Halbstaatlicher Bauplan für eine DDR light Amadeu-Antonio-Stiftung fordert "Infektionsschutz" vor falschen Meinungen

Wer eine andere Meinung hat, ist krank: So ein Denken ist ein Grundzug totalitärer Systeme. Die Sowjetunion und die DDR waren berüchtigt dafür, dass sie Andersdenkende für psychisch krank erklärten und oft in die Psychiatrie wegsteckten. Leider hat dieses Denken überlebt. Und ist im heutigen Deutschland wieder erschreckend lebendig. Besonders unheimlich wird es, wenn solches Denken von einer Institution kommt, die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt wird. Und die so stark vom Staat gefördert wird, dass man sie zugespitzt als “halbstaatlich” bezeichnen könnte: in diesem Fall die “Amadeu Antonio Stiftung” von Anetta Kahane. Die hat im September ein neues Strategiepapier herausgegeben, das sich liest wie ein Bauplan für eine DDR light. Ihr Titel: “Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz”. Weiter heißt es da: “Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie”. “Radikalisierung” ist für die Stiftung schon Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Und diese wird mit der Überschrift als “Infektion” hingestellt. Man kann sich also “infizieren” mit einer regierungskritischen Meinung.

Die Sprache in dem Schriftstück erinnert an die von Maoistischen Splittergruppen in der alten Bundesrepublik. Sie ist schwer verdaulich. Die aufgestellten Behauptungen sind zum Teil absurd. Zur “Querdenken 711”-Demonstration in Berlin am 29.8. steht da: “Die Radikalisierung in den Sozialen Netzwerken kommt nun zunehmend auf den Straßen an, wo offen Umsturzfantasien zur Schau getragen werden und die massenhafte Mobilisierung der rechtsradikalen und rechtsextremen Szene zur Demonstration der Corona-Leugner*innen Angsträume und No-Go-Areas für potentielle Opfer von Hassgewalt geschaffen haben.” Weiter heißt es: “Zusammenfassend muss die Demonstration als Schauplatz einer geplanten und inszenierten rechtsextremen Raumnahme bezeichnet werden.”

Kahane und ihre Stiftung nutzen die selbst erfundene Drohkulisse zugleich zur Forderung nach noch mehr Geld vom Steuerzahler:
“Die Amadeu Antonio Stiftung fordert dazu:

  • ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm zur Bekämpfung von Antisemitismus und Verschwörungserzählungen, das Expertise und Vernetzung zum Thema in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden fördert;
  • eine flächendeckende Gefährderanalyse in Online-Communities, aber auch in klassischen offline-Gefährdermilieus sowie konsequente Repressionsmaßnahmen gegen Reichsbürger*innen;
  • die Einbindung der Radikalisierungsprävention gegen Verschwörungserzählungen und Desinformationen in die staatliche Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie.”

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine staatsnahe Stiftung, die Kritik an der Regierung konsequent als “Verschwörungstheorien” diffamiert, fordert ganz offen Repressalien gegen Menschen mit anderer Meinung. Egal wie man zu den Reichsbürgern steht: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Und da hat ein Gericht zu entscheiden, ob jemand Gesetze verletzt hat und bestraft werden muss. “Repressionen” haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Wenn Stiftungen diese fordern, offenbaren sie damit Verachtung für Demokratie, Freiheit und Pluralismus. Allein, dass solche Forderungen von staatsnahen Organisationen heute lautstark erhoben werden dürfen, ohne dass es Protest gibt, zeigt, wie weit wir uns von den Idealen von Demokratie und Freiheit entfernt haben.

