Dauer-Überwachung im Bundestag Konferenz "Freie Medien" der AfD

Böse Zungen sagen, der freie Meinungsaustausch sei in Deutschland in Gefahr. Andere halten entgegen, alles sei bestens, jeder könne doch seine Meinung sagen, schließlich komme niemand dafür ins Gefängnis. Alles hängt also von der Definition ab. Und davon, womit man die Situation vergleicht. Nimmt man die frühe DDR als Maßstab, so leben wir in einem Meinungsfreiheits-Paradies. Das wird kaum jemand bestreiten. Im Vergleich zur späten DDR sind die Vergleiche nicht mehr ganz so unstrittig. Aber immer noch eindeutig. Doch DDR-Vergleiche bringen nicht weiter. Ja sie führen in die Irre. Sinnvoll ist es dagegen, die Situation mit der Bundesrepublik vor 20 Jahren zu vergleichen. Und da gibt es wenig zu deuten. Selbst Merkels Afrika-Beauftragter Günther Nooke (CDU) beklagt eine „Verfolgung Andersdenkender“ im heutigen Deutschland (siehe hier).

Die gute Nachricht: Die AfD kann eine Konferenz zur Meinungsfreiheit in Bundestag abhalten und auch streamen (anzusehen hier). Sie findet gerade in diesen Stunden in den Räumen des Hohen Hauses statt. Die schlechte Nachricht: Manches, was man auf dieser Konferenz erlebt, erinnert an unschöne Zeiten. Ordner des Bundestags verfolgen einen teilweise auf Schritt und Tritt, um zu überprüfen, dass die Maske nicht nur angelegt ist, sondern auch korrekt sitzt. So musste ich mir – als Berichterstatter vor Ort – vorhalten lassen, die Nase sei nicht so weit bedeckt, wie erforderlich. Es folgte eine lange Diskussion. Am Ende konnte ich dem strengen Masken-Wärter den technischen Beweis erbringen, dass bei mir alles korrekt anliegt. Ich fühlte mich erinnert an Jugenderlebnisse mit DDR-Grenzern.

Selbst Menschen mit einem Maskenbefreiungs-Attest kommen bei der Konferenz nicht um die Mund- und Nasenbedeckung herum: Sie müssen ein „Visier“ tragen. Immer wieder kommen in den Pausen Ordner in den Sitzungsraum, intervenieren in Gesprächsgruppen und kontrollieren das Verwenden bzw. den korrekten Sitz der Maske. Ganz egal, wie man zu den Schutzbestimmungen steht: Die Atmosphäre hat durch die ständige Überwachung etwas von einem autoritären Staat. Eine ungestörte Unterhaltung gerade zu heiklen Themen ist nur noch teilweise möglich – man will schließlich nicht, dass bei jedem Gespräch jederzeit Ordner mithören können.

Von außen filmt von der Brücke über die Spree ein Kamerateam der ARD-Sendung Panorama. „Um mögliche Masken-Verstöße zu dokumentieren“, so wird gemunkelt unter den Konferenz-Teilnehmern. Später kommt das ARD-Team auch ins Foyer direkt vor den Konferenzraum. Die ARD-Leute filmen einem direkt ins Gesicht, auch wenn man das nicht möchte. Ich bin so ein Verhalten nur vom russischen Propaganda-Fernsehen gewöhnt – wenn es der Opposition bei ihren Konferenzen auf die Pelle rückt. Unvermeidlich empfinde ich die Jagdszenen im Bundestag als Déjà-vu. Wobei eine Gleichsetzung sich verbietet. Nicht nur, weil man in Russland das Stalking nicht selbst bezahlen muss. Zumindest nicht direkt über Fernsehgebühren.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst klagt im Plenum über absurde Auswüchse der Maskenpflicht. So sei sie von FDP-Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki ermahnt worden, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, obwohl sie einen Apfel aß. Als sie Kubicki fragte, wie der Apfel-Verzehr mit Maske funktionieren solle, habe der keine Antwort parat gehabt, klagt Höchst. Sie berichtet von schwarzem Humor in Zuschriften zu den Corona-Maßnahmen. Da kämen Fragen, ob bald „Corona-Schutz-Staffeln“ oder eine „Corona-Sicherheit“ eingeführt würde. Unmut war hinter den Kulissen auch darüber zu hören, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als einziger von der Maskenpflicht befreit sei – durch sich selbst.

