Linksextreme Verfassungsrichterin wettert gegen „Antikommunismus“

Wir sind wieder so weit. 30 Jahre nach dem Ende der linken Diktatur auf deutschem Boden ist es anstößig, wenn man diese in einen negativen Zusammenhang stellt. Verteidigen müssen sich nicht mehr die Täter und Mitläufer von einst – sondern diejenigen, die es kritisieren, dass diese Täter und Mitläufer wieder in führende Staatsämter gelangen.

Den Beleg dafür liefert jetzt Barbara Borchardt. Die frühere SED-Funktionärin, die bei einer Gedenkminute für den Mauerbau demonstrativ sitzen blieb im Landtag, die der linksextremen „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde mit Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AKL fordert. „das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen“, und meint: „Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit.

Ein öffentlicher Aufschrei blieb lange ganz aus und war dann eher sachte zu vernehmen in einigen wenigen der großen Medien, die sich zumindest noch ab und zu trauen, gegen den linksgrünen Zeitgeist anzuschreiben. Die Öffentlich-Rechtlichen waren am Vertuschen statt am Aufklären. Der NDR etwa erweckte den Eindruck, die Ex-SED-Frau sei gar nicht mehr bei der verfassungsfeindlichen „Antikapitalistischen Linken. Bis sie selbst erklärte, der Sitz im höchsten Gericht des Landes sei für sie kein Anlass, ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Und jetzt das: Borchardt dreht den Spieß sogar um. Statt sich zu verteidigen, greift sie an. In einem Interview mit dem Zentralorgan des linksgrünen Zeitgeists, der Süddeutschen Zeitung hat sie die Kritik an ihr als AfD-Kampagne abgetan. „Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus.“ Weiter beklagt sie „Antikommunismus in Richtung DDR: Das verstärkt sich nur.“

Das ist leider keine Satire. Es ist kaum auszuhalten. Kritik an einem System, das weltweit hundert Millionen Menschen umbrachte und für unvorstellbares Leid verantwortlich ist, wird im Jahre 15 der Kanzlerschaft von Angela Merkel, einst selbst Jungkader in der DDR, als etwas Negatives dargestellt.

Borchardt behauptet in dem Interview, das Grundgesetz schreibe „kein System vor, in dem wir leben“. Und: „Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.“ Die neue Hüterin der Verfassung hat deren Geist, den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ganz offensichtlich nicht verstanden. Und es scheint kaum jemanden zu kümmern. Borchert sagt: „Die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert.“

„Antifaschismus“ ist ein Kampfbegriff von Stalin, der als Tarnung missbraucht wurde, um unendliches Leid anzurichten. Die Mauer wurde als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet, die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 in Berlin, des Prager Frühlings und des Ungarn-Aufstands wurden ebenfalls mit dem „Kampf gegen den Faschismus“ gerechtfertigt. Wer gegen die linke Diktatur war musste damit rechnen als Faschist diffamiert zu werden – während die DDR andererseits massenhaft auf Alt-Nazis setzte, aber geschickt verstand, das zu verschleiern.

Borchardt verteidigte in dem Interview auch ihre 2011 geäußerte Haltung, wonach die Mauer für die DDR und die Sowjetunion alternativlos gewesen sei. Außerdem relativierte sie die Mauertoten: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“

Nur in einem Punkt zeigt sich die Genossin kapitalistisch: Ihr wird illegaler Bezug von Sitzungsgeldern im Kreistag Ludwigslust-Parchim vorgeworfen. Während alle ständig auf die Gefahr von rechts zeigen, dringen die Linksextremen und ihre Denkweise immer tiefer in unsere Gesellschaft und Politik vor. Der Verdacht, dass sie es bis ganz oben gebracht haben, bzw. ihr Vormarsch von ganz oben gedeckt wird, ist leider nicht mehr von der Hand zu weisen.


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Bild: Jonas Rogowski/Wikicommons/CC BY-SA 3.0, Andrew Kitzmiller/flickr.com/CC BY 2.0

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