerhard
        12 Oct 2020
        23:08
        Kommentar:

        Im Geschäft vorzeigen ist dsbzgl. sicher. Er meinte nem Ordnungsbeamten&co. Die Bahn weiss lt. AfA mittlerweile Bescheid und erkennt an. Im Geschäft machst du es 'freiwillig' aber wenn du es nicht machst/glaubhaft machen kannst, koennen sie dir den Zutritt solange

        weiterlesen
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          Peter Tanner
          13 Oct 2020
          00:25
          Kommentar:

          Zum einen wegen des zivilen Ungehorsams. Wenn der Ordnungsbeamte 100x am Tag zum Supermarkt muss, dann ist der irgendwann genervt. Nicht dass mir das Spaß machen würde - ich halte das gerade für Nötig da das ganze immer schlimmer wird,

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    Anton.L
    12 Oct 2020
    19:36
    Kommentar:

    Ob das hier weiter hilft? Ich weiß es nicht. https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/Beratung/Der_aktuelle_Fall/Behinderung/Corona_Schutzmasken.html?nn=14099166 Zum Hausrecht (entnommen vor hier: https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/maskenpflicht-beim-einkaufen-darf-man-maskentraegern-den-zugang-zum-laden-verbieten-art-5006794): Bei einem Laden handelt es sich um einen Hausrechtsbereich mit öffentlichem Verkehr. Vor dem Gesetz ist der Laden also ein Privatbesitz bei dem das

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      L. Bridges
      12 Oct 2020
      21:37
      Kommentar:

      Passt wunderbar zum Fall von Sylvia G. (weiter oben). Die Argumentation ist aber in "umgekehrter Richtung": Ausgehend von der Frage, ob ein Einkaufsladen ein nicht-öffentlicher Raum sei, wo der Inhaber des Hausrechts festlegen kann, dass KEINE Maske getragen werden darf,

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      Nadine Faerber
      12 Oct 2020
      22:06
      Kommentar:

      Mir schrieb die Antidiskrimnierungsstelle nach Problemen bei einer Poststelle, dass Krankheiten nicht von Antidiskriminierung gedeckt sind. Deswegen dürfte die Poststelle mich wegen meiner Krankheit abweisen, ich könne ja eine Packstation oder so nutzen. Es gibt zwar keine im Ortsteil, aber

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        Peter Tanner
        12 Oct 2020
        23:04
        Kommentar:

        Also bei der Begründung, da verschlägt's selbst mir die Worte.

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        Joerg Gerhard
        12 Oct 2020
        23:36
        Kommentar:

        Das stimmt zwar, deswegen könntest du nur wegen Einschränkung deiner persönlichen Rechte und Nötigung statt nach AGG klagen, aber die Poststellen fallen unter den Bereich der Daseinsvorsorge und muessen dich eigentlich reinlassen mit Attest, hatte bei meinen in NRW/Hessen nie

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    Sylvia G.
    12 Oct 2020
    19:39
    Kommentar:

    Von Sylvia G Weitere Vorkommnisse Conrad Electronic München - ebenfalls kein Einlass ohne Maske mit Attest - Beschwerde und Antwort nach massiven Nachfassen um Antwort ich bedauere sehr, dass Sie bisher keine Antwort von uns erhalten haben. Es tut uns

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      Suse
      13 Oct 2020
      08:51
      Kommentar:

      Durch die ständige manipulative Berichterstatung in den Medien, Shitstorms auf Twitter usw. macht man es denjenigen, die einen diskriminieren sehr einfach, sich auf Solidarität, Schutz der Anderen usw. zu berufen. Indirekt wird man als asozial und egoistisch dargestellt, weil man

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      Andreas
      13 Oct 2020
      10:16
      Kommentar:

      Es ist ja kein Problem eine Minderheit, so sie einheimischen ist, zu diskriminieren. Man kann dabei auf Zustimmung der Mehrheit rechnen.

