Identitäts-Mogelei jetzt strafbar – aber nicht für alle Corona zeigt, wie unser Staat mit zweierlei Maß misst

Unglaubliche Dinge ereigneten sich in Deutschlands Restaurants in den vergangenen Monaten. Vermehrt war Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Essen an Orten registriert, an denen sie gar nicht verweilte. Auch der Dalai Lama soll diniert haben, wo man ihn nicht erwartete. Und selbst Wladimir Ilitsch Lenin tauchte angeblich in Besucherlisten von Bewirtungsbetrieben auf – obwohl der russische Oppositionsführer schon seit 96 Jahren tot ist. Sein Körper wird zwar bis heute einbalsamiert im Moskauer Mausoleum zur Schau gestellt, doch zum Essen in Deutschland ist er eindeutig kaum noch in der Lage. Insofern stellt sich die Frage: Ist Karneval? Oder was läuft da schief in den Restaurants zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen?

Corona läuft schief. Beziehungsweise die Maßnahmen dagegen. So sehr sich die Mehrzahl der Deutschen scheut, offen gegen diese Position zu beziehen – denn man will ja nicht als „Corona-Leugner“ an den Pranger gestellt werden. Aber im Kleinen freuen sich doch offenbar viele Menschen an der Rache. Oder sorgen sich nur um die spärlichen Reste an Privatsphäre. Sie tragen in den nunmehr obligatorischen Gästelisten beim Außer-Haus-Essen falsche Identitäten ein. Und legen dabei einen Einfallsreichtum an den Tag, der geradezu subversiv ist, den man vielen hierzulande gar nicht zutraut und vor dem sie sich in Wahllokalen offenbar streng hüten.

Das rief jetzt den Zorn der Genossin Vorsitzenden, Entschuldigung, ich wollte schreiben der Bundeskanzlerin hervor. Man möge mir den Fehler verzeihen, aber die frühere FDJ-Sekretärin agiert nunmal in vielem heute eher so, wie man es in einem zentralistischen Staat erwarten würde, und nicht in einem föderalen. «Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt», sagte Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. «Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen», erklärte dann auch noch ein Regierungssprecher. In Schleswig-Holstein beschloss die Regierung, dass Kunden bei vorsätzlichen Falschangaben 1000 Euro zahlen müssen.

So weit, so gut. Erstaunlich ist nur, dass bei einem anderen Personenkreis ganz andere Regeln gelten. „Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar“, titelte 2019 die „Welt“. Weiter hieß es in dem Beitrag: „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, können Alter oder Identität damit weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes.“ Und: „Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab.“

Eine Internet-Recherche brachte auch nichts zu Tage, wonach sich an diesem Zustand etwas geändert hat.

Ein Behörden-Insider schrieb mir: „Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es seit Jahren schon so läuft, dass fast alle Asylbewerber unter Alias-Namen geführt werden. Das Prozedere ist in Asylämtern bekannt: Papiere werden häufig von Schleppern weggenommen bzw. es werden falsche Personalien angegeben, darunter auch die Nationalität und die Region – in der Hoffnung auf bessere Chancen, hier als Flüchtling anerkannt zu werden. In den Behörden heißt es dann, Flüchtlinge dürfen einen falschen Namen angeben, weil es kann ja sein, dass sie sonst vom Regime ihres Heimatlandes verfolgt werden, oder ähnliches.“

Weiter schreibt der Insider: „Erstaunlicherweise tauchen dann die echten Papiere (zum Beispiel der Reisepass) wieder auf, wenn das Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und Asylbewerber verpflichtet sind, in ihr Heimatland zurückzukehren. Bevor sie ausgewiesen werden, wird ihnen das Recht gewährt, freiwillig auszureisen. Damit sie das nicht auf eigene Kosten machen müssen, wenden sie sich an die freiwillige Rückkehrberatung, die mithilfe von IOM-Geldern eine Rückreise üppig finanziert. Inzwischen gibt es sogar Corona-Hilfen und Reintegrations-Hilfen, sodass schon ein einzelner Rückreisender durchaus an mehrere Tausend Euro kommen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die richtige Identität genannt wird. Plötzlich gibt es dann kein Problem mehr, diese Angaben zu machen und die von den Schleppern ‘weggenommenen‘ bzw. ‘verlorenen‘ Papiere sind dann wieder da. Aber es stellt keiner Fragen in den Behörden wegen den falschen Identitätsangaben. Fast alle Mitarbeiter nehmen es einfach stillschweigend hin.“

Wir fassen zusammen: 50 bis 1000 Euro für falsche Angaben etwa beim Restaurant-Besuch. Keinerlei Strafen dagegen, wenn ein Asylbewerber den Staat betrügt und damit möglicherweise dem Steuerzahler einen immensen finanziellen Schaden bereitet.