Youtuberin Naomi Seibt auf der Konferenz

Alexander Wendt von „Tichys Einblick“, einer der Redner der Konferenz, mahnte, dass die Verengung des Meinungskorridors im Wesentlichen aus den Redaktionen selbst komme und nicht auf Druck von außen zurückzuführen sei. Es sei deshalb nicht richtig, von unfreien Medien zu sprechen, so Wendt: „Es ist eine Selbstverengung.“  Der Schriftsteller Thor Kunkel sagte: „Deutschland hat kein Politikproblem, Deutschland hat ein Medienproblem.“ Er sprach auf der Konferenz von einer „geistigen Syphilis“ und bezeichnete die großen Medien als „Wählertäuschungsanstalten“. Kunkel sieht ein „Denken mit Denk-Prothesen“ und warf den großen Medien vor, die Realität gezielt zu verzerren. Als Beispiel brachte er, dass etwa bei dem Feuer im griechischen Lager Moria durchgehend von „Brand“ die Rede gewesen sei und nicht von „Brandstiftung“. Die frühere WDR-Journalistin Claudia Zimmermann bezeichnete die öffentlich-rechtlichen Sender als „korrumpiertes System“. Der Bundestagsabgeordnete Martin Renner sprach in seiner Eröffnungsrede von „Kulturmarxismus“, der um sich greife.

Die gesamte Veranstaltung – leider ohne die besonders interessanten Szenen im Foyer und in den Pausen – können Sie hier ansehen und anhören.


Bilder: Boris Reitschuster
Text: br

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54 Kommentare zu Dauer-Überwachung im Bundestag
    Reinhard Westphal
    10 Oct 2020
    15:51
    Kommentar:

    "Immer wieder kommen in den Pausen Ordner in den Sitzungsraum, intervenieren in Gesprächsgruppen und kontrollieren das Verwenden bzw. den korrekten Sitz der Maske. ...Die Atmosphäre hat durch die ständige Überwachung etwas von einem autoritären Staat." Nur vom Lesen dieser Sätze

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    Viva
    10 Oct 2020
    16:04
    Kommentar:

    Mann muss einfach erlich zugeben, wir leben in einer Beamtendiktatur. Um eigene Dasein als Beamte zu rechtfertigen, werden immer mehr Vorschriften und Annordnungen erlassen und mit aller Entschlossenheit durchgesetz. Ich stelle mich freiwillig für einen Coronatest, ich bin bereit mit

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      Facherfahrener
      10 Oct 2020
      16:16
      Kommentar:

      Viva, das Beamtentum haben die Alliierten schon 1945 abgeschafft! Es sind nur nach Besoldung als "Beamte" eingestuft. Sind aber nur Bedienstete. Haben auch nur ein DIENSTAUSWEIS

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        Viva
        10 Oct 2020
        17:37
        Kommentar:

        Mir ist es absolut egal, wie die heissen. Ich bin satt, mich rechtfertigen zu müssen. Als Beispiel: ich habe eine leere Strasse übequert, kein Auto weit und breit, und werde von einer Ornungsamtdame angeschnautzt, von wegen in 100 Meter ist

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          Facherfahrener
          10 Oct 2020
          22:27
          Kommentar:

          Viva, ich verstehe was Sie sagen wollen. Nur so lange auch Sie eine Verwaltungsangestellte als "Ordnungsamtsdame" anerkennen, unterwerfen Sie sich diesen automatisch, und berechtigen diese Ihnen Vorschriften machen zu dürfen. Im Ergebnis unterwerfen Sie sich ihren Angestellten.

