Kreditermächtigung für Corona-Pandemie schon 2019? Datum auf Gesetzes-Seite der bayerischen Staatskanzlei stiftet Verwirrung

Das Vertrauen in den Staat leidet immens unter der Corona-Politik. Auch, weil die Halbwertszeit von „Verschwörungstheorien“ gegen null geht: Was Politiker und Medien gerade noch als solche abtaten, ist teilweise binnen Tagen schon die regierungsamtliche Wahrheit. So sagte Gesundheitsminister Jens Spahn noch im Februar sinngemäß in der ARD, Corona sei mit einer Grippe vergleichbar. Heute ist er Corona-Hardliner. Angela Merkel stellte noch im März den Nutzen von Alltagsmasken in Abrede. Kurz vor den massiven Corona-Beschränkungen im März verkündete das Gesundheitsministerium noch offiziell, dass es keine solche gebe. Selbst öffentlich-rechtliche Medien stellen Warner vor dem Virus noch im Januar als rechte Verschwörungstheoretiker hin. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Wundert es da jemanden, dass viele Menschen dem Staat inzwischen sehr viel zutrauen? Auch Dinge, die sie früher für unmöglich gehalten hätten? Seit gestern bekomme ich sehr viele Zuschriften mit dem Hinweis auf einen Gesetzestext auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei. Also ausgerechnet aus dem Haus von Markus Söder. Den bezeichnen humorbegabte Geschichtskundige als den Corona-Andropow: Der Ex-KGB-Chef und Vor-Vorgänger von Michail Gorbatschow war bekannt für seine harte Hand, die viele als Schikane empfanden. Am helllichten Tag ließ er Kinosäle durchfilzen, um zu überprüfen, ob keiner der Besucher die Arbeit schwänzte. Seitdem gilt Andropow in Russland als Inbegriff von überzogener staatlicher Kontrolle (wenigstens nicht von staatlicher Brutalität und Mörderei wie Stalin).

Auf Söders Webseite ist im Haushaltsgesetz eine „Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie“ zu finden, über der in Kleinbuchstaben steht: „Text gilt ab: 01.01.2020, Fassung: 24.05.2019.“

Es ist mehr als verständlich, dass dies viele Menschen vor den Kopf schlug. Und sie sich Fragen stellten.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich aber als unglückliche Darstellung – und nicht als versehentliche Entlarvung einer Verschwörung. Denn sieht man sich das Gesetz genauer an, und blättert man durch die Seiten, findet man schon ganz zu dessen Beginn den Hinweis: „Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020) vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266, BayRS 630-2-22-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 238) geändert worden ist.“

Sucht man dann noch weiter, findet man das „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 –  NHG 2019/2020) vom 19. März 2020.

Genau in diesem wurden auch die oben erwähnte Kreditermächtigung  zu Corona beschlossen.

So zulässig, ja notwendig Kritik an der Corona-Politik ist – so entscheidend ist es, dabei Genauigkeit an den Tag zu legen. Und im vorliegenden Fall ist der Regierung nichts vorzuwerfen – außer einer unglücklichen Webseiten-Gestaltung. Wobei man angesichts von horrenden Steuern in Deutschland erwarten könnte, dass auch hier sorgsamer vorgegangen wird.

Was wirklich bemerkenswert ist an der Geschichte: Sie zeigt, wie massiv das Vertrauen in unsere Regierung gefallen ist. Dieser Vertrauensverlust ist nachvollziehbar. Und er ist längerfristig für unsere Gesellschaft viel gefährlicher als das Virus.

PS: Wie enorm das Misstrauen ist, zeigt folgender Leserkommentar – „Ich meine, dass diese Kleinigkeit auch denen aufgefallen ist, und die Änderung nur nachgeschoben wurde? WANN wurde so ein Kredit das erste mal beantragt??“
Auch das lässt sich widerlegen. Die Seite mit dem Nachtragshaushalt auch in einem unabhängigen Webarchiv am 29.3. dokumentiert worden: http://web.archive.org/web/20200328185007/https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ 
Dass es bereits unabhängiger Webarchive bedarf, um Regierungshandeln bei vielen Menschen glaubhaft zu machen, ist ein Alarmsignal.
PS: Hier die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage – Sie haben die Dinge richtig zugeordnet: Art. 2a Haushaltsgesetz („Sonderfonds Corona-Pandemie“) ist durch dasNachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 vom 19. März 2020 nachträglich in das seit 24.5.2019 existierende Haushaltsgesetz 2019/2020 eingefügt worden. Es gab also ein Gesetz, lange vor Corona, das im März 2020 ergänzt wurde.