Aber wehe, man beklagt sich darüber, dass bei uns oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer so etwas tut, ist natürlich „rechts“ (= rechtsextrem), „Hetzer“ (alter Nazi- und DDR-Begriff zur Diffamierung von Kritikern des Systems) und/oder Verschwörungstheoretiker (neudeutsch für „Dissident“). Fehlt nur noch, dass auch dafür neben der bereits üblichen sozialen Ächtung eine Geldbuße verhängt wird.

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky, 1890-1935.

PS: Auch im Internet gab es sofort Spott:

Bild: StunningArt/Shutterstock
Text: br


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48 Kommentare zu Identitäts-Mogelei jetzt strafbar – aber nicht für alle
    A. Hoffmeister
    30 Sep 2020
    22:38
    Kommentar:

    Ich erinnere folgenden Ausspruch des US-Präsidenten Franklin Roosevelt (1933 - 1945): "In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant." https://www.zitate.eu/autor/franklin-delano-roosevelt-zitate/180300 Merkel soll auf dem Jubiläumsparteitag der CDU in 2005 sinngemäß folgendes gesagt haben: 'Deutschland

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    altersblond
    29 Sep 2020
    23:39
    Kommentar:

    In die Liste im Restaurant zuerst "ASYLANTRAG:" schreiben, dann die (falschen) Daten. Und dann auf die Rechtschutzversicherung vertrauen.

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    Günther
    29 Sep 2020
    23:44
    Kommentar:

    Allein die Tatsache, dass Falschangaben der "Gäste unserer Regierung" straffrei sind und auch nicht zur Zurückweisung führen und der Bürger für Falschangaben sanktioniert wird zeigt, dass Merkel und Co. jeder Realitätssinn vollständig abhanden gekommen ist. Die zügellose Geißelung des deutschen

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    0
      altersblond
      29 Sep 2020
      23:57
      Kommentar:

      Grundgesetz Artikel 3.1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

      24
      2
        Helmut Patsche
        30 Sep 2020
        04:04
        Kommentar:

        Verstehen lernen! "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" Aber nicht nach dem Gesetz! Und als Person ist man auch kein Mensch mehr, sondern, eine Sache, ein Angestellter, Personal......, aber kein Mensch!

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        1
        Schnatterente
        30 Sep 2020
        05:56
        Kommentar:

        Seit wann interessiert Merkel und ihre Vasallen denn das dd???

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          Schnatterente
          30 Sep 2020
          05:57
          Kommentar:

          Sorry sollte GG heissen!

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      Paul J. Meier
      30 Sep 2020
      00:41
      Kommentar:

      Zum psychologischen Grundgerüst der potentiellen Politiker gehört eine gewisse Verachtung gegenüber den Leuten, die ihn gewählt haben. Nach dem Motto: Wer mich wählt muss ein Idiot sein und hat nichts besseres verdient. ;-)

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      Denkender Deutscher
      3 Oct 2020
      19:26
      Kommentar:

      Vielleicht ist denen der Realitätssinn nicht abhanden gekommen. Wer weiß schon, welche Realität sie erreichen wollen?

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    RUDI
    30 Sep 2020
    00:00
    Kommentar:

    Respekt vor dem Volk gibts schon lange nicht mehr. Die machen doch was sie wollen.

