Gericht: Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig Verwaltung hebt stadtweite Maskenpflicht auf

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verstößt die generelle Maskenpflicht in der Rhein-Metropole gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Montag dem Eilantrag eines Bürgers gegen die Regelung statt. Auf diesen Richterspruch kann sich zwar nur der Kläger selbst berufen. Die Stadtverwaltung reagierte aber umgehend und hob die stadtweite Maskenpflicht auf.

Die Allgemeinverfügung aus der letzten Woche, die eine allgemeine Maskenpflicht auch im Freien vorsieht, sei „unbestimmt“, so die Begründung. In der Regelung heißt es unter anderem, dass jedermann in Abhängigkeit von „Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz“ eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen habe, wenn er keine fünf Meter Abstand halten könne. Damit sei für die Betroffenen „nicht eindeutig erkennbar, wo und wann“ die Pflicht zur Bedeckung für Mund und Nase für ihn gelte, entschied das Gericht. Denn faktisch obliege jedem wegen der „unbestimmten Begriffe“ wie Passantenfrequenz selbst die Entscheidung, ob die Pflicht gelte oder nicht.

Zweifel hatte das Gericht auch daran, ob die Fünf-Meter-Marke rechtmäßig ist. Denn diese überschreite „deutlich“ die Regelungen in der Coronaschutz-Verordnung von Nordrhein-Westfalen. Dort sind 1,5 Meter Mindestabstand vorgeschrieben. Wie die weitergehende Regelung konkret begründet sei, wäre nicht nachvollziehbar, glaubt das Verwaltungsgericht. Dort sind auch noch weitere Eilanträge anderer Betroffener anhängig.

Nach dem Verwaltungsrecht sind Entscheidungen gegen kommunale Allgemeinverfügungen immer nur für denjenigen gültig, der gegen sie vorgeht. Dies hat also hier nichts mit der konkreten Thematik zu tun. Dies verhält sich anders bei Entscheidungen zu Verordnungen des Landes, wie etwa der Coronaschutz-Verordnung. Richtersprüche dazu sind allgemeinverbindlich.

Die Stadtverwaltung reagierte dennoch umgehend, nachdem klar wurde, dass ihre Allgemeinverfügung rechtlich auf tönernen Füßen steht. Sie setzte sie außer Kraft. Zeitgleich kam aber die Ankündigung , dass am Dienstag eine neue Allgemeinverfügung erlassen werde. Ob auch diese eine allgemeine Maskenpflicht beinhalten soll, blieb zunächst unklar. Die Stadt erklärte, die Mehrheit der Düsseldorfer habe „die Masken als Hilfestellung zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer anerkannt“. Die überwiegende Zahl der Menschen trägt den Angaben zufolge eine Maske „wenn es geboten ist“. Auf welche Erkenntnisse die Stadtverwaltung sich dabei beruft, verriet sie nicht.

Ebenso wie in Düsseldorf ist auch in München eine allgemeine Maskenpflicht im kompletten Stadtgebiet in Kraft.


Bild: MikeDotta/Shutterstock
Text: red


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62 Kommentare zu Gericht: Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig
    Pablo
    9 Nov 2020
    13:49
    Kommentar:

    ... so viel zum Thema, es gibt keinen Rechtstaat mehr.

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    12
      D.F.
      9 Nov 2020
      15:22
      Kommentar:

      Rechtsstaat???? Wenn ein Richter für eine einzelne Person die Maskenpflicht im freien aufhebt und für 80 Millionen gilt sie weiter?????? Also ich frage mich da , ob der Richter nicht dringend in ärztliche Behandlung sollte.

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        Johannes Schumann
        9 Nov 2020
        21:36
        Kommentar:

        Nun ist ja ein Präzedanzfall geschaffen. Problem ist, dass Legislative und Exekutive so schlechte Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen, dass die fast immer einkassiert werden müssen.

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        Andreas Ackermann
        10 Nov 2020
        10:15
        Kommentar:

        Guten Morgen, bevor Sie sich fragen, "ob der Richter nicht dringend in ärztliche Behandlung" sollte, sollten Sie sich mit dem konkreten Sachverhalt auseinandersetzen. Bei der zugrundeliegenden VO der Stadt Düsseldorf handelte es sich um eine Allgemeinverfügung, gegen die jeder einzelne

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        0
      Peter Tanner
      9 Nov 2020
      15:29
      Kommentar:

      Ausnahmen bestätigen die Regel.

