Der “Kampf gegen Rechts” von KGB und Stasi Alte Methoden, die heute erschreckend aktuell wirken

Im Westen und vor allem in Deutschland ist es heute derart vergessen, dass es nicht mal mehr zum Tabu-Thema gemacht werden muss: Die sozialistischen Regime nutzten ihre Geheimdienste, wie KGB, Stasi und andere, um eine rechtsextreme Gefahr zu konstruieren und durch deren Aufbauschen ihre eigenen Ziele zu verfolgen – etwa, ihre politischen Gegner zu bekämpfen und zu diskreditieren. In der DDR war die Warnung vor der faschistischen Gefahr in der alten Bundesrepublik lange Zeit ein fester Bestandteil der Propaganda, und es wurde so getan, als stünden die Rechtsextremisten kurz davor, die Macht zu übernehmen. Insbesondere CDU und CSU wurden als Kräfte des Rechtsextremismus dargestellt.

Spannend ist, dass diese Tradition offenbar auch während der Wende fortgesetzt wurde: Der Spiegel berichtete in Heft 34/2001 unter dem bezeichnenden Titel „Staatsfeind Faschist“: „In den stillen Tagen zwischen Weihnachten und Silvester 1989 fand eine politisch hoch willkommene Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Treptow statt. Mit der Sprühdose hatten unbekannte Täter auf acht Steinsarkophage und auf den Sockel der Krypta orthografisch nicht ganz korrekte Parolen antisowjetischen Inhalts geschrieben. In ungelenken Großbuchstaben war auf eines der Basreliefs geschmiert worden: “SPRENGT DAS LETZTE VÖLKERGEFÄNIS SPRENGT DIE UDSSR.”

https://www.reitschuster.de/post/wir-brauchen-einen-kampf-gegen-links-extremismus/Weiter heißt es in dem Artikel: „Ob die Aktion im direkten Auftrag des MfS geschah oder ob die alte Macht, wie weiland die Nazis nach dem Reichstagsbrand, nur die gute Gelegenheit nutzte, ist bis heute unklar. Schon damals fiel auf, dass sich im weiten Rund des sonst gut bewachten Ehrenhains kein wachsamer Volkspolizist aufhielt. Eine knappe Woche später, am 3. Januar 1990, versammelten sich zu abendlicher Stunde 250 000 meist junge Männer im Treptower Park und jubelten Gregor Gysi zu. In Sprechchören forderten sie angesichts der faschistischen Bedrohung einen Verfassungsschutz für die DDR. Die Formationen der Demonstranten wirkten merkwürdig diszipliniert, die Parolen eingeübt. Die im Fernsehen der DDR übertragene nächtliche Szenerie tat ein Übriges. In den noch immer weitgehend parteihörigen Medien häuften sich Meldungen über Hakenkreuzschmierereien, antisemitische Parolen, rechtsradikale Machenschaften und den Vormarsch der bundesdeutschen Rechtsradikalen in Richtung Osten.“

In den Tagen vor dem 30. Januar 1990 berichtete das SED-Blatt “Neues Deutschland” dem Spiegel-Beitrag zufolge, Neonazis würden am Jahrestag der “Machtergreifung” an der Mauer einen Aufmarsch planen: „All jenen im In- und Ausland, denen es beim Gedanken an das wiedervereinigte Deutschland kalt den Rücken herunterlief, durften sich auf diese Weise bestärkt fühlen. Die Forderung nach Einheit der Nation machte anscheinend rechte Ideologie frei. Am Abend des 30. Januar 1990 ließ sich allerdings rund um das Brandenburger Tor weit und breit kein Neonazi blicken. Die Befehlsstrukturen des MfS funktionierten offenbar nicht mehr.“

Wenn es um politische Stimmungsmache ging, zuckten die kommunistischen Geheimdienste auch nicht davor zurück, selbst bei Anschlägen mitzuzündeln: So waren die Stasi-Waffenbrüder vom tschechischen Geheimdienst Drahtzieher eines Sprengstoff-Attentates in Straßburg 1957, bei dem die Ehefrau des Präfekten durch eine Paketbombe getötet wurde. Die Aktion unter falsche Flagge einer neonazistischen Organisation sollten die Europäische Integration behindern. Die angeblich rechtsradikale Scheingruppe „Kampfverband für unabhängiges Deutschland“ war gezielt aufgebaut worden von den kommunistischen Geheimdiensten (wobei sie sogar den Artikel im Namen vergaßen) mit dem angeblichen Ziel, ein „Großdeutsches Reich wiederaufzubauen. Das wahre Ziel war der Wiederaufbau einer Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland. *

Ein neues Buch aus dem Ch. Links Verlag befasst sich damit, wie die Stasi die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik unterwanderte. „Die DDR-Geheimpolizei hatte Spitzel im rechtsextremen Milieu der BRD. Um den Klassenfeind zu destabilisieren? Wohl kaum. Dafür hatte man andere Leute. Der wahre Grund war anscheinend viel banaler“, schreibt die Deutsche Welle in einer Buchbesprechung („ Auch über die Stasi und ihre Liaison mit westdeutschen Neonazis schreibt er schon länger“).