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    0
    Ulrike Heucken
    30 Sep 2020
    00:06
    Kommentar:

    und die Geringverdiener, Alleinerziehenden, Durchschnittler werden nicht erwähnt, wer darf das eigentlich überprüfen? ... ein weiteres gegeneinander Aufhetzprogramm... logisch, könnte klappen:( Ich habe mehr Angst vor Strafzetteln aller Art, als jemand der das 10-1000 fache verdient und die gleiche Strafe

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    Petra Stüben
    30 Sep 2020
    00:12
    Kommentar:

    durchaus interessant, was Danisch dazu schreibt: Der Jordanische König hat 2019 vor einem dritten Weltkrieg hinter den Kulissen gewarnt. https://www.danisch.de/blog/2019/10/07/stell-dir-vor-es-ist-krieg-3/ Das erklärt die Lage meines Wissens nach ganz gut. Krieg, es soll nur keiner mitkriegen (=merken und dann mitkämpfen), deswegen

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    1
    Heiko
    30 Sep 2020
    01:00
    Kommentar:

    Es stellt sich mir nur die Frage, nach welcher Rechtsgrundlage das dann strafbar sein wird und ob es überhaupt eine Straftat oder doch wieder nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Eine Straftat müsste nämlich bundesweit im StGB geregelt sein. Dann kommt dazu,

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    47
    2
      Denkender Deutscher
      3 Oct 2020
      19:30
      Kommentar:

      Befugnisse können erteilt und stichhaltige rechtliche Einwände dagegen können niedergeschrien werden wenn man über die Mittel dazu verfügt.

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      0
    Jemand der Reinsch heißt
    30 Sep 2020
    02:19
    Kommentar:

    Hier wird eine Drohkulisse aufgebaut, die nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Die Frage ist, wie das technisch und rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. Sehen wir mal von den kleineren Städten ab, wo es kein Ordnungsamt nach 16:00 und

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    0
    HBK
    30 Sep 2020
    02:52
    Kommentar:

    Worum geht es eigentlich bei der Angabe der persönlichen Daten? Man muss auch hier die Zahlen ins Verhältnis setzen. In der RKI-Veröffentlichung „Epidemiologisches Bulletin 38/2020“ vom 17.09.2020 (Datenstand 11.08.2020) (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile) werden unter Infektionsumfeld in der Rubrik Speisestätte für „Speisestätte, unspezifisch“

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    10
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    D. E.
    30 Sep 2020
    06:20
    Kommentar:

    Sobald ich irgendwo einen Ausweis vorzeigen "darf" werde ich denen sagen "ok, ihr scheint ja keine Gäste nötig zu haben, ich geh dann mal.und gebe die Info weiter." Auch so kann man die Wirtschaft noch weiter an die Wand fahren.

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    38
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    Walter Barth
    30 Sep 2020
    06:38
    Kommentar:

    Ein weiterer Sargnagel für unsere Gaststätten. Meine Motivation für Gasstättenbesuche sinkt dadurch jedenfalls weiter, solange solche Maßnahmen bestehen bleiben.

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    0
    Josef Fischer
    30 Sep 2020
    06:41
    Kommentar:

    Mich würde ja etwas interessieren. Wenn Herr Söder oder Frau Merkel zum Nobelitaliener gehen, geben die dann ihre korrekte Telefonnummer und eMail-Adresse an?

    28
    0
    Hansgeorg Voigt
    30 Sep 2020
    07:20
    Kommentar:

    Für die Eifel gibt es jetzt einen Barcode für Gastronomen, den man als Kunde nutzen kann, um das Ausfüllen des Zettels zu vermeiden.Mit dem Smartphone wird der eingescannt, mit den persönlichen Daten versehen und dann auf einem zentralen Server gespeichert.

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    11
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    Norbert Brausse
    30 Sep 2020
    07:26
    Kommentar:

    Lenin, der russische Revolutionsführer und nicht der Oppositionsführer.

    3
    0
    Peter M3
    30 Sep 2020
    07:34
    Kommentar:

    Per Sekret regiert es sich einfach wunderbar!

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    Smilla
    30 Sep 2020
    07:41
    Kommentar:

    Meine erste und letze Frage, nachdem ich beim Essen auch noch nach Handynummer gefragt wurde, was denn mit den neuen Datenschutzbestimmungen sei. Due dind doch 1 Jahr oder waren es schon 2 Jahre zuvor extrem angezogen worden und warum muss

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    6
    0
    Felizitas
    30 Sep 2020
    08:22
    Kommentar:

    Ich bin so ein "blauäigiges Schaf", auf so eine schöne Idee wäre ich gar nicht gekommen. Aber: ein sehr guter Tip!