Der von Ihnen angefragte Screenshot stammt von der Datenbank Bayern.Recht. Hier veröffentlicht die Staatskanzlei fortlaufend alle bayerischen Gesetze und Verordnungen auf aktuellem Stand.

Der Begriff „Fassung“ in der Kopfzeile benennt dabei das Datum des Haushaltsgesetzes 2019/2020, welches – wie bereits erwähnt –  vom 24.5.2019 datiert. Das Datum der Fassung bleibt unverändert, sofern kein komplett neues Gesetz erlassen wird – man könnte es untechnisch auch Ursprungsfassung nennen. In diesem Gesetz werden fortlaufend Änderungen vorgenommen, teils mit rückwirkendem, teils mit zukünftigem Inkrafttreten einzelner Normen. Der Begriff „Stand“ in der Kopfzeile sagt aus, dass einzelne Normen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 zum 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Der Stand des Gesetzes wird fortlaufend angepasst, z.B. dann, wenn einzelne Normen zum 1.1.2021 in Kraft getreten sind. Ab dann lautet die Kopfzeile Fassung: 24.5.2019  Stand: 1.1.2021.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. XX XX
Pressesprecherin
Bayerische Staatskanzlei


Bild: Alexander Supertramp/Shutterstock
Text: red


 

Kommentare sortieren

45 Kommentare zu Kreditermächtigung für Corona-Pandemie schon 2019?
    Alois Fuchs
    13 Oct 2020
    13:30
    Kommentar:

    Den heutigen Regierungen - ob Bund oder Land - traue ich ebenso wenig wie den Mainstream- und öffentlich-rechtlichen Medien: Ich glaube denen nicht einmal mehr die Uhrzeit

    109
    3
      RUDI
      13 Oct 2020
      15:22
      Kommentar:

      Bei diesen ganzen wiedersprüchlichen Aussagen ist es kein Wunder dass das Vertrauen in den Staat schwindet.

      42
      2
    Marcel
    13 Oct 2020
    13:33
    Kommentar:

    So geht Journalismus, aufdecken,aufklären und aktuelle Themen behandeln. Super Boris, dass hier so schnell recherchiert und reagiert wird. 👍🏻

    128
    0
      RUDI
      13 Oct 2020
      15:04
      Kommentar:

      Ja, Herr Reitschuster macht das vorallem nicht einseitig, wie man hier sehen kann. SUPER, weiter so !

      68
      0
    Boris Reitschuster
    13 Oct 2020
    13:37
    Kommentar:

    Vielen Dank zurück! Dass ich die Energie für all das habe, liegt an tollen Lesern wie Ihnen! Und solchen Rückmeldungen!

    76
    0
      Sandra
      13 Oct 2020
      13:52
      Kommentar:

      Meine Energie ist heute schlecht. Überall Energieräuber! Aber Menschen wie Sie, ermutigen mich täglich weiter zu machen und Menschen zu wecken. Dankeschön für Ihre Energie

      45
      0
        13 Oct 2020
        14:05
        Kommentar:

        Da werde ich ja ganz rot! Ihnen danke, das ist wechselseitig mit der Energie!!

        30
        0
          Patrick
          13 Oct 2020
          16:25
          Kommentar:

          Sehr gut Herr Reitschuster, aber passen Sie bloß auf, dass Sie nicht absichtlich falschen Hinweisen auf den Leim gehen. Die Gegner warten nur auf einen Fehler von Ihnen, um Sie zu diskreditieren.

