Der späte Sieg der DDR – Merkels “Neues Deutschland”

Im Thüringen ist heute endgültig die alte Bundesrepublik zu Grabe getragen worden. Es war ein Sterben in vielen Zügen, ein angekündigter Tod – und es stand niemand auf, um einen Wiederbelebungsversuch zu starten. Die alte Bundesrepublik war ganz wesentlich auf den Grundpfeiler des antitotalitären Grundkonsenses gebaut, den die Väter unseres Staates als eine der Grundlagen in seinem Fundament, dem Grundgesetz, verewigten. Nie wieder, so die Lehre aus dem Dritten Reich, sollte sich die breite demokratische Mitte von den politischen Rändern, rechts wie links, treiben lassen, und sie sollte sich deutlich von diesen abgrenzen. Schon in den vergangenen Jahren deutete sich an, dass dieses Grundprinzip unseres Staates gegenüber den Radikalen von links aufgeweicht wird. Federführend war dabei Kanzlerin Merkel, die zuletzt aus Südafrika dekretierte, die heutigen Kommunisten seien nicht mehr das, was die alten waren.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussage wird einem erst bewußt, wenn man sie auf die andere Seite des politischen Spektrums überträgt. Nein, Rechtsextreme sind auch heute noch Rechtsextreme, und für die Linken kann diese ebenso einfache wie bestechende Logik nicht einfach ausgeschaltet werden, auch wenn sich große Teile der Politik und der Medien noch so sehr darum bemühen.

An die Stelle des antitotalitären Grundkonsenses setzt die inoffizielle, übergroße linksgrüne Koalition, die in Deutschland die politische Hegemonie errungen hat, den so genannten “Antifaschismus” – eine Mogelpackung und ein Kampfbegriff aus der DDR, der stets missbraucht wurde, um politische Gegner zu diskreditieren und Verbrechen gegen das eigene Volk zu tarnen. So wurde etwa die Berliner Mauer in der DDR-Propaganda als “antifaschistischer Schutzwall” bezeichnet, und der Arbeiteraufstand gegen die DDR-Diktatur als “faschistischer Umsturzversuch.” Auch die Bundesrepublik wurde in der DDR als faschistisch diskreditiert.

Inzwischen ist der missbrauchte DDR-Begriff allgegenwärtig, in Sachsen-Anhalt soll er von einer Regierung, die ein Mitglied der einstigen Ost-CDU leitet, sogar in die Verfassung aufgenommen werden. Das ist ein später Sieg der DDR und ihrer Staatspartei, der SED, die heute den Namen “Linke” trägt.

In Thüringen haben sich CDU und FDP heute mit ihrer Unterstützung für den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow selbst politisch kastriert. Für einen Mann, der noch vor gar nicht allzu langer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, der öffentlich Stalin-Nostalgie zeigte, sich hartnäckig weigerte, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen und noch vor wenigen Wochen ihre Opfer verhöhnte. CDU und FDP stimmten für eine Partei, die in weiten Teilen immer noch radikal ist, von der sieben Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, unter anderem, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, oder die kommunistische Diktatur in Kuba als Vorbild sehen (siehe hier). Und in deren Fraktion etwa in Thüringen es nur so wimmelt von Altkadern von SED und Stasi (siehe hier).

Wie tief radikales Denken in der Links-Partei sitzt, zeigen die Aussagen auf ihrem Strategie-Kongress in Kassel: NATO und EU als Feind, “faschistische Strukturen” und Pläne für neue Mauern – kaum beachtet von einer linken Medienlandschaft wird aus der Partei mehr oder weniger unverhohlen zu einem radikalen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geblasen, Erschießung von mehr als 800.000 “Reichen” inklusive (siehe hier).

Das “Neue Deutschland”, in das Merkel die Bundesrepublik verwandelt hat, ist ein Land der Absurditäten: FDP und CDU haben in Thüringen der Partei an die Macht verholfen, die davon träumt, Teile ihrer Mitglieder zu erschiessen. Wir haben es mit einem linksgrünen Stockholm-Syndrom der Mitte zu tun – wenn etwa die SPD heute koaliert mit der Partei, die früher Sozialdemokraten in Hitlers alte Konzentrationslager einsperrte. Aufrechte Politologen können all das nicht mehr erklären – nur noch Psychiater oder sozialistische Macht-Strategen.

Man braucht gar nicht versuchen, etwa Ausländern zu erklären, dass in Thüringen die Falschen den Richtigen gewählt hatten, und dann dieser “Richtige” zum Rücktritt genötigt wurde, damit die Richtigen den Falschen wählen konnten. Das ist die Quadratur des politischen Kreises, ja der Logik und Vernunft. Möglich ist die breite Zustimmung zu dieser Quadratur nur durch Ausschalten des kritischen Verstandes, der bewerkstelligt wird durch das massive Schüren von Feindbildern bis ins Wahnhafte – den “Kampf gegen rechts”, der heute alle Lebensbereiche der Bundesrepublik durchdringt.

Das geht soweit, dass der Chef der einstmals konservativen Welt, deren Gründer Axel Springer unermüdlich gegen die SED kämpfte, sich vor deren Erben auf die Knie wirft und die Selbst-Kastration der bürgerlichen Mitte in Thüringen als „Rückerhalten der Würde“ für dieselbe bezeichnet. Das ist eine Vergewaltigung der Logik, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen kennt. Eine unglaubliche, vorauseilende Unterwerfung unter den linksgrünen Zeitgeist. Ob der Welt-Chefredakteur – ein passionierter Porsche-Fahrer – Angst hat, zu dem einen Prozent der Reichen zu gehören, die Mitglieder der Linken erschießen wollen?

Spätestens heute kann sich niemand im bürgerlichen Lager mehr darauf hinausreden, er habe nichts gewußt, oder alles sei doch nicht so schlimm. Unserer demokratischen Grundordnung wird gerade vor unseren Augen der Teppich unter den Füßen weggezogen – so langsam, so sachte, so geschickt, dass viele die Bewegung gar nicht mehr mitbekommen – auch weil ihnen von früh bis spät eingetrichtert wird, sie müssten nach rechts schauen, denn da sei die Gefahr. Ein Blich in die Geschichtsbücher lehrt, dass die Methoden nicht neu sind – nur die Gewänder.

P.S.: Offenbar fallen an der öffentlich-rechtlichen Medienfront die letzten Schamgrenzen im “antifaschistischem Kampf”. Das ZDF Thüringen berichtet, Björn Höcke habe dem frisch gewählten Bodo Ramelow den Handschlag verweigert. Es war genau umgekehrt.Um 22.55 Uhr war der tweet noch online – trotz diverser Hinweise. Lediglich im Kleingedruckten, also in den Kommentaren, die die Mehrzahl der Leser gar nicht öffnen, findet man inzwischen bei entsprechender Suche die Mitteilung, dass die Nachricht falsch ist. Die meisten Leser werden also bis zur Stunde irreführend unterrichtet. Einzige saubere Lösung wäre ein Löschen des Tweets mit Entschuldigung und ggf. Screenshot der Falschmeldung (ggf. auch der Kommentare).


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Bild: Pixabay

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