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    Sylvia G.
    12 Oct 2020
    19:45
    Kommentar:

    Sylvia G. Weiterer Fall - ich frage inzwischen vorher an! Hess Natur Antwort Sehr geehrte Frau .. vielen Dank für Ihre Rückfrage. Aus Rücksicht auf unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich durch eine mögliche Infektion mit COVID19 in ihrer Gesundheit

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      RenateR
      13 Oct 2020
      00:13
      Kommentar:

      "Es ist ein täglicher Spießrutenlauf! Das muss aufhören! In der Zwischenzeit bekomme ich schon schlaflose Nächte, wenn ich nur den Gedanken habe ich muss am nächsten Tag einkaufen gehen." Genau so geht es mir. Ich schwanke zwischen Resignation und Wut

      weiterlesen
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        Sylvia G.
        13 Oct 2020
        20:12
        Kommentar:

        Es ist nur noch entwürdigend .. es gibt dennoch gute Beispiele . Nur weis man nie ob es hält. Das macht es auch schwierig .. durchhalten👍

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        Micha
        14 Oct 2020
        00:23
        Kommentar:

        Alle Mitarbeiter, die Menschen mit Einschränkungen (Mich) an ein ungestörten Einkauf hindern, bekommen "umgehend" eine Anzeige (Nötigung / Geldstrafe + Haft, Verstoß gegen AGG / ab 5000€ und sollte die Frage zur Einblick in ein Attest kommen, Verstoß gegen EU

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    ProVeritas
    12 Oct 2020
    20:06
    Kommentar:

    Ja, der private Supermarkt macht in seinem eigenen Haus sein eigenes Recht und das darf er - im Rahmen der geltenden Gesetze - zum Glück auch noch. Warum macht er das? Ganz einfach: Selbst wenn dem Supermarkt kein Bußgeld droht,

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      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      22:19
      Kommentar:

      Also die Disco mit einem Lebensmittelgeschäft das die Grundversorgung sicherstellt zu vergleichen ist doch absurd. Ausserdem weist die Disco draussen ab. Wenn man schon im Laden ist könnte man ggf. schon einen Vertag geschlossen haben, dem nicht einfach so kurz

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        Bia
        15 Oct 2020
        03:16
        Kommentar:

        Das mit dem Hausrecht sollte mal juristisch geklärt werden. Rechtsanwalt Markus Haintz sagte mal, dass es sehr schwer sein dürfte, sich auf das Hausrecht zu berufen, sofern es sich um einen Grundversorger betrifft. Aber letztlich müsste das ein Gericht klären

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    Marcel Seiler
    12 Oct 2020
    20:09
    Kommentar:

    Wie sollen Geschäfte die Maskenpflicht überprüfen, wenn sie nicht Atteste und Ausweise verlangen dürfen? Soll jetzt in jedem Supermarkt ein Polizist stehen? Das geht nicht. Wenn also Maskenpflicht herrschen soll, dann muss das auch das Ladenpersonal prüfen dürfen. Andernfalls muss

    weiterlesen
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      Silke Bäuerle
      12 Oct 2020
      20:18
      Kommentar:

      Das ist ja eben der Knackpunkt, ob der Gesetzgeber dem Ladenpersonal diese Aufgabe übertragen und damit den Datenschutz übergehen darf. Nur weil unsere Regierenden das so entscheiden muss es nicht rechtmäßig sein. Es hat wohl genau diesen Grund warum es

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        Agnes Ster
        12 Oct 2020
        21:19
        Kommentar:

        Nach geltendem Recht darf der Gesetzgeber das nicht, aber was schert den Gesetzgeber die Rechtslage. Sie wird seit dem Frühjahr immer ungenierter gebrochen. In Würzburg hat das Verwaltungsgericht und ich glaube auch das Oberverwaltungsgericht gar verlangt, auf dem Attest müsse

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      Agnes Ster
      12 Oct 2020
      20:51
      Kommentar:

      Geschäfte haben die Maskenpflicht überhaupt nicht durch Dokumente zu überprüfen - die haben Kunden freundliche darauf hinzuweisen und wenn die Kunden mitteilen, dass sie ein Attest haben, ist das die derzeit geltende Rechtslage ausreichend. Allerdings versucht man derzeit in Hessen,

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      xandru
      12 Oct 2020
      21:02
      Kommentar:

      Schon mal was von Rechtsstaat gehört?

