Großer GroKo-Bluff mit Tagesschau-Hilfe Was Politik mit Würsten gemein hat

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Die Tagesschau bietet heute ein unfreiwilliges Beispiel, wie satirisch, aber auch manipulativ politische Kompromisse in ihrem Entstehungsstadium daherkommen können.

Angekündigt durch Olaf Scholz in einem WDR-Podcast, soll die Rassismus-Studie für die Polizei jetzt doch kommen. Die Frage, warum das Olaf Scholz ankündigt und nicht der Innenminister, wird unausgesprochen pariert. Scholz „tausche sich dazu jeden zweiten Tag mit dem Innenminister aus“.

Man wisse nur noch nicht, wie man die Studie nennen solle (Scholz).

Zitiert wird Scholz mit den Worten: Es müsse einen Weg geben „dass die unglaublich große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leiste, sich sehr anstrengen und alles richtig machen, sich nicht mitgemeint fühlen“.

Das ist der Haupteinwand Seehofers gegen die Rassismus-Studie, den Scholz nun höchstselbst (als Sprachrohr Seehofers?) wiederholt.

Seehofer hatte ja als Alternative zur Rassismus-Untersuchung in der Polizei eine gesamtgesellschaftliche Rassismus-Studie angeregt.

Kurzer Zwischenstand: Der Bundesfinanzminister, der sich bisher als Vize-Kanzler kaum hervorgetan hat, kündigt eine Rassismus-Studie für die Polizei an, die in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegt, gibt dann aber Statements ab, die vom Innenminister sein könnten, der die diskutierte Studie ablehnt. 

Die SPD wünscht sich natürlich eine solche Studie, um ihre linken Wähler zu füttern.

Scholz darf also so tun, als hätte er Seehofer weichgeklopft, aber nur, wenn er das sagt, was Seehofer denkt.

Nun zum Kompromiss:

Aus einer Studie werden drei Studien oder Berichte.

  1. Der Verfassungsschutzbericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, der schon vorliegt, wird nochmal analysiert und auf  den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet.
  2. Eine umfassende gesellschaftliche Untersuchung zum Rassismus wird in Auftrag gegeben, die sich nicht an bestimmten Berufsgruppen festmacht.
  3. Es soll eine gesonderte Studie über die Motivationslage von Polizeianwärtern, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei geben.

Als Vize-Kanzler der Groko und „doppeltes Lottchen“ von Seehofer kündigt Scholz also an, dass er dem Innenminister eine Rassismus-Studie für die Polizei abgerungen habe, die darin besteht, dass die von Seehofer geforderte gesamtgesellschaftliche Studie ohne Berufsgruppen-Verdacht kommt, der Verfassungsbericht über die (angeblich rechtsextremen) Sicherheitsbehörden nochmal relativiert wird, indem er sich auf den gesamten öffentlichen Dienst bezieht. Schließlich wird der Alltag und die Gewalt gegen die Polizei nochmal gesondert untersucht werden. Auch eine Forderung aus dem Hause Seehofer.

Eine Rassismus-Studie für die Polizei kommt also nicht!

Seehofer hat sich wohl durchgesetzt und dafür Scholz die PR überlassen. Die Tagesschau berichtet über den Sieg der linken Hegemonie, der natürlich eine Niederlage ist, aber wen interessiert das schon?

Schöne Täuschung, Tagesschau! „Extremismus in der Polizei – Scholz kündigt Rassismus-Studie an“ 

Der Spiegel ist 3 Stunden später schon weiter. Aus unbestimmten Quellen wird berichtet, dass sich die Koalitionsrunde (Merkel, Seehofer, Scholz) umfassender geeinigt hat.

In der allgemeinen Studie (Punkt 3) über die Sicherheitsbehörden, die auch von der Gewerkschaft der Polizei gewünscht wurde, um die Alltagsbelastung der Polizisten festzustellen, können auch Fragen nach der Abwehr extremistischer Einstellungen Thema werden. Die Ausgestaltung stünde noch nicht fest.

