Mit CDU-Hilfe: Linksextreme wird Verfassungsrichterin

Verfassungsgerichte sind das Allerheiligste einer Demokratie. Ihre Richter sind die Gralshüter der Verfassung, und sollten deshalb über jeden Zweifel erhaben sein. Insbesondere ihre Treue zur Verfassung sollte völlig außer Frage stehen. Schon mit der Wahl der Schriftstellerin Juli Zeh zur Verfassungsrichterin in Brandenburg im Dezember 2018 sahen viele diese Prinzipien missachtet. Denn die auf Vorschlag der SPD gewählte Zeh hatte schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie es mit Unparteilichkeit nicht so genau nimmt: Sie sagte, sie freue sich auf Entscheidungen über „ Klagen rechter Parteien, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten“. Von linken Verfassungsfeinden sagte sie kein Wort.

Linke Verfassungsfeinde schaffen es nun auch in die Verfassungsgerichte selbst. In Mecklenburg-Vorpommern ist, quasi im Windschatten von Corona, Barbara Borchardt von der Linkspartei zur Richterin am wichtigsten Gericht des Landes gewählt worden: Sie war in dem Bundesland Mitgründerin einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – der „antikapitalistischen Linken”.

Über diese Gruppe, deren Mitgründerin auf Landesebene nun im Verfassungsgericht in Schwerin vertreten sein wird, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2018: „Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Wesentliche Aktionsfelder sind ‘Antikapitalismus‘, ‘Antiimperialismus‘, ‘Antifaschismus‘ und ‘Antimilitarismus‘. Verstärkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) in der AKL. Mitglieder der AKL (darunter auch SAV-Mitglieder) streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen – auch über das Einreichen von An- trägen – den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen.“

Borchardt erhielt 50 Stimmen im Schweriner Landtag und erreichte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit gewählt haben sie auch Abgeordnete der CDU. In einem ersten Wahlgang hatten die Christdemokraten die Frau von der „Antikapitalistischen Linken“ noch durchfallen lassen. Die SPD drohte dann offenbar mit einem Bruch der großen Koalition, um die Frau von der Linkspartei durchzudrücken. Die CDU fiel um.

Borchardt war schon im Jahr 1976 der SED beigetreten und in der DDR unter anderem als Bürgermeisterin Mitglied der kommunistischen Elite. 2011 sorgte sie für Aufsehen, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus im Landtag mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb.

Wie verstellt muss der politische Kompass in einem Land sein, dass eine Linksextremistin, die Mitgründerin einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und offen einen Systemwechsel anstrebt, zur Verfassungsrichterin gewählt wird – mit den Stimmen der CDU? Wie durcheinander sind die politischen Koordinaten auch in den Medien, dass dies nicht einmal in Ansätzen einen öffentlichen Aufschrei hervorruft?

Borchardt soll laut dem NDR, der sich mehr an der AfD-Kritikan ihrer Wahl als an ihrer Wahl selbst zu stoßen scheint, „nicht mehr aktiv“ sein in der linksextremen Organisation. Das habe sie dem Sender auf Anfrage erklärt. „Nicht mehr aktiv“ bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass sie nicht mehr Mitglied ist. Es klingt eher nach einem Herunterspielen einer Mitgliedschaft. Und eine Distanzierung sieht definitiv anders aus als eine lauwarme Aussage, „nicht mehr aktiv“ zu sein.

Man stelle sich vor, wie die Reaktion ausfiele, wenn ein „nicht mehr aktiver“ Mitgründer des „Flügel“ der AfD in Thüringen Verfassungsrichter geworden wäre, der zuvor durch Verharmlosung einer Diktatur aufgefallen war wie Borchardt durch ihr Verhalten bei der Mauerbau-Gedenkminute? Die ganze Republik würde hyperventilieren, es gäbe einen politischen Ausnahmezustand. Bei der Linksextremen – Schweigen. Egal, ob Zufall oder politische Strategie: Vor lauter „Kampf gegen Rechts“ herrscht in Deutschland mittlerweile völlige Blindheit auf dem linken Auge.

Und ist es nicht scheinheilig, wenn diejenigen, die sich lautstark über die Wahlerfolge der AfD im Osten empören und den Menschen dort Demokratie-Defizite vorwerfen, so eine gespenstische Rückkehr der Alt-Kader aus der Diktatur in Schlüsselposition mehr oder weniger schweigend hinnehmen, noch dazu mit Hilfe der CDU? Man muss politische Scheuklappen tragen, um hier nicht einen gewissen Zusammenhang zu sehen.


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Bild: Jonas Rogowski/Wikicommons/CC BY-SA 3.0

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