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      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      23:14
      Kommentar:

      "Wie sollen Geschäfte die Maskenpflicht überprüfen, wenn sie nicht Atteste und Ausweise verlangen dürfen?" Die sollen das gar nicht. Die dürfen das auch gar nicht. Die müssen darauf hinweisen. Das war's.

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      Alex P.
      13 Oct 2020
      08:55
      Kommentar:

      Vielleicht ist ja die Masken/Attestpflicht die Wurzel allen Übels...? Sollte nun auch in Zukunft jede Klofrau einen Nachweis darüber verlangen dürfen, daß ihre Kundschaft nicht mit Gonorrhoe infiziert ist? So, als solidarischer Verantwortungsbeitrag für den Schutz der 'Mitmenschen'.

      weiterlesen
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    Marcel Seiler
    12 Oct 2020
    20:10
    Kommentar:

    Wie sollen Geschäfte die Maskenpflicht überprüfen, wenn sie nicht Atteste und Ausweise verlangen dürfen? Soll jetzt in jedem Supermarkt ein Polizist stehen? Das geht nicht. - Wenn also Maskenpflicht herrschen soll, dann muss das auch das Ladenpersonal prüfen dürfen. Andernfalls

    weiterlesen
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      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      22:44
      Kommentar:

      "Wie sollen Geschäfte die Maskenpflicht überprüfen". Das dürfen sie gar nicht. Sie müssen lediglich darauf hinweisen. Das hat zwar die Merkel ausgekotzt, aber das ist reinste Propaganda und Aufruf zur Amtsanmaßung. Mir ist keine Verordnung bekannt die die Geschäfte verpflichtet

      weiterlesen
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      0
    Angeli
    12 Oct 2020
    20:21
    Kommentar:

    Aldi-Nord, Berlin-Buckow, Gropius-Passagen : mein Visier ist recht lang, schabt auf dem Oberteil, wenn ich es in Gänze 'runterklappe und beschädigt den Stoff. Ergo ist es immer ganz leicht = eine Stufe hochgeklappt. Mund und Nase sind dennoch vollständig bedeckt.

    weiterlesen
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      Katscha
      12 Oct 2020
      20:58
      Kommentar:

      Wenn der/die kleine Mann oder Frau Macht bekommt...

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      Sibylle
      13 Oct 2020
      09:47
      Kommentar:

      Das habe ich auch beobachtet, gerade junge Leute meinen nun, die älteren Mitbürger belehren zu müssen und fühlen sich dabei wahrscheinlich großartig.

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    Silke Bäuerle
    12 Oct 2020
    20:23
    Kommentar:

    Hier ein Video wie jemand in einer Tedi-Filiale nicht bedient wurde obwohl er eine Maskenbefreiung hat https://vk.com/public99315836?w=wall-99315836_122213

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    Agnes Ster
    12 Oct 2020
    20:25
    Kommentar:

    Ich haben schon unzählige Male solche Erfahrungen gemacht, sie sind fast schon an der Tagesordnung. Bei Eifler, bei Rewe (das konnte ich am nächsten Tag mit der Geschäftszentrale klären, seither gibt es dort keine Probleme mehr), in einem Cafe in

    weiterlesen
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    Max Esser
    12 Oct 2020
    20:31
    Kommentar:

    @reitschuster Fragen sie mal nach wie Bayern schon am "Fassung: 24.05.2019 " wusste das Corona kommt... https://archive.ph/XDvNN HG 2019/2020 Art. 2a Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie

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    0
      12 Oct 2020
      21:53
      Kommentar:

      Es ist ein Nachtragshaushalt, der im März beschlossen wurde, und dann bei der Nachtragung unter die falsche Generalbezeichnung bzw. das generelle Datum des Gesetzes fiel. Habe es gerade recherchiert, um zu prüfen, ob es eine Geschichte für mich ist. Aber

      weiterlesen
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      Barbara Blume
      13 Oct 2020
      00:34
      Kommentar:

      Ich habe kürzlich gehört, dass es eine Sitzung der CDU - evtl. auch CSU (?) Spitzen im Mai 2019 gegeben haben soll unter Anwesenheit von Prof. Drosten und Prof. Wieler. Es war die Rede von einem 6-stündigen Protokoll, was noch

      weiterlesen
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    Sabine
    12 Oct 2020
    20:41
    Kommentar:

    Soviel ich weiß laut Aussage Rechtsanwalt Markus Hainzt dürfen Läden ihr Hausrecht nicht über den Gesetz stellen. Das heißt in der Verordnung steht: (2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für

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      Sylvia G.
      12 Oct 2020
      22:00
      Kommentar:

      Das interessiert nicht. Sogar Rechtsanwälte sagen ab, wenn man sich wehren möchte. Auch wenn man ein Attest hat.

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      0
    Sylvia G.
    12 Oct 2020
    20:42
    Kommentar:

    Conrad Electronic München - das war meine erste Erfahrung da hatte ich noch kein Attest und bin höflich mit Maske erst mal rein. Der Tag war sehr heiss und hab eh schon keine Luft mehr bekommen. Währen der Diskussion im

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      Sibylle
      13 Oct 2020
      09:52
      Kommentar:

      Keine Ahnung, warum bei diesem Virus so ein Bohei drum gemacht wird. Man könnte den Eindruck gewinnen, es ist eine Mischung aus Pest, Cholera und Tuberkolose. Kein Schwein hat sich bis vor Kurzem für die Gesundheit des Volkes interessiert, ansonsten

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      0
    Angeli
    12 Oct 2020
    21:00
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster, habe ich nicht irgendwann sogar bei Ihnen gelesen, dass Lebensmittelgeschäfte sogar eine gesetzliche Pflicht haben, für die Versorgung zu sorgen und nicht so einfach jemanden am Einkaufen hindern dürfen?

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    Julian P.
    12 Oct 2020
    21:13
    Kommentar:

    Aldi Filiale, LIO Berlin Lichterfelde Ost im April oder Mai. Aufforderung zum vorzeigen eines Attestes oder dem verlassen der Filiale durch eine Kassiererin als ich bereits am bezahlen war. C&A Schloßstraße, Berlin Steglitz ebenfalls im April oder Mai. Zugang zur

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    Irmgard Heller
    12 Oct 2020
    21:14
    Kommentar:

    Wenn ich all das lese, wie entspannt geht es doch in den Niederlanden in Supermärkten zu. Es werden nur eine beschränkte Anzahl an Einkaufswagen freigegeben, beim Jumbo haben sie inzwischen eine halbautomatische Desinfektionsanlage für die Einkaufswagen und die Hände, die

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    4
    0
    Jörn
    12 Oct 2020
    21:41
    Kommentar:

    Erfahrung Raum Freiburg/Baden-Württemberg: Bei Discountern, Bäckern und Tankstellen gehe ich immer ohne Maske einkaufen. Wurde in zwei Monaten zwei mal angesprochen. Antworte auf Fragen und dumme Sprüche nur - "ich kann keine Maske tragen", fertig. Hab kein Attest und beziehe

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    0
    Nadine Faerber
    12 Oct 2020
    22:02
    Kommentar:

    Hier im Kreis Offenbach ist es recht normal, dass Geschäfte sich das Attest zeigen lassen. Das finde ich aber auch vollkommen ok, dass dies kontrolliert wird. Schließlich muss das Geschäft dafür gerade stehen, wenn sie an jemanden Ware verkauft, der

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      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      22:42
      Kommentar:

      " Schließlich muss das Geschäft dafür gerade stehen, wenn sie an jemanden Ware verkauft, der nur behauptet, ein Attest zu haben. " Wie kommen Sie darauf? Das Geschäft muss nur auf die Verordnung hinweisen. Der Normadressat der Verordnung ist der

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      Joerg Gerhard
      12 Oct 2020
      23:16
      Kommentar:

      Da hast du lt. Klagepaten Matrix in BW besonders gute Chancen auf eine Entschädigung. Manche muessen hält erst fühlen... Und fuer andere Befreite ist jeder gewonnene Musterprozesse hilfreich, da eine Abschreckung.