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          Schnatterente
          10 Oct 2020
          20:19
          Kommentar:

          Und das alles hat Kalkül. Hier läuft ein Belastungstest,wie weit das Regime bei der Bevölkerung gehen kann. Ich bin in der DDR aufgewachsen und 1983 mit meinem Mann aus politischen Gründen ausgewiesen worden. Und ich sage,und dass aus eigener und

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            Agnes Ster
            10 Oct 2020
            22:27
            Kommentar:

            "Und ich sage,und dass aus eigener und von zig Anderen,die ebensolche Erfahrungen gemacht haben,dass was wir hier derzeit haben ist nicht mit der DDR zu vergleichen,NEIN ES IST VIEL SCHLIMMER!" Das glaube ich Ihnen aufs Wort, was hier abläuft ist

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          Zensybil
          12 Oct 2020
          06:54
          Kommentar:

          Infantile Politik für Menschen, die sich teilweise freiwillig entmündigen lassen und nach 'mehr' rufen...eine starke Schulter brauchen, die ihnen den Weg zeigt. Zu riskant, selbst Erkenntnisse zu finden und als freier Mensch zu handeln/ Verantwortung zu übernehmen.

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      Friedrich
      10 Oct 2020
      17:48
      Kommentar:

      Wenn sie sich freiwillig einem Test unterziehen haben sie sich schon der NWO Mafia unterworfen. Kein Test - Kein Virus - Keine Masken

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      Klaus
      10 Oct 2020
      18:09
      Kommentar:

      Ich kann ja das Beamtenbashing verstehen. Beamte gehen mir auch oft auf den Sack. Gleichzeitig finde ich es aber trotzdem nicht ok, alle Beamte zu verteufeln. Ich bin als Elektro Meister Lehrer an einer Gewerbe Schule und nach etlichen Jahren

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      Agnes Ster
      11 Oct 2020
      03:47
      Kommentar:

      Wir leben nicht nur in einer Beamtendiktatur, wir erleben einen Staatsstreich. Angela Merkel kündigt Sperrstunden und Einsatz der Bundeswehr im Inland in der Tagesschau an - wegen rd. 11 "Coronatoten" in Deutschland, die mit positivem Testergebnis gestorben sind (woran sie

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      Agnes Ster
      11 Oct 2020
      03:49
      Kommentar:

      Leider schon wieder ein Kommentar, den ich auf meinem PC nicht gespeichert hatte, im Nirvana verschwunden - ist es möglich, ihn wieder aus der Versenkung zu holen?

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    Facherfahrener
    10 Oct 2020
    16:12
    Kommentar:

    Der Vergleich ARD und FSB finde ich spitze!! Und Herr Schäuble stellt den Putin dar. SUUUUUUPER !! Ich wünschte nur mal einen Beitrag über den UNTERSCHIED zwischen Journalisten hier und drüben. Das für mich entscheidende Wort dürfte "NESTBESCHMUTZER" sein.

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    M. Sachse
    10 Oct 2020
    16:19
    Kommentar:

    "Nimmt man die frühe DDR als Maßstab, so leben wir in einem Meinungsfreiheits-Paradies. Das wird kaum jemand bestreiten. Im Vergleich zur späten DDR sind die Vergleiche nicht mehr ganz so unstrittig....". Der Akzent liegt auf "später DDR". Historisch gesehen aber

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      Schnatterente
      10 Oct 2020
      20:20
      Kommentar:

      Herr oder Frau Sachse,dann werden Sie besonders meine Zeilen verstehen,denn uns verbindet das gleiche Schicksal.

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    Peter Tanner
    10 Oct 2020
    16:20
    Kommentar:

    Das funktioniert auch nur weil alle mitmachen. Hier wäre ziviler ungehorsam angesagt. Denn was soll passieren, in der tat käme man noch nicht ins Gefängnis. Es wäre maximal eine Ordnungswidrigkeit. Die Freiheit sollten den Menschen doch die 50 Euro wert

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      Steffi Thiemig
      10 Oct 2020
      18:32
      Kommentar:

      Finde ich auch. Ich werde es demnächst mal provozieren. Meine DNA bekommt keiner ohne richterlichen Beschluss.

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    Falk Kuebler
    10 Oct 2020
    16:42
    Kommentar:

    Schön, dass die AfD hier "zu Wort" kommen kann. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Ober- und Unter-Überschrift getauscht worden wären ;-)

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      Boris Reitschuster
      10 Oct 2020
      17:50
      Kommentar:

      Das geht leider aus technischen Gründen nicht – auf der Homepage ist die Oberzeile drüber, im Artikel drunter. Wer da eine Lösung hat, wird mein Held des Tages!

