Mikroplastik und Lastenfahrräder statt Corona und Gewalt Wie sich das Parlament in Berlin um die brennenden Themen mogelt

Von den erstaunlichsten Geschichten erfährt man oft zwischen den Zeilen. Durch einen Nebensatz in einem Gespräch mit dem Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe für eine unglaubliche Geschichte zu Corona, die ich morgen hier veröffentlichen werde, wurde ich heute darauf aufmerksam, womit sich das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt an diesem Donnerstag mitten in der Krise auf seiner Sitzung beschäftigte. Unter anderem stand auf der Tagesordnung:

  • Umdenken bei der Ortsumfahrung Ahrensfelde – Lösung Kemberger Straße prüfen und realisieren – auf Antrag der AfD-Fraktion
  • Mikroplastik auf Sportanlagen: Bezirke und Vereine nicht alleine lassen – auf Antrag der CDU-Fraktion
  • Umsetzung des Regenwassermanagements ausweiten und beschleunigen – auf Antrag der FDP-Fraktion
  • Registrier- und Versicherungspflicht für gewerblich sowie im Leih- und Mietbetrieb genutzte Lastenfahrräder – auf Antrag der AfD-Fraktion
  • Endlich wieder mehr Kultur wagen – Theater und Konzertsäle verantwortungsbewusst auslasten – auf Antrag der FDP-Fraktion
  • Potenzial öffentlicher Flächen als Bildungsraum nutzen – auf Antrag der CDU-Fraktion
  • Absenkung der Altersgrenze für Bürgerdeputierte – auf Antrag der CDU-Fraktion

All diese Anträge mögen für sich genommen wichtig sein. Aber gibt es im Moment nicht andere Prioritäten? Mitten in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie Merkel die Situation nannte? „Seit Monaten könnten die Parlamente Generaldebatten zur erratischen Corona-Verordnungspolitik führen und damit ihrer Kernaufgabe – der Regierungskontrolle – nachkommen“, klagt der Abgeordnete Luthe: „Aber weder Koalitions- noch Oppositionsfraktionen ist das Thema offenbar wichtig genug, um endlich transparent und klar über die Tatsachengrundlagen zu diskutieren. Statt dieses immens wichtige Thema zu diskutieren – oder zumindest die unerträgliche Situation von über 200 Vergewaltigungen durch Gruppen oder in anderer besonders schweren Weise in den letzten Monaten in Berlin – befassen sich alle Fraktionen einhellig mit Kinkerlitzchen. Warum machen die Bürger hier keinen Druck?“

Auch dass 2020 in fünf Monaten mehr als 50 Minderjährige Opfer von Vergewaltigungen wurden, wäre sicher ein Thema für das Parlament, das die Bürger bewegt. Ebenso wie das Verschweigen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen und Ausschreitungen der „Partyszene“ gegen die Polizei durch die Berliner Behörden im August. Pustekuchen! Was ist das schon gegen die „Absenkung der Altersgrenze für Bürgerdeputierte“!

Und erst die Regierungsparteien. Die bringen Anträge wie diesen ein:  „Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona- Pandemie für Berlin – auf Antrag von SPD, der Fraktion „Die Linke“ und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.“ Ob eine „wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona- Pandemie für Berlin“, wie die Linke, SPD und Grüne gemeinsam fordern, bahnbrechende Erkenntnisse zu Tage fördern wird, und das Geld nicht besser aufgehoben wäre, wenn man es für die direkte Unterstützung Betroffner ausgegeben hätte, sei dahin gestellt. Politikverdrossenheit dagegen scheint durch solche Schwerpunkte im Parlament garantiert.

Bild: AndreyPopov/iStock
Text: red

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22 Kommentare zu Mikroplastik und Lastenfahrräder statt Corona und Gewalt
    Petra Stüben
    17 Sep 2020
    21:08
    Kommentar:

    jeder WÜRFEL könnte bessere Entscheidungen treffen

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      altersblond
      17 Sep 2020
      21:52
      Kommentar:

      Das habe ich mal bei einem Multiple Choice-Test während einer Fortbildung gemacht, bei dem Test ging es um nichts. Ich habe bestanden, mit Schulnote 3, nur durch würfeln, ohne auch nur die Fragen zu lesen. Im Straßenverkehr begegnen mir viele

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        Michel
        18 Sep 2020
        07:40
        Kommentar:

        Zwar nicht zum Thema, aber trotzdem: Der Anteil der richtigen Antworten, die bei einem MC-Test durch Würfeln im Durchschnitt erreicht werden, nennt man die "Affenquote" (bei 5 z.B. ALlernativen, von denen jeweils genau eine richtig ist, beträgt er 20%). Es

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          L. Bridges
          18 Sep 2020
          10:23
          Kommentar:

          Nur zur Verteidigung wissenschaftlich korrekt erstellter Multiple Choice Tests: Die Ratewahrscheinlichkeit - gut auf den Punkt gebracht mit dem Begriff "Affenquote (danke, Michel, das kannte ich noch nicht, ist aber Spitze) - wird bei seriösen Tests immer berücksichtigt. Wer nur

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    Peter Tanner
    17 Sep 2020
    21:18
    Kommentar:

    Man muss Ablenken von den Problemem. Wir haben immer noch das Ermächtigungsgesetz aktiv und viele Grundrechte sind ausser Kraft. Die Behören machen ihr eigenes Recht, bauen gerade eine Paralleljustiz auf. Der Mittelstand am Abgrund. Keine Akten über die Grundlage und

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      Sabine Neuhäuser
      18 Sep 2020
      06:39
      Kommentar:

      Noch geht es, zu vielen, zu gut. Das wird sich ändern........ und das ist so sicher, wie das amen in der Kirche!