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    Angelika Braun
    12 Oct 2020
    22:16
    Kommentar:

    Hier in der Nähe von Hannover ist es einigermaßen entspannt. Ich habe auch ein Attest und habe hier meistens ganz gute Erfahrungen gemacht. Ob Aldi, Rewe, Netto, Penny oder Edeka. Bisher wurde ich hin und wieder angesprochen und es hat

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      Joerg Gerhard
      12 Oct 2020
      22:46
      Kommentar:

      Sehe ich genauso, aber wenn man in einem Laden der dem Bereich der Daseinsvorsorge angehört trotz Attest abgewiesen wird, sollte man sich, auch fuer alle anderen Befreiten, beschweren bis hin zum Verklagen via Strafanzeige/Strafantrag. Das kostet nichts, kann aber zumindest

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        Peter Tanner
        12 Oct 2020
        22:57
        Kommentar:

        Vor allem ist es Dokumentiert. Und wenn es nur die Ablehnung des Verfahrens ist. Das hat ja auch jemand entschieden. Falls es mal zu einer Aufarbeitung kommen sollte, hat man was in der Hand und nicht alle kommen wieder Straffrei

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    Joerg Gerhard
    12 Oct 2020
    22:40
    Kommentar:

    Also meine Erfahrung, Antworten und Verständnis der Rechtslage in NRW und Hessen ist so, wie es von REWE dort (m. E. vernünftig und korrekt) praktiziert (dort hängt auch ein Datenschutzzettel dsbzgl. aus) und mir kommuniziert wurde (Aldi Nord Ditto) :

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      Joerg Gerhard
      12 Oct 2020
      22:42
      Kommentar:

      Ach so, ein PA Einsichtsrecht hat das Ladenpersonal natuerlich nicht.

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    Bernd Eck
    12 Oct 2020
    22:53
    Kommentar:

    Ist ja schön, dass man hier die Einzelfälle durchgeht. Für mich ist die Maske an sich von der Sinnhaftigkeit völlig abstrus, weil sie aufgrund der Größe von Viren nicht in der Lage ist zu schützen. Mit dieser Meinung war man

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      Peter Tanner
      12 Oct 2020
      23:20
      Kommentar:

      Volle Zustimmung. Aber wissen Sie was das schlimme ist. Die Denunzianten und Blockwarte und die Mitläufer haben sich ja jetzt geouted. Das scheint ein großer Teil zu sein. Selbst wenn jetzt alles wieder normal wäre, diese Leute sind ja immer

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      Joerg Gerhard
      12 Oct 2020
      23:22
      Kommentar:

      Die Maske ist, wie Gordon Pankalla neulich in Bonn sagte, allein schon aufgrund der Tatsache dass ein komplett nutzloser Schal genügt, ausschließlich dazu da damit die Leute 'die Fresse halten und durch sie signalisieren, dass sie mit der Regierung einverstanden

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    Alex P.
    12 Oct 2020
    23:00
    Kommentar:

    Ich hatte in Aldi-Filialen auch bereits das Mißvergnügen, maskenlos aus dem Laden gewiesen zu werden. Bei REWE hingegen wurde ich jemals auch nur schief angesehen. Weder von Kunden noch von Angestellten. Dort gelingen sogar Witzlein über den Maskenwahnsinn. Was mein

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      Joerg Gerhard
      12 Oct 2020
      23:24
      Kommentar:

      Es gibt ein Schreiben von Aldi Nord, dass sie Atteste selbstverständlich anerkennen.