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        Falk Kuebler
        10 Oct 2020
        17:58
        Kommentar:

        Verstehe ich nicht. Es sind doch in dem Reitschuster-Schrifttyp IHRE Ober- und Unter-Überschrift über dem Artikel. Die Sie also beliebig editieren und was immer können.

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        Norbert Brausse
        10 Oct 2020
        22:00
        Kommentar:

        Da brauchen wir keinen Helden, das kann und muss der Programmierer/Ersteller der Seite recht einfach ändern können. Er muss nur auf der Homepage, also der Startseite, den Inhalt der beiden Zeilen, die angezeigt werden, tauschen bzw. die obere Zeile löschen

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    Fritz
    10 Oct 2020
    16:48
    Kommentar:

    Die technokratische Sozialkontrolle ("Sozialkreditsystem") steckt bei uns noch in der Kinderschuhen. China ist da deutlich weiter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/infografik-chinas-sozialkredit-system-15913709.html

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      Schnatterente
      10 Oct 2020
      20:22
      Kommentar:

      Wir folgen China mit Riesenschritten,ich bin 60 Jahre jung und hoffe,das nicht mehr zu erleben!

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    Lavinia
    10 Oct 2020
    16:54
    Kommentar:

    "Unmut war hinter den Kulissen auch darüber zu hören, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als einziger von Maskenpflicht befreit sei – durch sich selbst." Das ist jetzt ein Witz, oder? Jaja, ich weiß schon... Das mit den Ordnern klingt wirklich beklemmend.

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    Paul J. Meier
    10 Oct 2020
    17:24
    Kommentar:

    Die sogenannte Meinungsfreiheit wird durch das Damoklesschwert der sozialen Ausgrenzung in Schacht gehalten. Und durch immer unglaublicher werdende mediale Attacken, bis hin zu attestierten Geisteskrankheiten von Abweichlern. Ich bewundere immer wieder die Geduld und Gelassenheit von H. Reitschuster, wie er

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    2
      Tjalfi
      10 Oct 2020
      17:32
      Kommentar:

      Sie haben recht, die ständigen DDR - Vergleiche haben was Albernes. Sie verstellen den Blick dafür, daß wir es hier und heute mit einem neuen Phänomen zu tun haben, einer Mixtur aus globalistischem Finanzkapitalismus, Kulturmarxismus und neoautoritären Sozialmodellen a la

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      Gast
      11 Oct 2020
      08:37
      Kommentar:

      Die DDR - Vergleiche sind für mich ok. Man könnte wahrscheinlich auch das dritte Reich heranziehen, aber da dürfte es viel weniger bewusst Erlebende geben. Bei der DDR kann man mit der Generation bis in die 70er herein, davon ausgehen,

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      Corinne Henker
      11 Oct 2020
      11:31
      Kommentar:

      Ich bin in der DDR aufgewachsen und im Mai 1989 "geflüchtet". Ich erkenne heute vieles von dem wieder, wovor ich damals geflüchtet bin: Schein-Demokratie, Gleichschaltung, Bevormundung, Umverteilung, Planwirtschaft, Freiheitseinschränkungen (Reisefreiheit!) usw. Natürlich gibt's auch Unterschiede: mehr Kriminalität, mehr Konsum, Gender-Gaga,

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      Paul J. Meier
      11 Oct 2020
      12:22
      Kommentar:

      Mit den DDR Vergleichen meinte ich nicht, dass da keine Ähnlichkeiten wären, sondern meine solche Aussagen wie: "So schlimm wie in der DDR ist es bei uns nicht!" Für DDR könnte man auch China oder Nordkorea nennen. Dass sich bei

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    Jens
    10 Oct 2020
    17:55
    Kommentar:

    Brennend interessant die kurze Rede von Naomi Seibt zur Entstehung der Corona-Krise, der Rolle des Prof. Drosten und des PCR-Testes. Im Stream (Link oben im Beitrag) etwa ab -3:14:30. Unbedingt anschauen, ich finde, das muß verbreitet und debattiert werden.