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      1
      D.F.
      9 Nov 2020
      15:30
      Kommentar:

      Den Rechtsstaat wie wir ihn kannten ist in weite Ferne gerückt. Alle strategisch wichtigen Posten sind mit Merkelhörigen Personen besetzt worden.Wer nur einen Satz gegen Merkels Vernichtungsplan äussert ist seinen Job los ,ebenso so beim Bayrischen König Södolf.

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      56
      2
      M. Schüler
      9 Nov 2020
      15:42
      Kommentar:

      Ein Land, in dem die Staatsanwälte weisungsgebunden gegenüber dem jeweiligen Justizminister sind, kann kein Rechtsstaat sein.

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      0
    Udo Grabowy
    9 Nov 2020
    13:57
    Kommentar:

    Kann ich aus dem Recht des einen auch ein Recht für mich ableiten, da alle vor dem Gesetz gleich sein sollen?

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    0
      Gonzo
      9 Nov 2020
      14:38
      Kommentar:

      Aber natürlich. Klagen Sie und verweisen Sie auf das beschriebene Urteil.

      21
      0
      Gonzo
      9 Nov 2020
      14:38
      Kommentar:

      Aber natürlich. Klagen Sie und verweisen Sie auf das beschriebene Urteil.

      9
      0
      D.F.
      9 Nov 2020
      15:36
      Kommentar:

      Eher nicht Herr Grabowy , es gib viele Menschen in diesem Land die sind etwas gleicher, angefangen bei den Politikversagern bis hin zu zu den Millionen Neubürgern die Merkel als ihre Mutti bezeichnen.

      20
      0
    m.eich
    9 Nov 2020
    14:03
    Kommentar:

    Das ist ja mal ein gute Nachricht.Kann man sich nur wünschen ,dass mehr und mehr Bürger die den Mut haben ,sich gegen diesen Wahnsinn der Gängelei aufzulehnen.Gibt mehr als 20 internationale Gutachten ,die besagen,dass selbst bei Verzicht auf OP Masken

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    1
      Karin
      9 Nov 2020
      14:20
      Kommentar:

      Damit es nicht verfassungswidrig bleibt, ist ein Ermächtigungsgesetz in Planung, dass keine Möglichkeit der Klage mehr zuläßt. Demokratie ade. Wo können wir noch hin? Wer's weiß, nimmt mich bitte mit.

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      0
        Juanita
        9 Nov 2020
        14:24
        Kommentar:

        Das vom Bundestag geplante Gesetz schließt Klagen keineswegs aus. Diese bleiben weiterhin möglich, denn das Gesetz legt ja ausdrücklich fest, dass einzelne Maßnahmen Verhältnismäßig sein müssen. Darum drehen sich die meisten Klagen und das wird in Zukunft auch so sein.

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        1
        Agnes Ster
        9 Nov 2020
        14:56
        Kommentar:

        Nirgends oder vielleicht nach Belarus, wenn die dort keine Zwangsimpfung einführen. Ansonsten läuft das Tötungs- und Totalüberwachungsprogramm, das Verelendungsprogramm, der Entzug der Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte weltweit. Die einzige Möglichkeit, dem Terror noch zu entkommen, ist Aufstehen, Gehorsam ablegen, langer

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      Ana D.
      9 Nov 2020
      15:27
      Kommentar:

      Naja, ob die Firma von Frau Söder-Baumüller wirklich an den Gesichtsschildern verdient hat, ist strittig. Nach eigener Aussage haben sie auf den firmeneigenen 3D-Druckern nur etwas über 200 Gesichtsschilder produziert und diese dann gespendet.

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      0
      Agnes Ster
      9 Nov 2020
      15:40
      Kommentar:

      Nun ja, wenn man sich dieses Urteil genau ansieht, ist es keineswegs berauschend. Sondern im Gegenteil. Wenn etwas nicht ausreichend bestimmt ist, machen sie es eben ausreichend bestimmt und führt die Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiert ohne nicht ausreichend bestimmte Ausnahmen;

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      17
      0
        Agnes Ster
        9 Nov 2020
        15:43
        Kommentar:

        Sorry für die vielen Tippfehler.