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    BerlinerLuft
    12 Oct 2020
    23:29
    Kommentar:

    Seit Ihrer gestrigen Demo Erfahrung ist doch klar: die Exekutive hat die Jagd auf „Maskenverweigerer“ eröffnet, die Toleranzschwelle senkt man Nahe zero. Im Zweifel wird willkürlich beschlagnahmt. Dann stehen der Schwerbehinderte und die Epileptikerin mit der verschluckten Zunge eben ohne

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    Leah
    12 Oct 2020
    23:41
    Kommentar:

    Warum wird so ein brisantes Thema von den Haus-Rechtsanwälten oder den anderen Experten der TV-Sender nicht aufgegriffen? Weil es gar nicht beabsichtigt ist, die Bürger über ihr Attestrechte zu informieren und aufzuklären. Schadenersatzforderungen z.B. gegen Wendler oder einer angeblichen Superspreaderin

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    Bianca Mansfeld
    12 Oct 2020
    23:51
    Kommentar:

    Auch ich hatte in der vergangenen Woche ein entsprechendes Erlebnis bei Aldi Nord in Büchen. Ich trage wegen einer chronischen Atemwegserkrankung keine Maske. Eine Attestpflicht sieht die Schleswig-Holsteinische Coronaverordnung nicht vor. Dennoch wurde ich aufgefordert, ein Attest vorzulegen. Auf meinen

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    Sylvia
    13 Oct 2020
    00:41
    Kommentar:

    Corona Shopping Blacklist mit Erfahrungsberichten bei telegram: https://t.me/coronashoppingblacklist oder fb: https://www.facebook.com/groups/1494866567387993/permalink/1496503987224251/

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      Leah
      13 Oct 2020
      08:28
      Kommentar:

      @Sylvia. Die Links sind höchst interessant, vielen Dank und wie man den zahlreichen Beiträgen entnehmen kann, sind die Links zu den Geschäften noch nicht vollständig. Wie man auch den zahreichen Kommentaren (ebenso dem Video von Herrn Reitschuster von der Demo

      weiterlesen
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    M. Lammers
    13 Oct 2020
    05:01
    Kommentar:

    Infos von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung BW (LAG) wegen Diskriminierung aufgrund einer Maskenbefreiung: https://lag-adb-bw.de/2020/06/05/pressemitteilung-zutritt-verboten-trotz-befreiung-von-der-maskenpflicht/ und Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: https://maskenbefreiung.de/docs/Info_der_Antidiskriminierungsstelle_des_Bundes.pdf

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    Leah
    13 Oct 2020
    08:29
    Kommentar:

    2. Absendeversuch: @Sylvia. Die Links sind höchst interessant, vielen Dank und wie man den zahlreichen Beiträgen entnehmen kann, sind die Links zu den Geschäften noch nicht vollständig. Wie man auch den zahreichen Kommentaren (ebenso dem Video von Herrn Reitschuster von

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    Suse
    13 Oct 2020
    08:45
    Kommentar:

    Email plus Brief an Aldi-Süd (war im September), Betreff: Rausschmiss in Aldi-Filiale Heute Morgen war ich in der Aldi-Filiale Köln-Worringen zum Einkaufen. Als ich mit meinem Einkauf zur Kasse gehen wollte, kam ein Mitarbeiter (Herr K.) auf mich zu und

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      Suse
      13 Oct 2020
      12:58
      Kommentar:

      Kleiner Nachtrag: Ich hatte den o.g. Post gerade abgeschickt, da kam 22 Minuten später (über 1 Monat nach der automatischen Antwortmail) folgende Mail (ob die hier mitlesen?) von Aldi: Guten Tag Frau S., anbei senden wir Ihnen die Rückmeldung von

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    Andreas
    13 Oct 2020
    10:07
    Kommentar:

    Wir sind auf einer abschüssigen Straße. Das Rechtssystem wandelt sich mehr und mehr zum Recht des stärkeren. Die schwächsten, weil chronisch kranken werden z. B. langsam aus dem Gesundheitssystem gedrängt. Ich kann zur Zeit z. B. nicht zur Krebs Nachsorge

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      Peter Tanner
      13 Oct 2020
      18:08
      Kommentar:

      Man darf nicht ins Krankenhaus weil dort kranke sind. Wie krank ist das denn bitte... Absurdistan Live und in Faabe. Ich glaube die Pisa-Studien der letzten 20 Jahren waren alle gefaked.