Das reicht dem WELT Nachrichtensender übrigens auch, um zu titeln: „Die überfällige Studie. Rassismus bei der Polizei wird nun doch untersucht“.

Erweiterung der Handyüberwachung nebenbei mitbeschlossen

Außerdem bekämen alle drei Geheimdienste das Recht, Trojaner auf Handys aufzuspielen, um vor allem WhatsApp-Nachrichten und Telefonate zu überwachen. Wie die Ausgestaltung hier aussieht, wurde nicht berichtet. Vielleicht gibt es darüber ja nochmal einen Titel? Nein, wohl eher nicht.

Die SPD bekäme dafür als Gegenleistung die Kinderrechte ins Grundgesetz.

Ein seltsamer Handel!

Auch ein seltsamer Handel. Eine Studie wird gegen eine Grundgesetzänderung eingetauscht. Das alles ohne vorherige Debatte im Bundestag, ausgehandelt zwischen drei Leuten, die sich anscheinend mal eben die exekutive und legislative Macht in unserer Republik angeeignet und entschieden haben, was der Bundestag demnächst mit „Zwei-Drittel-Mehrheit“ beschließen soll.

Wie man sieht, endet mein Artikel nicht ganz so heiter, wie er angefangen hat. 

Von Bismarck soll der Ausspruch stammen: „Mit Gesetzen ist es wie mit Würsten. Bei ihrer Herstellung sollte man besser nicht dabei sein.“


Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt er in seiner eigenen Zeitschrift „Héralt“


Bild: martinbertrand.fr/Shutterstock
Text: Gast

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28 Kommentare zu Großer GroKo-Bluff mit Tagesschau-Hilfe
    Johannes Lenke
    20 Oct 2020
    19:14
    Kommentar:

    Wie wäre es mal aus gegebenem Anlass mit einer unverfälschten Studie über den Radikalislam innerhalb der muslimischen Bevölkerungsgruppe?! Ansatzweise gab es so etwas ja schon mal, wurde danach aber alles wieder relativiert u. schönerklärt: https://www.stern.de/panorama/stern-crime/kriminologische-studie-muslimische-jugend-neigt-eher-zu-gewalt-3280342.html

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      Facherfahrener
      20 Oct 2020
      20:18
      Kommentar:

      Sind ja nicht alle solche "Duckmäuse" wie die Deutschen. So viel zu ihrer rassistischen bemerkung

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      7
        Paulsen, Sönke
        20 Oct 2020
        21:02
        Kommentar:

        War das jetzt ironisch gemeint? Ich hoffe doch sehr, dass die gesamtgesellschaftliche Studie auch rassistische, insbesondere antisemitische, Einstellungen bei Muslimen unter die Lupe nimmt...

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    Tobi
    20 Oct 2020
    19:17
    Kommentar:

    Lasst mich raten: Diese Rassismus-Studie wird sicherlich unter der Schirmherrschaft der Amadeu Antonio Stiftung von Stasi-IM Anneta Kahane unter freundlicher Mithilfe der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt. So richtig mit Infiltration und Denunzierungsaufforderungen.

    41
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    M. Sachse
    20 Oct 2020
    19:26
    Kommentar:

    "Außerdem bekämen alle drei Geheimdienste das Recht, Trojaner auf Handys aufzuspielen, um vor allem WhatsApp-Nachrichten und Telefonate zu überwachen....". Sicher nichts Neues. Nur wird das "legalisiert", was sicher nicht erst seit Snowden Praxis ist. Nur wenn Whistleblower wie Assange oder

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    2
      Paulsen, Sönke
      20 Oct 2020
      20:54
      Kommentar:

      Ich glaube auch, dass das nicht neu ist, aber das das jetzt im Kontext mit Rechtsextremismus bei der Polizei quasi legitmiert wird, zeigt schon dass es keine Grenzen der Überwachung mehr geben soll.....