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Weiter heißt es dort: „Manche Stasi-Erkenntnisse aus längst vergangenen Zeiten sind aus anderen Gründen beklemmend. In einem Bericht aus dem Jahr 1988 ist von 17 Verfassungsschutz-Spitzeln (V-Leute) in rechtsextremistischen Organisationen die Rede, dazu werden 22 Verdachtsfälle genannt. Welche fatale Rolle solche V-Leute im vereinten Deutschland seit 1990 spielen, zeigte sich beim “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU). Die rechtsextremistische Terrorgruppe ermordete zehn Menschen und verletzte mehr als doppelt so viele bei Bombenanschlägen. Keimzelle des NSU war der maßgeblich von Verfassungsschutz-Spitzeln aufgebaute Thüringer Heimatschutz (THS).“

In meiner Sendung im russischen Exil-TV-Sender OstWest interviewte ich zu dem Thema den Rechtsextremismus-Experten Anton Schechowzow von der Wiener Universität. Er verwies darauf, dass etwa die Sowjetunion in den 1920er und 1930er Jahren mit nationalistischen Parteien faschistischen Typs in Deutschland zusammenarbeitete – beispielsweise den “Nationalbolschewiken”.

Nach dem Kriegsende knüpfte die UdSSR dann an diese Tradition an, so Schechowzow: Um einen NATO-Eintritt der Bundesrepublik zu verhindern, unterstützte sie über ihre Geheimdienste, auch in Ost-Berlin, nationalistische Kreise in Westdeutschland. Später nutzten demzufolge Moskau und Ost-Berlin Rechtsextreme im Westen, um diesen zu diskreditieren – etwa durch eine Operation, bei der Agenten und Rechtsextreme gezielt Hakenkreuzen an Synagogen, jüdische Friedhofe etc. zeichneten, um dann das herauf zu beschwören, was man heute “Gefahr von rechts” nennen würde. “Diese Aktion war erfolgreich, einige US-Geschäftsleute kündigten ihre Verträge mit westdeutschen Firmen, aus Angst vor einem Siegeszug des Antisemitismus und Neofaschismus”, so Schechowzow. Auch heute unterstützt etwa Putin nach seinen Informationen massiv rechtsextreme Kräfte in Europa. Eine weitere interessante Beobachtung des Russen: Putin nutze das, was man bei uns “Gefahr von rechts” nennt, als Begründung dafür, dass er die Daumenschrauben nicht lockern will: “Er sagt, wenn ich nicht da wäre, dann kämen die Faschisten an die Macht.”

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So absurd es wäre, den Rechtsextremismus in Deutschland zu verharmlosen oder gar abzustreiten, oder in Verschwörungstheorien zu verfallen und alles für inszeniert zu halten, so sträflich naiv wäre es, die historischen Erfahrungen zu ignorieren und sich nicht zumindest die Frage stellen, ob es wirklich ausgeschlossen wird, dass auch heute noch Rechtsextremismus instrumentalisiert und politisch ausgespielt wird.

Mich persönlich bestürzt es ungemein, dass heute wieder unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen rechts” Menschen mit anderer Meinung diffamiert werden, etwa als “Nazis” oder “Faschisten”. Mich bestürzt es, dass etwa eine der größten Stiftungen im Lande, die massiv vom Staat gefördert und bezahlt wird, gerade auch für den “Kampf gegen rechts”, von einer früheren IM der Stasi geführt wird – die laut ihrer Stasi-Akte zu DDR-Zeiten Menschen beim Überwachungsapparat wegen vermeintlich rechter Gesinnung anschwärzte.

Spätestens bei Betrachtung solcher Momente wird einem unheimlich. So notwendig ein Kampf gegen Rechtsextreme ist – und ebenso gegen Linksextremisten und islamische Extremisten, so verheerend für unsere Demokratie ist es, wenn unter dem Deckmantel der Extremismus-Bekämpfung politische Süppchen gekocht werden. Es ist eine schlimme Instrumentalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus und des Rechtsextremismus, wenn unzählige Bürger aus der Mitte der Gesellschaft als “Nazis” diffamiert werden. So wird, offenbar um des Machterhalts und/oder der Ideologie willen, der Kampf gegen echte Rechtsextreme massivst erschwert.


Bilder: Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Pixabay.


*) Quelle: Mares, M. & Petlák, J.. (2015). Lange Schatten des Attentats in Straßburg im Jahr 1957: Staatsterrorismus gegen die europäische Integration. 69. 734-739.

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