          19
          0
        poeti
        13 Oct 2020
        14:16
        Kommentar:

        Das mit der Energie ist, weil es enorm rüttelt. Wer diese Energie ( viel/ wenig ) spürt weiß, dass es gerade auch leider viele Menschen gibt, die verzweifelt sind, Ängste haben, Sorgen, Wut etc.pp die ganze Familie der Emotionen. Und

        weiterlesen
        16
        0
    Steffen Rascher
    13 Oct 2020
    13:37
    Kommentar:

    Die DDR wär ein gutes Trainingslager gewesen für das, was da anmarschiert kommt. #welcomehome

    34
    0
      Tobi
      13 Oct 2020
      14:41
      Kommentar:

      Wir ehemaligen Ossis kennen das noch. Wir haben längst den Schalter wieder umgelegt und sind im DDR- Modus. Das betrifft auch das Lesen zwischen den Zeilen und eine absolute Skepsis gegenüber der Politik und den Medien. Auch dass man eher

      weiterlesen
      50
      0
        Ronny
        17 Oct 2020
        20:06
        Kommentar:

        Tobi , super geschrieben , wir lassen uns nicht verarschen von dieser panikmache a la Söder , ich wohne im Altmarkkreis Salzwedel , hier war keine erste Welle und auch keine zweite . hier ist was ganz grosses im Gange

        weiterlesen
        4
        0
      Peter Tanner
      13 Oct 2020
      18:23
      Kommentar:

      Was heisst hier "wäre". Das WAR es für die Führ... eh Frau M und dessen Geisel ;)

      1
      0
      Reinhardt Rausch
      13 Oct 2020
      20:42
      Kommentar:

      In der DDR wußte ich aber woran ich bin, wann, wo und wie ich etwas sagen konnte. Ich wußte das ich belogen werde. Jetzt lebe ich angeblich in einer Demokratie und muß erleben, daß es fast noch schlimmer ist als

      weiterlesen
      29
      1
        Steffen Rascher
        13 Oct 2020
        21:46
        Kommentar:

        Ich kann Sie sehr gut verstehen. Bei mir ist es auch die erste Hälfte des Lebens gewesen. Nun haben wir noch nie so recht dazugehören dürfen, weil auf dieses System waren wir nicht vorbereitet und wir haben einen Umsturz angezettelt,

        weiterlesen
        11
        0
    Isikat
    13 Oct 2020
    13:39
    Kommentar:

    Danke für die Recherche und Richtigstellung. Tatsächlich ist das Vertrauen in Regierung und Ministerien und Behörden inzwischen = 0. Ebenso in die Polizei, die ihre Gesinnung auf friedlichen Demos gegen friedliche Menschen sehr deutlich offenbart hat. Wir haben längst keine

    weiterlesen
    44
    0
    Suse
    13 Oct 2020
    13:44
    Kommentar:

    Ich finde auch toll, wenn man Dinge sorgfältig liest (ehe man eine Verschwörungstheorie verbreitet) und das Ganze entsprechend darstellt, wie in diesem Artikel! Das genau macht eben auch den Unterschied zur "normalen Berichterstattung". Solange keiner klagt und gewinnt (dann kommt

    weiterlesen
    21
    1
    Facherfahrener
    13 Oct 2020
    13:46
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, Ich meine, dass diese Kleinigkeit auch denen aufgefallen ist, und die Änderung nur nachgeschoben wurde? WANN wurde so ein Kredit das erste mal beantragt??

    6
    2
      Boris Reitschuster
      13 Oct 2020
      14:03
      Kommentar:

      Nein, die Seite ist auch in einem unabhängigen Webarchiv am 29.3. dokumentiert worden: http://web.archive.org/web/20200328185007/https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/

      14
      0
        Alice
        13 Oct 2020
        15:48
        Kommentar:

        Bundestags-Drucksache aus Dezember 2012: Ab Seite 55 “Pandemie” und ab Seite 57 “Corona-Virus” und die dann anlaufenden Maßnahmen zum “Schutz der Bevölkerung”: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

        12
        0
    Jürgen Buchholz
    13 Oct 2020
    13:51
    Kommentar:

    Hallo Boris Reitschuster. Danke für Ihre gute Arbeit. Es wäre ja nun ein Leichtes gewesen, daraus eine große Sache gegen den Staat zu machen, um Klickzahlen zu generieren. Sie aber, haben sachlich, mit Fakten aufgeklärt, ohne reisserische Aussagen oder Überschriften

    weiterlesen
    38
    1
    Dan Dan
    13 Oct 2020
    13:57
    Kommentar:

    ACHTUNG!!!!!! Das hat sich evtl als fake entpuppt...... Rechtsanwalt markus haintz klärt gerade in seinem Telegram kanal darüber auf!