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    M. Sachse
    30 Sep 2020
    08:51
    Kommentar:

    "Erstaunlich ist nur, dass bei einem anderen Personenkreis ganz andere Regeln gelten. “Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar”, titelte 2019 die “Welt”... Das Messen mit zweierlei Maß hat über Jahre dazu beigetragen, dass die Glaubwürdigkeit in Politik, Medien und Behörden

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    bernd tischler
    30 Sep 2020
    09:23
    Kommentar:

    "In den Behörden heißt es dann, Flüchtlinge dürfen einen falschen Namen angeben, weil es kann ja sein, dass sie sonst vom Regime ihres Heimatlandes verfolgt werden, oder ähnliches.” Was für eine irre Begründung im besten Deutschland aller Zeiten. Und gleichzeitig

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    Sagrotanfee
    30 Sep 2020
    10:00
    Kommentar:

    Schöne Grüße an George Orwells 1984. Wer Angst schürt und mit den Säbeln rasselt, ist am Ende seines Lateins. Dass war schon bei Hittler so, der brüllte" wollt ihr den totalen Krieg ". Und er wusste da schon, dass alles

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    0
      Heike
      7 Oct 2020
      14:54
      Kommentar:

      Solange im Radio noch Udo Jürgens mit seinem Titel "Aber bitte mit Sahne", in dem es heißt:"....sie pusten und prusten, fast geht nichts mehr rein, nur ein MOHRENKOPF höchstens, denn Ordnung muss sein!" noch nicht verbannt wurde, kann man auch

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      0
    Stefan
    30 Sep 2020
    10:14
    Kommentar:

    Ich habe am vergangenen Wochenende erstmalig eine Veranstaltung besucht, wo zwingend der Zutritt nur mit einem vorher zu installierenden QR-Code möglich war.Das ganze Prozedere war so easy, das ich es im Sinne einer kurzfristigen Maßnahme zumindest nicht als unzumutbar halten

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    Peter
    30 Sep 2020
    10:17
    Kommentar:

    wenn mit der Corona Impfung alle auch gleich verchippt werden, dann hat sich das Problem gelöst. Beim Restaurant-Eingang steht dann ein Scanner, der alle Daten ausliest.

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    Steffen Rascher
    30 Sep 2020
    10:31
    Kommentar:

    Ich glaube den Geruch von Angst wahrzunehmen. Die 30 - Jahrfeier findet deshalb im Untergrund statt und kann so nicht entgleiten, denn wer um den Wohnzimmertisch läuft, der dreht sich völlig unbemerkt im Kreis. Wenn es jetzt noch anfängt nach

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    Maschinist
    30 Sep 2020
    11:21
    Kommentar:

    Natürlich war das Lenin. Im Irrenhaus Deutschland gibt es nämlich Transtote: Lebende, gefangen im Körper eines Toten. Die werden ins Restaurant gefahren, ins Kino, usw. Tote zahlen keine Steuern und keine Krankenkassenbeiträge.Im Rahmen des Diversity-Gesetzgebung möchte man aber niemanden wegen

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    Steffen Rascher
    30 Sep 2020
    11:23
    Kommentar:

    Reinhard Mai hat mal einen Liedtext verzapft: "Einen Balkencode am Schniebel und ne Krampe im Ohr". Ob der damals geglaubt hat, dass es Wirklichkeit werden könnte?

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    Systemfehler
    30 Sep 2020
    12:37
    Kommentar:

    Da läuft die Totalüberwachung wohl noch nicht so ganz rund, oder was? Wenn man im Restaurant erst umständlich seinen echten Namen persönlich anzugeben hat, ohne eine automatische Gesichtserkennung oder über eine automatische Auswertung der DNA, die man am Glas oder

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    nlanla
    30 Sep 2020
    16:14
    Kommentar:

    Nur am Rande: strafbar sind nur Straftaten, also solche, die im StGB und Nebengesetzen stehen, und das hier müsste eigentlich eine Ordnungswidrigkeit sein, die mit einer Geldbusse (nicht Bussgeld) belegt ist, wie sie im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt ist.

