Im Corona-Windschatten: Grüne fordern Staatsmedien

Bisher wahrten sie zumindest den Schein. Selbst ausgewiesene Linke und Grüne betonten zumindest in Sonntagsreden immer, wie wichtig ihnen eine freie Presse sei. Was ihnen natürlich auch leicht fiel, da die Presselandschaft in Deutschland ohnehin stramm links ist. Aber gerade weil den stramm ideologischen Medien inzwischen die Leser und Zuschauer in Scharen weg brechen, ist der „Haltungs-Journalismus“ in Gefahr – und damit die linksgrüne Lufthoheit über dem engen Meinungskorridor.

In einem freien System gehört es sich, den Markt das regulieren zu lassen. Wenn Zeitungen konsequent gegen die eigene Leserschaft anschreiben wie etwa die Frankfurter Allgemeine oder die Welt, haben sie den wirtschaftlichen Schaden und müssen bei freiem Spiel der Kräfte irgendwann umdenken. Das wird schon bisher verhindert durch klammheimliche Staatsfinanzierung, etwa durch fast 200 Millionen Euro von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, getarnt als „Werbung“, oder Millionen-Subventionen für die Zeitungszustellung, die ebenfalls in den dreistelligen Bereich steigen sollen. Gar nicht zu reden von Plänen, eine Zwangsgebühr wie für das Fernsehen auch für die Zeitungen einzuführen.

Bisher geschah all das eher im Verborgenen. Die dreistellige Millionensumme für die Werbung etwa deckte reitschuster.de auf. Die Grünen gehen jetzt jedoch aus der Deckung. Im Windschatten von Corona. Ihre Bundestagsfraktion hat eine Beschlussvorlage an den Bundestag gerichtet, die faktisch nichts anderes fordert als die Einführung von Staatsmedien, wenn man das Ideologie-Sprech herausfiltert.

Zitat aus dem Antrag: „Die Corona-Krise hat die strukturelle Unterfinanzierung des Journalismus‘ besonders sichtbar gemacht: Der Einbruch bei den Werbeeinahmen trifft die Medienbranche hart, sodass vielerorts auch redaktionelle MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt oder – wie kürzlich am Hamburger Standort der Funke Mediengruppe – große Teile von Redaktionen geschlossen werden. So wird gerade noch einmal sehr deutlich, wie krisenanfällig der gewinnorientierte Journalismus ist.“ (Der Apostroph nach dem Wort „Journalismus“ oben ist keiner der leider auf dieser Seite nicht ganz seltenen Tippfehler meinerseits, sondern Original-Orthographie der Grünen – in Fachkreisen auch Deppen-Apostroph genannt, wie mir gerade eine Lehrerin schrieb).

Weiter steht da: „Unabhängig von der Diskussion um die Stärkung der Medienvielfalt im Bereich der Privatmedien“ – gemeint ist also die Finanzierung von Medien, die an ihren Lesern vorbei schreiben“ – „ist es deshalb dringend geboten, auch den Non-Profit-Journalismus stärker in den Blick zu nehmen.“

„Non-Profit-Medien könnten neben den etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu einer wichtigen Säule für die Medienvielfalt und die mediale Grundversorgung werden“, heißt es weiter in dem Papier. Gemeint ist damit offensichtlich eine ideologische linksgrüne Grundversorgung – als ob die nicht bereits mehr als gewährleistet wäre.

Die Forderung der Grünen: „Non-Profit-Journalismus“ soll als „gemeinnütziger Zweck“ anerkannt und von der Steuer befreit werden. Das ist faktisch nichts anderes als die Forderung nach Staats-Journalismus und damit eine Pervertierung der journalistischen Grundsätze. Wie sollen Journalisten, die am Futtertrog des Staates hängen, diesen kontrollieren?

Dass die Anerkennung sich vorwiegend auf linksgrüne Organisationen beschränken wird, zeigen bisherige Erfahrungen mit der Verteilung von Staatsgeldern und Mitteln von staatsnahen Stiftungen. Und wie dabei Profit gemacht wird, kann man am Beispiel der selbsternannten „Fakten-Checker“ von „Correctiv“ sehen: Die sind laut Eigenauskunft ein „gemeinnütziges Recherchezentrum“. Aber wie sich herausstellte, hat sich ihr Chef David Schraven allein 2015 exakt 111.038 €, also mehr als 9.250 € monatlich, als Gehalt selbst genehmigt. Das zeigt, wie Eigennutz und Gemeinnutz schnell Hand in Hand gehen. Und was hinter der Grünen Initiative noch für ein Motiv stecken könnte.


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: Marquis4711/Wikicommons/CC BY-SA 3.0

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Ein Kommentar zu Im Corona-Windschatten: Grüne fordern Staatsmedien
    Felix Berlin
    29 Oct 2020
    16:23
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, vielleicht wäre die von den Grünen geforderte Gemeinnützigkeit journalistischer Tätigkeit auch für Sie eine gute Sache. Spenden an Sie wären dann von der Steuer absetzbar. Genauso wie Spenden an Greenpeace oder den Sportverein. Das Chefgehalt von Correctiv zeigt,

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