        2
        0
        L. Bridges
        9 Nov 2020
        17:42
        Kommentar:

        Genau so wird es geschehen!

        1
        0
    Sibylle
    9 Nov 2020
    14:05
    Kommentar:

    Wahrscheinlich nicht. Ich arbeite in einer psychiatrischen Klinik, habe im Normalfall keinen Patientenkontakt. Seit letzter Woche Freitag müssen wir während der gesamten Arbeitszeit eine FFP-Maske tragen. Da ich allergisches Asthma habe, fällt mir das Atmen darunter schon nach knapp 10

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    0
      Ingrid lüderitz
      9 Nov 2020
      14:10
      Kommentar:

      Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Antrag auf maskenbefreiung! Sollten alle Bürger tun! Ist ein Unding und total wert- und nutzlos!

      30
      0
      Gonzo
      9 Nov 2020
      14:41
      Kommentar:

      Simulieren Sie doch mehrmals einen Schwächeanfall. Dafür werden Sie krankgeschrieben. Spätestens dann (es greift der Arbeitnehmerschutz) wird sich mit >Sicherheit etwas ändern.

      25
      0
        Sibylle
        9 Nov 2020
        14:43
        Kommentar:

        @Gonzo, den muss ich nicht mal simulieren. @Ingrid Lüderitz. Danke. Ich werde mich melden.

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        0
          Sibylle
          11 Nov 2020
          17:32
          Kommentar:

          Nach dem gestrigen Besuch bei meiner Ärztin bin ich enttäuscht und verärgert. Sie stellt mir kein Attest zur Maskenbefreiuung aus. Das dürfe sie nur noch bei schwer Lungenkranken oder Menschen mit Panikattacken. Da ich ja "nur" allergisches Asthma habe, falle

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          0
          0
    Onkel Dapte
    9 Nov 2020
    14:12
    Kommentar:

    Die Maskenpflicht ist rechtswidrig, so die Richter, aber nur der Kläger bekommt Recht? Das bedeutet doch, daß alle Nichtkläger sich dem rechtswidrigen Zustand beugen müssen. Ich bin kein Jurist, aber Rechtswidrigkeit gilt doch generell, oder? Zudem hat sich das Gericht

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    0
      Juan
      9 Nov 2020
      14:15
      Kommentar:

      Das Verwaltungsprozessrecht gilt eben immer. Hat mit Politik nix zu tun.

      0
      0
      Agnes Ster
      9 Nov 2020
      16:38
      Kommentar:

      Das Gericht hat die Maskenpflicht nicht für rechtswidrig erklärt, sie war ihm lediglich zu unbestimmt. Da wird nun eben eine bestimmtere Form ohne nicht hinreichend bestimmte Ausnahmen gewählt und schon muss auch der Kläger wieder überall Maulkorb tragen oder erneut

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      0
    Diana
    9 Nov 2020
    15:01
    Kommentar:

    Was kommt eigentlich als nächstes? Erst 1,5 Meter Abstand ODER Maske, dann 1,5 Meter Abstand UND Maske und jetzt 5 Meter Abstand? Haben wir dann demnächst 10 Meter Abstand UND Maske? Mittlerweile halte ich nichts mehr für ausgeschlossn. Und in

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    1
      Sibylle
      9 Nov 2020
      15:23
      Kommentar:

      Weihnachten sitzen wir mit Gasmaske unter dem Baum.

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      1
        Agnes Ster
        9 Nov 2020
        15:55
        Kommentar:

        Mit Gasmaske ALLEIN unter dem Baum, Verwandtenbesuche verboten, man kann ja über Skype seine Verwandten "besuchen". Kinder müssen in ihren Zimmern bleiben, keine gemeinsamen Mahlzeiten. 5 x pro Stunde lüften, bei 13 Grad im Gefängnis sitzen. Wem das nicht passt,

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        1
          HOTAI
          9 Nov 2020
          16:34
          Kommentar:

          Das Christkindl wir dann auch mit Gasmaske kommen , damit es uns oder sich nicht infiziert. Was gebe ich da für einen Schwachsinn von mir. aber es erleichtert mein Herz.