    1
    8
      13 Oct 2020
      14:04
      Kommentar:

      Steht auch genau so im Text! Am besten immer lesen vor dem kommentieren :-)

      21
      0
        Alice
        13 Oct 2020
        14:25
        Kommentar:

        Sehr geehrter Herr Reitschuster, bedauerlicherweise habe ich diesen Link auch eingestellt, so wie ich ihn gefunden habe; nur diese eine Seite. Das weitere "Nachforschungen" nötig sind, wie Sie beschreiben mag einem versierten Fachmann auffalllen, dem geneigten Leser dieser, einen Seite

        weiterlesen
        8
        0
        Alice
        13 Oct 2020
        14:59
        Kommentar:

        WHO bestätigt: Corona ist nicht gefährlicher als die alljährliche Grippe Sott.net So, 11 Okt 2020 08:55 UTC https://de.sott.net/article/34717-WHO-bestatigt-Corona-ist-nicht-gefahrlicher-als-die-alljahrliche-Grippe#

        10
        0
          Klaus Heimann
          13 Oct 2020
          19:45
          Kommentar:

          Dazu fällt mir nur ein : jagt endlich diesen deutschen Corona - Starvirolgen in die Wüste, und alle, die ihm folgten am besten gleich mit.

          13
          1
    poeti
    13 Oct 2020
    14:01
    Kommentar:

    Wen wundert es? Wäre nicht so viel auf dem Teller, was verdorben ist, könnte man in Ruhe speisen. So wird auf's nächste Kärtchen gesetzt. Der morgige Tag mit Spannung! Merkel vor und das Gesödere tummelt sich dahinter. Das diesjährige Weihnachtsfest

    weiterlesen
    20
    1
    Steve Row
    13 Oct 2020
    14:04
    Kommentar:

    "Sie zeigt, wie massiv das Vertrauen in unsere Regierung gefallen ist" Wie kann man auch Vertrauen in eine Regierung haben, die seit 8 Monaten wesentliche Elemente unserer Verfassung aushebelt, sich dabei auf eine "epidemische Notlage" beruft - und jene "epidemische

    weiterlesen
    13
    0
      Karl-Heinz Requard
      20 Oct 2020
      11:40
      Kommentar:

      Zuder Frage: "Kann die Regierung ... nicht mehr aussteigen, ohne zuzugeben ...?" - Die Antwort ist gar nicht so schwierig: Aus Gründen der Staatsräson kann sie nicht zurückgenommen werden! Ich erinnere da an die "Schlechtschreibreform"! Zum Schluß hieß es da

      weiterlesen
      0
      0
    Petra Umseher
    13 Oct 2020
    14:41
    Kommentar:

    Danke lieber Boris! Ich war auch eine von denen die gleich geteilt hat, was sich als unklug herausgestellt hat und ich entsprechende Kommentare einkassiert habe. Mit Deinen Worten werde ich wieder etwas ruhiger, auch wenn ich einen Fehler gemacht habe.

    weiterlesen
    2
    0
      13 Oct 2020
      19:35
      Kommentar:

      Ganz tolle Worte, vielen Dank! Wir machen alle Fehler. Aber nicht alle können sie zugegen. Umso mehr schätze ich diejenigen, die dazu in der Lage sind.

      0
      0
    Axel Lied
    13 Oct 2020
    15:41
    Kommentar:

    Dazu, nur eines. Gesetze werden nicht an einem Tag gemacht! Die Rückführung des Kredites, wird der nächsten Regierung überlassen! Die Kredite werden am freien Kapitalmarkt generiert! Eben nicht bei der eigenen Landesbank! Das Gesetz trat in Kraft vor dem lockdown!

    weiterlesen
    3
    1
    Maria Lourdes
    13 Oct 2020
    15:50
    Kommentar:

    Sehr gute Arbeit Boris! Lieben Gruss Maria Lourdes

    3
    0
    Oliver
    13 Oct 2020
    16:00
    Kommentar:

    Hallo Alice, ich habe den Link auch in einem Kommentar gefunden, und dann sofort nach einem Hinweis auf einen Nachtragshaushalt gesucht. Nach fünf Minuten hatte ich die Bestätigung gefunden. Das kann der geneigte Leser durchaus. Man muss nur bereit sein,

    weiterlesen
    3
    0
    Regor
    13 Oct 2020
    16:12
    Kommentar:

    Es ist Frau Merkel gewesen, die das permanente Lügen in allen politischen Bereichen fast zur Staatsdoktrin gemacht hat. Sie hat das andauernde Lügen durch ihre Sozialisation in einem der verlogensten, untergegangenen Staaten des ehemaligen Ostblocks, in der SBZ/später sog. DDR

    weiterlesen
    7
    0
    Lavinia
    13 Oct 2020
    16:41
    Kommentar:

    "Dieser Vertrauensverlust ist nachvollziehbar. Und er ist längerfristig für unsere Gesellschaft viel gefährlicher als das Virus." - Ja! Und ich frage mich, ob den Herrschaften in Politik und großen Teilen der Presse das eigentlich überhaupt nicht bewusst ist.

    weiterlesen
    4
    0
    Facherfahrener
    13 Oct 2020
    16:58
    Kommentar:

    Ein Beitrag über die Beherbungsverbote innerh. Deutschlands - dürfte genauso interessant werden. Söder darf nach NRW aber nicht umgekehrt. F.J.S. freut sich aus dem Grabe.

    5
    0
    Sani74
    13 Oct 2020
    17:35
    Kommentar:

    Über einen Freund bin ich vor kurzem auf ihre Webseite gekommen. Endlich wieder Zeitung lesen, ohne eine Magenverstimmung zu bekommen. Vielen Dank dafür Herr Reitschuster! Anbei noch eine Frage: Schaut es in Grossbritannien wieder so schlecht aus? Volle Intensivstationen? Im

    weiterlesen
    2
    0
      13 Oct 2020
      19:31
      Kommentar:

      Vielen Dank für Ihr Lob, über das ich mich sehr freue. Zu meinen Prinzipien gehört aber auch, zurückhalten zu sein da, wo ich mich nicht auskenne. Und bei Großbritannien kenne ich mich im Moment wenig aus, und für eine gründliche

      weiterlesen
      1
      0
    Maschinist
    13 Oct 2020
    17:40
    Kommentar:

    Trotz "März 2020" - man darf fragen, warum die erste Idee der Bundesregierung eine Kreditermächtigung war, während sämtliche "Vorausplanung" in den Ofen geschossen wurde. März 2020, das war zu Beginn und die erste Idee war, erstmal Kredite zu beschaffen? Hat

    weiterlesen
    5
    0
    Andreas Deuschlinger
    13 Oct 2020
    23:58
    Kommentar:

    Interessanter Artikel. In der aktuellen Fassung wird ein Kredit vom "bis zur Höhe von 20 000 000 000 €" eingeräumt. Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a?fbclid=IwAR09TaSWhk16r1Ly0Fsxu3k4PIG6R7WRo6Js6wGxB3M2AMO-ZPCV0wjmg58 In dem WebArchiv Eintrag sind es weniger "bis zur Höhe von 10 000 000 000 €". http://web.archive.org/web/20200328185007/https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ Wieviele

    weiterlesen
    2
    0
    Angela Miehlnickel
    13 Oct 2020
    23:59
    Kommentar:

    Das Datum 19.03.2020 ist trotzdem entlarvend: Am 18.03.2020 hatte Seehofer nämlich gerade sein Schockpapier von überwiegend Wirtschaftsfachleuten erstellen lassen, nach dem die Plandemie ab dem 22.03.2020 erbarmungslos in Scene gesetzt wurde: Eine Million Tote sind zu erwarten, den Kindern muss

    weiterlesen
    6
    1
    Reimer-Gerken
    14 Oct 2020
    10:07
    Kommentar:

    Ich denke der Artikel 2A ist erst nachträglich eingefügt worden und stand in der Urfassung des Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) vom 24. Mai 2019

    weiterlesen
    2
    1
    Winter Anton
    16 Oct 2020
    14:57
    Kommentar:

    Bei "world integrated trade solutions" war es auch so, dass die COVID 19 Testkits schon 2017, 2018 und 2019 als Handelsware erschienen, obwohl es noch kein Covid 19 gab! Braucht sich keiner wundern, wenn der Obrigkeit nichts mehr geglaubt wird.

    weiterlesen
    1
    0

Kommentar schreiben