Der weitere Inhalt des Papiers ist krude und voller absurder Unterstellungen. Etwa steht da: “Im Kern eint einen Großteil der Demonstrierenden ein zentraler Punkt: der Glaube, geheime Mächte verbreiteten gezielt Fehlinformationen über die Covid 19-Pandemie, um ihre „dunklen Pläne“ durchzusetzen”. Ich war den ganzen Tag auf der Demonstration, habe mit zahlreichen Menschen gesprochen. Niemand glaubte an geheime Mächte. Die meisten der als “Corona-Leugner*innen” diffamierten hielten Corona für gefährlich. Nur fanden sie die Maßnahmen überzogen.

Weiter heißt es in dem Text: “Oft sind Verschwörungserzählungen aber auch offen antisemitisch oder weichen auf antisemitische Codes aus. Beides war auf den verschiedenen Anti-Corona-Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet zu beobachten. Der milieuübergreifende Zusammenschluss der Demonstrationen und die Einigkeit in Forderungen und Feindbildern ist nicht ohne den Antisemitismus zu erklären.” Ich war selbst in Berlin Zeuge, als von der Bühne die Demonstranten auf Hebräisch begrüßt wurden, unter tosendem Applaus.

Was Kahanes Stiftung hier tut, ist Rufmord, Verleumdung und Diffamierung von Kritik an der Regierung. Und dafür wird sie bezahlt von wem? Von der Regierung? Mit solchen Stiftungen hätte so manches autoritäre Regime gar keinen “repressiven” Geheimdienst mehr gebraucht.

Im weiteren Text geht es ans Eigemachte. Kaum verhohlen will Kahanes Stiftung an die Elternrechte, in Punkt 11 “Situation von Eltern ins Auge fassen: Radikalisierungspotenzial und Kindeswohl”:  “Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Ausbreitung von Verschwörungsmythen unter Eltern auch eine neue Generation von Kindern geprägt wird, die künftig empfänglicher für demokratie- und wissenschaftsfeindliche Einstellungen sind. Hierzu sollte unbedingt die Expertise von Kinderschutzorganisationen und Sektenberatungsstellen einbezogen werden.”

Selbstentlarvend auch die Überschrift: “Rechtsextremismus-Begriff schärfen”. Genau das ist Markenkern der Stiftung: Bürgerliche und Konservative als “rechtsextrem” zu diffamieren. So wie Kahane bereits als Stasi-Spitzel in mindestens einem ihrer Berichte Menschen in die rechte Ecke stellte. Die Stiftung fordert massive Polit-Erziehung, die an die DDR erinnert: “Die Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft ist es deswegen zu verhindern, dass noch mehr Menschen in verschwörungsideologische Filterblasen abdriften. Dafür sind umfassende Schulungen in Medienkompetenz notwendig – für Kinder und Jugendliche zunächst in Form eines ‘Internetführerscheins‘ bereits im Grundschulalter.”

Auch Spitzelei bzw. die Verfolgung “falscher Meinungen” wird ganz offen gefordert: “Es muss das Gefühl wiederhergestellt werden, dass die Polizei die Corona-Demonstrationen im Griff und demokratiefeindliche Äußerungen im Blick hat.”

Auch Umerziehung ist geplant: “Verschwörungsideologische Elemente rechtsextremer Weltbilder müssen zielgruppengerecht problematisiert, ihre menschenfeindlichen Konsequenzen benannt und gesellschaftlich wie pädagogisch bearbeitet werden.”

Zudem soll die Zensur im Internet ausgebaut werden: “Konspirative Hass-Communities können nur mit höherem Verfolgungsdruck durch Netzwerkbetreiber und besser geschulte Sicherheitsbehörden aufgelöst werden.” Und weiter: “Die bereits angekündigte Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz muss umgehend ihre Arbeit aufnehmen.” “Haßkriminalität” ist ein neu erfundenes Wort, ein verbales Zwitterwesen zwischen DDR und Orwell. Nirgends im Grundgesetz steht, dass Meinungsfreiheit nicht für Haß gelte. Es gibt die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Beleidigung etc., und die reichen vollauf aus, um widerrechtliche Aussagen zu verfolgen.