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    rofer
    13 Oct 2020
    10:07
    Kommentar:

    Noch etwas zum Stichwort Hausrecht: Natürlich kann ich via Hausrecht verfügen bzw. bestimmen, dass man das Geschäft z. B. nur mit grünen Schuhen, gelber Krawatte etc. betreten darf! Dieses Hausrecht gilt allerdings nur so lange, wie es nicht in die

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    Jörn
    13 Oct 2020
    10:58
    Kommentar:

    Beobachtung: Es gibt scheinbar Unterschiede im Rechtsempfinden und der Verordnungsinterpretation zwischen Land und (Gross)-Stadt. Nochmal, ich habe bei allen Discountern bis jetzt regelmäßig ohne Maske und ohne Attest eingekauft. Ok, ich bin stattliche 1,9 m groß und trage eine Brille,

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    Andreas Huckle
    13 Oct 2020
    11:10
    Kommentar:

    Das mit dem Hausrecht bei Lebensmittelhändlern gilt hier nach Aussagen von verschiedenen RA nicht. Denn es muss für jeden Bürger sichergestellt sein, dass er sich mit den für den täglichen Bedarf notwendigen Lebensmitteln versorgen können muss.

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    Lara Berger
    13 Oct 2020
    11:25
    Kommentar:

    Solche Rechtsbeugungen sind neuerdings an der Tagesordnung. Sie werden faktisch dazu führen, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen DÜRFEN, etwa Asthmatiker, sich nicht mehr versorgen können. Das ist eine Katastrophe!! Dabei spielt es zur Virenabwehr gar keine

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    Facherfahrener
    13 Oct 2020
    12:30
    Kommentar:

    Aldi und der Senat haben dahingehend richtige Antwort erteilt: es handelt sich bei tragen von MNS um: Vorgaben, Empfehlungen - Verordnung! KEIN GESETZ! Eine Verordnung durch die Bundesregierung wird erst dann ein Gesetz, wenn ein VORSCHALTGESETZ vorhanden. Ein solch notwendiges

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    Daniel
    13 Oct 2020
    13:22
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, mir ging es beim Aldi in Berlin-Lichtenberg genauso. Sehr rüde im Ton wurde die Befreiung verlangt, Hinweis auf Rechtslage brachte nichts, der Verkäufer rief sogar den Polizeinotruf, welche aber nicht kommen wollten. Ich habe mich an die

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    Bianca Mansfeld
    13 Oct 2020
    13:32
    Kommentar:

    Als Asthmatikerin kann ich keine Maske tragen. Um dennoch wenigstens die Chance auf Zutritt zu diversen Lokationen zu haben, benötige ich ein ärztliches Attest, wenngleich die wenigsten der 16 Coronaverordnungen ein solches explizit fordern. Mein bisheriger Hausarzt verweigerte mir im

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      Alex P.
      13 Oct 2020
      13:54
      Kommentar:

      Für Berlin könnte ich Ihnen meinen Hausarzt empfehlen. Noch ein Tip. Wenn Sie schon am Telefon Eintritt ohne Maske verlangen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, abgewiesen zu werden. Auch Ärzte haben Angst vor Spitzeln. Fragen Sie am Telefon lediglich nach

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    Vimaria
    13 Oct 2020
    14:36
    Kommentar:

    Ich zeige an der Information meines Supermarktes mein Attest. Es steht keine Diagnose drauf, also insofern nicht weiter schlimm. Mittlerweile kennen mich alle Mitarbeiterinnen die an der Information arbeiten, und es passiert schon öfters, dass ich durchgewunken werde und das

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    Manuela Zimmer
    13 Oct 2020
    16:43
    Kommentar:

    Hallo, ich sollte bei Famila Kiel nicht bedient werden, als ich mein Attest nicht zeigen wollte. Sie rief letztlich ihre Chefin an, machte es dann ausnahmsweise ohne Attest und sagte, ich solle zukünftig woanders einkaufen. Ich habe mich sowohl an