          7
          0
            Agnes Ster
            9 Nov 2020
            16:48
            Kommentar:

            Christkindl-Besuche sind streng verboten, was denken Sie sich bloß. Bei so vielen Hausbesuchen in unzähligen Wohnungen wäre die Infektiongefahr gigantisch und die gigantische Welle würde mindestens 785.366 Menschen umbringen. Weitere 1.833.586 Menschen würden die Intensivstationen überfluten. Haben Drosten, Merkel, Spahn

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            1
              HOTAI
              9 Nov 2020
              16:55
              Kommentar:

              Liebe Frau Ster, wie konnte ich das nur übersehen. Herzlichen Dank für den Hinweis und alles Gute für Sie .

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      Ana D.
      9 Nov 2020
      15:25
      Kommentar:

      Hü und hott. Ich habe allmählich den Eindruck, mit diesen ganzen unsinnigen Anordnungen soll erstmal der Gehorsam der Bürger getestet werden.

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      0
      D.F.
      9 Nov 2020
      15:47
      Kommentar:

      Maskenpflicht im freien . Also ich war heute in einem REWE Einkaufsmarkt in ländlicher Region ( mit Maske ), fast alle Angestellten hatten die Maske nur als Mundschutz getragen und eine Mitarbeiterin war ganz ohne (nicht an der mit Plexiglas

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      0
        Agnes Ster
        9 Nov 2020
        16:25
        Kommentar:

        Das wäre die richtige Maßnahme. Maskenlappen feierlich gemeinschaftlich verbrennen. Ich kann nicht verstehen, weshalb sogar diejeneigen, die dagegen protestieren gehorsam ihren Maulkorb tragen. Es gibt keine Maskenpflicht in Deutschland. Wer die Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen kann oder aus

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        0
          Silva
          9 Nov 2020
          16:58
          Kommentar:

          A.S. Auch wir, einige Familien im Münsterland, lassen es uns keinesfalls verbieten, gegenseitige Besuche abzustatten. Wir reichen uns die Hände oder umarmen uns zur Begrüßung, schon seit Beginn des ganzen Zaubers. Es hat niemanden geschadet. Im Gegenteil.

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            Sibylle
            9 Nov 2020
            19:35
            Kommentar:

            Macht meine Familie auch so. Umso trauriger machte mich heute eine Situation, die ich in der Straßenbahn miterleben musste. Eine junge Familie saß mir gegenüber, der kleine Junge, etwa 2 Jahre alt, spitzte immerzu seinen Mund in Richtung Mama und

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        Lupus
        9 Nov 2020
        16:49
        Kommentar:

        D.F. Bei uns, in einer Kleinstadt im Münsterland, ähnlich. Riesiger deutscher Autohändler einschließlich Reparatur. Kürzlich unseren Wagen dort für einen Tag abgegeben. Nun, insgesamt etwa fünfzig Personen, 50 !!! in der Halle und Verkaufsraum anwesend. Und?  Alle ohne Maske!!!!!!!!!!!!!!! Welch

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      D.F.
      9 Nov 2020
      16:04
      Kommentar:

      @Diana , sieht alles so aus wie Sie es befürchten. Dazu kommt noch die ABSCHAFFUNG des Bargeldes und somit kann man Sie , falls sie die Regierung kritisieren auch noch auf Knopfdruck verhungern lassen wenn das Konto gesperrt wird.Selbst wenn

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      0
      Agnes Ster
      9 Nov 2020
      16:06
      Kommentar:

      10 m Abstand und Dreifachmaske, Taucherbrille, Schutzanzug und Schuhüberzieher, 5 x stündlich lüften, 5 x täglich mit Desinfektionsmittel gurgeln, 10 mal mit Desinfektionsmittel Hände reinigen, 1 x täglich Desinfektionsmitteleinlauf und Ganzkörperdesinfektion, alles kontrolliert von Polizei, "Schutz"polizei, Bundeswehr. Zum guten Schluss:

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      0
      Agnes Ster
      9 Nov 2020
      16:10
      Kommentar:

      Soviel kann niemand klagen, um ggf. auch nur 5 % seiner Menschenwürde zurück zu erhalten. Sie denken sich dann einfach neue oder formal leicht abgewandelte Schikanen aus. Und schon geht es von vorne los.