Auch per Algorithmen sollen unbequeme Meinungen bekämpft werden: “Technische Lösungen wie die automatisierte Einbindung von Informationen gegen Desinformationsstrategien oder Algorithmen zugunsten sachlicher anstatt populistischer Inhalte können den Einstieg in Hass-Communities erschweren.”

Fazit: Der Maßnahmenkatalog ließt sich wie eine Bauanleitung für eine DDR light – Sozialismus in neuem, schicken, grünen Gewand, im Schulterschluss mit den großen Konzernen.

Kahane und ihre Stiftung stehen für das, was die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nach der Wende vorhergesagt hat:

Bild: wildpixel/iStock
Text: br
90 Kommentare zu Halbstaatlicher Bauplan für eine DDR light
    Angeli
    15 Sep 2020
    22:58
    Kommentar:

    Wo sind wir hingekommen??? Als "eingesperrte" Wessi in Berlin habe ich mich oft gefragt, wie es sich in einem so totalitärem Staat wie der DDR leben lässt und alle Szenarien meiner Fantasie ängstigten mich zutiefst. Genau diese Angst taucht bei

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      15 Sep 2020
      23:50
      Kommentar:

      Leider, leider kann ich das nachvollziehen. Auch mir wird zunehmend mulmig.

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        Leah
        16 Sep 2020
        00:18
        Kommentar:

        … mir geht es ebenso. „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ (Bertold Brecht) Vielen Dank Herr Reitschuster für Ihren qualifizierten Beitrag; für alle Ihre Beiträge. Bleiben Sie beschützt.

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        Hans-Hasso Stamer
        16 Sep 2020
        00:24
        Kommentar:

        Mir ist schon lange mulmig, da ich spätestens seit 2015 ein Dejavu nach dem anderen habe. Ich bin 70 und habe die DDR fast in voller Länge erlebt. Ich weiß, wovon ich rede. Es sind haargenau dieselben Mechanismen, teilweise sogar

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          16 Sep 2020
          00:58
          Kommentar:

          Genauso geht es mir auch – ein Déjà-vu nach dem anderen. Und so viele Menschen sehen es nicht. Im Westen können es viele wohl auch einfach nicht sehen, weil ihnen die Erfahrung und das historische Wissen fehlt. Wir schlittern, genau so

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            Steffen Rascher
            16 Sep 2020
            18:14
            Kommentar:

            Für mich ist das schon lange Realität. Bereits 1993 saßen die Handlanger der alten Seilschaften an den Schaltstellen der Macht und die allzu oft überforderten Stützkräfte aus dem Altbundesgebiet waren heilfroh, das sie jemanden gefunden hatte, der den Karren für

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            Lara Berger
            17 Sep 2020
            08:31
            Kommentar:

            Es kann aber auch ein positives Zeichen sein, dass so viele die Gefahr nicht sehen. Vielleicht liegt es an der geringen Reichweite der Kahane-Stiftung. Viele bekommen einfach nicht mit, was hier so alles mit ihren Steuern bezahlt wird. Wenn wir

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          Corinne Henker
          16 Sep 2020
          13:18
          Kommentar:

          Viele "Wessis", mit denen ich nach meiner "Republikflucht" im Mai 1989 redete, versichern mir, dass sie sich ein totalitäres System wie DDR niemals gefallen lassen würden. Und jetzt haben wir dasselbe in Grün und sie merken es entweder noch nicht

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            Stefan Stulle
            16 Sep 2020
            14:25
            Kommentar:

            Es war in den 1990ern, als aus dem Westen Leute in den Osten umsiedelten und kundtaten: "Wir wären in der DDR gegen das Regime vorgegangen, warum habt ihr geschwiegen und mitgemacht?". *prust*

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            Lara Berger
            17 Sep 2020
            08:36
            Kommentar:

            Keine Sorge, viele Ex-Wessi's haben das schon bemerkt. Aber als echte Demokraten können wir anderen Ansichten natürlich aushalten, auch wenn sie noch so abwegig sind, die die von Kahane. Wir werden uns aber keinen Versuch gefallen lassen, unser Grundgesetz zu

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        Gerd Müller
        16 Sep 2020
        10:34
        Kommentar:

        Guten Morgen Herr Reitschuster, ich habe eine Bitte, wäre möglich das * und den Gendermist wegzulassen, man verrenkt sich die Zunge und das Gehirn. Ich ist eine Erfindung um die Deutsche Sprache lächerlich zu machen. Diese Linksgrünen würde ich eine

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        Sich.-Ing . Jörg Hensel
        28 Sep 2020
        13:14
        Kommentar:

        Leider zu Recht ... Denn Das Grundgesetz verfügt einerseits über keinen rechtskraftentfaltenden territorialen Geltungsbereich resp. entfalten Präambeln eines Gesetzes keine normative Rechtskraft und sind bestenfalls als rechtsunverbindliches Vorwort eines Gesetzes anzusehen . Das Grundgesetz ist daher dejure nirgendwo gültig .

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      Corinne Henker
      16 Sep 2020
      13:14
      Kommentar:

      Ich habe die ersten 22 Jahre meines Lebens im totalitären DDR-System zu bringen müssen, bis ich mich im Mai 1989 absetzen konnte. Glauben Sie mir: es war nicht so viel anders als heute. Die wesentlichen Unterschiede sind mehr Konsum, mehr

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      bernma
      16 Sep 2020
      14:07
      Kommentar:

      Angeli, ich könnte Ihnen sagen wie es sich in der DDR anfühlte. Nun war ich damals ein 1000%iger Kommunist. Heute überhaupt nicht mehr. Aber ich kann Ihnen sagen es wird noch schlimmer. Die Grenzen haben wir ja schon wieder. Die

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        Steffen Rascher
        16 Sep 2020
        18:36
        Kommentar:

        So sehe ich das auch und auch ich war na sagen wir mal 85 % iger Linker. Man konnte ja sehen, das es nicht funktionierte, und da gab es nur zwei Erklärungen, die "wissenschaftlichen" Ideen waren falsch, wie heute beim

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        Lara Berger
        17 Sep 2020
        08:41
        Kommentar:

        Na mal sehen, ob sich die Wahabiten eine kommunistische Diktatur nochmal gefallen lassen. ;-)

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      SilviaB.
      17 Sep 2020
      07:47
      Kommentar:

      Auch ich habe bis 1986 im eingegrenzten Westberlin gelebt. Durch die Nähe und Verwandtschaft in der DDR, sowie "Aktuelle Kamera" und den "Schwarzen Kanal" von K.E. von Schnitzler habe ich ein ganz anderes Empfinden bei den heutigen Zuständen, als die

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    Tobi
    15 Sep 2020
    23:05
    Kommentar:

    Gäbe es noch einen Verfassungsschutz, diese Kahane wäre längst mehr als nur beobachtungswert. Aber mich wundert nichts mehr. Corona mag als Virus schlimm sein, aber was hier unverhohlen aus den Löchern kriecht, ist die blanke Pest. Rette sich, wer kann,

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      Angeli
      15 Sep 2020
      23:14
      Kommentar:

      Was aber tun, wenn dafür (Rettung) die Mittel fehlen? Und wohin soll man? Wo läuft es denn auf dieser Welt gerade besser?

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        Steffen Rascher
        16 Sep 2020
        18:44
        Kommentar:

        Ungarn

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          Angeli
          16 Sep 2020
          23:05
          Kommentar:

          Da die beste Freundin einerBekannten von mir seit vielen Jahren in Ungarn lebt und mir sowohl jene Bekannte als auch ihre Freundin einiges über das Leben in Ungarn erzählt haben kann ich mit gutem Gewissen sagen : nö, dort ist

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        StefanH
        17 Sep 2020
        16:12
        Kommentar:

        Uruguay. Aber ausreichend Mittel oder einen internetbasierten Job sollten Sie mitbringen ...