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    0
      30 Sep 2020
      20:22
      Kommentar:

      Das mag juristisch korrekt sein, aber meine Seite ist keine juristische Fachzeitschrift. Nach Ihrer streng juristischen Betrachtungsweise dürfte man ja auch nicht „Strafzettel“ sagen. Im Sprachgebrauch ist ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit eine „Strafe“, und an eben diesem Sprachgebrauch orientiere

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      Reitschuster Boris
      30 Sep 2020
      20:24
      Kommentar:

      Das mag juristisch korrekt sein, aber meine Seite ist keine juristische Fachzeitschrift. Nach Ihrer streng juristischen Betrachtungsweise dürfte man ja auch nicht „Strafzettel“ sagen. Im Sprachgebrauch ist ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit eine „Strafe“, und an eben diesem Sprachgebrauch orientiere

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      0
    Oscar
    30 Sep 2020
    17:40
    Kommentar:

    -----"Corona zeigt, wie unser Staat mit zweierlei Maß misst"--- Sehr geehrter Herr Reitschuster, mein Staat ist es nicht.

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    Peter Tanner
    30 Sep 2020
    18:54
    Kommentar:

    LOL. Wie wollen die feststellen, dass das ich Otto Müller angegeben habe und das nicht wirklich Otto Müller war? Wie wollen die feststellen dass ich tatsächlich dort war und wenn sie das können, dass ich es war der die Falschangabe

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    Donald Duck
    30 Sep 2020
    21:13
    Kommentar:

    Gastsdtättenbetreiber machen sich (lassen sich) zu Bütteln degradieren. Ich besuche keine Gaststätten mehr seit es diesen Quatsch gibt...

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    Hanvoel
    30 Sep 2020
    21:35
    Kommentar:

    Das System lügen fälschen und vertuschen wird genauso bei Staatlichen Behörden wie der Bundesbank betrieben,da werden im Sicherheitsdienst diejenigen welche bei einem Dorfschützen Verein die Doofen Prüfung bestanden haben bewaffnet und jene wo die Prüfung für Berufswwaffenträger haben bekommen keine

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    Angeli
    30 Sep 2020
    21:37
    Kommentar:

    Seit mir ins Bewusstsein gedrungen ist, dass es sehr viel Personal in der Gastronomie gibt, das nach dem Toilettengang die Ausscheidungsöffnungen ausschließlich mit der Hand und Wasser reinigen, also NICHT mit Papier als "Puffer" , ist mir die Lust auf

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    0
      Stefan
      30 Sep 2020
      22:36
      Kommentar:

      Sie sinds aber schon ein bisschen witzig oder nicht? Also zum 1.) ich weiß ja nicht in welcher Art Gastronomie so verkehren , zum 2.gibt es Personal.-u. Kundentoiletten getrennt und zum Dritten ist es in vielen Teilen der Welt üblich,

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      0
      Peter Tanner
      30 Sep 2020
      21:58
      Kommentar:

      Die Papiernummer ist in der Tat unhygienischer als Hand/Wasser/Bidet/Franzklo. Nicht umsonst ist es heute in Ländern mit hohen Temperaturen die gesunde Alternative.

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    Semenchkare
    30 Sep 2020
    22:08
    Kommentar:

    Datenangabe in der Kneipe! Da hilft nur eins: Essen und Trinken nur noch zuhause..! Ach ja, da darf ich ja sogar noch rauchen! Mich hat die Gastronomie als Kunde schon lange verloren.

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    Gudrun
    1 Oct 2020
    07:15
    Kommentar:

    Der Staat sollte nur Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße belegen, die nachgewiesen werden können, sonst macht er sich lächerlich. Wer hat denn ein Interesse daran, die Falschangabe offenzulegen? Der Gast, der Gastwirt? Meine Erfahrung mit der Regelung ist die, dass die

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    Robert Leubner
    2 Oct 2020
    07:39
    Kommentar:

    Bisher habe ich selten falsche Angaben gemacht. Jetzt bin ich auch zu diesem Widerstand bereit!

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    Steffen Rascher
    9 Oct 2020
    17:23
    Kommentar:

    Und was ist, wenn wir uns vor Verfolgung durch unser Coronaregime schützen wollen? Da wäre doch für uns ein Aliasname auch zulässig. Geht nicht? Immer diese Gleichbehandlung könnte es nicht einfach mal gerecht zugehen. Ein oder zwei eventuell auch drei

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