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        Hein Noog
        18 Sep 2020
        09:25
        Kommentar:

        Diejenigen die mit unseren Steuern alimentiert werden, werden schon Mittel und Wege finden um ihre Pfründe zu sichern. Das geht schon beim öffentlichen Dienst los, günstigere Verträge bei Versicherungen, 10% Rabatt im OBI-Baumarkt, Zusatzversicherung zusätzlich zur gesetzlichen Rente, gibt gewiss

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          Frank Wolter
          18 Sep 2020
          09:45
          Kommentar:

          Ich habe noch nie etwas von einem 10% Rabatt bei OBI gehört und konnte nach einer Internetrecherche auch nichts Entsprechendes finden. Sie sollten nicht jeden Unfug glauben, den Sie irgendwo mal gehört haben.

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    Walter Barth
    17 Sep 2020
    21:28
    Kommentar:

    römische Dekadenz. Der Untergang steht bevor.

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    0
      Peter Tanner
      17 Sep 2020
      21:32
      Kommentar:

      Wie sind mittendrin. Geschichte live.

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      0
      M. Sachse
      17 Sep 2020
      21:42
      Kommentar:

      Dekadenz und Niedergang gehen immer eine Symbiose ein.

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    altersblond
    17 Sep 2020
    21:40
    Kommentar:

    Man könnte sich ja mal mit der Realität vor der eigenen Haustür beschäftigen, was natürlich einen Haken hätte: Die ganzen Dummschwätzer innerhalb der Parteien, querbeet, würden dadurch beschäftigungslos (arbeitslos hatte ich zuerst geschrieben, das trifft aber nicht den Kern). Die

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    Peter Tanner
    17 Sep 2020
    21:41
    Kommentar:

    Hammerhart, nicht nur in Bayern keine Akten zum Lockdown und die ganzen Maßnahmen. Ist das in Berlin auch so? Da wird jeder scheiss Protokolliert, jedes Furzmeeting mit Anwesenheitsliste die jeder persönlich abzeichnen muss, Mitzeichnung von Sachgebiets-, Referats- und Abteilungsleiter, Wortprotokolle

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    Karin c
    17 Sep 2020
    23:23
    Kommentar:

    Ich kann das Buch von Gustave le Bon mit dem Titel: "Psychologie der Massen" empfehlen.

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    0
    Michel
    18 Sep 2020
    07:47
    Kommentar:

    Ich bin überzeugt, dass die AfD diese Themen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen will, damit aber nicht durchkommt. Und nein, ich schreibe das nicht, weil ich diese Partei so toll finde, sondern weil das *genau* die Themen sind, mit denen

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    0
      Urs Bärli
      18 Sep 2020
      12:14
      Kommentar:

      Ich finde die AfD auch nicht so toll, aber noch viel weniger toll finde ich die anderen Parteien (Merkelparteien). Die AfD ist die einzige Partei, die den Mumm hat, gegen die Merkel-Monokultur zu opponieren und sich bei Merkel und ihren

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    Hildegard Hardt
    18 Sep 2020
    07:55
    Kommentar:

    Es wäre so wichtig, die Gewalttaten in der BRD offen zu thematisieren, denn sie sind der Gradmesser für den Niedergang unserer Gesellscahft. Bei Epoch Times gab es noch vor Monaten einen User (Nick: Odinga minga?), der alle ihm bekannten Kriminalfälle

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    Hansgeorg Voigt
    18 Sep 2020
    07:56
    Kommentar:

    Die Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen, entsprechen eindeutig ihrem Intelligenzniveau. Die Dinge, die aktuell die Menschen bewegen, werden ausgeblendet und Themen besprochen, bei denen man weder etwas kaputt machen kann. Wenn man wohlwollend ist, könnte man noch von

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    M. Sachse
    18 Sep 2020
    09:50
    Kommentar:

    Will man die GRÜNEN heute verstehen, muss man in die Vergangenheit ihrer Mitglieder sehen. Beispiel KGE: Am 10.06.2013 schrieb der SPIEGEL über Katrin Göring-Eckardt als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Eine analoge Funktion hatte auch Merkel in der FDJ.

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      Maschinist
      18 Sep 2020
      12:55
      Kommentar:

      Noch heute werden die in den Kaderschmieden der DDR erlernten tschekistischen Fähigkeiten angewendet. Ich glaube aber, daß in den Ost-Bundesländern dafür deutlich mehr Spürsinn und instinktiver Widerwillen besteht als im Westen, der damit nicht aufgewachsen ist.

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    Maschinist
    18 Sep 2020
    12:32
    Kommentar:

    Sie sollten doch mehr Bundespolitik "machen", Herr Reitschuster. Aber nicht nur wegen der Bundespressekonferenz, sondern weil die Berichte aus dem Mutantenstadl Berlin irgendwie nur noch den dort herrschenden Wahnsinn von jeder Seite ausleuchten und Berlin soviel Licht eigentlich gar nicht

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    Paulsen, Sönke
    18 Sep 2020
    21:54
    Kommentar:

    Ich weiß nicht genau, wie es im Berliner Abgeordnetenhaus läuft, aber im Bundestag läuft es so: Im Paul-Löbe-Haus, wo die Anfragen, Anträge und Vorlagen angefertigt werden, spricht man von einem "Arbeitsparlament" . Es geht dabei nicht in erster Linie um

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