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      Sabine
      16 Sep 2020
      13:30
      Kommentar:

      Ja, aber wohin?

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        Steffen Rascher
        16 Sep 2020
        19:26
        Kommentar:

        Nach Ungarn! Die haben dort sogar Deutschunterricht in der Schule. Österreich-Ungarn lassen grüßen.

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      Hildegard Hardt
      16 Sep 2020
      17:10
      Kommentar:

      Ich wundere mich täglich mehr, daß die Menschen hier noch so friedlich sind. Netiquette muß sein, aber ich habe auch Verständnis für diejenigen, die sich manchmal nur noch ausk++++n möchten, weil sie das alles nicht mehr ertragen können.

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      Lara Berger
      17 Sep 2020
      08:47
      Kommentar:

      Irgendetwas schützt diese Stiftung, denn Sie haben recht: sie ist offen verfassungsfeindlich mit ihrer massiven Ablehnung, Beleidigung und Bekämpfung anderer, durch das GG geschützer Weltanschauungen. Sie nutzt stalinistische Methoden und propagiert ein grundgesetzwidriges Weltbild, in der eine Regierung die Linie

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    hans-werner Hirschmann
    15 Sep 2020
    23:06
    Kommentar:

    Mein lieber Schwan,oder alter Falter,wie man heute so sagt.Nach dieser Lektüre wirds mir ganz komisch,fast wütend könnte ich werden,das ist doch auch fast radikal,oder?Der Gedanke kommt,"Soll diese Strategie dazu führen die Bevölkerung zu radikalisieren?Zu was anderem taugt sie meiner Meinung

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    0
      15 Sep 2020
      23:50
      Kommentar:

      Ich war auch erschlagen nach der Lektüre, obwohl man ja oft glaubt, es könne einen nichts mehr erschüttern...

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    Paulsen, Sönke
    15 Sep 2020
    23:14
    Kommentar:

    Die Stiftung ist dafür bekannt, Gesinnungsspitzeleien für normal zu halten und dazu zu raten. In einer Broschüre für Kitas wurden auf mögliche Merkmale von Kindern rechtsextremer Eltern hingewiesen, was zu heftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Gedeckt wird die linksextreme Stiftung durch

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      altersblond
      16 Sep 2020
      07:12
      Kommentar:

      Wenigstens hat die Stiftung den richtigen Namen, AAS kümmert sich um Aas. Gesinnungs-Aas der übelsten Sorte.

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      Uwe Krahmer
      16 Sep 2020
      07:39
      Kommentar:

      Das war mir bekannt. Ja. Immer die ostdeutschen, die kein Demokratieverständnis haben. Oh Mann! Die Giffey sollte zurücktreten.

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        Lara Berger
        17 Sep 2020
        09:09
        Kommentar:

        Sorry, aber ich kenne viele Ostdeutsche, die ein sehr vertieftes Verständnis von Demokratie haben und treue Verbündete im Kampf um den Erhalt des GG sind. Das gilt auch für viele integrierte Ausländer. Wir Demokraten sind in den 30 Jahren nach

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      Lara Berger
      17 Sep 2020
      09:02
      Kommentar:

      Freut mich zu sehen, dass sich durchaus viele auskennen. Der Neuköllner Stadtrat für Jugend hat die Stiftung mit ihren kriminellen Kita-Ideen erfolgreich abgewehrt. Man hat dann nichts mehr von Kahane dazu gehört, vielleicht, weil Greta ja auch Zöpfe trägt. Man

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      0
    Marcel
    15 Sep 2020
    23:43
    Kommentar:

    Der Vorteil dieser eSTASI (elektronische STASI) ist, dass Facebook und Twitter an Einfluss verlieren. Der wahre Kampf gegen den Meinungsterror findet zukünftig umso mehr auf telegram statt.