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    0
      Jens
      11 Oct 2020
      09:41
      Kommentar:

      Korrektur: Naomi Seibt tritt auf ab 4:30. Mein Fehler, `tschuldigung.

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      hugo
      15 Oct 2020
      22:20
      Kommentar:

      ist auch ganz wichtig die Frau. Echt kompetent. Die wird sogar vom Heartland Institut bezahlt. Die muss es wissen.

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      0
    Klaus
    10 Oct 2020
    18:14
    Kommentar:

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist als einziger von Maskenpflicht befreit – durch sich selbst. Echt jetzt? Das würde ich gerne genau wissen. Oder ist das ein Witz?

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    Michael L.
    10 Oct 2020
    18:17
    Kommentar:

    Sehr interessant Schäuble befreit sich selbst von der Maskenpflicht. Klar die "Corona Viren" meiden diesen üblen Apparatschick. Zur Not hat er Probleme mit dem Gedächtnis. Wie lange müssen wir den noch ertragen....

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    0
      Gast
      11 Oct 2020
      11:46
      Kommentar:

      Die Viren sind intelligent und wirken nur über 1,50 m ;) . Siehe das Volk der Kriecher auf YouTube von Gunnar Kaiser.

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    Norbert Brausse
    10 Oct 2020
    19:04
    Kommentar:

    Danke dafür, Herr Reitschuster, dass sie sich das antun und uns als Provinzler auf dem Laufenden halten, was so in Berlin, ich wollte schon unserer Hauptstadt schreiben, abläuft. Und nicht nur antun, sondern auch ein Risiko für die Freiheit von

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    Nick Schneider
    10 Oct 2020
    19:55
    Kommentar:

    War das nur auf Einladung oder konnte man da auch so als Berichterstatter hingehen? Ich frag nur, weil die Veranstaltung natürlich tendenziös war und man im Zweifelsfall ein leichteres Argumentieren hat, wenn wieder so Vögel kommen mit: "Wir wussten ja

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    1
    Hansgeorg Voigt
    10 Oct 2020
    21:31
    Kommentar:

    Es ist der vorauseilende Gehorsam der Medien, die wirkliche Meinungsfreiheit verhindern. Man hat aus der Wannseekonferenz nichts gelernt. Noch heute erlebt man, das Dinge vorgeschlagen werden, Maßnahmen umgesetzt und Lücken in der Berichterstattung entstehen, weil man glaubt, der Macht damit

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    1
    Flo Rian
    10 Oct 2020
    22:33
    Kommentar:

    Das System ist abgestürzt. Statt ständigem ERROR ERROR ERROR kommt halt CORONA CORONA CORONA als Meldung. Hat aber die gleiche Bedeutung. Da hat China im Westen einen schönen Virus eingeschleusst. Einfach mal die Reden von General Chi Haotian lesen um

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    1
      Flo Rian
      10 Oct 2020
      22:55
      Kommentar:

      https://www.epochtimes.de/top-themen/der-krieg-ist-nicht-weit-er-ist-der-geburtshelfer-fuer-das-chinesische-jahrhundert-a6652.html Ausschnitt: Um das „USA-Problem“ zu lösen, müssen wir in der Lage sein, über die herkömmlichen Routinen, Konventionen und Begrenzungen hinweg zu schauen. Wenn in der Geschichte ein Land ein anderes besiegt oder besetzt hat, war es nicht möglich, alle

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      0
    Peter Tanner
    10 Oct 2020
    22:54
    Kommentar:

    Wow, was eine Propagandaschrift eben im Stü... eh DLF: https://www.deutschlandfunk.de/unterwanderte-zivilgesellschaft-wie-rechte-versuchen.724.de.html?dram:article_id=485576

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    1
    Flo Rian
    10 Oct 2020
    22:58
    Kommentar:

    https://www.epochtimes.de/top-themen/der-krieg-ist-nicht-weit-er-ist-der-geburtshelfer-fuer-das-chinesische-jahrhundert-a6652.html Um das „USA-Problem“ zu lösen, müssen wir in der Lage sein, über die herkömmlichen Routinen, Konventionen und Begrenzungen hinweg zu schauen. Wenn in der Geschichte ein Land ein anderes besiegt oder besetzt hat, war es nicht möglich, alle Menschen