      20
      3
    Giovanni Olivier
    20 Oct 2020
    19:45
    Kommentar:

    Rassismus? Vllt. sind gewisse Reaktionen innerhalb der operativen Polizeikräfte einfach nur der Frustration  über die tatsächlichen Verhältnisse u. Verhaltensweisen bestimmter Gruppen in diesem Land geschuldet, denen sie tagein tagaus begegnen u. von denen die braven Bürger nicht den Schimmer einer

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    2
      Lupus
      21 Oct 2020
      08:24
      Kommentar:

      Wir kennen einige Polizistinnen und Polzisten persönlich. Stimmen dem Beitrag von Giovanni Olivier voll zu.

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        Sagrotanfee
        21 Oct 2020
        18:58
        Kommentar:

        Mich wundert ja direkt mal, das in den ÖRM die abscheuliche Tat der Messerattacke vom 4. Oktober in Dresden als islamistischer Hintergrund beschrieben wird. Es traf 2 Touristen aus NRW, einen leider davon tödlich. Und der Täter syrischer Herkunft sei

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        4
        0
    elsflethbarbara
    20 Oct 2020
    20:20
    Kommentar:

    Aber doch nicht die Schwarze Garde? Das ist ein Privatbetrieb, der von der Regierung bestellt und bezahlt wird. Die werden sich kaum ausspionieren lassen. Es wird der kleine Streifenpolizist in der Studie vermanscht werden und vielleicht auch die Transportpolizei od.

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    9
    0
    Manne
    20 Oct 2020
    20:30
    Kommentar:

    Endlich steht wieder das dringlichste Thema der Neuzeit auf der Agenda. Rassimus bei den Polizeibehörden. Nach den Ereignissen in Paris wäre wohl eine Debatte über importierte islamistische Gewalt angebracht. Sehr erfreulich für Scholz, lenkt es doch schön ab von seinem

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    0
      Bernd Eck
      20 Oct 2020
      22:09
      Kommentar:

      In meiner Erinnerung war das Habeck, der das mit den Handwerker-Rechnungen zum besten gab...Was die Sache selbst natürlich nicht besser macht.

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      0
        Manne
        20 Oct 2020
        22:41
        Kommentar:

        Korrekt, es war Habeck, der Kinderbuchautor, für mich der Märchenonkel. Dem Scholz traue ich schon zu, dass er ungefähr weiß was die Aufgaben der BaFin sind.

        9
        0
        Karl Ungenannt
        21 Oct 2020
        13:21
        Kommentar:

        Ach - Habeck, das ist doch dieser Obergrüne, der so gerne Bundeskanzler werden möchte. Gott der Allmächtige (nicht Allah, dieser Ober-Allmächtige) möge uns vor einem solchen links-grün-rot versifften bewahren!

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        0
    Armin Reichert
    20 Oct 2020
    20:33
    Kommentar:

    Die Tagesschau ist mit Antifa-Aktivisten durchsetzt. Was erwartet man von solch einem Abschaum?

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    0
    caesar
    20 Oct 2020
    21:00
    Kommentar:

    Ähnlichkeiten mit 1984 sind rein zufällig.

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    0
    aufrechter Ostpreuße
    20 Oct 2020
    21:12
    Kommentar:

    Ist rein zufällig jemandem aufgefallen, dass das auf den gesamten Öffentlichen Dienst ausgeweitet werden soll ? Hier geht es nicht um die Aufdeckung böser Nazi-Netze, sondern knallharte Gesinnungsschnüffelei. Der Staat - wer auch immer das nach Infektionsschutzgesetz jetzt gerade sein

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    19
    0
      Paulsen, Sönke
      20 Oct 2020
      21:25
      Kommentar:

      Ja, ich muss einräumen, dass das vermutlich so sein wird. Gesinnungsschnüfelei trifft das ohne weiteres. Allerdings geht es hier um den Verfassungsschutzbericht, der ja schon veröffentlicht ist und die rechtsextremen Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden moniert. Der ist schon existent, der

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      Klaus D.
      22 Oct 2020
      10:38
      Kommentar:

      Hatten wir das nicht schon mal, in den Sixties, da ging die Gesinnungsschnüffelei (mit Entlassungen) allerdings gegen Linke im öffentlichen Dienst (vor allem Lehrer). Die politischen Schnüffler bekamen ziemlich Feuer unter'm Hinten von der Presse. Damals.