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    beccon
    15 Sep 2020
    23:43
    Kommentar:

    Wir hatten auf der Querdenken- Demo am 29.8 neben Flaggen aus Ländern der ganzen Welt - unter vielen anderem auch der des Deutschen Kaiserreiches von 1871 - auch einige Israel-Fahnen gesehen. Den bloßen Gedanken, mit einer solchen auch am Hermannplatz

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      altersblond
      16 Sep 2020
      07:22
      Kommentar:

      Einfach mal auf so einer Demo jede Menge Fahnen des Jemen mitführen. Unsere Journalunken sind zu blöd den Unterschied zu merken.

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    Paul J. Meier
    15 Sep 2020
    23:50
    Kommentar:

    Es ist auch Hass, was Kahane und Konsorten antreibt, da müsste ihr Strategiepapier als erstes anschlagen. Sie hat ihr Handwerk gelernt und braucht bestimmte Begriffe wie etwa Staatsfeind nur durch Coronaleugner etc. ersetzen. Manchmal wünschte ich man könnte unser Land

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    Reinhard Westphal
    15 Sep 2020
    23:53
    Kommentar:

    Solange die Bürger nicht aufstehen, um diesem Alptraum ein Ende zu bereiten, wird der Marsch in das 1000jährige Schöne Neue Welt Reich weitergehen. Schaut man sich das Wahlergebnis der Kommunalwahl in NRW an, begreift man, dass der Zug abgefahren ist.

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    1
      Stefan Stulle
      16 Sep 2020
      14:30
      Kommentar:

      Dushan Wegner schreibt heute: Das Problem der Vernunft in Deutschland ist nicht, dass keiner sie laut genug ausgesprochen hätte. Das Problem ist, dass die Vernunft auf zu wenige Ohren trifft, die sie hören und verstehen.

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      Steffen Rascher
      16 Sep 2020
      19:02
      Kommentar:

      Das Problem in NRW liegt wohl an der kleinen Personaldecke der AfD. Wer ist schon bereit den Kopf zu riskieren in der freiheitlich demokratischen Grundordnung, damit die Wähler wirklich die Wahl haben. Das ist doch der Trick. Die große Schar

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      0
    Leah
    16 Sep 2020
    00:08
    Kommentar:

    Diese Frau setzt ihre morbiden Absichten ungeniert fort; ihre Handschrift offenbart, wie sie zu DDR-Zeiten gegen ihre Gegner vorgegangen ist. Mir fehlen schlichtweg die Worte für dieses "Strategiepapier", welches eine weitere Taktik der Machterlangung darstellt, größtmogliche Unterwerfung zu erzielen. Der

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    2
      xyz
      16 Sep 2020
      13:25
      Kommentar:

      da wird nix mehr salonfähig genacht. man ist schon so gut wie mittendrin statt nur dabei [um einen alten zdf-claim zu zitieren], auch wenns keiner wahrhaben will. die anfänge sind schon lange vorbei

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    R. Reinhard
    16 Sep 2020
    00:36
    Kommentar:

    DDR "light" ist das nicht, was die Stasi-Agentin mit ihrer staatlich gepamperten Umerziehungsstiftung plant. Das klingt viel zu harmlos, wie Cola light oder Joghurt light. Für mich ist das schlicht die DDR 2.0, der wir uns rasend schnell nähern. Diese

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    3
      Ossi
      16 Sep 2020
      22:28
      Kommentar:

      Ehrlich gesagt, ich halte nicht viel von der Bezeichnung DDR 2.0. Warum? Es ist jetzt schlimmer für den Otto Normal Bürger der wach ist und mitdenken kann! Ich habe rückblickend in der DDR meine glücklichsten Jahre verbracht. Wir waren jung,

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