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      0
    Gonzo
    9 Nov 2020
    15:05
    Kommentar:

    Der Staat braucht Geld! Gehen ihm doch durch deren "Lockdown" wieder Steuern flöten. Da kann dann "helfend" der Bürger einspringen, welcher mit Maskenverweigererbußgeld belegt wird (theoretisch bis 25.000 Euro). Clankriminalität? War gestern. Verbrechen aufklären? War gestern. Raser aus dem Verkehr

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    14
    2
      Gonzo
      9 Nov 2020
      15:27
      Kommentar:

      .........sollte natürlich VERWALTUNGSAPPARAT heissen.

      0
      1
    Ingrid Bieger
    9 Nov 2020
    15:27
    Kommentar:

    Es ist alles so bescheuert, daß es nicht mehr zum Aushalten ist - Sie haben es in der letzten Livesendung schön gesagt - sinngemäß  -  diese übereifrige und völlig unlogische Blockwartmentalität würde Sie ankotzen. Wie sehr Sie mir da aus

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    • Es ist alles so bescheuert, daß es nicht mehr zum Aushalten ist - Sie haben es in der letzten Livesendung schön gesagt - sinngemäß  -  diese übereifrige und völlig unlogische Blockwartmentalität würde Sie ankotzen. Wie sehr Sie mir da aus der Seele gesprochen haben.
    • Im Supermarkt soll ich mit Ec-Karte bezahlen - wegen der veremeintlichen Ansteckunsgefahr - die Erkenntnisse von Streeck werden hier völlig ignoriert.
    • Beim Bäcker am Supermarkteingang hingegen zahle ich meine Brötchen weiterhin selbstverständlich bar - Logik? Fehlanzeige
    • Mein Pizzalieferservice an der Ecke ist auf 180 weil die Leute selbst bei einer Pizza für 5,80 Euro mit EC bezahlen wollen und er durch die EC-Kartenkosten kaum noch Gewinn übrig hat - ist den Käufern aber egal - essen dann aber was, das er mit seinen Händen gemacht hat, wollen aber aus Angst und Gehorsam nicht bar bezahlen.
    • Der Paketzusteller unterschreibt  - anstatt des Empängers  - mittlerweile einfach selber bei einer vermeintlichen Zustellung - warum? Das führt bei und zu Phantomzustellungen bei Nachbarn, die gar kein Paket angenommen haben, laut DHL aber doch, unterschreiben haben aber nicht sie ,sondern der Zusteller - wahrscheinlich hat die Pakete aber einfach am Eingang abgelehnt. Pakete sind weg.
    • Diese Liste läßt sich nahezu endlos fortsetzen - ein Irrenhaus!

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    0
      Gonzo
      9 Nov 2020
      15:34
      Kommentar:

      Am besten mit den eigenen Waffen schlagen. Weiß man im Vorraus, welcher Supermarkt nur Karte akzeptiert: Den Wagen randvoll machen, an der Kasse auf Barzahlung bestehen. Nicht möglich? Pech gehabt, räumt gefälligst selber alles wieder zurück. Öfter wiederholen, an div.

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      1
        Ingrid Bieger
        9 Nov 2020
        15:58
        Kommentar:

        Was Sie hier schreiben sind markige Stammtischssprüche - natürlich alles ganz mutig hinter Pseudonym - und natürlich kann man schon das ganze letzte halbe Jahr weiterhin im Supermarkt bar bezahlen - mir ging es um diesen unreflektierten Obrigkeitsgehorsam und sinnlose

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    Peter Tanner
    9 Nov 2020
    15:34
    Kommentar:

    Das dürfte dann auch Anlass geben die Regeln etwas bestimmter zu fassen. Wir können uns darauf vorbereiten dass unser Leben bis ins kleinste Detail geregelt wird. Ein Vorgeschmack hier: https://www.corodok.de/wp-content/uploads/2020/11/20-10-31-auslegungshinweise_cokobev.pdf  Und das Dokument ist bei weitem nicht Allumfassend. Es gibt

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    5
    0
      Gonzo
      9 Nov 2020
      15:38
      Kommentar:

      Auch mir sind solche "Regelungen" bestens bekannt, schon vor der Coronazeit. Ein Elektrogerät im Betrieb?? Na, das muss erst mal durch die Elektrokontrolle, ob es auch sicher(!) ist. Trotz EC-EU-Kennzeichnung! Erst nach positivem Bescheid (was hätte man anderes erwarten wollen)

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      1
      0
    D.F.
    9 Nov 2020
    16:21
    Kommentar:

    Mal ein Kommentar zu den Masken selbst, diese blauen OP Masken. Ich habe vor kurzem eine Reportage im TV gesehen, dabei ging es um die Produktion der Masken in Bangladesch . An den Tischen saßen die Näher an den Maschinen

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    8
    0
      Gonzo
      9 Nov 2020
      16:32
      Kommentar:

      Das bestätige ich, habe es auch gesehen. Im übrigen: Produkte aus Asien/Südostasien meide ich grundsätzlich, aber überall läßt es sich leider nicht vermeiden. Wenn man bedenkt, dass das Coronavirus (Trump hat es zu recht Chinavirus genannt) von China ausging.....

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      2
      0
      Velofuchs
      9 Nov 2020
      17:00
      Kommentar:

      Damit unser Immunsystem nicht ganz untrainiert bleibt!

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      0
    Thomas Masker
    9 Nov 2020
    16:49
    Kommentar:

    Zitat aus der Politikstube: "Unfallversicherung bestätigt, dass ohne ärztliche Untersuchung keine Maske getragen werden darf! Hier der Link zur Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Alltagsmasken." https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf  

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    1
    0
    JayRo
    9 Nov 2020
    17:29
    Kommentar:

    Wäre es nicht dem hier gepriesenen Qualitätsjournalismus geschuldet gewesen, Datum und insbesondere Aktenzeichen der Entscheidung (26 L 2226/20) mitzuteilen, damit die Leser sich weiter informieren können? Es war auch kein Urteil, sondern ein Beschluss (logisch im Eilverfahren), den die Landeshauptstadt

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    5
    0
    Lutz Engelhardt
    9 Nov 2020
    17:46
    Kommentar:

    Dieses ist ein Skandalurteil. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Sollte auch hier in Hildesheim im ganzen Stadtgebiet die Makenpflicht eingeführt werden, dann werde ich mein Haus OHNE Maske verlassen und es dann juristisch mit dem hiesigen Ordnungsamt aufnehmen. So

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    4
    0
      luc
      9 Nov 2020
      19:18
      Kommentar:

      Hallo Herr Engelhardt genau das ist der einzige Weg um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen: AUFHÖREN MIT DEM AUTORITÄTSGEHORSAM! Und sollte es dann einer dieser lobotomierten Sesselfurzer wagen solche irrsinnigen Bussgelder abzocken zu wollen, den Rechtsweg beschreiten. Das müsste

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    querleser
    9 Nov 2020
    18:48
    Kommentar:

    Maske nur bedingt rechtskonform : bitte anhören: https://marbec14.wordpress.com/2020/11/09/unfallversicherung-bestatigt-dass-ohne-arztliche-untersuchung-keine-maske-getragen-werden-darf/comment-page-1/

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      Ana D.
      9 Nov 2020
      20:50
      Kommentar:

      Habe mir das gerade reingezogen. Das ist schon stark. Schulleiter, Lehrer, Arbeitgeber haften persönlich, wenn dem Maskenträger aufgrund der Maske ein Schaden entsteht. Gilt das auch für Supermarktleiter ? Also ich werde dazu verdonnert, eine Maske zu tragen, sonst kann

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    Martin Kübler
    9 Nov 2020
    19:11
    Kommentar:

    Einige Kommenare scheinen sich darauf einzuschießen, dem Verwaltungsgericht einen Vorwurf zu machen und einzufordern, dass die Entscheidung doch für alle gelten solle. Aus dem Artikel -drittletzter Absatz geht aber eindeutig hervor, dass Klagen, die sich gegen  kommunale Allgemeinverfügungen richten, Einzelfallentscheidungen

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      9 Nov 2020
      19:23
      Kommentar:

      Vielen Dank Herr Kübler für den Aufruf zu Fairness. Dem schließe ich mich inbrünstig an!

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