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      0
    Hermann
    20 Oct 2020
    21:34
    Kommentar:

    https://www.rnd.de/panorama/corona-test-lauft-schief-hirnflussigkeit-lauft-aus-nase-von-patientin-323OPZSAVRE2HBQ7WMTGYEDILQ.html https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/30/nein-corona-tests-fuehren-zu-keiner-schaedigung-der-blut-hirn-schranke/ --- Zum Totalitarismus, der angeblich nicht vorhanden ist: ich berufe mich auf ein Video von Udo Pollmer über die australischen Buschbrände, seine Quellen habe ich dann heruntergeladen. In diesem Video wird die Sprecherin Miranda Devi­ne der australischen freien

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    0
    Paulsen, Sönke
    20 Oct 2020
    21:37
    Kommentar:

    Da hier im Artikel auch der neue Reitschuster live als youtube-Video eingefügt ist, erlaube ich mir einen Kommentar dazu. Das Video ist besser als die Tagesthemen und jede andere Politiksendung, die ich kenne. Ich sage auch warum: Die Struktur des

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    12
    2
    Maschinist
    20 Oct 2020
    22:00
    Kommentar:

    Es sind übrigens fünf "Geheimdienste". Neben BfV, BND und MAD sind auch noch das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt für den "Bundestrojaner" ermächtigt worden. Das Delikate daran ist, daß dieser Bundestrojaner ein mögliches Beweismittel unnachweisbar verändert. Es ist problemlos möglich einem

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    13
    0
      Paulsen, Sönke
      21 Oct 2020
      00:04
      Kommentar:

      Danke! Über Geheimdienste höre ich immer gerne was :) Gibt es näheres über die Software?

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      0
      Klaus D.
      22 Oct 2020
      10:40
      Kommentar:

      Deshalb: ich hab kein Handy, bin nicht bei Twitter und Facebook. Und mir geht's gut.

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      0
    Cryptoniq
    21 Oct 2020
    00:46
    Kommentar:

    Dazu braucht man wohl nichts genaueres über die Software zu wissen. Dabei geht es ums Prinzip und die potentielle Möglichkeit... Das ist der absolute horror. Und das nur wegen eventuellen "Gedanken-Verbrechen" geht's noch? Wo sind wir gelandet so etwas unhinterfragt

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    7
    0
      Paulsen, Sönke
      21 Oct 2020
      10:02
      Kommentar:

      Ich glaube schon, dass das der absoulute Horror ist. Allerdings denke ich, das ist die Zukunft. Es gibt Millionen von unterbeschäftigten PR-Agenturen, Meinungforschern und Milliarden Multiplikatoren. Alle sind beschäftigt, herauszufinden, was den Leuten gerade im Kopf herumgeht. Das sind potentielle

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      3
      0
    Miriam
    21 Oct 2020
    14:36
    Kommentar:

    "Eine Studie wird gegen eine Grundgesetzänderung eingetauscht." Die Kinderrechte kommen jetzt also doch ins Grundgesetz? Wer sich intensiver mit dem Thema beschäftigt und informiert, wird erkennen, dass es sich zwar schön anhört. Aber in Wahrheit nichts anderes ist, als dass

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    0
    Jasmin
    22 Oct 2020
    01:14
    Kommentar:

    Geheimdienste dürfen dann also bei Bedrohung (Ist das näher definiert?) einen Trojaner auf`s Handy des Verdächtigen installieren. So können sie Nachrichten noch vor der Verschlüsselung mitlesen, die via Telegram, WhatsApp oder über andere Messenger gesendet werden. Bundes-trojaner dürfen übrigens schon seit

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