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      cowe
      15 Oct 2020
      10:39
      Kommentar:

      Einem Betriebsarzt kann man nicht unterstellen dass er unwissend ist, er ist ein Lakai und benimmt sich so als er Aufseher im Dachau wäre... Wenn irgendwann dieses Pogrom vorbei sein wird und - hoffentlich - er vor Gericht gebracht wird,

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    Ben
    13 Oct 2020
    22:52
    Kommentar:

    Kalkuliertes Kalkül von der Regierung. So auch beim Versammlungsrecht. Die Regierung verletzt die Gewaltenteilung durch Erlass einer VERORDNUNG und verkauft, dass die MNB-Pflicht als Auflage das Vermummungsverbot im VersammlungsGESETZ bricht. Seit wann bricht eine Verordnung ein Gesetz? Geht nicht. Vorliegend

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    Amphy
    14 Oct 2020
    17:48
    Kommentar:

    Hallo, es ist ja nicht nur das Framing, das Meinung macht, sondern auch die Interpretation einer Umfrage. In den Überschriften werden diametrale Ergebnisse suggeriert, die dann im Text selbst ad absurdum geführt werden. Nach dem Motte "die Überschrift ist alles"......

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    Nadine Faerber
    14 Oct 2020
    18:52
    Kommentar:

    Stadt Rödermark: Ich habe der Anfrage mein Attest beigefügt, es hieß in der Antwort, dann darf ich das Badehaus eben nicht betreten.

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    palina
    15 Oct 2020
    08:25
    Kommentar:

    es gibt in Deutschland ganz viele SOLAWI`s. Solidarische Landwirtschaft. Es gibt auch Bio-Läden, die nachhause liefern. Es gibt Hofläden. Es gibt Wochenmärkte. Ändert euer Einkaufverhalten, soweit möglich. Händle das schon viele Jahre so. Noch weit vor der Krone. In unserer

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    Dietmar Walther
    15 Oct 2020
    13:52
    Kommentar:

    Diese Märkte (Discounter) würden erst dann Einsicht zeigen , wenn es ihnen ans Geld geht.! Im Netz gibt es alles nötige auch von kleinen Unternehmern und deshalb vermeide ich den Einkauf bei den sogenannten "Großen", Erst dann, wenn es um

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    A.
    15 Oct 2020
    19:19
    Kommentar:

    Meine Mail an Getränkehoffmann: Sehr geehrte Damen und Herren. wie verschiedentlich zu lesen, maßen Sie als Unternehmen sich hoheitliche Befugnisse in Bezug auf die "Corona-Atteste" an und verweisen auf bzw. drohen mit Ihrem Hausrecht. Dabei hat sogar der BGH festgestellt,

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    Michael
    21 Oct 2020
    02:16
    Kommentar:

    Was bislang medial gar nicht zur Kenntnis genommen wurde: In NRW wurde mit der letzten Änderung der Corona-Schutzverordnung verpflichtend gemacht, JEDEM der danach begehrt (keine Einschränkung des Personenkreises vorgenommen) die medizinischen Gründe mittels Attest zu belegen: "Dies gilt nicht für

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    "Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist."
    Quelle: §2, https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-09-30_coronaschvo_ab_01.10.2020_lesefassung.pdf

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    A.R.
    21 Oct 2020
    17:47
    Kommentar:

    In Kiel und Umland differiert es sehr stark, außerhalb z.B. in Altenholz wird man überhaupt nicht gefragt und eher von Mitbürgern “verraten”. In Kiel selbst ist es teilweise genau das Gegenteil Mitarbeiter schreien quer durch den Laden man solle eine

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    Michael
    28 Oct 2020
    15:51
    Kommentar:

    Habe Heute in Dresden im Aldi Nord mit der Kassiererin einen Disput gehabt. Letzendlich hat sie sogar zum Schluss zugegebn das sie das alles anödet und das sie eigentlich auch gegen Maskenpflicht ist. Das gelang glaube aber nur, weil ich

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