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    Hans Marner
    10 Oct 2020
    22:59
    Kommentar:

    Vielen herzlichen Dank für diese Einblicke! Hans Marner

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    Klaus Lotz 2
    11 Oct 2020
    00:06
    Kommentar:

    Es gibt schon einen Grund, mit der DDR zu vergleichen: Dort wussten die Meisten, was sie sagen dürfen, ohne schwerwiegende Nachteile zu haben. In dieser BRD jedoch laufen immer wieder gutgläubige Menschen in eine unmenschliche Falle, die ihnen jegliche Naivität

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    5
    0
      11 Oct 2020
      00:48
      Kommentar:

      Da würde ich Ihnen jetzt gerne widersprechen, aber es fällt schwer. Zumindest, was die späte DDR angeht. In ihren früheren Jahren kamen Leute ja schon für einen Witz über Stalin nach Sibirien, in einem Fall, der besonders dramatisch ist, sogar

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    kinggelli
    11 Oct 2020
    02:10
    Kommentar:

    Bitte um Auskunft. Ich kenne es nur: Wer bestellt zahlt auch. Wenn die Bundesverwaltung Maskenpflicht verordnet, muss sie die Masken auch stellen. Warum kaufen die Leute diese Dinger selber? Ich darf keine tragen, doch müsste ich, würde ich mir eine

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    Gast
    11 Oct 2020
    08:25
    Kommentar:

    Es wird immer deutlicher, die Maske wird dazu genutzt die Menschen zu terrorisieren und damit zu zersetzen und zum Schweigen zu bringen. Auch die aktuellen Bemühungen, dieses Ding immer und überall zu tragen und wenn man das nicht kann /

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    Katscha
    11 Oct 2020
    08:56
    Kommentar:

    Das so eine Veranstaltung durch die AFD initiiert wird ist sehr beschämend für die anderen Parteien. Ganz ehrlich ich möchte nicht das eine rechtspopulistische Partei in DL groß wird. Das ist für mich keine Alternative zu dem Mist, den wir

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    Norbert
    11 Oct 2020
    09:44
    Kommentar:

    Die Überwachung läuft immer in Richtung Regierung zum Bürger. Es wird damit suggeriert, dass vom Bürger eine Gefahr aus geht (welche auch immer). Warum werden nicht alle Sitzungen online übertragen, damit der Bürger sich ein Bild machen kann wie Entscheidungen

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    3
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    RA Werner Gerlach
    11 Oct 2020
    10:56
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, ganz einfach: Deutschland ist zu einer einzigen Lachnummer verkommen.

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    Armin Reichert
    11 Oct 2020
    14:39
    Kommentar:

    Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bei "Tichys Einblick" Nutzerkommentare gelegentlich, von wem auch immer, editiert und Formulierungen geändert werden! Das geht so nicht, insbesondere wenn man sich zu den freien Medien zählt! Das ist in meinen Augen

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      Falk Kuebler
      11 Oct 2020
      14:43
      Kommentar:

      Ja, Herr Reichert, was Sie schreiben, ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Einschränkungen der Meinungsfreiheit finden wir nicht nur bei den "Bösen", sondern auch bei den "Guten"... Ich selbst habe mich bei TE schon öfters beschwert, aber nützen tut

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    Falk Kuebler
    11 Oct 2020
    14:44
    Kommentar:

    Ja, Herr Reichert, was Sie schreiben, ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Einschränkungen der Meinungsfreiheit finden wir nicht nur bei den "Bösen", sondern auch bei den "Guten"... Ich selbst habe mich bei TE schon öfters beschwert, aber nützen tut

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    hugo
    15 Oct 2020
    22:19
    Kommentar:

    Vielleicht verengen die Redaktionen ja gar nicht. Vielleicht sind die nur in 2020 angekommen. Das würde ich beim hier verbreiteten Gedankengut spontan eher nicht vermuten. Nur Mut, mal rausgehen und gucken was in der Welt nach 1950 schon so alle fubktioniert.

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